Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1995 - I R 39/95   

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https://dejure.org/1995,692
BFH, 12.10.1995 - I R 39/95 (https://dejure.org/1995,692)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1995 - I R 39/95 (https://dejure.org/1995,692)
BFH, Entscheidung vom 12. Oktober 1995 - I R 39/95 (https://dejure.org/1995,692)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 91
  • BB 1996, 40
  • DB 1996, 73
  • BStBl II 1996, 87
  • BFH/NV 1996, 9
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 15.10.1993 - I B 89/93

    Einbehaltung römisch-katholischer Kirchensteuern mit Mitgliedschaft in der

    Auszug aus BFH, 12.10.1995 - I R 39/95
    Der Kläger hätte die Anmeldung gegenüber dem zuständigen FA (§ 41 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) anfechten oder einen Antrag nach §§ 168, 164 Abs. 2 AO 1977 stellen können und müssen (vgl. den zur rk Kirchensteuer ergangenen Beschluß des Senats vom 15. Oktober 1993 I B 89/93, BFH/NV 1994, 292).
  • BFH, 19.12.1984 - I R 31/82
    Auszug aus BFH, 12.10.1995 - I R 39/95
    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 19. Dezember 1984 I R 31/82 (BFHE 143, 416) dem dort betroffenen Kläger einen Erstattungsanspruch trotz des Vorliegens einer Kapitalertragsteueranmeldung zugebilligt.
  • BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Reicht der Arbeitnehmer dagegen beim Finanzamt eine Einkommensteuererklärung ein und ergeht ein Einkommensteuerbescheid , so tritt hinsichtlich der Lohnsteueranmeldung Erledigung (auf andere Weise) iS von § 124 Abs. 2 AO dem Steuerschuldner gegenüber ein und der Einkommensteuerbescheid bildet einen neuen und auch den alleinigen Rechtsgrund für die Steuerzahlung (vgl BFH Urteil vom 20.7.2005 - VI R 165/01 - juris RdNr 15; BFH Urteil vom 12.10.1995 - I R 39/95 - juris RdNr 9; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Werkstand April 2020, § 168 AO RdNr 9).

    So können sie Einspruch und Klage gegen die Lohnsteueranmeldung erheben oder gegenüber dem Finanzamt einen Änderungsantrag nach § 164 Abs. 2 Satz 2, § 168 Satz 1 AO stellen (vgl BFH Urteil vom 9.12.2010 - VI R 57/08 - juris RdNr 11; BFH Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08 - juris RdNr 9 f; BFH Urteil vom 20.7.2005 - VI R 165/01 - juris RdNr 12 f; BFH Urteil vom 12.10.1995 - I R 39/95 - juris RdNr 9) .

  • BFH, 02.02.2022 - I R 22/20

    Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

    Denn die Erstattungsberechtigung beruht darauf, dass der Steuerabzug wegen der spezifischen Regelungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (z.B. einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung für Dividenden eines US-amerikanischen Pensionsfonds nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1989/2008) in materieller Hinsicht ohne rechtlichen Grund vorgenommen worden ist (Senatsurteile vom 20.06.1984 - I R 283/81, BFHE 142, 35, BStBl II 1984, 828; vom 12.10.1995 - I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87; vom 28.06.2006 - I R 47/05, BFH/NV 2007, 2; s.a. z.B. Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 50d Rz 9; Jachmann-Michel, juris - Die Monatszeitschrift --jM-- 2020, 251).
  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

    Sie betrifft den jeweiligen Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer unmittelbar, weil er ihren Abzug vom Lohn zu dulden hat, so dass er nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits die Anmeldung der Lohnsteuer anfechten kann (20. Juli 2005 - VI R 165/01 -BFHE 209, 571; 12. Oktober 1995 - I R 39/95 - BFHE 179, 91).

    Ergeht nach der Anmeldung der Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer ein Einkommensteuerbescheid, so bildet auch dieser einen (neuen) Rechtsgrund für die Steuerzahlung, den der Arbeitnehmer wiederum anfechten kann (12. Oktober 1995 - I R 39/95 - aaO).

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Rechtsprechung
   BFH, 19.10.1995 - V R 60/92   

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https://dejure.org/1995,1025
BFH, 19.10.1995 - V R 60/92 (https://dejure.org/1995,1025)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1995 - V R 60/92 (https://dejure.org/1995,1025)
BFH, Entscheidung vom 19. Oktober 1995 - V R 60/92 (https://dejure.org/1995,1025)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 1
  • BB 1996, 40
  • BB 1996, 942
  • DB 1996, 24
  • BStBl II 1996, 149
  • BFH/NV 1996, 9
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 08.08.1991 - V R 106/88

    Bei grobem Verschulden des Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden von

    Auszug aus BFH, 19.10.1995 - V R 60/92
    Ein Zusammenhang zwischen steuererhöhenden und steuermindernden Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der steuererhöhende Vorgang nicht ohne den steuermindernden Vorgang denkbar ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. August 1991 V R 106/88, unter II. 2. b, 7. Absatz, BFHE 165, 424, BStBl II 1992, 12, und vom 21. Februar 1991 V R 25/87, unter 3., letzter Absatz, BFHE 164, 1, BStBl II 1991, 496).

    Zwischen nachträglich bekanntgewordenen steuerpflichtigen Umsätzen und den vorsteuerbelasteten Leistungen an den Unternehmer besteht der danach erforderliche Zusammenhang nur insoweit, als die Leistungen zur Ausführung der nachträglich bekanntgewordenen Umsätze verwendet wurden (BFH-Urteil in BFHE 165, 424, BStBl II 1992, 12 unter II. 2. b, 6. Absatz).

    Für derartige Umstände hält der erkennende Senat es nicht für gerechtfertigt, darauf zu bestehen, daß ein Zusammenhang i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 lediglich dann vorliege, wenn die nachträglich bekanntgewordenen Leistungsbezüge zur Ausführung der nachträglich bekanntgewordenen Ausgangsumsätze verwendet wurden (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 424, BStBl II 1992, 12, unter II. 2. b; siehe auch oben II. 1. a. E.).

  • BFH, 21.02.1991 - V R 25/87

    Antrag auf schlichte Änderung - Einspruch - Grobes Verschulden - Steuermindernde

    Auszug aus BFH, 19.10.1995 - V R 60/92
    Ein Zusammenhang zwischen steuererhöhenden und steuermindernden Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der steuererhöhende Vorgang nicht ohne den steuermindernden Vorgang denkbar ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. August 1991 V R 106/88, unter II. 2. b, 7. Absatz, BFHE 165, 424, BStBl II 1992, 12, und vom 21. Februar 1991 V R 25/87, unter 3., letzter Absatz, BFHE 164, 1, BStBl II 1991, 496).
  • BFH, 10.04.2003 - V R 26/02

    Rechtsfehlerberichtigung bei neuen Tatsachen

    Werden nachträglich sowohl steuererhöhende Tatsachen (Umsätze) als auch steuermindernde Tatsachen (Vorsteuerbeträge) bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so können die steuermindernden Tatsachen sowohl gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 als auch gemäß § 177 AO 1977 zu berücksichtigen sein (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 19. Oktober 1995 V R 60/92, BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149).

    Das FG berief sich dabei auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 1995 V R 60/92 (BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149) und legte seiner Entscheidung folgende Berechnung zugrunde:.

    Mit der Revision, die der Senat durch Beschluss vom 19. Juni 2002 V B 122/01 (BFH/NV 2002, 1354) zugelassen hat, rügt das FA fehlerhafte Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 und Abweichung des FG-Urteils von dem Senatsurteil in BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149.

    Die von der Klägerin in der Umsatzsteuererklärung angegebenen Umsätze beruhen nur insoweit auf nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, als sie die vom FA in dem Schätzungsbescheid bereits erfassten Umsätze übersteigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149, unter II. 2.).

    Zwischen nachträglich bekannt gewordenen vorsteuerbelasteten Leistungen an den Unternehmer und nachträglich bekannt gewordenen steuerpflichtigen Umsätzen besteht dieser Zusammenhang nur insoweit, als diese Leistungsbezüge zur Ausführung der nachträglich bekannt gewordenen Umsätze verwendet wurden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149, unter II. 1.).

    Kann nicht festgestellt werden, dass die nachträglich bekannt gewordenen Leistungsbezüge (unmittelbar) bestimmten nachträglich bekannt gewordenen Umsätzen zuzurechnen sind, ist der Zusammenhang nach dem Verhältnis der geschätzten Umsätze zu den nachträglich erklärten Umsätzen zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149, unter II. 3.).

  • FG Saarland, 11.04.2002 - 1 K 268/99

    Änderung geschätzter Umsatzsteuerbescheide eines Steuerberaters bei

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  • FG Berlin, 08.05.2001 - 7 K 7331/00

    Änderung eines Umsatzsteuerschätzungsbescheides auf Grund neuer Tatsachen

    Dabei hat der Beklagte die Grundsätze des Urteils des BFH vom 19. Oktober 1995 ( V R 60/92, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 179, 1, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1996, 149) auf den Streitfall fehlerhaft angewendet.

    Der Beklagte lässt bei seiner Rechnung außer Betracht, dass er im Streitfall - anders als im Ausgangsfall des BFH-Urteils BFHE 179, 1 , BStBl II 1996, 149 - selbst Vorsteuerbeträge geschätzt hatte.

    Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil er keinen Zulassungsgrund als gegeben erachtet (§ 115 Abs. 2 FGO ), es vielmehr allein um die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils BFHE 179, 1 , BStBl II 1996, 149 auf den Streitfall ging.

  • BFH, 13.01.2005 - II R 48/02

    Änderung des Vermögensteuerbescheides wegen erhöhter Einkommensteuerschulden nach

    Der Zusammenhang zwischen steuererhöhenden und steuermindernden Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der steuererhöhende Vorgang nicht ohne den steuermindernden Vorgang denkbar ist (BFH-Urteil vom 19. Oktober 1995 V R 60/92, BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149).
  • BFH, 28.04.2011 - III B 78/10

    Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund

    Die angefochtene Vorentscheidung weicht nicht von dem BFH-Urteil vom 19. Oktober 1995 V R 60/92 (BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149) ab.

    Denn die mutmaßlichen Einkünfte waren bereits im Schätzungsbescheid vom 31. März 2006 erfasst (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149, unter II.2.), während die Kläger sich auf Tatsachen oder Beweismittel berufen, wonach geringere Umsätze getätigt, d.h. bezogen auf die Einkommensteuer geringere Betriebseinnahmen erzielt worden seien, die gegenüber der bisherigen Festsetzung zu einer Minderung führen sollen.

  • FG Köln, 10.06.2009 - 7 K 3999/08

    Anspruch auf Änderung eines auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

    Ein unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gegeben, wenn eine zu einer höheren Besteuerung führende Tatsache die zu einer Steuerermäßigung führende Tatsache ursächlich bedingt, so dass der steuererhöhende Vorgang nicht ohne den steuermindernden Vorgang denkbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 19.10.1995 V R 60/72, BStBl. II 1996, 149; vom 8.8.1991 V R 106/88, BStBl. II 1992, 12 und vom 28.3.1985 IV R 159/82, BStBl. II 1996, 120; Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 Rn 86; von Wedelstädt, in: Beermann/Gosch, AO/FGO, § 173 Rn 107; von Groll, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 173 Rn 301).
  • FG Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 2 K 977/08

    Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund

    Ein unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gegeben, wenn eine zu einer höheren Besteuerung führende Tatsache die zu einer Steuerermäßigung führende Tatsache ursächlich bedingt, so dass der steuererhöhende Vorgang nicht ohne den steuermindernden Vorgang denkbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 1995 V R 60/72, BStBl. II 1996, 149; vom 8. August 1991 V R 106/88, BStBl. II 1992, 12 und vom 28. März 1985 IV R 159/82, BStBl. II 1996, 120).
  • FG Nürnberg, 12.02.2015 - 4 K 1239/12

    Verfahren einer gestuften Selbstanzeige zur Nachbesteuerung bisher nicht

    Eine solche Verknüpfung ist gegeben, wenn der steuererhöhende Vorgang nicht ohne den steuermindernden Vorgang denkbar ist (BFH-Urteile vom 08.08.1991 V R 106/88, BStBl II 1992, 86 und vom 19.10.1995 V R 60/92, BStBl II 1996, 149).
  • BFH, 19.06.2002 - V B 122/01

    Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Vorsteuerbeträge

    Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 8. Mai 2001 7 K 7331/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1259) wird zur weiteren Klärung der Rechtsfrage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang nachträglich bekannt gewordene Vorsteuerbeträge gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) berücksichtigt werden können (vgl. bereits Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 1995 V R 60/92, BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149).
  • FG Niedersachsen, 26.03.2013 - 2 K 23/13

    Nichtigkeit von Steuerbescheiden aufgrund überhöhter Schätzungen bei

    Die tatsächliche Höhe der Einkünfte bzw. Umsätze ist - ebenso wie das Vorliegen erheblicher Krankheitskosten - eine Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 AO (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 1995, V R 60/92, BStBl. II 1996, 149, vom 10. April 2003, V R 26/02, BStBl. II 2003, 785 und vom 10. Juli 2008, IX R 4/08, BFH/NV 2008, 1803; Urteil des FG München vom 20. Mai 2010, 14 K 1061/08, zit. n. juris; Koenig in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl., Rz. 7, 28, 132 zu § 173).
  • FG Bremen, 25.06.2015 - 3 K 63/13

    Keine nachträgliche Berücksichtigung schuldhaft nicht geltend gemachter

  • FG München, 09.04.2018 - 7 K 2496/17

    Körperschaftsteuergesetz, abweichendes Wirtschaftsjahr, Gewerbesteuermessbetrag,

  • FG München, 20.05.2010 - 14 K 1061/08

    Änderung der Umsatzsteuer nach bestandskräftigem Schätzungsbescheid

  • FG Hamburg, 12.07.2004 - VI 68/03

    Grobes Verschulden bei nachträglich erklärten Einkünften

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Rechtsprechung
   BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94   

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https://dejure.org/1995,1056
BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94 (https://dejure.org/1995,1056)
BFH, Entscheidung vom 29.06.1995 - VIII R 2/94 (https://dejure.org/1995,1056)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - VIII R 2/94 (https://dejure.org/1995,1056)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 13
  • NJW 1996, 616 (Ls.)
  • BB 1995, 2645
  • DB 1996, 20
  • BStBl II 1996, 60
  • BFH/NV 1996, 9
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (23)

  • BFH, 23.06.1981 - VIII R 41/79

    Bei Tausch eines betrieblichen Wirtschaftsguts gegen ein Wirtschaftsgut ds

    Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
    Besteht die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in dem Anspruch auf Übertragung eines Wirtschaftsguts, so kann in Höhe der aufgedeckten stillen Reserven selbst dann eine Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG gebildet werden, wenn das eingetauschte Wirtschaftsgut in das Privatvermögen übertragen wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 23. Juni 1981 VIII R 41/79, BFHE 134, 104, BStBl II 1982, 18).

    Es sei zwar zutreffend, daß eine nach § 6 b EStG nicht begünstigte Entnahme vorliege, wenn die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in der Erlangung eines Wirtschaftsguts des notwendigen Privatvermögens bestehe (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juni 1981 VIII R 41/79, BFHE 134, 104, BStBl II 1982, 18 und auf die gleichlautenden Verwaltungsanweisungen in den Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1990, Abschn. 41 a Abs. 8 - jetzt Abs. 7 - Satz 8).

    Der Senat hat deshalb bereits in seinem Urteil in BFHE 134, 104, BStBl II 1982, 18 entschieden, daß ein betriebliches Wirtschaftsgut entnommen wird, wenn die Gegenleistung für seine tauschweise Hingabe in der Erlangung eines Wirtschaftsguts des notwendigen Privatvermögens oder in der Befreiung von einer privaten Schuld besteht.

    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, den der Senat in seinem Urteil in BFHE 134, 104, BStBl II 1982, 18 zu beurteilen hatte; das Urteil betrifft eine privat veranlaßte Veräußerung.

  • BFH, 14.11.1990 - X R 85/87

    1. Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung nach § 6b EStG (i. d. F. bis 1989) - 2.

    Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
    b) § 6 b EStG ist auch anwendbar, wenn die Veräußerung dazu dient, eine Enteignung abzuwehren (BFH-Urteile vom 11. Juli 1973 I R 140/71, BFHE 110, 248, BStBl II 1973, 840; vom 14. November 1990 X R 85/87, BFHE 163, 58, BStBl II 1991, 222, unter 2. der Gründe; vom 7. Juli 1992 VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461; Blümich/Uelner, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 6 b Anm. 32 m. w. N.; Meincke in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 6 b EStG Rdnr. 42).

    Die Vorschrift geht insoweit der Rücklage für Ersatzbeschaffung gemäß Abschn. 35 EStR vor (BFH in BFHE 163, 58, BStBl II 1991, 222 a. E.; Urteil vom 24. März 1992 VIII R 48/90, BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93; BFH in BFH/NV 1993, 461).

    Die Vorschrift dient zunächst vor allem dem Zweck, die steuerlichen Hindernisse für die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens abzubauen, die im Unternehmen nicht mehr benötigt werden und deren Veräußerung betriebswirtschaftlich geboten und volkswirtschaftlich wünschenswert wäre; insoweit soll § 6 b EStG die Veräußerung dieser Wirtschaftsgüter begünstigen und damit eine sinnvolle Anpassung der Unternehmen an strukturelle Veränderungen ermöglichen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs in BTDrucks IV/2400, S. 62; BFH in BFHE 163, 58, BStBl II 1991, 222 a. E.).

  • Drs-Bund, 19.06.1964 - BT-Drs IV/2400
    Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
    Die Vorschrift dient zunächst vor allem dem Zweck, die steuerlichen Hindernisse für die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens abzubauen, die im Unternehmen nicht mehr benötigt werden und deren Veräußerung betriebswirtschaftlich geboten und volkswirtschaftlich wünschenswert wäre; insoweit soll § 6 b EStG die Veräußerung dieser Wirtschaftsgüter begünstigen und damit eine sinnvolle Anpassung der Unternehmen an strukturelle Veränderungen ermöglichen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs in BTDrucks IV/2400, S. 62; BFH in BFHE 163, 58, BStBl II 1991, 222 a. E.).

    Das Gesetz räumt dem Unternehmer mit dieser Frist einen gewissen Dispositionsspielraum ein; der Unternehmer kann diesen Spielraum auch dann nutzen, wenn er noch keine konkrete Investitionsabsicht hatte (vgl. BFH-Urteile vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348; vom 17. September 1987 IV R 8/86, BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55; vom 26. Oktober 1989 IV R 83/88, BFHE 159, 133, BStBl II 1990, 290, unter 2. a der Gründe) oder diese ganz fehlt (BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, unter II. 1. der Gründe m. w. N.; BTDrucks IV/2400, S. 64 und herrschende Meinung, vgl. Blümich/Uelner, a. a. O., § 6 b Rdnr. 201 m. w. N.; Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 6 b EStG Anm. 220, 231 m. w. N.; Meincke in Littmann/Bitz/Hellwig, a. a. O., § 6 b EStG Rdnr. 56, 117; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, § 6 b Anm. 12 a; Söffing in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 6 b Anm. 166).

  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 24/91

    Änderung des Rubrums bei einer atypischen stillen Gesellschaft - Verfahren und

    Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
    b) § 6 b EStG ist auch anwendbar, wenn die Veräußerung dazu dient, eine Enteignung abzuwehren (BFH-Urteile vom 11. Juli 1973 I R 140/71, BFHE 110, 248, BStBl II 1973, 840; vom 14. November 1990 X R 85/87, BFHE 163, 58, BStBl II 1991, 222, unter 2. der Gründe; vom 7. Juli 1992 VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461; Blümich/Uelner, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 6 b Anm. 32 m. w. N.; Meincke in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 6 b EStG Rdnr. 42).

    Die Vorschrift geht insoweit der Rücklage für Ersatzbeschaffung gemäß Abschn. 35 EStR vor (BFH in BFHE 163, 58, BStBl II 1991, 222 a. E.; Urteil vom 24. März 1992 VIII R 48/90, BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93; BFH in BFH/NV 1993, 461).

  • BFH, 24.03.1992 - VIII R 48/90

    Inanspruchnahme von Reinvestitionsvergünstigungen (§ 6 b EStG )

    Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
    Die Vorschrift geht insoweit der Rücklage für Ersatzbeschaffung gemäß Abschn. 35 EStR vor (BFH in BFHE 163, 58, BStBl II 1991, 222 a. E.; Urteil vom 24. März 1992 VIII R 48/90, BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93; BFH in BFH/NV 1993, 461).

    § 6 b EStG kann in beiden Fällen in Anspruch genommen werden (vgl. z. B. - für Veräußerung aus dem Gesellschaftsvermögen - BFH-Urteil vom 28. April 1988 IV R 298/83, BFHE 153, 353, BStBl II 1988, 885, und - für Veräußerung aus dem Sonderbetriebsvermögen - BFH in BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93 m. w. N.).

  • BFH, 14.12.1982 - VIII R 53/81

    Gewinnverwirklichung bei Tausch mit verzögerter Gegenleistung; Berichtigung

    Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
    Eine Veräußerung i. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch der Tausch (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1982 VIII R 53/81, BFHE 137, 339, BStBl II 1983, 303, unter 2. c der Gründe).

    In das Betriebsvermögen fiel jedoch der (Sachleistungs-) Anspruch auf das eingetauschte Grundstück; dieser trat zunächst an die Stelle der veräußerten Grundstücke (BFH in BFHE 137, 339, BStBl II 1983, 303).

  • BFH, 26.10.1989 - IV R 83/88

    1. Auflösungszeitpunkt einer § 6 b-Rücklage bei fehlender Reinvestition - 2.

    Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
    Das Gesetz räumt dem Unternehmer mit dieser Frist einen gewissen Dispositionsspielraum ein; der Unternehmer kann diesen Spielraum auch dann nutzen, wenn er noch keine konkrete Investitionsabsicht hatte (vgl. BFH-Urteile vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348; vom 17. September 1987 IV R 8/86, BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55; vom 26. Oktober 1989 IV R 83/88, BFHE 159, 133, BStBl II 1990, 290, unter 2. a der Gründe) oder diese ganz fehlt (BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, unter II. 1. der Gründe m. w. N.; BTDrucks IV/2400, S. 64 und herrschende Meinung, vgl. Blümich/Uelner, a. a. O., § 6 b Rdnr. 201 m. w. N.; Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 6 b EStG Anm. 220, 231 m. w. N.; Meincke in Littmann/Bitz/Hellwig, a. a. O., § 6 b EStG Rdnr. 56, 117; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, § 6 b Anm. 12 a; Söffing in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 6 b Anm. 166).
  • BFH, 24.04.1985 - I R 65/80

    Steuervergünstigung - Entzug der Vergünstigung - Stille Reserve - Herabgesetzte

    Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
    Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften entfällt diese Bindung; der Maßgeblichkeitsgrundsatz hat kein Entnahmeverbot zur Folge (vgl. dazu näher BFH-Urteil vom 24. April 1985 I R 65/80, BFHE 144, 14, BStBl II 1986, 324, unter 4. a und c der Gründe).
  • BFH, 04.02.1982 - IV R 150/78

    Keine Tarifbegünstigung, wenn eine für den Gewinn aus der Veräußerung eines

    Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
    Das Gesetz räumt dem Unternehmer mit dieser Frist einen gewissen Dispositionsspielraum ein; der Unternehmer kann diesen Spielraum auch dann nutzen, wenn er noch keine konkrete Investitionsabsicht hatte (vgl. BFH-Urteile vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348; vom 17. September 1987 IV R 8/86, BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55; vom 26. Oktober 1989 IV R 83/88, BFHE 159, 133, BStBl II 1990, 290, unter 2. a der Gründe) oder diese ganz fehlt (BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, unter II. 1. der Gründe m. w. N.; BTDrucks IV/2400, S. 64 und herrschende Meinung, vgl. Blümich/Uelner, a. a. O., § 6 b Rdnr. 201 m. w. N.; Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 6 b EStG Anm. 220, 231 m. w. N.; Meincke in Littmann/Bitz/Hellwig, a. a. O., § 6 b EStG Rdnr. 56, 117; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, § 6 b Anm. 12 a; Söffing in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 6 b Anm. 166).
  • BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93

    1. Nachträgliche Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Wege der Bilanzänderung

    Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
    Das Gesetz räumt dem Unternehmer mit dieser Frist einen gewissen Dispositionsspielraum ein; der Unternehmer kann diesen Spielraum auch dann nutzen, wenn er noch keine konkrete Investitionsabsicht hatte (vgl. BFH-Urteile vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348; vom 17. September 1987 IV R 8/86, BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55; vom 26. Oktober 1989 IV R 83/88, BFHE 159, 133, BStBl II 1990, 290, unter 2. a der Gründe) oder diese ganz fehlt (BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, unter II. 1. der Gründe m. w. N.; BTDrucks IV/2400, S. 64 und herrschende Meinung, vgl. Blümich/Uelner, a. a. O., § 6 b Rdnr. 201 m. w. N.; Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 6 b EStG Anm. 220, 231 m. w. N.; Meincke in Littmann/Bitz/Hellwig, a. a. O., § 6 b EStG Rdnr. 56, 117; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, § 6 b Anm. 12 a; Söffing in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 6 b Anm. 166).
  • BFH, 17.09.1987 - IV R 8/86

    Zur Anwendung des § 6 c Abs. 1 EStG i. V. m. § 6 b Abs. 3 EStG bei der Ermittlung

  • BFH, 06.12.1972 - I R 182/70

    Keine Anwendung des § 6b EStG auf Gewinne aus dem Liquidationserlös einer

  • BFH, 15.03.1984 - IV R 65/81
  • Drs-Bund, 16.10.1964 - BT-Drs IV/2617
  • BFH, 21.06.1994 - VIII R 5/92

    Identität erhaltende Umwandlung - Sonderbetriebsvermögen

  • BFH, 28.04.1988 - IV R 298/83

    Anwendung der §§ 6b, 6c EStG bei Mitgliedern von Realgemeinden (Realverbänden) i.

  • BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90

    Durch Umlageverfahren zugeteilte Grundstücke als Betriebsvermögen

  • BFH, 09.12.1981 - I R 215/78

    Steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Sportverband -

  • BFH, 22.09.1993 - X R 37/91

    Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich bekundet

  • BFH, 11.07.1973 - I R 140/71

    Keine Rücklage nach § 6b EStG für Gewinne aus einer Entschädigung für künftige

  • BFH, 09.08.1989 - X R 20/86

    1. Anschaffung eines Wirtschaftsgutes als betrieblicher Vorgang - 2.

  • BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

    Notwendiges Betriebsvermögen nur bei endgültiger Zuweisung einer betrieblichen

  • BFH, 11.11.1987 - I R 7/84

    1. Ein zur Rettung einer betrieblichen Forderung ersteigertes Grundstück ist

  • BFH, 12.01.2012 - IV R 4/09

    Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an

    Unter diesem Aspekt sind Rücklage für Ersatzbeschaffung und Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG vergleichbar (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 2/94, BFHE 179, 13, BStBl II 1996, 60).
  • BFH, 05.11.2019 - X R 12/17

    Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten

    a) Bei Wahl der Sofortversteuerung  werden in der Rechtsprechung und im Schrifttum in Bezug auf die Zugehörigkeit einer solchen Kaufpreisforderung unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. dazu nur BFH-Urteile vom 16.12.1997 - VIII R 11/95, BFHE 185, 205, BStBl II 1998, 379, unter II.4. (Privatvermögen); vom 29.06.1995 - VIII R 2/94, BFHE 179, 13, BStBl II 1996, 60, unter 2.a (wohl auch Privatvermögen); vom 19.08.1999 - IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179, unter 2.b (ausdrücklich offengelassen, welchem Vermögen eine solche Kaufpreisforderung zuzuordnen ist); vom 09.11.1999 - II R 45/97, BFH/NV 2000, 686, unter II.2.a (kein Zwang, die Kaufpreisforderung dem Privatvermögen zuzuordnen); s.a. Blümich/Schallmoser, § 16 EStG Rz 597 (notwendiges Privatvermögen); Kobor in Herrmann/Heuer/Raupach, § 16 EStG Rz 405, m.w.N. (Restbetriebsvermögen); Seer in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 16 Rz 271 (Restbetriebsvermögen)).
  • FG Münster, 14.06.2022 - 13 K 3457/19

    Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter bei einem Betrieb der

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist Veräußerung i.S.d. § 6b EStG die Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums an einem Wirtschaftsgut gegen Entgelt auf einen anderen Rechtsträger (BFH-Urteil vom 29.6.1995 VIII R 2/94, BFHE 179, 13, BStBl II 1996, 60, Rz. 17).

    Eine Veräußerung ist auch der Tausch (BFH-Urteile vom 29.6.1995 VIII R 2/94, BFHE 179, 13, BStBl II 1996, 60, Rz. 18; vom 14.12.1982 VIII R 53/81, BFHE 137, 339, BStBl II 1983, 303).

    Darüber hinaus bezieht sich das FG Düsseldorf zum Beleg für den genannten Rechtssatz auf Entscheidungen des BFH, die allesamt Gewerbebetriebe, also nicht Betriebe der Land- und Forstwirtschaft betrafen (BFH-Urteile vom 11.11.1987 I R 7/84, BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424: Möbeleinzelhandel; vom 9.8.1989 X R 20/86, BFHE 158, 316: Büroeinzelhandel; vom 29.6.1995 VIII R 2/94, BFHE 179, 13, BStBl II 1996, 60: Bauunternehmen; vom 18.12.1996 XI R 52/95, BFHE 182, 204, BStBl II 1997, 351: Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau).

  • BFH, 16.12.1997 - VIII R 11/95

    Sonderbetriebsvermögen bei ruhendem Gewerbebetrieb

    Da an der privaten Veranlassung des Verkaufs kein Zweifel besteht, wurde der Kaufpreiserlös Privatvermögen der Kläger (vgl. dazu u.a. BFH-Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 2/94, BFHE 179, 13, BStBl II 1996, 60 unter 2. der Gründe).
  • FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97

    Der EuGH und das Gebot des true and fair view

    Die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1-2 EStG vorgesehene Möglichkeit der Bewertung zum Teilwert betrifft den - aus der Bilanz abgeleiteten - Substanzwert (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1995 I R 56/94 , BFHE 179, 13, BStBl II 1996, 28, 32 [BFH 19.07.1995 - I R 56/94] zu 4 c bb; Glanegger in Schmidt, EStG, 18. Aufl., § 6 Rd. 215 m.w.N.; Anders, DStR 1985, 243).
  • BFH, 14.02.2008 - IV R 61/05

    Bildung einer § 6b Rücklage - Veräußerung eines Wirtschaftsguts - Entgeltlichkeit

    Veräußerung im Sinne dieser Vorschrift ist die Übertragung zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut gegen Entgelt auf einen anderen Rechtsträger (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 1992 VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461, und vom 29. Juni 1995 VIII R 2/94, BFHE 179, 13, BStBl II 1996, 60).
  • FG Düsseldorf, 14.10.2004 - 16 K 6066/01

    Qualifizierung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks dem Grunde nach

    Auch der VIII. und der XI. Senat haben sich diesem Grundsatz, dass die für notwendiges Betriebsvermögen eingetauschten Wirtschaftsgüter zunächst notwendiges Betriebsvermögen bleiben, bis sie entnommen werden, angeschlossen (vgl. BFH-Urteile vom 29.6.1995 VIII R 2/94, BStBl II 1996, 60; vom 18.12.1996 XI R 52/95, BStBl II 1997, 351 mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies nicht für die "normale" Anschaffung mit betrieblichen Geldmitteln gilt. Letztere Erwägung dürfte wohl auch in der Entscheidung des IV. Senats vom 28.7.1994 IV R 80/92, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 1995, 288 ausschlaggebend gewesen sein, die Annahme von notwendigem Betriebsvermögen zu verneinen).

    Das ist nur dann ausnahmsweise nicht der Fall, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut notwendiges Privatvermögen bildet, denn in diesem Fall fällt bereits die Veräußerung in den privaten Bereich (vgl. BFH-Urteile vom 23.6.1981 VIII R 41/79, BStBl II 1982, 18; vom 29.6.1995 VIII R 2/94, BStBl II 1996, 60).

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.05.2014 - 2 K 1454/13

    Entstehung und Höhe eines Entnahmegewinns

    Dann fällt das erworbene Wirtschaftsgut, quasi als Surrogat, selbst in dem Fall in das Betriebsvermögen, dass eine Verwendung im Betrieb nicht vorgesehen oder sogar unmöglich ist (BFH, Urteil vom 09. August 1989, X R 20/86, BStBl. II 1990, 128; BFH, Urteil vom 29. Juni 1995, VIII R 2/94, BStBl. II 1996, 60; BFH, Urteil vom 18. Dezember 1996, XI R 52/95, BStBl. II 1997, 351).
  • BFH, 05.06.1997 - III R 218/94

    Bildung einer Rücklage für den Gewinn aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs

    Es ist unstreitig, daß es auf eine Reinvestitionsabsicht nicht ankommt, wenn innerhalb eines laufenden Betriebs i. S. von § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter veräußert werden (vgl. BFH- Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 2/94, BFHE 179, 13, BStBl II 1996, 60, letzter Absatz der Entscheidungsgründe, m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 15.09.2005 - 14 K 916/01

    Gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG);

    Schenkungen und Entnahmen sind jedoch nach h.M. keine Veräußerung i.S.d. § 6 b EStG (Schmidt/Glanegger, EStG-Komm., 24. Aufl., § 6b Rz 72; BFH-Urteil vom 29.06.1995 VIII R 2/9 4, BStBl II 1996, 60).
  • FG München, 24.11.2004 - 1 K 461/02

    Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks;

  • FG Düsseldorf, 11.05.2000 - 14 K 2643/96

    Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als

  • FG München, 27.08.1999 - 7 V 1945/99

    Zulässigkeit eines mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des

  • FG Hessen, 27.03.1998 - 2 K 2699/97

    Antrag auf Erlass geänderter Einkommensteuerbescheide; Materielle Rechtslage

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Rechtsprechung
   BFH, 26.04.1995 - XI R 86/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1927
BFH, 26.04.1995 - XI R 86/94 (https://dejure.org/1995,1927)
BFH, Entscheidung vom 26.04.1995 - XI R 86/94 (https://dejure.org/1995,1927)
BFH, Entscheidung vom 26. April 1995 - XI R 86/94 (https://dejure.org/1995,1927)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 387
  • NJW 1996, 1774 (Ls.)
  • BB 1995, 2570
  • BB 1996, 35
  • DB 1996, 187
  • BStBl II 1996, 4
  • BFH/NV 1996, 9
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 03.07.1991 - X R 163/87

    1. Bankangestellter mit Bankgeschäften in fortgesetzter Untreue zu Lasten der

    Auszug aus BFH, 26.04.1995 - XI R 86/94
    Die Erstellung der Aufgabebilanz dient allein dem Zweck, den Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn zu dokumentieren, nicht aber dazu, den laufenden Gewinn zu ermitteln (zur Abgrenzung s. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Juli 1991 X R 163-164/87, BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802, 805; ferner BFH-Urteil vom 16. März 1989 IV R 153/86, BFHE 156, 195, BStBl II 1989, 557; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. E 99).
  • BFH, 16.03.1989 - IV R 153/86

    Uneinbringliche Vorauszahlung des Betriebserwerbers an Bevollmächtigten des

    Auszug aus BFH, 26.04.1995 - XI R 86/94
    Die Erstellung der Aufgabebilanz dient allein dem Zweck, den Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn zu dokumentieren, nicht aber dazu, den laufenden Gewinn zu ermitteln (zur Abgrenzung s. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Juli 1991 X R 163-164/87, BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802, 805; ferner BFH-Urteil vom 16. März 1989 IV R 153/86, BFHE 156, 195, BStBl II 1989, 557; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. E 99).
  • BFH, 08.12.1993 - XI R 81/90

    Zur Frage der Uneinbringlichkeit beim sog. Akzeptantenwechselgeschäft

    Auszug aus BFH, 26.04.1995 - XI R 86/94
    Dies wäre der Fall, wenn die Y ihm die Schecks noch zu Lebzeiten ausgehändigt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1980 IV R 97/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305; vgl. auch Senatsurteil vom 8. Dezember 1993 XI R 81/90, BFHE 173, 252, BStBl II 1994, 338), was von den Klägern hinsichtlich der beiden Schecks vom 10. Oktober 1984 und vom 6. November 1984 indes in Abrede gestellt wird.
  • BFH, 30.10.1980 - IV R 97/78

    Zeitpunkt des Zuflusses im Fall eines zahlungshalber hingegebenen Schecks

    Auszug aus BFH, 26.04.1995 - XI R 86/94
    Dies wäre der Fall, wenn die Y ihm die Schecks noch zu Lebzeiten ausgehändigt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1980 IV R 97/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305; vgl. auch Senatsurteil vom 8. Dezember 1993 XI R 81/90, BFHE 173, 252, BStBl II 1994, 338), was von den Klägern hinsichtlich der beiden Schecks vom 10. Oktober 1984 und vom 6. November 1984 indes in Abrede gestellt wird.
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Rechtsprechung
   BFH, 16.05.1995 - III B 119/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6262
BFH, 16.05.1995 - III B 119/94 (https://dejure.org/1995,6262)
BFH, Entscheidung vom 16.05.1995 - III B 119/94 (https://dejure.org/1995,6262)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 1995 - III B 119/94 (https://dejure.org/1995,6262)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 9
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 15.12.1977 - VI R 179/75

    Nachsichtsgrund - Darlegungspflicht - Antragsfrist - Offenkundigkeit - Behörde

    Auszug aus BFH, 16.05.1995 - III B 119/94
    Die Klägerin ist im Streitfall nicht auf die Rechtsprechung des BFH eingegangen, wonach auch bei Wiedereinsetzungsgesuchen nach § 110 der Abgabenordnung (AO 1977) der Wiedereinsetzungsgrund innerhalb der Antragsfrist (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO 1977) geltend zu machen ist (vgl. BFH- Urteil vom 15. Dezember 1977 VI R 179/75, BFHE 124, 141, BStBl II 1978, 240 zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 86 Abs. 2 Satz 2 der Reichsabgabenordnung, sowie Urteile vom 17. September 1987 III R 159/84, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 110, Rechtsspruch 15, und vom 24. August 1990 VI R 178/85, BFH/NV 1991, 140, jeweils zu § 110 Abs. 2 Satz 1 AO 1977).

    Insbesondere aus dem Urteil in BFHE 124, 141, BStBl II 1978, 240 geht hervor, daß die Tatsachen zur Begründung der Nachsicht (nunmehr Wiedereinsetzung) im Interesse einer zügigen und sachgemäßen Behandlung des Antrags innerhalb der Antragsfrist vorzutragen sind.

  • BFH, 24.08.1990 - VI R 178/85

    Ursächlichkeit eines Hinweises auf Abweichungen von Angaben in der Anlage zum

    Auszug aus BFH, 16.05.1995 - III B 119/94
    Die Klägerin ist im Streitfall nicht auf die Rechtsprechung des BFH eingegangen, wonach auch bei Wiedereinsetzungsgesuchen nach § 110 der Abgabenordnung (AO 1977) der Wiedereinsetzungsgrund innerhalb der Antragsfrist (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO 1977) geltend zu machen ist (vgl. BFH- Urteil vom 15. Dezember 1977 VI R 179/75, BFHE 124, 141, BStBl II 1978, 240 zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 86 Abs. 2 Satz 2 der Reichsabgabenordnung, sowie Urteile vom 17. September 1987 III R 159/84, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 110, Rechtsspruch 15, und vom 24. August 1990 VI R 178/85, BFH/NV 1991, 140, jeweils zu § 110 Abs. 2 Satz 1 AO 1977).
  • BFH, 30.03.1983 - I B 9/83

    Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen

    Auszug aus BFH, 16.05.1995 - III B 119/94
    Hat der BFH bereits früher über die strittige Rechtsfrage entschieden, so ist darzulegen, weshalb der Beschwerdeführer gleichwohl eine erneute Entscheidung für erforderlich hält (vgl. BFH-Beschluß vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).
  • BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

    Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund -

    Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinander gesetzt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2001 XI B 57/01, NV; vom 3. April 2000 VIII B 99/99, BFH/NV 2000, 985; vom 16. Mai 1995 III B 119/94, BFH/NV 1996, 9).
  • BFH, 23.02.2001 - III B 99/00

    Grundsätzliche Bedeutung der Streitsache - Investitionszulage für Transportmillel

    Dazu gehört auch, dass der Beschwerdeführer bereits vorhandene Rechtsprechung zu der von ihm für klärungsbedürftig gehaltenen Rechtsfrage berücksichtigt und vorträgt, weshalb seiner Ansicht nach diese Rechtsprechung bisher keine Klärung gebracht habe (BFH-Beschluss vom 16. Mai 1995 III B 119/94, BFH/NV 1996, 9).
  • BFH, 29.06.1998 - IX B 67/98

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beurteilung groben Verschuldens - Grobe

    Die Beschwerdeschrift muß in solchen Fällen eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage enthalten (BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479; vom 16. Mai 1995 III B 119/94, BFH/NV 1996, 9).
  • BFH, 05.10.1998 - IX B 93/98

    § 7 c EStG; erhöhte Absetzungen

    Die Beschwerdeschrift muß in solchen Fällen eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage enthalten (BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479; vom 16. Mai 1995 III B 119/94, BFH/NV 1996, 9).
  • BFH, 04.08.1997 - VIII B 77/96

    Anforderungen an Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche

    Die Beschwerdeschrift muß in solchen Fällen eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage enthalten (BFH- Beschlüsse in BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479; vom 27. Mai 1988 V B 82/86, BFH/NV 1989, 179, und vom 16. Mai 1995 III B 119/94, BFH/NV 1996, 9).
  • BFH, 01.04.1997 - X B 206/95

    Heilung eines Mangels des Rechtsschutzbedürfnisses bei unzureichendem Nachkommen

    Daß das FG die innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgetragenen Entschuldigungsgründe nicht als ausreichend angesehen hat, ist -- die Richtigkeit des Beschwerdevorbringens unterstellt -- kein Verfahrensmangel (vgl. dazu allgemein: Senatsentscheidungenvom 21. März 1996 X R 100/95, BFH/NV 1996, 694, undvom 8. Mai 1996 X B 12/96, BFH/NV 1996, 833; speziell zu den Mindestanforderungen an die Begründungspflicht in Fällen der Datenübermittlung per Telefax-Gerät: BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331;vom 22. Dezember 1994 X R 236/93 und VII R 77/94, BFH/NV 1995, 702 und 801;vom 16. Mai 1995 III B 119/94, BFH/NV 1996, 9, undvom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630, jeweils m. w. N.; zu den erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen in solchen Fällen, zu denen im Streitfall überhaupt jeder Vortrag fehlt: Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 1995 V ZB 26/94 und21. März 1995 VI ZB 5/95, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 437).
  • BFH, 29.01.1996 - X B 73/95

    Anforderungen an einen notwendigen Begründungsumfang für die Anordnung einer

    Die Beschwerdeschrift muß in solchen Fällen eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage enthalten (BFH-Beschlüsse in BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479; vom 27. Mai 1988 V B 82/86, BFH/NV 1989, 179, und vom 16. Mai 1995 III B 119/94, BFH/NV 1996, 9).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.06.1995 - VII B 31/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,15944
BFH, 01.06.1995 - VII B 31/95 (https://dejure.org/1995,15944)
BFH, Entscheidung vom 01.06.1995 - VII B 31/95 (https://dejure.org/1995,15944)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - VII B 31/95 (https://dejure.org/1995,15944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 9
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 14.07.1981 - VII R 49/80

    Duldungsbescheid - Anfechtungsgesetz - Einspruch - Anfechtungstatbestand -

    Auszug aus BFH, 01.06.1995 - VII B 31/95
    Mit Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80 (BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751) hat der Senat entschieden, daß für die Wertfeststellung bei der Verwertung eines mit dinglichen Rechten vorbelasteten Grundstücks, dessen Übertragung vom Finanzamt mit Duldungsbescheid angefochten worden ist, und damit zugleich für die Feststellung der objektiven Gläubigerbenachteiligung der Zeitpunkt der Einspruchs entscheidung maßgeblich ist.
  • FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06

    AO / EStG / EGV: Vollmacht /

    Wenn ein Rechtsmittel oder eine Klage gegen denselben Bescheid oder dieselbe Entscheidung wiederholt eingelegt oder erhoben wird, bevor über die erste Einlegung oder Erhebung entschieden wurde, so handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um ein und dasselbe Rechtsmittel oder ein und dieselbe Klage, worüber einheitlich zu befinden ist (vgl. BFH vom 9. August 2001 III R 58/99, BFH/NV 2002, 49;vom 19. Juli 1995 I R 87/94 u.a., BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19;vom 1. Juni 1995 VII B 31/95, BFH/NV 1996, 9).
  • FG Hessen, 16.11.2000 - 11 K 2179/96

    Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung; Wertersatz - Anfechtung durch

    Da für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten jedoch die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend sei, richte sich die Wertfeststellung nach dem Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 14.7.1981 VII R 49/80, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1981, 751, Beschluß des BFH vom 1.6.1995 VII B 31/95, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 9).
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