Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BFH/NV 1996, 774

Wird zitiert von ... (14)

• BFH, 06.05.1999 - XI S 2/99

  Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Ihrer Natur nach handelt es sich dabei nicht um ein Rechtsmittel, sondern um eine Petition, die zu überprüfen und zu bescheiden ist (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 1996 XI S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774).

  Eine Kostenentscheidung ist mangels einer gesetzlichen Regelung nicht zu treffen; § 135 FGO betrifft nur Rechtsmittelverfahren (BFH-Beschluß vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534, und in BFH/NV 1996, 774).

• BFH, 21.11.1999 - XI S 11/99

  Gegenvorstellung; Vertretungszwang

  Die Gegenvorstellung des Klägers stellt kein Rechtsmittel dar --ein solches ist gegen den Beschluß eines obersten Bundesgerichtes nicht mehr gegeben--, sondern eine Petition, die zu überprüfen und zu bescheiden ist (vgl. Senats-Beschluß vom 9. Mai 1996 XI S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774, unter 1., m.w.N.).

  Eine Kostenentscheidung ist hinsichtlich der Gegenvorstellung mangels einer gesetzlichen Regelung nicht zu treffen; § 135 FGO betrifft nur Rechtsmittelverfahren (BFH-Beschluß vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534, und in BFH/NV 1996, 774).

• BFH, 10.07.2001 - XI S 12/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellungen - Beschluss - Abänderung der …

  Eine Kostenentscheidung ist hinsichtlich der Gegenvorstellung mangels einer gesetzlichen Regelung nicht zu treffen (…BFH-Beschlüsse vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534, und vom 9. Mai 1996 XI S 16 - 23/96, BFH/NV 1996, 774).

 
• BFH, 29.11.1999 - XI S 8/99

  PKH-Ablehnung; Gegenvorstellung

  Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen; § 135 FGO betrifft nur Rechtsmittelverfahren (BFH-Beschluss vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534, und in BFH/NV 1996, 774).
• BFH, 15.03.1999 - V S 5/99

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

  Die darin enthaltene --an keine Frist und Form gebundene-- Anregung an das Gericht, die eigene Entscheidung zu überprüfen und zu ändern (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 9. Mai 1996 XI S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774), kann ausnahmsweise statthaft sein, wenn das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt ist, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist oder wenn die angegriffene gerichtliche Entscheidung jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (…vgl. BFH-Beschluß vom 4. Mai 1998 I B 128/97, BFH/NV 1998, 1368).
• BFH, 01.10.2002 - VII B 193/02

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung

  Diese Natur der Gegenvorstellung als bloße Anregung an das Gericht angesichts einer bereits ergangenen Entscheidung schließt die Berechtigung des Vorbringenden aus, die an der angegriffenen Entscheidung beteiligten Richter für das "Gegenvorstellungsverfahren" wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. Mai 1996 XI S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774, m.w.N.).
• BFH, 25.04.2002 - XI S 17/02

  Gegenvorstellung

  Ihrer Natur nach handelt es sich dabei nicht um ein Rechtsmittel, sondern um eine Petition, die zu überprüfen und zu bescheiden ist (Senatsbeschluss vom 9. Mai 1996 XI S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774, unter 1.).
• BFH, 07.05.2001 - III B 10/01

  Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Ehegatten - Einkommensteuer - Mündliche …

  Die Rechtskraft bindet nicht nur die Beteiligten, sondern auch das Gericht (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Mai 1996 XI S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774, m.w.N.).
• BFH, 02.06.1998 - V B 99/97

  Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Persönliche …

  Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (vgl. BFH-Beschluß vom 9. Mai 1996 XI S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774).
• BFH, 11.02.2000 - IX S 1/00

  Pauschale Richterablehnung; Gegenvorstellung

  Der Senat kann offen lassen, ob im Verfahren über eine Gegenvorstellung eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit überhaupt statthaft ist (ablehnend Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 1996 XI S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774).
• BFH, 16.03.1998 - XI S 4/98

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
• OLG Schleswig, 21.09.2000 - 11 W 36/94

  Prozesskostenhilfe - Gegenvorstellung - Richterablehnung wegen Befangenheit
• BFH, 10.07.2001 - XI S 13/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellungen - Beschluss - Abänderung der …
• BFH, 28.07.1997 - XI S 22/97