Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unmögliche Tarifierung von C-Zucker mangels Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1996, 720

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 24.09.1985 - 181/84

  Man (Sugar) / IBAP

  Auszug aus BFH, 19.03.1996 - VII R 104/95

  Der Gerichtshof hat, im Zusammenhang mit dem Verfall der Kaution bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen, erkannt, daß zu unterscheiden ist zwischen Hauptpflichten, deren Einhaltung für das "gute Funktionieren" eines gemeinschaftlichen Systems von grundlegender Bedeutung ist und deren Verletzung ohne Verstoß gegen den vorbezeichneten Grundsatz mit dem vollständigen Verfall der Kaution verknüpft sein kann, und Nebenpflichten von im wesentlichen administrativer Natur, deren Verletzung nicht zu der gleichen strengen Folge führen darf wie die Nichterfüllung einer Hauptpflicht (Urteile vom 24. September 1985 Rs. 181/84, Slg. 1985, 2897, 2903, und vom 27. November 1986 Rs. 21/85, Slg. 1986, 3551, 3556).

  Hauptpflicht ist die Ausfuhr (Urteil in der Rechtssache 181/84); sie ist hier erfüllt.

• EuGH, 27.11.1986 - 21/85

  Maas / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

  Auszug aus BFH, 19.03.1996 - VII R 104/95

  Der Gerichtshof hat, im Zusammenhang mit dem Verfall der Kaution bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen, erkannt, daß zu unterscheiden ist zwischen Hauptpflichten, deren Einhaltung für das "gute Funktionieren" eines gemeinschaftlichen Systems von grundlegender Bedeutung ist und deren Verletzung ohne Verstoß gegen den vorbezeichneten Grundsatz mit dem vollständigen Verfall der Kaution verknüpft sein kann, und Nebenpflichten von im wesentlichen administrativer Natur, deren Verletzung nicht zu der gleichen strengen Folge führen darf wie die Nichterfüllung einer Hauptpflicht (Urteile vom 24. September 1985 Rs. 181/84, Slg. 1985, 2897, 2903, und vom 27. November 1986 Rs. 21/85, Slg. 1986, 3551, 3556).

• BFH, 14.05.1998 - VII R 104/95

  Quoten im Zuckersektor - Produktionsregelung für Zucker - Grundsatz der …

  In dem Verfahren über die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das die Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) hat der Senat mit Beschluß vom 19. März 1996 VII R 104/95 (BFH/NV 1996, 720), auf den wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verwiesen wird, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Gültigkeit der VO Nr. 2670/81 i.V.m. der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 (VO Nr. 3183/80) der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABlEG Nr. L 338/1) unter besonderer Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeholt, soweit sich aus der Verordnung ergibt, daß Zucker als auf dem Binnenmarkt abgesetzt gilt --Grundlage für die Erhebung der Zuckerproduktionsabgabe--, wenn er zwar tatsächlich, jedoch ohne Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten ausgeführt worden ist und demzufolge der Nachweis durch das mit zollamtlichen Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken versehene Exemplar Nr. 1 der Ausfuhrlizenz nicht erbracht werden kann.