Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  ErbStG §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 12; BewG § 98a; BGB § 705
  Schenkung des Anteils an einer grundbesitzenden GbR

• Simons & Moll-Simons

  ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12; BewG § 98a; BGB § 705

• Wolters Kluwer

  Einheitswert - Gesellschaftsvermögen - Anteilsübertragung - Gesellschaftsanteil - Gesellschaftsschulden

 
• rechtsportal.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Übertragung eines Anteils an GbR - Übertragung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  ErbStG §§ 7, 10, 12
  Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung des Anteils (der Mitgliedschaftsrechte) an einer Grundstücks-GbR

Papierfundstellen

• BFHE 179, 166
• BB 1996, 471
• BB 1996, 628
• DB 1996, 762
• BStBl II 1996, 546
• BFH/NV 1996, 76

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 01.07.1992 - II R 108/88

  Teilabtretung eines Gesellschaftsanteils an neu eintretenden Gesellschafter

  Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94

  Der durch Übertragung des Anteils (der Mitgliedschaftsrechte) an einer Personengesellschaft bewirkte Eintritt des Erwerbers in die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen des Veräußerers, einschließlich der damit verbundenen gesellschaftsinternen (anteiligen) Belastung mit den Gesellschaftsschulden, ist schenkungsteuerrechtlich kein Entgelt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile; eine gemischte Schenkung liegt insoweit nicht vor (Anschluß an BFH-Urteil vom 1. Juli 1992 II R 108/88, BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923).

  Zwar vertrete der erkennende Senat die Auffassung, daß die Haftung eines neu eintretenden Kommanditisten für vor seinem Eintritt entstandene Gesellschaftsschulden nicht in einem Gegenleistungsverhältnis zur Anteilsübertragung stehe (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Juli 1992 II R 108/88, BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923, und II R 107/88, BFH/NV 1993, 54), hiermit seien aber - was das FG verkenne - nur solche Fälle angesprochen, in denen die Haftung des Bedachten ausschließlich auf dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Gesellschaftsverhältnis beruhe.

  Dieser zivilrechtlichen Betrachtung, die von einem Übertragungsgegenstand ausgeht, hat die schenkungsteuerrechtliche Betrachtung zu folgen (so bereits für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer KG, Senatsurteil in BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923).

  Diese Auffassung hat der erkennende Senat bereits für die Übertragung des Anteils an einer KG vertreten (vgl. Senatsurteil in BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923).

• BGH, 10.02.1977 - II ZR 120/75

  Auslegung von (qualifizierten) Nachfolgeklauseln

  Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94

  Übertragen bzw. zugewendet wird dabei das Mitgliedschaftsrecht als ein "Bündel" von Rechten und Pflichten (vgl. BGH-Urteil vom 10. Februar 1977 II ZR 120/75, BGHZ 68, 225, 232).

  Zwar hat die Übertragung des Mitgliedschaftsrechts an einer Personengesellschaft durch den dadurch bewirkten Eintritt auch in die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen auch "Nachteile" und kann deswegen einem Dritten nicht aufgedrängt werden (vgl. BGH in BGHZ 68, 225, 232), der vorliegende einheitliche Zuwendungsgegenstand kann gleichwohl nicht für die schenkungsteuerrechtliche Betrachtungsweise aufgespalten werden in einen unentgeltlich und einen entgeltlich übertragenen Teil.

• BGH, 18.11.1974 - II ZR 70/73

  Begründung eines Freistellungsanspruchs - Freistellung von der Haftung für …

  Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94

  In der Begründung des Freistellungsanspruchs sehe der Bundesgerichtshof (BGH) eine anderweitige schuldrechtliche Beziehung, die sich gerade nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis selbst ergebe (vgl. BGH-Urteil vom 18. November 1974 II ZR 70/73, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1975, 166 ff.).

  Diese auf das Außenverhältnis bezogene Verpflichtung der Klägerin ergibt sich allerdings nicht bereits von Gesetzes wegen aus der Übertragung des Gesellschaftsanteils selbst und dem damit verbundenen Eintritt in die Gesellschafterstellung des Veräußerers (vgl. BGH in NJW 1975, 166).

 
• BGH, 08.11.1965 - II ZR 223/64

  Gesellschafterauswechslung - § 105 HGB, gleichzeitige Auswechslung aller …

  Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94

  Die Anteilsübertragung bewirkt, daß der Erwerber insgesamt in die Stellung des Veräußerers innerhalb der Gesellschaft, einschließlich der Gesamthandsberechtigung, unverändert einrückt, ohne daß dazu zivilrechtlich Einzelübertragungsakte erforderlich sind (vgl. BGH-Urteil vom 8. November 1965 II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231;… Ulmer in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch - MünchKomm - 2. Aufl., § 719 Rdnr. 31 ff., m. w. N.).

  Er ist derivativer Rechtsnachfolger des Veräußerers (BGH in BGHZ 44, 229, 231) und rückt voll und unverändert in die Rechtsstellung des Veräußerers ein (…Ulmer, a. a. O., § 719 Rdnr. 32, m. w. N.).

• BFH, 12.07.1979 - II R 26/78

  Schenkungssteuerpflicht für unentgeltliches Darlehen

  Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94

  Die Zuwendung darf - im Verhältnis zwischen dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger - weder in einem rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder mit einem Gemeinschaftszweck) noch zur Erfüllung einer Verbindlichkeit (und sei es auch nur einer Naturalobligation) erfolgen (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631, m. w. N.).
• BFH, 01.07.1992 - II R 107/88

  Erbschaftssteuerpflichtigkeit der teilweisen Übertragung eines Anteils einer …

  Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94

  Zwar vertrete der erkennende Senat die Auffassung, daß die Haftung eines neu eintretenden Kommanditisten für vor seinem Eintritt entstandene Gesellschaftsschulden nicht in einem Gegenleistungsverhältnis zur Anteilsübertragung stehe (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Juli 1992 II R 108/88, BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923, und II R 107/88, BFH/NV 1993, 54), hiermit seien aber - was das FG verkenne - nur solche Fälle angesprochen, in denen die Haftung des Bedachten ausschließlich auf dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Gesellschaftsverhältnis beruhe.
• FG Rheinland-Pfalz, 04.08.1994 - 4 K 2194/93

  Schenkungsteuer; steuerliche Behandlung einer Anteilsübertragung

  Auszug aus BFH, 14.12.1995 - II R 79/94

  Das Finanzgericht (FG) hat mit seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1995, 278 veröffentlichten Entscheidung der Klage stattgegeben und unter Änderung des Schenkungsteuerbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung die Schenkungsteuer auf 55 DM herabgesetzt.

• BFH, 15.03.2007 - II R 5/04

  Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines …

  Der subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfordert, dass der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546, unter II.2., und in BFH/NV 2006, 63, unter 1.b aa).
• FG Münster, 28.09.1998 - 3 K 5992/96

  Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

  Der Kläger beruft sich für seine Auffassung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.12.1995 (- II R 79/94 -, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1996, 546).

  Das Urteil des BFH vom 14.12.1995 (aaO.) sei im Streitfall einschlägig.

  Es bezieht sich zur Begründung auf seine EE und auf die Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder, wonach die vom Kläger zitierte Entscheidung des BFH vom 14.12.1995 (aaO.) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sei.

  Bei Anwendung der Entscheidung des BFH vom 14.12.1995 (aaO.) auf den Streitfall betrage der Wert des übertragenen Anteils 17.778 DM; wegen der Einzelheiten der zwischen den Beteiligten unstreitigen Berechnung wird auf Bl. 29 f. der Gerichtsakte Bezug genommen.

  Der Anteil an einer Personengesellschaft ist wirtschaftlich ein einheitlicher Vermögensgegenstand und zivilrechtlich ein einheitliches selbständig verkehrsfähiges Recht (vgl. BFH-Urteile vom 01.07.1992 - II R 108/88 -, BStBl II 1992, 923 und vom 14.12.1995 - II R 79/94 -, BStBl II 1996, 546 ; ebenso FG Bremen, Urteil vom 26.06.1997, EFG 1997, 1402, Revision anhängig unter - II R 65/97 -).

  Dementsprechend ist die Beteiligung selbständig und einheitlich zu bewerten (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1995, aaO., und FG Bremen, aaO.).

  Da die Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 Satz 1 ErbStG nicht vorliegen, weil für die KG als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft kein EWBV festzustellen ist, ist zur Ermittlung des Werts der Bereicherung zunächst der Gesamtsteuerwert des Gesellschaftsvermögens festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1995, aaO; FG Bremen…, Urteil vom 26.06.1997, aaO.).

  Einer ausdrücklichen § 98 a BewG entsprechenden Regelung bedarf es nach dem Urteil des BFH vom 14.12.1995, aaO., nicht.

• FG Münster, 10.02.1999 - 3 K 4824/97

  Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

  Für seine Auffassung spreche auch das Urteil des BFH vom 14.12.1995 (- II R 79/94 -, BStBl II 1996, 546 ).

  Das Urteil des BFH vom 14.12.1995 (aaO.) sei im Streitfall einschlägig.

  Der Anteil an einer Personengesellschaft ist wirtschaftlich ein einheitlicher Vermögensgegenstand und zivilrechtlich ein einheitliches selbständig verkehrsfähiges Recht (vgl. BFH-Urteile vom 01.07.1992 - II R 108/88 -, BStBl II 1992, 923 und vom 14.12.1995 - II R 79/94 -, BStBl II 1996, 546 ; ebenso FG Bremen, Urteil vom 26.06.1997, EFG 1997, 1402, Revision anhängig unter - II R 65/97 - FG Münster, Urteil vom 28.09.1998 - 3 K 5992/96 Erb -,, EFG 1999, 79 , Revision anhängig unter - II R 62/98 -).

  Dementsprechend ist die Beteiligung selbständig und einheitlich zu bewerten (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1995, aaO., und FG Bremen aaO.).

  Zur Ermittlung des Werts der Bereicherung ist zunächst der Gesamtsteuerwert des Gesellschaftsvermögens festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1995, aaO.; FG Bremen…, Urteil vom 26.06.1997, aaO.).

  Einer ausdrücklichen, § 98 a Bewertungsgesetz entsprechenden Regelung bedarf es nach dem Urteil des BFH vom 14.12.1995 (aaO.) nicht.

 
• BFH, 10.12.2008 - II R 34/07

  Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter …

  Zugewendet sind Teile von den Kommanditbeteiligungen der Eltern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546).
• BFH, 11.06.2013 - II R 4/12

  Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 13a Abs. 4 Nr. …

  Sie sei im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 II R 79/94 (BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546) bestätigt durch BFH-Urteil vom 17. Februar 1999 II R 65/97 (BFHE 188, 439, BStBl II 1999, 476) notwendig geworden.
• BFH, 17.02.1999 - II R 65/97

  ErbSt; Zuwendung von Anteilen an PersG

  Dies gilt auch für lediglich grundbesitzende Personengesellschaften (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546).

  Dabei wies er auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 1995 II R 79/94 (BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546) hin.

  Dies gilt auch für die Übertragung einer Beteiligung an einer lediglich grundstücksbesitzenden Personengesellschaft (BFH-Urteil in BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546;… Troll/Gebel/Jülicher, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 7 Rdnr. 223;… vgl. auch Moench, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 7 Rdnr. 124;… Meincke, Erbschaftsteuergesetz, 11. Aufl., § 7 Rdnr. 32).

• FG Bremen, 26.06.1997 - 397008K 1

  Übertragung eines Anteils an einer Komplementärbeteiligung

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• BFH, 06.03.2002 - II R 85/99

  SchSt; anteilsbezogene Verwendung

  Ebenso wie ein Kommanditanteil Gegenstand einer (mittelbaren) Schenkung sein kann (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 112, 40, 44 f.; s. zum BGB-Gesellschaftsanteil: BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546), kann auch die Werterhöhung eines Kommanditanteils (mittelbar) schenkweise erfolgen.

  Der so ermittelte Wert ist nach § 3 BewG aufzuteilen und dem Kläger jeweils ein seinem Vermögensanteil entsprechender Teil zuzurechnen (s. BFH-Urteil in BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546).

• BFH, 02.12.2003 - II B 76/03

  Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten bei Personengesellschaften

  Begründet wird dieser Verzicht auf eine gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte damit, dass beim Erwerb eines Anteils an einer gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaft die Grundstückswerte nur mittelbare Besteuerungsgrundlagen sind, da Erwerbsgegenstand in derartigen Fällen nicht das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück, sondern der Anteil am Betriebsvermögen der Gesellschaft ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 1995 II R 79/94, BFHE 179, 166, BStBl II 1996, 546).
• FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 160/97

  Schenkungssteuerrechtliche Bewertung eines unentgeldlichen Überlassens eines OHG …

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• FG Münster, 19.04.2012 - 3 K 1450/09

  Wert des Betriebsvermögens bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils mit …
• FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07

  Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/ …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BFH, 10.12.2008 - II R 32/07

  Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer …
• BFH, 25.11.2008 - II R 38/06

  Anteil an einer Personengesellschaft als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung - …
• FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 3 K 445/06

  Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundstücks nach dem Wert des zum …
• FG München, 15.10.2014 - 1 K 3521/11

  Schenkungsweise Übertragung von Vermögen im Zusammenhang mit einem Medienfond; …
• BFH, 10.12.2008 - II R 33/07

  Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer …
• FG München, 23.04.2008 - 10 K 1965/06

  Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Abtretung eines Kommanditanteils
• FG Hamburg, 08.07.2005 - III 83/04

  Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 2 GrEStG
• FG Hamburg, 13.07.2005 - III 83/04

  Steuerliche Befreiung eines Erwerbsvorgangs durch Anwachsung als …
• FG Münster, 11.03.2010 - 3 K 2332/07

  Mittelbare Zuwendung eines Gesellschaftsanteils
• FG Münster, 16.05.2002 - 3 K 7831/99

  Unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer neu gegründeten GbR durch …
• BFH, 02.12.1999 - II R 62/98

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Qualifizierung der Fahrzeuge von Fischzuchtbetrieben und Binnenfischereibetrieben als kraftfahrzeugsteuerfrei

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1996, 76

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 05.10.1993 - VII R 43/93

  Bestimmung von Gülletransportfahrzeugen als nicht den Sonderfahrzeugen zugehörig

  Auszug aus BFH, 01.06.1995 - VII R 109/94

  Als Sonderfahrzeuge gelten nach der gesetzlichen Definition (§ 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG 1979) Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur für die (…in Satz 1 a. a. O.) bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sind; Fahrzeuge, die auch für andere Nutzungszwecke geeignet -- tauglich, brauchbar -- sind, stellen keine Sonderfahrzeuge dar (Senat, Urteil vom 5. Oktober 1993 VII R 43/93, BFH/NV 1994, 577 m. N.).

  Zwar können auch Anhänger Sonderfahrzeuge sein (BFH/NV 1994, 577), doch treffen auf den Anhänger des Klägers dieselben Gesichtspunkte zu wie auf den Lastkraftwagen (vorstehend Nr. 2).

• BFH, 20.03.1974 - II R 76/73

  Sonderfahrzeug - Benutzung - Beförderung von Geflügel - Beförderung für …

  Auszug aus BFH, 01.06.1995 - VII R 109/94

  Der Zweck des Gesetzes hat in dessen Wortlaut Ausdruck gefunden; als Sonderfahrzeug sollen ausschließlich Fahrzeuge gelten, die sich objektiv nur für den begünstigten Zweck eignen, ohne daß die gewollt enge Begrenzung auf Fahrzeuge zurückgeführt werden dürfte, bei denen eine anderweitige "sinnvoll-praktische" Verwendung ausgeschlossen erscheint (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 17. Oktober 1984 II R 156/81, BFHE 143, 147, 149 ff., BStBl II 1985, 313, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; vgl. auch Urteile vom 19. September 1984 II R 139/82, BFHE 142, 181, 183, BStBl II 1985, 108, vom 24. Januar 1973 II R 2/72, BFHE 109, 282 f., BStBl II 1973, 599, und vom 20. März 1974 II R 76/73, BFHE 112, 419 f., BStBl II 1974, 589, alle zur gleichlautenden Vorgängervorschrift in § 2 Nr. 6 Satz 2 KraftStG 1972;… siehe ferner Egly/Mößlang, a. a. O., S. 192).

  Die zweckorientierte Auslegung gestattet es lediglich, Fahrzeugnutzungen außer Betracht zu lassen, die angesichts der Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und eigentlichen Eignung völlig zweckfremd erscheinen müßten (BFHE 112, 419, 420 a. E.;… Egly/Mößlang, a. a. O., S. 193; weitergehend nur für die hier nicht einschlägige Ausnahmevorschrift in § 2 Nr. 6 Buchst. d KraftStG 1972 = § 3 Nr. 7 Buchst. d KraftStG 1979 BFH, Urteil vom 17. Januar 1973 II R 53/68, BFHE 109, 78, BStBl II 1973, 461).

• BFH, 30.11.1993 - VII R 49/93

  Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Zugmaschinen

  Auszug aus BFH, 01.06.1995 - VII R 109/94

  Der Lastkraftwagen des Klägers ist keine kraftfahrzeugsteuerrechtlich begünstigte Zugmaschine (zum Begriff Senat, Urteil vom 30. November 1993 VII R 49/93, BFH/NV 1994, 741).

 
• BFH, 07.03.1995 - VII R 84/94

  Die Verschärfung der berufspraktischen Zulassungsvoraussetzung gilt auch für …

  Auszug aus BFH, 01.06.1995 - VII R 109/94

  Die sogenannte teleologische Reduktion, die das FG anspricht, setzt, ebenso wie die teleologische Extension, eine Divergenz zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck voraus; beide Verfahren ermöglichen Abweichungen vom Gesetz durch gedankliches Hinzufügen einer Einschränkung -- Reduktion -- oder einer Erweiterung (…Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., Abgabenordnung § 4 Tz. 133 m. N.; Senat, Urteil vom 7. März 1995 VII R 84/94, BFHE 177, 189, BStBl II 1995, 557).
• BFH, 19.09.1984 - II R 139/82

  Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Tanks zur Beförderung von Schlempe - …

  Auszug aus BFH, 01.06.1995 - VII R 109/94

  Der Zweck des Gesetzes hat in dessen Wortlaut Ausdruck gefunden; als Sonderfahrzeug sollen ausschließlich Fahrzeuge gelten, die sich objektiv nur für den begünstigten Zweck eignen, ohne daß die gewollt enge Begrenzung auf Fahrzeuge zurückgeführt werden dürfte, bei denen eine anderweitige "sinnvoll-praktische" Verwendung ausgeschlossen erscheint (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 17. Oktober 1984 II R 156/81, BFHE 143, 147, 149 ff., BStBl II 1985, 313, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; vgl. auch Urteile vom 19. September 1984 II R 139/82, BFHE 142, 181, 183, BStBl II 1985, 108, vom 24. Januar 1973 II R 2/72, BFHE 109, 282 f., BStBl II 1973, 599, und vom 20. März 1974 II R 76/73, BFHE 112, 419 f., BStBl II 1974, 589, alle zur gleichlautenden Vorgängervorschrift in § 2 Nr. 6 Satz 2 KraftStG 1972;… siehe ferner Egly/Mößlang, a. a. O., S. 192).
• BFH, 24.01.1973 - II R 2/72

  Beförderung von Zuchttieren - Besonders hergerichtetes Kraftfahrzeug - …

  Auszug aus BFH, 01.06.1995 - VII R 109/94

  Der Zweck des Gesetzes hat in dessen Wortlaut Ausdruck gefunden; als Sonderfahrzeug sollen ausschließlich Fahrzeuge gelten, die sich objektiv nur für den begünstigten Zweck eignen, ohne daß die gewollt enge Begrenzung auf Fahrzeuge zurückgeführt werden dürfte, bei denen eine anderweitige "sinnvoll-praktische" Verwendung ausgeschlossen erscheint (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 17. Oktober 1984 II R 156/81, BFHE 143, 147, 149 ff., BStBl II 1985, 313, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; vgl. auch Urteile vom 19. September 1984 II R 139/82, BFHE 142, 181, 183, BStBl II 1985, 108, vom 24. Januar 1973 II R 2/72, BFHE 109, 282 f., BStBl II 1973, 599, und vom 20. März 1974 II R 76/73, BFHE 112, 419 f., BStBl II 1974, 589, alle zur gleichlautenden Vorgängervorschrift in § 2 Nr. 6 Satz 2 KraftStG 1972;… siehe ferner Egly/Mößlang, a. a. O., S. 192).
• BFH, 17.10.1984 - II R 156/81

  Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Beförderung von Holzrückemaschinen - …

  Auszug aus BFH, 01.06.1995 - VII R 109/94

  Der Zweck des Gesetzes hat in dessen Wortlaut Ausdruck gefunden; als Sonderfahrzeug sollen ausschließlich Fahrzeuge gelten, die sich objektiv nur für den begünstigten Zweck eignen, ohne daß die gewollt enge Begrenzung auf Fahrzeuge zurückgeführt werden dürfte, bei denen eine anderweitige "sinnvoll-praktische" Verwendung ausgeschlossen erscheint (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 17. Oktober 1984 II R 156/81, BFHE 143, 147, 149 ff., BStBl II 1985, 313, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; vgl. auch Urteile vom 19. September 1984 II R 139/82, BFHE 142, 181, 183, BStBl II 1985, 108, vom 24. Januar 1973 II R 2/72, BFHE 109, 282 f., BStBl II 1973, 599, und vom 20. März 1974 II R 76/73, BFHE 112, 419 f., BStBl II 1974, 589, alle zur gleichlautenden Vorgängervorschrift in § 2 Nr. 6 Satz 2 KraftStG 1972;… siehe ferner Egly/Mößlang, a. a. O., S. 192).
• BFH, 17.01.1973 - II R 53/68

  Milchtank-Kraftfahrzeug - Eigenschaft als Sonderfahrzeug - Trittbahnen - …

  Auszug aus BFH, 01.06.1995 - VII R 109/94

  Die zweckorientierte Auslegung gestattet es lediglich, Fahrzeugnutzungen außer Betracht zu lassen, die angesichts der Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und eigentlichen Eignung völlig zweckfremd erscheinen müßten (BFHE 112, 419, 420 a. E.;… Egly/Mößlang, a. a. O., S. 193; weitergehend nur für die hier nicht einschlägige Ausnahmevorschrift in § 2 Nr. 6 Buchst. d KraftStG 1972 = § 3 Nr. 7 Buchst. d KraftStG 1979 BFH, Urteil vom 17. Januar 1973 II R 53/68, BFHE 109, 78, BStBl II 1973, 461).

• BFH, 08.02.2001 - VII R 59/99

  Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte

  Eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift setzt eine Divergenz zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck voraus (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1995 VII R 109/94, BFH/NV 1996, 76), die vorliegend nicht besteht.
• BFH, 22.11.2005 - VII R 33/05

  Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993

  Die so genannte teleologische Extension setzt, ebenso wie die teleologische Reduktion, eine Divergenz zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck voraus; beide Verfahren ermöglichen Abweichungen vom Gesetz durch eine gedankliche Erweiterung --Extension-- oder durch ein gedankliches Hinzufügen einer Einschränkung --Reduktion-- (Senatsurteile vom 1. Juni 1995 VII R 109/94, BFH/NV 1996, 76, 77, und vom 7. März 1995 VII R 84/94, BFHE 177, 189).
• BFH, 19.04.2005 - VIII R 12/04

  Erstattungszinsen bei Aufhebung der Vollziehung

  Somit liegen im Streitfall die Voraussetzungen für eine wortlauterweiternde Auslegung (teleologische Extension) vor, die bei einer Divergenz zwischen dem Gesetzeswortlaut und dem Gesetzeszweck Abweichungen vom Wortlaut durch gedankliches Hinzufügen einer Erweiterung ermöglicht (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 VII R 109/94, BFH/NV 1996, 76).

 
• BFH, 19.11.1998 - VII B 127/98

  Kfz-Steuer; Rechtsmitteleinlegung auf dem Kopfbogen einer …

  Lediglich Fahrzeugnutzungen, die angesichts der Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und eigentlichen Eignung "völlig zweckfremd" erscheinen müßten, sind außer Betracht zu lassen (Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juni 1995 VII R 109/94, BFH/NV 1996, 76; vgl. schon Urteile des BFH vom 17. Oktober 1984 II R 156/81, BFHE 143, 147, BStBl II 1985, 313; in BFHE 142, 181, BStBl II 1985, 108; vom 24. Januar 1973 II R 2/72, BFHE 109, 282, BStBl II 1973, 599, und vom 20. März 1974 II R 76/73, BFHE 112, 419, BStBl II 1974, 589 zur Vorgängervorschrift in § 2 Nr. 6 Satz 2 KraftStG 1972).

  Im übrigen hat auch der erkennende Senat in dem Urteil in BFH/NV 1996, 76 nicht verlangt, die anderweitige Nutzung außerhalb der Landwirtschaft müsse statistisch wahrscheinlich sein oder jedenfalls praktisch ins Gewicht fallen.

• FG Niedersachsen, 11.05.2000 - 14 K 13/98

  Steuerbefreiung als Sonderfahrzeug eines Tunierpferde-Transporters; Begriff der …

  Als Sonderfahrzeuge gelten nach der gesetzlichen Definition des § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur für die in Satz 1 bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sind; Fahrzeuge, die auch für andere Nutzungszwecke geeignet -- tauglich, brauchbar -- sind, stellen keine Sonderfahrzeuge dar (…BFH-Urt. v. 05. Oktober 1993 VII R 43/93, BFH/NV 1994, 577 m. w. N.; Urt. v. 01. Juni 1995 VII R 109/94, BFH/NV 1996, 76).

  Fahrzeuge, die verkehrsrechtlich als Sonderfahrzeug anerkannt sind, sind nicht notwendig Sonderfahrzeuge im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Sinne (BFH-Urt. v. 01. Juni 1995 VII R 109/94, BFH/NV 1996, 76).

• BFH, 16.06.2008 - II B 83/07

  Sonderfahrzeuge in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

  Als Sonderfahrzeuge gelten danach jedenfalls solche Fahrzeuge, die sich objektiv nur für den begünstigten Zweck eignen, ohne dass bei ihnen eine anderweitige "sinnvoll-praktische" Verwendung tatsächlich in Betracht kommen müsste, es sei denn, diese erschiene angesichts der Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und eigentlichen Eignung "völlig zweckfremd" (…BFH-Beschluss vom 19. November 1998 VII B 127/98, BFH/NV 1999, 673; BFH-Urteile vom 1. Juni 1995 VII R 109/94, BFH/NV 1996, 76; vom 17. Oktober 1984 II R 156/81, BFHE 143, 147, BStBl II 1985, 313; vom 24. Januar 1973 II R 2/72, BFHE 109, 282, BStBl II 1973, 599, und vom 20. März 1974 II R 76/73, BFHE 112, 419, BStBl II 1974, 589 zur Vorgängervorschrift in § 2 Nr. 6 Satz 2 KraftStG 1972).
• FG Thüringen, 07.05.2003 - I 742/00

  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; …

  Das gilt für die Beförderung von Rennpferden (BFH-Urteil vom 17. Januar 1973 II R 26/69, BFHE 109, 81 , BStBl II 1973, 463 ), von Zuchttieren (BFH-Urteil vom 24. Januar 1973 II R 2/72, BFHE 109, 282 , BStBl II 1973, 599 ), von Reitpferden (BFH-Urteil vom 16. Januar 1974 II R 41/68, BFHE 112, 83 , BStBl II 1974, 432 ), von Geflügel (BFH-Urteil vom 20. März 1974 II R 76/73, BFHE 112, 389 , BStBl II 1974, 589 ) sowie von lebenden Fischen (BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 VII R 109/94, BFH/NV 1996, 76), und es gilt gleichermaßen für den Einsatz von Futtermischwagen (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. November 1998 VII B 127/98, BFH/NV 1999, 673 ).
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …

  Beide Verfahren ermöglichen Abweichungen vom Gesetz durch gedankliches Hinzufügen einer Einschränkung - Reduktion - oder einer Erweiterung (BFH-Urteile vom 1.6.1995 VII R 109/94, BFH/NV 1996, 76, und vom 7.3.1995 VII R 84/94, BFHE 177, 189).
• FG München, 20.02.2002 - 4 K 814/00

  Kraftfahzeusteuerbefreiung für selbstfahrenden Futtermischwagen; "Sonderfahrzeug" …

  In den vom BFH zu § 3 Nr. 7 a bzw. § 2 Nr. 6 KraftStG 1972 entschiedenen Fällen ging es bisher stets hauptsächlich nur um Beförderungen, z. B. von Rennpferden (BStBl II 1973, 462), Zuchttieren (BStBl II 1973, 599 ), Gülle (…BFH/NV 1994, 577), Schlempe (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1973 II R 180/72, BStBl II 1974, 182 und vom 19. September 1984 II R 139/82, BStBl II 1985, 108 ), Geflügel (BFH-Urteil vom 20. März 1974 II R 76/73, BStBl II 1974, 589 ), Fischen (BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 VII R 109/94 n.v.), Topfpflanzen (…BFH-Urteil vom 30. April 1974 II R 84/73 n.v., s. Egly/Mößlang, a.a.O. S. 196), Holzrückmaschinen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1984 II R 156/81, BStBl II 1985, 313 ) und von Planierraupen (s. BFH-Urteil vom 23. Januar 1980 II R 93/76, BStBl II 1980, 253 ).
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …

  Beide Verfahren ermöglichen Abweichungen vom Gesetz durch gedankliches Hinzufügen einer Einschränkung - Reduktion - oder einer Erweiterung (BFH-Urteile vom 1.6.1995 VII R 109/94, BFH/NV 1996, 76, und vom 7.3.1995 VII R 84/94, BFHE 177, 189).
• FG Thüringen, 07.03.2003 - I 742/00

  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 892/21

  Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 3179/18
• FG Baden-Württemberg, 29.11.2019 - 13 K 2760/17

  Sattelanhänger vom Typ Kumm Technik KTD 28 mit Güllespezialverteiler als …
• FG Hamburg, 07.12.1999 - VII 147/99

  Anwendung der Vergünstigungsregelung des§ 3 a Abs. 2 KraftStG; Begriff des …