Rechtsprechung
| BFH, 26.04.1996 - III B 1/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 831
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 27.09.1993 - III B 58/93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 26.04.1996 - III B 1/96
Der Kläger muß darlegen, inwieweit die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren klärungsfähig, im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (Beschluß des erkennenden Senats vom 27. September 1993 III B 58/93, BFH/NV 1994, 388, m. w. N.). - BFH, 13.02.1989 - V R 76/88
Auszug aus BFH, 26.04.1996 - III B 1/96
Die Rüge, das FG habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt, ist jedoch nur dann ordnungsgemäß erhoben worden, wenn dargelegt wird, welches substantiierte Vorbringen -- tatsächlicher Art -- vor dem FG in dem angefochtenen Urteil unberücksichtigt geblieben ist (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 13. Februar 1989 V R 76/88, BFH/NV 1990, 237). - BFH, 01.02.1989 - II B 2/89
Rechtmäßigkeit eines Beschlusses bei Versäumung eines anberaumten Termins zur …
Auszug aus BFH, 26.04.1996 - III B 1/96
Die Rüge, das FG habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt, ist jedoch nur dann ordnungsgemäß erhoben worden, wenn dargelegt wird, welches substantiierte Vorbringen -- tatsächlicher Art -- vor dem FG in dem angefochtenen Urteil unberücksichtigt geblieben ist (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 13. Februar 1989 V R 76/88, BFH/NV 1990, 237).
- BFH, 13.02.1998 - V B 25/97
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Wie die angeblich nicht ausgewerteten Verkaufsaufträge der Betriebsstätte beschaffen waren, wer sie für den Kläger ausgeführt hat und weshalb dies für die Entscheidung des FG, nach dessen maßgeblicher Rechtsansicht schon eine Betriebsstätte nicht hatte festgestellt werden können, von Bedeutung hätte sein können, wird in der Beschwerdeschrift nicht bezeichnet (vgl. zu den Anforderungen an die Bezeichnung von Verfahrensmängeln z. B. BFH-Beschlüsse vom 26. April 1996 III B 1/96, BFH/NV 1996, 831;… vom 21. März 1996 XI B 64/95, BFH/NV 1996, 695). - BFH, 16.11.2000 - VII B 248/00
Rechtsmittelbelehrung - Vertretung durch Prozessbevollmächtigten - Beschwerde - …
Überdies ist die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil nach der Rechtsprechung des BFH eine Beschwerde gegen die in einem Urteil des Finanzgerichts angesprochene Verwerfung eines Befangenheitsantrags nicht gegeben ist (vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. April 1996 III B 77/95, BFH/NV 1996, 831, …und vom 30. Juni 1998 III B 54/98, BFH/NV 1999, 316). - BFH, 23.04.1999 - VII B 214/97
Haftungsbescheid-Steuerbescheid
§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO bezieht sich jedoch nicht auf die rechtlichen Erwägungen der Urteilsfindung, sondern ausschließlich auf deren tatsächliche Grundlagen (vgl. BFH-Beschluß vom 26. April 1996 III B 1/96, BFH/NV 1996, 831). - BFH, 22.01.1998 - V B 101/97
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Der Beschwerdeführer muß darlegen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO), welches Vorbringen tatsächlicher Art das FG in dem angefochtenen Urteil nicht berücksichtigt (BFH-Beschluß vom 26. April 1996 III B 1/96, BFH/NV 1996, 831) oder welchen nicht dem Vorbringen der Beteiligten entsprechenden Sachverhalt es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (…BFH-Beschluß vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246). - BFH, 21.04.1997 - V B 136/96
Unvollständige Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als …
Der Beschwerdeführer muß darlegen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO), welches Vorbringen tatsächlicher Art das FG in dem angefochtenen Urteil nicht berücksichtigt hat (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 26. April 1996 III B 1/96, BFH/NV 1996, 831) oder welchen nicht dem Vorbringen der Beteiligten entsprechenden Sachverhalt es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (…BFH-Beschluß vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246).
Rechtsprechung
| BFH, 25.04.1996 - III B 77/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Selbständige Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 831
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 08.05.1992 - III B 123/92
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem noch laufenden …
Auszug aus BFH, 25.04.1996 - III B 77/95
Zwar hat der Senat mit Beschluß vom 8. Mai 1992 III B 123/92 (BFH/NV 1993, 244) in einem ähnlichen Fall anderer Steuerpflichtiger, die ebenfalls von X vertreten waren, entsprechende Ausführungen wie in der Beschwerdeschrift des Streitfalls aus Kostengründen nicht als selbständiges Rechtsmittel angesehen.Da X in Kenntnis der erwähnten Senatsentscheidung in BFH/NV 1993, 244 im Streitfall wiederum ausdrücklich neben der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revision Beschwerde gegen die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eingelegt hat und auch noch eine eigene Begründung angekündigt hat, kann dies nur so verstanden werden, daß es sich um eine selbständige Beschwerde handeln soll.
Die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters ist nur dann selbständig mit der Beschwerde anfechtbar, wenn sie durch gesonderten Beschluß erfolgt (vgl. Senatsbeschluß in BFH/NV 1993, 244).
- BFH, 30.06.1998 - III B 54/98
Richterablehnung; Zurückweisung eines Befangenheitsantrages im Urteil; Beschwerde
Vielmehr können sie nur im Rahmen der Prüfung eines gegen das Urteil selbst gerichteten Rechtsmittels überprüft werden (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 25. April 1996 III B 77/95, BFH/NV 1996, 831). - BFH, 16.11.2000 - VII B 248/00
Rechtsmittelbelehrung - Vertretung durch Prozessbevollmächtigten - Beschwerde - …
Überdies ist die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil nach der Rechtsprechung des BFH eine Beschwerde gegen die in einem Urteil des Finanzgerichts angesprochene Verwerfung eines Befangenheitsantrags nicht gegeben ist (vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. April 1996 III B 77/95, BFH/NV 1996, 831, …und vom 30. Juni 1998 III B 54/98, BFH/NV 1999, 316).