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Rechtsprechung
   BFH, 17.04.1996 - VI R 105/95   

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BFH, 17.04.1996 - VI R 105/95 (https://dejure.org/1996,4202)
BFH, Entscheidung vom 17.04.1996 - VI R 105/95 (https://dejure.org/1996,4202)
BFH, Entscheidung vom 17. April 1996 - VI R 105/95 (https://dejure.org/1996,4202)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 767
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 22.03.1994 - X R 66/93

    Rechtswidrige Besetzung des Spruchkörpers als Revisionsgrund

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - VI R 105/95
    Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß der Einzelrichter die Frage der Verfassungsmäßigkeit eingehend hätte abhandeln müssen, würde das Fehlen einer solchen Darlegung nur zu einer lückenhaften Urteilsbegründung führen; eine solche aber hat nicht zur Folge, daß das Urteil nicht mit Gründen versehen ist (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499).

    Es existiert ferner kein Rechtssatz, wonach der Berichterstatter von vornherein festgelegt sein müsse (BFH-Beschluß in BFH/NV 1994, 499, m. w. N.).

  • BFH, 19.07.1995 - X R 41/94

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einzelrichter nach § 6

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - VI R 105/95
    Auch wenn § 6 FGO dahin auszulegen sein sollte, daß das FG vor der Übertragung auf den Einzelrichter den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben habe, könnte die Besetzungsrüge nicht mit der (behaupteten) Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet werden, weil diese nicht in § 116 FGO genannt ist (vgl. BFH-Beschluß vom 19. Juli 1995 X R 41/94, BFH/NV 1996, 54).

    Dies gilt um so mehr, als das BVerfG (Beschluß vom 22. September 1983 2 BvR 1475/83, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 559, zu § 31 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes) und der BFH (Beschluß in BFH/NV 1996, 54) die Möglichkeit der Übertragung auf den Einzelrichter als verfassungsrechtlich unbedenklich ansehen.

  • BFH, 19.01.1994 - II R 69/93

    Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine Übertragung auf

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - VI R 105/95
    Die im Rahmen einer Verfahrensrevision erhobene Rüge, das Gericht der Vorinstanz sei wegen rechtswidriger Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (vgl. § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 119 Nr. 1 FGO), kann nur ausnahmsweise Erfolg haben, etwa wenn sich der Einzelrichter selbst bestellt hat oder wenn ihm das Verfahren durch Verfügung des Vorsitzenden statt durch Senatsbeschluß übertragen worden ist oder wenn der Übertragung aus sonstigen Gründen eine "greifbare Gesetzeswidrigkeit" anhaftet (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, § 6 Anm. 20, m. w. N.).
  • BVerfG, 22.09.1983 - 2 BvR 1475/83

    Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Übertragung des Rechtsstreits auf den

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - VI R 105/95
    Dies gilt um so mehr, als das BVerfG (Beschluß vom 22. September 1983 2 BvR 1475/83, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 559, zu § 31 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes) und der BFH (Beschluß in BFH/NV 1996, 54) die Möglichkeit der Übertragung auf den Einzelrichter als verfassungsrechtlich unbedenklich ansehen.
  • BVerfG, 12.06.1995 - 2 BvR 1127/92

    Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gilt auch für deren Anlagen

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - VI R 105/95
    Am Tag der mündlichen Verhandlung (20. Januar 1995) ging bei dem FG die Telekopie eines für alle Sitzungssachen dieses Tages bestimmten Schriftsatzes ein, mit dem der Prozeßbevollmächtigte der Kläger RiFG A -- unter Bezugnahme auf beigefügte Schriftsätze aus früheren Verfahren -- wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte und außerdem beantragte, den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1127/92 und 2 BvR 1136-1138/92 auszusetzen.
  • BFH, 21.10.1999 - VII R 15/99

    Senatsbesetzung beim FG

    Das ist insbesondere bei einer Übertragung durch den Senatsvorsitzenden statt durch den Senat oder bei einer Selbstbestellung des Einzelrichters in Betracht gezogen worden (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725, und vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767).
  • BFH, 27.03.1998 - X R 105/96

    Wirkungen der Versagung rechtlichen Gehörs auf die Eröffnung einer

    Ebensowenig läßt sich aus der Entscheidung des FG, den Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 FGO einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, eine vorschriftswidrige Besetzung des erkennenden Gerichts herleiten (vgl. BFH- Beschlüsse vom 26. Februar 1996 VI R 66/95, BFH/NV 1996, 572; vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767; in BFH/NV 1997, 860).

    Darüber hinaus sind Tatsachen, die hinsichtlich der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter die Annahme einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" rechtfertigen könnten, also eine willkürliche Anwendung der Übertragungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO ergäben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725; in BFH/NV 1996, 767; in BFH/NV 1997, 417, und in BFH/NV 1997, 860), weder vorgetragen noch ersichtlich.

  • BVerwG, 21.07.1999 - 8 B 171.99

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters - Übertragung eines

    Das hat grundsätzlich auch zur Folge, daß das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (Beschluß vom 22. Dezember 1997, a.a.O.; BFH, Beschluß vom 17. April 1996 - VI R 105/95 - BFH/NV 1996, 767 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. Mai 1989 - 22 B 22373/87 - NVwZ-RR 1990, 163; BayVGH, Beschluß vom 21. September 1990 - 21 CZ 90.31768 - NVwZ-RR 1991, 221; Deubner in: MünchKomm-ZPO, 1992, § 348 Rn. 61; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 348 Rn. 17; Greger in: Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 348 Rn. 15; Stelkens in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 6 Rn. 29; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 6 Rn. 26).

    Ob im Sinne dieser ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte auch die dargestellte, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit anerkannte ausnahmsweise Beachtlichkeit von Einwänden gegen unanfechtbare Vorentscheidungen auf Sachverhalte "greifbarer Gesetzwidrigkeit" zu beschränken sein sollte (so offenbar BFH, Beschluß vom 17. April 1996, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 26), bedarf keiner Entscheidung.

  • BFH, 14.06.2006 - V B 193/05

    Einzelrichter bleibt zuständiger Spruchkörper bei Änderung der Zuständigkeit des

    Nach ständiger Rechtsprechung kann, weil gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO der Übertragungsbeschluss unanfechtbar und damit nach § 124 Abs. 2 FGO grundsätzlich vom Revisionsgericht nicht zu überprüfen ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767; in BFH/NV 1998, 720, m.w.N.), eine Besetzungsrüge nur ausnahmsweise Erfolg haben, wenn die Übertragung bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar erscheint und offensichtlich unhaltbar, also sich als "greifbar gesetzwidrig" erweist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725; vom 29. Mai 1996 IV R 26/95, BFH/NV 1996, 908; in BFH/NV 1998, 720, m.w.N.).
  • BFH, 16.12.1997 - IX R 22/95

    Geboten, für mit Berufsrichtern überbesetzte Spruchkörper eines Gerichts im

    Der Übertragungsbeschluß des Senats des FG ist gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar und damit nach § 124 Abs. 2 FGO grundsätzlich vom Revisionsgericht nicht zu überprüfen (BFH-Beschluß vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767).
  • BFH, 27.03.1998 - X B 161/96

    Zulässigkeit eines als "außerordentliche Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittels

    Auch führt die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts und damit zu einem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes -- GG -- (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 1996 VI R 66/95, BFH/NV 1996, 572; vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767; in BFH/NV 1997, 860).
  • BFH, 25.06.2001 - V B 6/01

    Internationale Sprach- und Studienreise - Pauschalpreis - Highschool- Programm -

    Ein Fehler bei der Besetzung der Richterbank führt aber nur dann zu einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) darstellt, weil die Entscheidung nicht mehr zu rechtfertigen und deshalb "greifbar rechtswidrig" ist (BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88, m.w.N.; vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767, und vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725).
  • BFH, 16.09.1999 - XI R 83/97

    Übertragung auf den Einzelrichter

    Die Klägerin hat nicht dargetan, daß die Übertragung nicht dem maßgeblichen Mitwirkungsplan entsprochen habe und "greifbar gesetzeswidrig" gewesen sei (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725; vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767; vom 17. April 1997 III R 39/96, BFH/NV 1997, 860).
  • BFH, 20.06.2001 - III B 42/01

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zulassungsgründe - Verfahrensmangel -

    Die im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde erhobene Rüge, das Gericht der Vorinstanz sei wegen rechtswidriger Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, kann nur ausnahmsweise Erfolg haben, und zwar wenn sich der Einzelrichter selbst bestellt hat oder ihm das Verfahren durch Verfügung des Vorsitzenden statt durch Senatsbeschluss übertragen worden ist, gegen die Verbote des § 6 Abs. 2 und 3 Satz 2 FGO verstoßen worden ist oder wenn der Übertragung aus sonstigen Gründen eine "greifbare Gesetzeswidrigkeit" anhaftet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725; vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767, und vom 29. Mai 1996 IV R 26/95, BFH/NV 1996, 908).
  • BFH, 31.03.1999 - XI R 100/96

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

    Der Kläger hat nicht dargetan, daß die Übertragung nicht dem maßgeblichen Mitwirkungsplan entsprochen habe und "greifbar gesetzeswidrig" gewesen sei (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725; vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767; vom 17. April 1997 III R 39/96, BFH/NV 1997, 860).
  • BFH, 30.06.1999 - XI R 113/96

    Übertragung auf den Einzelrichter

  • BFH, 10.09.1996 - IV R 51/94

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Finanzgerichts

  • BFH, 28.12.1998 - V R 33/98

    Einzelrichter; Übertragung des Rechtsstreits

  • BFH, 17.04.1997 - III R 39/96

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision

  • BFH, 06.02.1997 - III B 144/94

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

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Rechtsprechung
   BFH, 17.04.1996 - I R 107/95   

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https://dejure.org/1996,30146
BFH, 17.04.1996 - I R 107/95 (https://dejure.org/1996,30146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15a Abs 4, AIG § 2
    Ausland; Auslandsinvestitionen; Kommanditist; USA; Verlust

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 767
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 19.05.1987 - VIII B 104/85

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - I R 107/95
    85, BFHE 150, 514, [BFH 19.05.1987 - VIII B 104/85] BStBl II 1988, 5 [BFH 19.05.1987 - VIII B 104/85]; BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 124.
  • BFH, 01.06.1989 - IV R 19/88

    Zur Ermittlung des Kapitalkontos i. S. des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG bei

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - I R 107/95
    88, BFHE 157, 181, [BFH 01.06.1989 - IV R 19/88] BStBl II 1989, 1018 [BFH 01.06.1989 - IV R 19/88]; BFH-Beschluß vom 19. Mai 1987 VIII B 104.
  • BFH, 11.12.1990 - IX R 106/88

    Beiladungspflicht einer Kommanditgesellschaft (KG) hinsichtlich einer Begrenzung

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - I R 107/95
    Die Unterlassung der notwendigen Beiladung der X ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der im Revisionsverfahren auch ohne Rüge zu beachten ist (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. z.B. BFH in BFH/NV 1991, 604, m.w.N.).
  • BFH, 31.01.1992 - VIII B 33/90

    Beiladung einer Personenhandelsgesellschaft (§ 60 Abs. 3 FGO )

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - I R 107/95
    90, BFHE 167, 5, [BFH 31.01.1992 - VIII B 33/90] BStBl II 1992, 559 [BFH 31.01.1992 - VIII B 33/90]).
  • BFH, 30.03.1993 - VIII R 63/91

    Ergänzungsbilanz eines Gesellschafters gehört zum Kapitalkonto i. S. des § 15a

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - I R 107/95
    91, BFHE 171, 213, [BFH 30.03.1993 - VIII R 63/91] BStBl II 1993, 706 [BFH 30.03.1993 - VIII R 63/91]; BFH-Beschluß vom 14. April 1993 IX B 115.
  • BFH, 11.09.2013 - I B 79/13

    Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr.

    § 48 FGO gilt uneingeschränkt auch in diesem Fall (s. z.B. FG München, Urteil vom 7. März 2011  7 K 2670/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1585; zur Rechtslage nach § 48 FGO a.F. s. z.B. Senatsurteil vom 17. April 1996 I R 107/95, juris; s.a. Dremel in Wassermeyer/Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 2010, Tz. 26.8 und 26.60 [zum inhaltsgleichen § 352 AO]; Stahl, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2013, 210, 214 f.).
  • FG München, 07.03.2011 - 7 K 2670/09

    Gesonderte Feststellung über nach DBA steuerfreie ausländische Einkünfte zum

    Dagegen hat der BFH im Urteil vom 17. April 1996 I R 107/95 (BFH/NV 1996, 767) die Klagebefugnis einer ausländischen Personengesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F. im Falle eines Feststellungsbescheid über Einkünfte aus Gewerbebetrieb ausdrücklich bejaht.
  • FG München, 15.05.1997 - 7 K 3383/96

    Verlustfeststellung bei ausländischer Personengesellschaft

    Eine Beiladung der ... (vgl. BFH-Urteil im 1. Rechtsgang vom l7. April 1996 - I R 107/95 -) kommt nach weiterer Sachaufklärung nicht in Betracht.
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