Rechtsprechung
| BFH, 18.12.1996 - XI R 19/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 4a; UStG 1991 § 12 Abs. 2 Nr. 4; TierZG § 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Steuerermäßigung für der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht der der Milchwirtschaft dienenden Leistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 13.12.1995 - 1 K 4566/94
- FG Köln, 15.12.1995 - 1 K 4566/94
- BFH, 18.12.1996 - XI R 19/96
- FG Köln, 15.12.1998 - 1 K 4566/94
Papierfundstellen
- BFHE 181, 544
- BB 1997, 774
- DB 1997, 961
- BStBl II 1997, 334
- BFH/NV 1997, 239
Wird zitiert von ... (8)
- FG Münster, 06.10.2009 - 15 K 1318/05
Mitgliedsbeiträge an eine eingetragene Genossenschaft (eG) als Entgelte für gem. …
Die Ausführungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 18.12.1996 XI R 19/96 BFHE 181, 544, BStBl II 1997, 334 seien mit der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbar.Dabei wird es sich regelmäßig um solche Leistungen handeln, die zwar dem Förderungszweck zugute kommen, bei denen aber der Förderungszweck nicht im Vordergrund steht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 19/96 BFHE 181, 544, BStBl II 1997, 334).
Nach Ansicht des Senats kann für den Begriff der Tierzucht im Rahmen des UStG - entgegen der Ansicht des Klägers und wohl auch des BFH in seinem Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 19/96, BFHE 181, 544, BStBl II 1997, 334 - nicht auf den Anwendungsbereich des TierZG zurückgegriffen werden.
- BFH, 16.01.2014 - V R 26/13
Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 19/96 (BFHE 181, 544, BStBl II 1997, 334, unter II.1.) entschieden hat, bezieht § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG die Voraussetzung "unmittelbar ... dienen" auf alle Tatbestände dieser Vorschrift.b) Im Streitfall hat das FG unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 181, 544, BStBl II 1997, 334 zu Recht entschieden, dass die Klauenpflege nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG ermäßigt zu besteuern ist.
- FG München, 16.04.2013 - 2 K 990/10
Keine Umsatzsteuerermäßigungen für Klauenpfleger
Dabei wird es sich regelmäßig um solche Leistungen handeln, die zwar dem Förderungszweck zugute kommen, bei denen aber der Förderungszweck nicht im Vordergrund steht (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 19/96, BFHE 181, 544 , BStBl II 1997, 334 ).Die Tierzucht bezweckt die Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Vitalität, die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der tierischen Erzeugung, die Überprüfung der qualitativen Anforderungen der von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse und die Erhaltung einer genetischen Vielfalt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 19/96, BFHE 181, 544 , BStBl II 1997, 334 ).
1996 XI R 19/96 kann nicht gefolgert werden, dass jegliche Maßnahme zur Erhaltung oder Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Tiere steuerermäßigt ist.
- FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3133/08
Umsatzsteuersatz bei Lieferung von Rinderembryonen
Die in § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG normierte "Unmittelbarkeit des Dienens" bezieht sich nach Auffassung des BFH nicht nur auf die Vatertierhaltung, sondern auch auf die weiteren Tatbestände dieser Vorschrift; weder der Wortlaut noch der Zweck der Regelung gebieten insoweit eine Beschränkung (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 19/96, BStBl II 1997, 334).Diese Leistungen fördern die Tierzucht unmittelbar, weil das auf solchen Absatzveranstaltungen zusammengefasste Angebot eine nach tierzüchterischen Gesichtspunkten möglichst günstige Auswahl der Zuchttiere ermöglicht (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 a. a. O.).
Danach kann für den Begriff der Tierzucht im Rahmen des UStG - entgegen der vom BFH in seinem Urteil vom 18. Dezember 1996 (a.a.O.) vertretenen Auffassung - nicht auf den Anwendungsbereich des TierZG zurückgegriffen werden, da es nach Auffassung des 15. Senates des FG Münster für eine Übertragung auf das UStG zu weit gefasst ist (z.B. im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit, insbesondere die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung).
- FG Münster, 23.05.2022 - 5 K 714/20
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG
Die formale Einstufung des einzelnen Tiers als Zuchttier - worauf offenbar der XI. BFH-Senat in seinem Urteil vom 18.12.1996, XI R 19/96, BStBl II 1997, 334, Rn. 17 hat abstellen wollen - sieht der erkennende Senat nicht als Voraussetzung an, da zwischen einer Tierzucht und einem Zuchttier zu differenzieren ist.Nicht begünstigt sind Leistungen, die zwar dem Förderungszweck zugutekommen, aber der Förderungszweck gleichwohl nicht im Vordergrund steht (vgl. BFH, Urteile vom vom 18.12.1996, XI R 19/96 BStBl II 1997, 334;… vom 16.01.2014, V R 26/13, BStBl II 2014, 350, Rn. 10 - 13; vom 18.12.1996, XI R 19/96, BStBl II 1997, 334; FG Münster…, Urteil vom 06.10.2009, 15 K 1318/05 U, EFG 2010, 272, Rz. 26; FG München, Urteil vom 16.12.2010, 5 K 3133/08 U, EFG 2011, 1107).
- FG Sachsen, 10.05.2005 - 3 K 2406/03
Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG für Umsätze aus Milchleistungs- …
Alle Leistungen, die nicht selbst den begünstigten Zweck erreichen, sondern eine hierauf gerichtete Leistung erst vorbereiten oder lediglich begünstigen, erfüllen nicht die Voraussetzungen der unmittelbaren Förderung (BFH, Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 19/96, BStBl II 1997, 334 ). - FG Münster, 12.02.2015 - 5 K 1383/13
Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei Rittleistungen eines …
Leistungen, die die in der vorgenannten Vorschrift genannten Zwecke nur vorbereiten oder lediglich begünstigen, reichen nicht aus, da sie nicht zwingend zur Erfüllung des begünstigten Zwecks erforderlich sind und die begünstigten Zwecke nur indirekt und mittelbar fördern (BFH-Urteil vom 18.12.1996 XI R 19/96, BFHE 181, 544, BStBl II 1997, 334; vom 16.1.2014 V R 26/13, BFHE 244, 122, BStBl II 2014, 350). - FG Köln, 20.01.1999 - 1 K 2073/97
Umsatzbesteuerung des Verkaufs von im Zuchtbuch bzw. Zuchtregister eingetragenen …
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Rechtsprechung
| BFH, 22.08.1996 - XI B 152/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 239
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 09.05.1995 - VIII B 109/94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 22.08.1996 - XI B 152/95
Das Erfordernis einer solchen Darlegung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, daß der Beschwerdeführer konkret darauf eingehen muß, inwieweit die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen umstritten ist (BFH-Beschluß vom 9. Mai 1995 VIII B 109/94, BFH/NV 1995, 1075, m. w. N.).Darüber hinaus ist die Klärungsfähigkeit der als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage nicht, wie erforderlich (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1995, 1075), dargelegt.
- BFH, 11.04.1994 - I B 195/93
Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung infolge der Verletzung des …
Auszug aus BFH, 22.08.1996 - XI B 152/95
Unabhängig davon, ob im Streitfall die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 FGO) schlüssig gerügt ist (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188), fehlt es jedenfalls an der Darlegung, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). - BFH, 29.03.1994 - V B 130/93
Unzulässigkeit einer Revision bei mangelnder Beschwerdebegründung
Auszug aus BFH, 22.08.1996 - XI B 152/95
Den Ausführungen der Kläger läßt sich nicht entnehmen, weshalb ein weiteres Sachverständigengutachten im Hinblick auf die Rechtsauffassung des FG (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 29. März 1994 V B 130/93, BFH/NV 1995, 513), daß die Aufteilung nach Nutzflächenanteilen die geeignete Aufteilungsmethode sei, zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können. - BFH, 08.04.1994 - I B 204/93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
Auszug aus BFH, 22.08.1996 - XI B 152/95
Den Ausführungen der Kläger läßt sich nicht entnehmen, weshalb ein weiteres Sachverständigengutachten im Hinblick auf die Rechtsauffassung des FG (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 29. März 1994 V B 130/93, BFH/NV 1995, 513), daß die Aufteilung nach Nutzflächenanteilen die geeignete Aufteilungsmethode sei, zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können. - BFH, 18.10.1983 - VI R 68/83
Die anteiligen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer im Einfamilienhaus sind …
Auszug aus BFH, 22.08.1996 - XI B 152/95
Die vom FA praktizierte Aufteilung nach Nutzflächenanteilen sei die geeignete Aufteilungsmethode (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. Oktober 1983 VI R 68/83, BFHE 139, 520, BStBl II 1984, 112), zumal sie auch für die gesamten Vorjahre zur Anwendung gekommen sei.
- BFH, 15.02.2001 - III R 20/99
Verkehrswert des gesamten Anwesens per 31. Oktober 1991 1 050 000 DM; davon 27 % …
Der Senat sieht sich im Einklang mit der in der Literatur hierzu vertretenen vorherrschenden Auffassung (…vgl. z.B. Söffing in Lademann/Söffing, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 16 Rn. 362;… Erdweg in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 16 EStG Anm. 500 "Gebäudeteile"; Sunder-Plassmann, Finanz-Rundschau 1980, 214) und der Rechtsprechung des IV. und XI. Senats des BFH, die in ihren Beschlüssen in BFH/NV 1998, 1214 bzw. vom 22. August 1996 XI B 152/95 (BFH/NV 1997, 239) ebenfalls das Verhältnis der Nutzflächen regelmäßig für den geeigneten Aufteilungsmaßstab halten, um im Rahmen eines Aufgabegewinns den Verkehrswert eines Grundstücksteils zu ermitteln. - BFH, 29.10.1998 - X B 132/98
NZB; fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze
c) Nicht ausreichend dargelegt ist ein Verfahrensfehler auch, soweit die Kläger Verletzung der Amtsermittlungspflicht des FG und des rechtlichen Gehörs geltend machen; denn das Beschwerdevorbringen läßt offen, was genau --aus der Sicht des FG (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 22. August 1996 XI B 152/95, BFH/NV 1997, 239)-- an Entscheidungserheblichem noch hätte vorgetragen werden sollen und wegen des (konkret zu bezeichnenden) Verfahrensverstoßes nicht vorgetragen werden konnte (…z.B. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1997 X B 203/95, BFH/NV 1998, 707, 708). - BFH, 22.08.2007 - IX B 201/06
Rügeverlust für unterlassene Beweisaufnahme bei Verzicht auf mündliche …
Die Beschwerdebegründung enthält nämlich im Hinblick auf die Rechtsauffassung des FG, dass der in den vorgelegten Brandversicherungsscheinen ausgewiesene und vom Kläger in Bezug genommene Versicherungswert für eine andere ertragsteuerliche Wertbemessung des Grundstücks als derjenigen durch den Amtlichen landwirtschaftlichen Sachverständigen (AlS) nicht herangezogen werden kann, keine substantiierte Darlegung, zu welchem abweichenden Verkehrswert ein vom Kläger gefordertes Sachverständigengutachten gekommen wäre (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unterlassener Einholung von Sachverständigengutachten BFH-Beschlüsse vom 22. August 1996 XI B 152/95, BFH/NV 1997, 239;… vom 22. Dezember 2000 XI B 128/99, BFH/NV 2001, 800).
- BFH, 18.11.1998 - X B 78/98
Verfahrensmängel; Sachverständigengutachten
Nicht ausreichend dargetan i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO schließlich ist der behauptete Zulassungsgrund, soweit Verletzung der Sachaufklärungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, aber offen bleibt, was genau --aus der Sicht des FG (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 1996 XI B 152/95, BFH/NV 1997, 239;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 65, § 120 Rz. 39)-- an Entscheidungserheblichem noch hätte vorgetragen werden sollen und wegen des (konkret bezeichneten) Verfahrensverstoßes nicht vorgetragen werden konnte (…s. etwa die BFH-Beschlüsse vom 10. September 1997 X B 5/97, BFH/NV 1998, 466;… vom 17. November 1997 VIII B 12/97, BFH/NV 1998, 608, und in BFH/NV 1998, 707, 708;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 65, § 120 Rz. 37 ff.). - BFH, 30.09.1998 - X B 28/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz; Sachverständigenbeweis …
Nicht ausreichend dargetan ist ein solcher Zulassungsgrund, soweit Verletzung der Sachaufklärungspflicht oder des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, wenn das Beschwerdevorbringen offenläßt, was genau --aus der Sicht des FG (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 22. August 1996 XI B 152/95, BFH/NV 1997, 239;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 65, § 120 Rz. 39)-- an Entscheidungserheblichem noch hätte vorgetragen werden sollen und wegen des (konkret bezeichneten) Verfahrensverstoßes nicht vorgetragen werden konnte (…s. etwa BFH-Beschlüsse vom 10. September 1997 X B 5/97, BFH/NV 1998, 466;… vom 17. November 1997 VIII B 12/97, BFH/NV 1998, 608;… vom 27. Oktober 1997 X B 203/95, BFH/NV 1998, 707, 708;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 65, § 120 Rz. 37 ff.). - BFH, 22.04.1998 - IV B 42/97
Verkehrswert eines Grundstücksteils bei Betriebsaufgabe
Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Aufteilung entsprechend dem Verhältnis der Wohn- bzw. Nutzflächen regelmäßig ein geeigneter Schätzungsmaßstab (Urteile vom 18. Oktober 1983 VI R 68/83, BFHE 139, 520, BStBl II 1984, 112; vom 10. April 1987 VI R 94/86, BFHE 149, 476, BStBl II 1987, 500; vom 5. September 1990 X R 3/89, BFHE 161, 549, BStBl II 1991, 389;… vom 3. Mai 1994 IX R 73/90, BFH/NV 1995, 194; vom 21. August 1995 VI R 49/95, BFHE 178, 356, BStBl II 1995, 729; Beschluß vom 22. August 1996 XI B 152/95, BFH/NV 1997, 239).
Rechtsprechung
| BFH, 22.08.1996 - XI B 137/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 239
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 06.04.1992 - IV B 167/91
Entscheidung des Streits über die Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren gegen …
Auszug aus BFH, 22.08.1996 - XI B 137/95
Gegen einen Einstellungsbeschluß gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Beschwerde, mit welcher die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht wird, statthaft (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH- Beschlüsse vom 9. Mai 1972 IV B 99/70, BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543; vom 6. April 1992 IV B 167/91, BFH/NV 1992, 681).Wird daher gegen den förmlichen Beschluß nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO Beschwerde eingelegt, in der die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht wird, hat das FG regelmäßig der Beschwerde abzuhelfen und in dem (dann fortzusetzenden) Klageverfahren entweder in der Sache zu entscheiden oder aber auszusprechen, daß die Klage zurückgenommen ist (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352; in BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543; vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503; in BFH/NV 1992, 681).
Dabei wird das FG wegen der unterlassenen Abhilfe allerdings die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zu prüfen haben (BFH-Beschluß in BFH/NV 1992, 681).
- BFH, 09.05.1972 - IV B 99/70
Einstellung des Verfahrens - Beschluß - Klagerücknahme - Beschwerde - Bestreiten …
Auszug aus BFH, 22.08.1996 - XI B 137/95
Gegen einen Einstellungsbeschluß gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Beschwerde, mit welcher die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht wird, statthaft (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH- Beschlüsse vom 9. Mai 1972 IV B 99/70, BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543;… vom 6. April 1992 IV B 167/91, BFH/NV 1992, 681).Wird daher gegen den förmlichen Beschluß nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO Beschwerde eingelegt, in der die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht wird, hat das FG regelmäßig der Beschwerde abzuhelfen und in dem (dann fortzusetzenden) Klageverfahren entweder in der Sache zu entscheiden oder aber auszusprechen, daß die Klage zurückgenommen ist (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352; in BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543; vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503;… in BFH/NV 1992, 681).
- BFH, 22.01.1987 - VIII B 46/86
Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß wegen Unwirksamkeit einer …
Auszug aus BFH, 22.08.1996 - XI B 137/95
Diese Beschwerde beinhaltet zwar zugleich eine Anregung an das FG, das Verfahren fortzusetzen, geht aber darüber hinaus, indem sie sich gegen den Einstellungsbeschluß als solchen wendet (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 22. Januar 1987 VIII B 46/86, BFH/NV 1987, 524).
- BFH, 28.03.1990 - II B 163/89
Über Unwirksamkeit der Klagerücknahme nach Beschwerde gegen Beschluß nach § 72 …
Auszug aus BFH, 22.08.1996 - XI B 137/95
Wird daher gegen den förmlichen Beschluß nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO Beschwerde eingelegt, in der die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht wird, hat das FG regelmäßig der Beschwerde abzuhelfen und in dem (dann fortzusetzenden) Klageverfahren entweder in der Sache zu entscheiden oder aber auszusprechen, daß die Klage zurückgenommen ist (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352; in BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543; vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503;… in BFH/NV 1992, 681). - BFH, 19.01.1972 - II B 26/69
Beschwerde gegen Einstellungsbeschluß - Unwirksame Klagerücknahme - Abhilfe der …
Auszug aus BFH, 22.08.1996 - XI B 137/95
Wird daher gegen den förmlichen Beschluß nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO Beschwerde eingelegt, in der die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht wird, hat das FG regelmäßig der Beschwerde abzuhelfen und in dem (dann fortzusetzenden) Klageverfahren entweder in der Sache zu entscheiden oder aber auszusprechen, daß die Klage zurückgenommen ist (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352; in BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543; vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503;… in BFH/NV 1992, 681). - GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75
Fehlerhafte Zustellung durch die Post
Auszug aus BFH, 22.08.1996 - XI B 137/95
Damit begann die Rechtsmittelfrist des § 129 Abs. 1 FGO nicht zu laufen (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 GmS-OGB 2/75, BFHE 121, 1, BStBl II 1977, 275).