Rechtsprechung
BFH, 25.01.1996 - V R 61/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zuwendungen für die Durchführung bestimmter Vorhaben einer Forschungsvereinigung - Behandlung von Zuwendungen als echte Zuwendungen im Rahmen der Umsatzsteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zuschüsse
- Umsatzsteuerliche Behandlung
Sonstiges
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 715
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 28.07.1994 - V R 19/92
Forschungszuschüsse sind nur dann Entgelt, wenn sie Gegenleistung für eine …
Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
Dieses rechtfertigt den Schluß des FG, die Klägerin habe gegenüber der Forschungsvereinigung -- ebenso wie dies im Verhältnis des direkten Zuschußempfängers gegenüber dem BMWi bzw. dem X der Fall ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86) -- keine Forschungsleistung auszuführen gehabt.Gründe für eine unterschiedliche Beurteilung des Leistungsverhaltens für den Fall der Beantragung eines Zuschusses für Forschungsvorhaben bei einem Mitglied des X (vgl. BFH in BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86) und für den vorliegenden Fall der Beantragung dieses Zuschusses durch das Mitglied selbst mit anschließender Weiterleitung der Mittel an die im Antrag genannte durchführende Forschungseinrichtung sind nicht erkennbar.
- BFH, 05.06.1986 - V R 114/76
Begründetheit einer Revision wegen nicht Prüfung einer vorgreiflichen Frage durch …
Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
So ist im Urteil vom 5. Juni 1986 V R 114/76 (BFH/NV 1987, 199) ausgeführt, daß ein die allgemeine Forschungstätigkeit eines Zuschußempfängers Unterstützender die Ausgestaltung der Zuschußbedingungen nach seinem Belieben vornehmen kann, den Zuschuß also auch mit bestimmten Tätigkeiten verbinden und mit Erfolgskontrollen oder Auflagen versehen kann.Dieser folgt auch nicht -- worauf das FA mit seiner Revision u. a. abstellt -- daraus, daß sich die Höhe der Zahlungen nach den bei der Klägerin durch Ausführung des Forschungsvorhabens voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten richtete (vgl. BFH in BFH/NV 1987, 199).
- BFH, 23.02.1989 - V R 141/84
Zum Leistungsaustausch bei Durchführung von Forschungsvorhaben, zu der die …
Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
Das FG ging mit den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 1987 X R 39/81 (BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471) und vom 23. Februar 1989 V R 141/84 (BFHE 156, 530, BStBl II 1989, 638) zutreffend von dem Grundsatz aus, daß Zuschußzahlungen nur dann als Entgelt in die Umsatzbesteuerung einbezogen werden dürfen, wenn sie Gegenleistung für eine Leistung i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 sind.Das FG hat zudem nicht festgestellt, daß die Klägerin die Verwertungsrechte an den von ihr gewonnenen Forschungsergebnissen an die Forschungsvereinigung als Zahlende übertragen hätte (vgl. BFH in BFHE 156, 530, BStBl II 1989, 638).
- BFH, 09.12.1987 - X R 39/81
Umsatzsteuer - Leistungsaustausch - Forschungsvorhaben - Zuschuß - Anspruch
Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
Das FG ging mit den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 1987 X R 39/81 (BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471) und vom 23. Februar 1989 V R 141/84 (BFHE 156, 530, BStBl II 1989, 638) zutreffend von dem Grundsatz aus, daß Zuschußzahlungen nur dann als Entgelt in die Umsatzbesteuerung einbezogen werden dürfen, wenn sie Gegenleistung für eine Leistung i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 sind. - BFH, 04.03.1992 - II B 201/91
Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht
Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
Ferner hätte es darlegen müssen, daß die unzureichende Sachaufklärung vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. Beschluß vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562). - BFH, 07.05.1981 - V R 47/76
Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …
Auszug aus BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
Ein danach vorausgesetzter Leistungsaustausch liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung derart miteinander verknüpft sind, daß sich die Leistung auf die Erlangung einer Gegenleistung richtet (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495).
- BFH, 18.12.2008 - V R 38/06
Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - …
Soll der Zahlungsempfänger mit dem Zuschuss nur unterstützt werden, damit er seine Tätigkeit ausüben kann, fehlt es an der erforderlichen Verknüpfung von Leistung und Zuschusszahlung zu einem steuerbaren Umsatz (…BFH-Urteile in BFH/NV 2000, 240; vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715). - BFH, 08.11.2007 - V R 20/05
Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich - …
Kein Entgelt liegt vor, wenn ein sog. Zuschuss lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse dienen soll und nicht der Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; in BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213;… in BFH/NV 2000, 240;… vgl. auch BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 10/00, BFHE 193, 165, BFH/NV 2001, 400, Gebäude-Restwertentschädigung; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, Tiefgaragenerrichtung für Stadtgemeinde; vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715, Forschung mit öffentlichen Mitteln; vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86, Forschungszuschuss;… vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59, Pauschale für Übernahme der Luftaufsicht;… vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327, Zahlungen eines Sozialhilfeträgers für Leistungen einer GmbH; vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, Forschungszuschuss; in BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213). - BFH, 18.11.2021 - V R 17/20
Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur …
Dementsprechend ist etwa bei Forschungszuschüssen entscheidend, ob dem Zuschussgeber eine Forschungsleistung zugewendet werden soll oder ob vielmehr die Forschungstätigkeit nicht für den Zahlenden als Empfänger bestimmt ist, wobei als Indiz u.a. der von ihm verfolgte Zweck dient (BFH-Urteile vom 25.01.1996 - V R 61/94, BFH/NV 1996, 715, unter II.1., und vom 28.07.1994 - V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86).
- BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
Städtische Zuschüsse an einen Verkehrsverein
Soll der Zahlungsempfänger mit dem Zuschuß nur unterstützt werden, damit er seine Tätigkeit ausüben kann, fehlt es an der erforderlichen Verknüpfung von Leistung und Zuschußzahlung zu einem steuerbaren Umsatz (BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715).In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein (vgl. BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 - Errichtung und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Entgeltsvereinbarung mit der Stadtgemeinde;… BFH-Urteil vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59 - Pauschale für die Übernahme der Luftaufsicht kein echter Zuschuß;… BFH-Urteil vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327 - Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für verschiedene Leistungen einer GmbH, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt; BFH in BFH/NV 1996, 715; Urteile vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, und vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 - Forschung mit öffentlichen Mitteln).
- BFH, 20.12.2001 - V R 81/99
Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme der Abwasserbeseitigungspflicht
In Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder abzulehnen sein (…BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 240;… vgl. auch BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 10/00, BFHE 193, 165, BFH/NV 2001, 400 - Gebäude-Restwertentschädigung; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 - Tiefgaragenerrichtung für Stadtgemeinde; vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715 - Forschung mit öffentlichen Mitteln; vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 - Forschungszuschuss;… vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59 - Pauschale für Übernahme der Luftaufsicht;… vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327 - Zahlungen eines Sozialhilfeträgers für Leistungen einer GmbH; vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471 - Forschungszuschuss). - BFH, 15.10.1998 - V R 51/96
Leistungsaustausch; Zahlungen an eine Forschungseinrichtung
a) In Abgrenzung von (nicht steuerbaren) sog. echten Zuschüssen ist deshalb bei Zuwendungen im Zusammenhang mit Forschungsleistungen ein solcher Leistungsaustausch nur gegeben, wenn der Zahlungsempfänger seine Forschungsleistungen an den Zahlenden ausführt und dafür die Zuwendung als Entgelt erwartet (BFH-Urteile vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86; vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715).Ob eine solche finale Verknüpfung zwischen der Zuwendung und der Ausführung der Forschungsleistung vorliegt, ist anhand der konkreten Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden zu ermitteln (BFH in BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86, und in BFH/NV 1996, 715).
- FG Schleswig-Holstein, 28.10.2004 - 4 K 86/03
Beurteilung einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten Verlustausgleichszahlung …
Wird einem Unternehmer für seine Tätigkeit (Leistung) ein Geldbetrag gezahlt, ist für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, auf die Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden abzustellen (BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 V R 61/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 715).Bezogen auf die hier in Rede stehende Verlustübernahme bedeuten diese Rechtsgrundsätze, dass die Verlustausgleichszahlungen der Stadt nur dann als Entgelt in die Umsatzbesteuerung der Klägerin einbezogen werden kann, wenn sie im zuvor dargelegten Sinne Gegenleistung für eine Leistung i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 ist (BFH-Urteile vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715, Umsatzsteuerrundschau -UR- 1997, 432; vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BStBl II 1995, 86;… vom 28. Juli 1994 V R 27/92, BFH/NV 1995, 550, UR 1995, 68; BFH-Beschluss vom 22. Oktober 1993 V B 54/93, UVR 1994, 53).
Als Indiz dafür, ob der Zuschussnehmer eine Leistung um des Entgelts willen an den Zuschussgeber durchführt, ist u.a. der Zweck, den der Zuschussgeber mit der Zahlung verfolgt hat, zu berücksichtigen (BFH-Urteile BFH/NV 1996, 715; vom 8. März 1990 V R 67/89, BStBl II 1990, 708; BStBl II 1989, 638; 280,BStBl II 1988, 471; Fischer, UR 1989, 270).
- FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 21.11.2012 - 4 K 526/11
Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen …
Der Beklagte habe darauf verwiesen, dass der Zuschussempfänger im BFH-Urteil vom 25.01.1996 V R 61/94 völlig frei bei der Durchführung seines Vorhabens gewesen sei.Soll der Zahlungsempfänger mit dem Zuschuss nur unterstützt werden, damit er seine Tätigkeit ausüben kann, fehlt es an der erforderlichen Verknüpfung von Leistung und Zuschusszahlung zu einem steuerbaren Umsatz (…vgl. Urteile des BFH vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240 und vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715).
- FG München, 05.11.2008 - 3 K 3427/03
Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen, weitgehend durch Zuschüsse …
Forschungsarbeiten werden regelmäßig an den Zahlenden geleistet, wenn die Verwertungsrechte an den Forschungsergebnissen dem Zahlenden übertragen werden (BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715).Ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch ist aus diesen Gründen abzulehnen (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. April 1988 X R 3/82, BStBl II 1988, 792 undvom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715).
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2018 - 9 K 1021/15
Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer …
- BFH, 26.10.2000 - V R 12/00
USt; Gebietskörperschaft als GmbH-Gesellschafter
- FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 3420/04
Wissenschafts- und Forschungseinrichtung als Zweckbetrieb
- FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; …
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 K 3596/16
Umsatzsteuerliche Behandlung eines Zuschusses im Rahmen einer …
- FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Anteilige Kürzung von Vorsteuerbeträgen; Abgrenzung der unternehmerischen von der …
- FG Köln, 31.08.2005 - 7 K 2550/03
Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss
- BFH, 28.06.2007 - V B 95/06
Ablehnung eines Beweisantrags begründet keinen Verfahrensmangel; schlüssige …
- FG Köln, 13.11.2002 - 3 K 2613/99
"Starthilfe" der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss
- FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 292/04
Vorliegen eines "echten" nicht steuerbaren Zuschusses i.R.v. Zahlungen unabhängig …
- FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02
Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
- FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Umsatzsteuer 1989
- FG Niedersachsen, 26.02.2009 - 16 K 10033/07
Zuschuss für die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt i.R.e. …
- FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 2347/02
Staatliche Zuschüsse an einen gemeinnützigen Verein zur Förderung einer …
- FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 66/99
Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.07.2000 - 4 K 2226/98
Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss
- FG Sachsen, 21.02.2014 - 6 K 982/09
Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einem im …
- FG München, 29.07.2014 - 2 K 3594/11
Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 3 K 1016/95
Begriff des Leistungsaustauschs; Aufwand des Leistungsempfängers für den Erhalt …
- FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 67/99
Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und …
- FG Düsseldorf, 16.06.1999 - 5 K 5892/94
Steuerliche Behandlung von im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgten …
- FG Münster, 16.06.1998 - 15 K 2840/96