Weitere Entscheidung unten: BFH, 19.07.1996

Rechtsprechung
   BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95   

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BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95 (https://dejure.org/1996,1397)
BFH, Entscheidung vom 19.07.1996 - VIII B 37/95 (https://dejure.org/1996,1397)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 1996 - VIII B 37/95 (https://dejure.org/1996,1397)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 124
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 27.03.1992 - III B 547/90

    Anforderungen an Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
    Nach Ablauf dieser Frist vorgetragene Zulassungsgründe darf der BFH nicht berücksichtigen (BFH-Beschluß vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842).
  • BFH, 03.02.1982 - VII R 101/79

    Versagung rechtlichen Gehörs - Revisionsverfahren - Verfahrensrüge -

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
    Für eine schlüssige Rüge wären ferner substantiierte Darlegungen dazu erforderlich ge wesen, was die Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten und inwiefern dieses Vorbringen möglicherweise zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 3. Februar 1982 VII R 101/79, BFHE 135, 167, BStBl II 1982, 355; Beschluß vom 28. März 1989 V B 90, 98/87, BFH/NV 1991, 98).
  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
    Eine Prozeßpartei darf auch nicht mit einer Tatsachenwürdigung überrascht werden, die von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 13. Juli 1967 III ZR 94/66, Versicherungsrecht -- VersR -- 1967, 1095; Urteil des Bundessozialgerichts -- BSG -- vom 12. Dezember 1990 11 RAr 137/89, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1991, 1910).
  • BGH, 13.07.1967 - III ZR 94/66

    Schadensersatz wegen unzureichender Sicherung eines Gehwegs - Verletzung der

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
    Eine Prozeßpartei darf auch nicht mit einer Tatsachenwürdigung überrascht werden, die von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 13. Juli 1967 III ZR 94/66, Versicherungsrecht -- VersR -- 1967, 1095; Urteil des Bundessozialgerichts -- BSG -- vom 12. Dezember 1990 11 RAr 137/89, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1991, 1910).
  • BFH, 17.05.1995 - X R 185/93

    Kürzung eines Sonderausgabenvorwegabzuges

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
    Der BFH bejaht eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn das FG ohne vorherige Anhörung der Beteiligten in einem bestimmten Streitpunkt zuungunsten des Klägers entscheidet, obwohl das Finanzamt (FA) während des Klageverfahrens insoweit seinen vormaligen Rechtsstandpunkt aufgegeben hatte (BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 X R 185/93, BFH/NV 1995, 1076).
  • BFH, 23.04.1992 - VIII B 49/90

    Revisionszulassung bei übersehen einer gesetzlichen Vorschrift

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
    Die Beweiswürdigung des Tatrichters wird revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zugeordnet (vgl. Beschluß des Senats vom 23. April 1992 VIII B 49/90, BFHE 167, 488, BStBl II 1992, 671, m. w. N.).
  • BFH, 28.03.1989 - V B 90/87
    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
    Für eine schlüssige Rüge wären ferner substantiierte Darlegungen dazu erforderlich ge wesen, was die Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten und inwiefern dieses Vorbringen möglicherweise zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 3. Februar 1982 VII R 101/79, BFHE 135, 167, BStBl II 1982, 355; Beschluß vom 28. März 1989 V B 90, 98/87, BFH/NV 1991, 98).
  • BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

    Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
    Von diesem Ausnahmefall abgesehen ist das Gericht unter dem Gesichtspunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, seine Rechtsauffassung und seine Schlußfolgerungen im Rahmen der Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern, weil sich diese oft erst nach der mündlichen Verhandlung aufgrund der abschließenden Beratung ergeben (BVerwG-Urteil vom 13. Mai 1976 II C 26/74, Buchholz, a.a.O., 310, 108 VwGO Nr. 87).
  • BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 21.77

    Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
    Ein solcher Verstoß kommt in Betracht, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 119 Rz. 10 a, m. w. N.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 29. Juli 1977 IV C 21/77, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 108 VwGO Nr. 98).
  • BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97

    Voraussetzungen des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs -

    Das ist z. B. der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen (oder tatsächlichen) Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen muß (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124, und vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325).

    Ein Beteiligter darf auch nicht mit einer Tatsachenwürdigung überrascht werden, die von keiner Seite vorausgesehen werden kann (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 124 und BFH/NV 1998, 325).

  • BFH, 29.02.2008 - IV B 21/07

    Zur ordnungsgemäßen Darlegung von Verfahrensmängeln - Tatbestandsberichtigung

    Eine solche ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2007 X B 121/06, BFH/NV 2008, 245; vom 1. Juli 2004 IV B 187/02, BFH/NV 2004, 1421, und vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124).
  • BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98

    Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    Ein Verstoß kommt allerdings dann in Betracht, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1985 4 C 62/82, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 445; BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124; vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325; in BFH/NV 1998, 1511; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 119 Rz. 10 a).
  • BFH, 31.12.2012 - III B 95/12

    Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer

    a) Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124).
  • BFH, 15.06.2001 - VII B 45/01

    Beschwerde - Abweisung eines Berichterstatters - Überraschungsentscheidung -

    Das ist z.B. der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen (oder tatsächlichen) Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124, und vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325).
  • BFH, 10.08.2016 - VI B 10/16

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler

    Das ist z.B. der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen (oder tatsächlichen) Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124, und vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325).
  • BFH, 31.07.1997 - III B 31/95
    Ein Verstoß gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung kommt in Betracht, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht (vgl. § 155 der Finanzgerichtsordnung i. V. m. § 278 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung) und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124).

    Ein Verfahrensbeteiligter darf auch nicht mit einer Tatsachenwürdigung überrascht werden, die von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (BFH in BFH/NV 1997, 124, m. w. N.).

  • BVerwG, 30.01.2020 - 5 PB 2.19

    Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

    Die Überraschung eines Beteiligten mit einer von keiner Seite vorausgesehenen Tatsachenwürdigung kann sich aber als eine Verletzung rechtlichen Gehörs darstellen (vgl. BFH, Beschluss vom 19. Juli 1996 - VIII B 37/95 - BFH/NV 1997, 124 ).
  • BFH, 26.01.2000 - IV B 12/99

    Eigenverantwortlichkeit eines Laborarztes

    Von diesem Ausnahmefall abgesehen ist das Gericht unter dem Gesichtspunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, seine Rechtsauffassung und seine Schlussfolgerungen im Rahmen der Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern, weil sich diese oft erst nach der mündlichen Verhandlung aufgrund der abschließenden Beratung ergeben (BVerwG-Urteil vom 13. Mai 1976 II C 26/74, Buchholz, a.a.O., 310, § 108 VwGO Nr. 87; BFH-Beschluss vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124).
  • BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07

    Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von

    Eine solche ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2007 X B 121/06, BFH/NV 2008, 245; vom 1. Juli 2004 IV B 187/02, BFH/NV 2004, 1421, und vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124).
  • BFH, 09.12.1998 - IV B 33/98

    Kfz-Privatanteil bei einem Zahnarzt

  • BFH, 20.03.1997 - XI B 182/95
  • BFH, 20.01.2000 - III B 57/99

    Überraschungsentscheidung

  • BFH, 04.06.1998 - VII B 67/98

    Übertragung von Grundstücken - Anfechtung - Duldungsbescheid - Nahe Angehörige -

  • BFH, 09.01.2007 - VII B 210/05

    Milchgarantiemenge; Unternehmerrisiko

  • BFH, 01.07.2004 - IV B 187/02

    Überraschungsentscheidung

  • BFH, 31.10.2012 - X B 9/11

    Rechtliches Gehör

  • BFH, 20.08.2012 - III B 196/11

    Darlegung von Verfahrensmängeln bei mehrfacher Begründung des FG-Urteils -

  • BFH, 25.09.2006 - VI B 79/05

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Revisionszulassungsgrund;

  • BFH, 09.06.2005 - VIII B 105/04

    NZB: Kapitalanlage im Ausland; Steuerhinterziehung

  • BFH, 24.05.2005 - X B 170/04

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtgewährung von

  • BFH, 24.11.2004 - IX B 151/03

    Schuldzinsen: WK-Abzug - Umwidmung

  • BFH, 23.07.2001 - III B 107/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Urteilsabweichung - Divergenzentscheidung -

  • BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98

    Abzug der Kosten für Fahrten zwischen mehreren Betriebsstätten

  • BFH, 26.03.2004 - XI B 24/03

    Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs; Verletzung der

  • BFH, 26.10.1998 - I B 29/98

    Versagung der Akteneinsicht; Überraschungsentscheidung

  • BFH, 21.01.1998 - III R 31/97

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine

  • BFH, 11.02.2000 - V B 135/99

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Abweichung von EuGH-Entscheidung

  • BFH, 02.03.2005 - II B 57/04

    Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmangel

  • BFH, 04.10.2004 - VII B 27/04

    Rüge mangelnder Sachaufklärung und Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

  • BFH, 07.01.2002 - III B 64/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Fortbildung des Rechts -

  • BFH, 19.08.2002 - XI B 79/99

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

  • BFH, 24.07.2002 - II B 50/01

    Steuerrecht - Grunderwerbssteuer - Schenkung eines Miteigentumsanteils -

  • BFH, 03.02.1999 - IV B 43/98

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 29.02.2000 - VII B 267/99

    Überraschungsentscheidung - Steueränderungsbescheid - Aussetzung der Vollziehung

  • BFH, 25.03.1999 - VII B 36/98

    NZB; mangelnde Sachaufklärung und grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 24.08.1998 - VII B 136/98

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit

  • BFH, 30.03.2001 - V B 188/00

    Handelsvertreter - Geldverkehrsrechnung - Besteuerungsgrundlagen - Umsatzsteuer -

  • BFH, 27.04.1998 - VII B 277/97

    Annahme eines Mitverschuldens des Finanzamtes durch die Ermessensentscheidung die

  • BFH, 20.03.1997 - XI B 181/95
  • BFH, 28.08.1997 - X B 50/97

    Anforderungen an die Darlegung der behaupteten Mängel des finanzgerichtlichen

  • BFH, 18.06.1997 - X B 160/96

    Anforderungen an die grundsäätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • BFH, 26.05.1997 - X B 13/97

    Vorliegen entscheidungserheblicher Rechtsfragen

  • BFH, 19.06.1997 - X B 183/96

    Substantiierte Beschwerdebegründung bei Rüge von Verfahrensfehlern in Bezug auf

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Rechtsprechung
   BFH, 19.07.1996 - I B 44/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,8140
BFH, 19.07.1996 - I B 44/95 (https://dejure.org/1996,8140)
BFH, Entscheidung vom 19.07.1996 - I B 44/95 (https://dejure.org/1996,8140)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 1996 - I B 44/95 (https://dejure.org/1996,8140)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 124
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 07.12.1988 - X R 15/87

    1. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - 2. Kilometerpauschale bei

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - I B 44/95
    Da die Rechtsfrage durch den BFH geklärt ist (z. B. Urteil vom 7. Dezember 1988 X R 15/87, BFHE 155, 353, BStBl II 1989, 421), wären zur Klärungsbedürftigkeit neue Gesichtspunkte darzulegen, die eine erneute Entscheidung durch den BFH erforderlich machen könnten.

    Dies hat die Klägerin nicht getan; sie hat sich nur auf die Argumente einer im Schrifttum vertretenen Mindermeinung berufen, die der BFH bereits erwogen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 353, BStBl II 1989, 421 unter II.1. b, m. w. N.).

  • BFH, 04.05.1965 - I 186/64 U

    Hinzurechnung der an persönlich haftende Gesellschafter einer

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - I B 44/95
    Das FG hat eine Änderung der Rechtsprechung in erster Linie deshalb verneint, weil sich die im BFH-Urteil vom 4. Mai 1965 I 186/64 U (BFHE 82, 471, BStBl III 1965, 418) beiläufig getroffene Aussage, daß das Steuerrecht persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA als Mitunternehmer ansehe, nicht auf die im Streitfall erhebliche Frage der Mitunternehmerstellung bezogen habe.
  • BFH, 26.10.1994 - I B 76/94

    Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen bei

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - I B 44/95
    In einem solchen Fall muß für jede Begründungsalternative ein Zulassungsgrund vorliegen, der jeweils in der Beschwerdebegründungsschrift darzutun ist (z. B. BFH-Beschluß vom 26. Oktober 1994 I B 76/94, BFH/NV 1996, 42, m. w. N.).
  • BFH, 26.10.1995 - I B 49/95

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - I B 44/95
    Das Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert substantiierte und konkrete Angaben darüber, daß im Revisionsverfahren über eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage zu entscheiden wäre und daß diese Entscheidung von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkung die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 26. Oktober 1995 I B 49/95, BFH/NV 1996, 436, m. w. N.).
  • BFH, 19.09.1994 - VIII B 110/93

    Abweisung der Revision

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - I B 44/95
    Die Beschwerde legt nicht dar, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 19. September 1994 VIII B 110/93, BFH/NV 1995, 243, m. w. N.); sie enthält ebensowenig die erforderlichen Angaben, welche Beweise das FG hätte er heben müssen und welche entscheidungs erheblichen Tatsachen sich aufgrund der Beweisaufnahme ergeben hätten.
  • BFH, 23.10.1985 - I R 235/81

    Kapitalgesellschaft - Beteiligung an KGaA - Gewerbeertrag - Gewerbekapital -

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - I B 44/95
    Die Rechtsfrage, ob der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital einer GmbH, die als persönlich haftende Gesellschafterin mit einer nicht auf das Grundkapital geleisteten Einlage an einer KGaA beteiligt ist, nach §§ 9 Nr. 2, 12 Abs. 3 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) um die Gewinn anteile bzw. den Wert der Beteiligung zu kürzen ist, ist durch das BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 I R 235/81 (BFHE 145, 76, BStBl II 1986, 72) bereits geklärt.
  • BFH, 21.06.1989 - X R 14/88

    Zur Art und zur Ermittlung der Einkünfte des persönlich haftenden Gesellschafters

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - I B 44/95
    Sie räumt in der Beschwerdebegründung ein, daß das BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 14/88 (BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881) keinen abstrakten Rechtssatz enthält, der die vom FG entschiedene gewerbesteuerliche Frage betrifft.
  • BFH, 22.11.1995 - I B 42/95

    Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - I B 44/95
    Für eine verfahrensrechtliche ordnungsgemäße Divergenzrüge ist notwendig, daß der Beschwerdeführer voneinander abweichende abstrakte Rechtssätze des BFH einerseits und des FG andererseits darlegt (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 22. November 1995 I B 42/95, BFH/NV 1996, 483, m. w. N.).
  • BFH, 25.10.1995 - I R 138/94

    Zur Schätzung der "mutmaßlichen Ergebnisse der ersten 12 Monate des

    Auszug aus BFH, 19.07.1996 - I B 44/95
    In einem solchen Fall muß für jede Begründungsalternative ein Zulassungsgrund vorliegen, der jeweils in der Beschwerdebegründungsschrift darzutun ist (z. B. BFH-Beschluß vom 26. Oktober 1994 I B 76/94, BFH/NV 1996, 42, m. w. N.).
  • BFH, 24.08.1998 - VII B 136/98

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit

    Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt unter anderem nur in Betracht, wenn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) substantiierte und konkrete Angaben darüber macht, daß im Revisionsverfahren über eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage zu entscheiden wäre und daß diese Entscheidung im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Anwendung und Fortbildung des Rechts wesentlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1996 I B 44/95, BFH/NV 1997, 124, und vom 18. Februar 1998 VII B 253/97, BFH/NV 1998, 990).
  • BFH, 27.04.1998 - VII B 277/97

    Annahme eines Mitverschuldens des Finanzamtes durch die Ermessensentscheidung die

    Jedenfalls hat der Kläger keine Rechtsfrage aufgeworfen, deren Beantwortung im allgemeinen Interesse im Sinne der Rechtsprechung des BFH zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO klärungsbedürftig wäre (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 I B 44/95, BFH/NV 1997, 124, und vom 2. August 1996 VIII B 74/95, BFH/NV 1997, 133; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 7, m.w.N.).
  • BFH, 18.09.1997 - X B 92/96
    Das gilt um so mehr, als diese Frage als prinzipiell geklärt anzusehen ist (s. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BFHE 175, 489 , BStBl II 1995, 198; Gräber, a.a.O., § 76 Rz. 20, jeweils m.w.N.; zur erhöhten Begründungspflicht in solchen Fällen: BFH-Beschluß vom 19. Juli 1996 I B 44/95, BFH/NV 1997, 124).
  • BFH, 28.08.1997 - X B 50/97

    Anforderungen an die Darlegung der behaupteten Mängel des finanzgerichtlichen

    Damit wird die Beschwerde dem Erfordernis der Substantiierung weder im allgemeinen (Gräber, a. a. O., § 115 Rz. 55 ff., m. w. N.) noch für den vorliegenden Fall gerecht, dessen Problem durch die bisherige Rechtsprechung (s. z. B. Schmidt, Kommentar zum EStG, 16. Aufl. 1997, § 11 Rz. 30 "Gutschrift") als prinzipiell geklärt gelten kann (zu den dann erhöhten Begründungsanforderungen BFH-Beschluß vom 19. Juli 1996 I B 44/95, BFH/NV 1997, 124, m. w. N.).
  • BFH, 18.06.1997 - X B 160/96

    Anforderungen an die grundsäätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Neue recht liche Erkenntnisse sind hierzu nach der Beschwerdeschrift nicht zu erwarten (zur gesteigerten Darlegungspflicht in solchen Fällen: BFH-Beschluß vom 19. Juli 1996 I B 44/95, BFH/NV 1997, 124, m. w. N.) -- auch nicht im Hinblick auf die behauptete Nichtigkeit: Abgesehen davon, daß -- zumindest für dieses Verfahren -- in Übereinstimmung mit dem FG von der Rechtmäßigkeit der Arrestanordnung auszugehen ist (s. o.), steht die Anfechtbarkeit auch nichtiger Verwaltungsakte außer Frage (dazu näher: Gräber, a.a.O., Rz. 56 vor § 40, § 41 Rz. 22), so daß es auch im Rahmen des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO auf den Grad der Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Hoheitsmaßnahme nicht ankommt.
  • BFH, 28.11.1997 - X B 57/96

    Erfordernis der Darlegung neuer Gesichtspunkte zur Klärungsbedürftigkeit bei

    Ist eine Rechtsfrage -- wie die hier entscheidungserhebliche Frage, ob allein die von einer nach § 49 EStDV durch besondere Rechtsverordnung anerkannten juristischen Person ausgestellte Spendenquittung und die Zweite Spendenverordnung eine schützenswerte Vertrauensposition des Spenders begründen kann -- durch die Rechtsprechung bereits geklärt (z. B. BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990; vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325; vom 18. Dezember 1991 X R 38/90, BFHE 167, 1 [BFH 18.12.1991 - X R 38/90], BStBl II 1992, 504), sind zur Klärungsbedürftigkeit neue Gesichtspunkte darzulegen, die eine erneute Entscheidung durch den BFH erforderlich machen könnten (z. B. BFH-Beschluß vom 19. Juli 1996 I B 44/95, BFH/NV 1997, 124).
  • BFH, 26.05.1997 - X B 13/97

    Vorliegen entscheidungserheblicher Rechtsfragen

    Der Kläger hat zur Beschwerdebegründung keine im anhängigen Verfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufgeworfen, deren Beantwortung ein allgemeines Interesse i. S. der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO -- (s. z. B. BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 I B 44/95, BFH/NV 1997, 124, und vom 2. August 1996 VIII B 74/95, BFH/NV 1997, 133; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., 1993, § 115 Rz. 7 ff., jeweils m. w. N.) erkennen läßt.
  • BFH, 19.06.1997 - X B 183/96

    Substantiierte Beschwerdebegründung bei Rüge von Verfahrensfehlern in Bezug auf

    Die in der Beschwerdebegründung hervorgehobene Unterscheidung echte/unechte Betriebsaufspaltung ist ebensowenig entscheidungserheblich wie gewisse -- in der Beschwerdebegründung nicht angesprochene -- Nuancierungen in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH -- zu den besonderen Anforderungen an die Darlegungspflicht in Fällen der vorliegenden Art (Gräber, a.a.O., Rz. 55 ff.; BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 I B 44/95, BFH/NV 1997, 124, und vom 11. September 1996 XI B 210/95, BFH/NV 1997, 298, jew. m. w. N.).
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