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Rechtsprechung
   BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96   

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https://dejure.org/1997,777
BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96 (https://dejure.org/1997,777)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1997 - VII R 91/96 (https://dejure.org/1997,777)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1997 - VII R 91/96 (https://dejure.org/1997,777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    MOG (1986) § 14 Abs. 2; AO 1977 § 236 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1, § 238; FGO § 100 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Norm - Vergünstigungen - Geltendmachung von Prozeßzinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 236, MOG § 14 Abs 2 F: alt J: 1960
    Leistungsklage; Prozeßzinsen; Zinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 253
  • NVwZ 1998, 320
  • BB 1997, 1460
  • BStBl II 1997, 476
  • BFH/NV 1997, 330
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 17.02.1987 - VII R 21/84

    Prozeßzinsen - Ausfuhrvergünstigung - Anspruch auf Auszahlung

    Auszug aus BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96
    Der Senat hat sogar - hinsichtlich der Höhe der Prozeßzinsen - ausgesprochen, daß eine Schlechterstellung des Vergünstigungsberechtigten nicht gleichheitswidrig ist (Urteil vom 17. Februar 1987 VII R 21/84, BFHE 149, 15, 18, BStBl II 1987, 368).

    Von einem allgemeinen Rechtsgrundsatz auf (angemessene) Verzinsung rückständiger Staatsleistungen kann nicht ausgegangen werden (Senatsurteil in BFHE 149, 15, 18); das geltende Recht kennt nur die Verzinsung nach Maßgabe genau umschriebener Tatbestände (vgl. auch § 233 AO 1977, § 14 Abs. 2 Satz 2 MOG), die im Falle von § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 an die Erledigung des Rechtsstreits durch die dort angeführten Gründe anknüpft.

    In seiner Entscheidung in BFHE 149, 15 f., auf die in dem Revisionsurteil des ersten Rechtsganges verwiesen wird (BFHE 151, 304, 315 a. E.) - ohne abschließende Beurteilung und somit revisionsrechtlich nicht bindend -, hat der Senat ausgesprochen, daß eingeklagte Ansprüche auf Überzahlung von b. V. zu verzinsen sind, und zwar für den damaligen Entscheidungszeitraum (1983) aufgrund entsprechender Anwendung der einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften und - nur - in der in ihnen vorgesehenen Höhe von 4 % (§ 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

    Auf allgemeine Rechtsgrundsätze ist insoweit nicht mehr zurückzugreifen, ebenso nicht auf die Rechtsprechung zu dem mit § 236 AO 1977 im wesentlichen übereinstimmenden früheren § 111 FGO (entsprechende Anwendung; Senat, Urteil vom 11. Dezember 1973 VII R 35/71, BFHE 111, 286, 290, BStBl II 1974, 408; dazu BFHE 149, 15, 17 f.).

  • BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86

    Aufrechnung mit Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht …

    Auszug aus BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96
    Über die Begehren wurde vor dem Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtsgang weiter gestritten, nachdem der erkennende Senat die im ersten Rechtsgang getroffene erstinstanzliche Entscheidung durch Urteil vom 17. September 1987 VII R 50-51/86 (BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung zurückverwiesen hatte.

    Auf die Frage, ob die Aufrechnung mit den nicht vollziehbaren Gegenforderungen des HZA, wie das FG meint, von Anfang an unzulässig war (anders noch BFHE 151, 304, 309 f., offen nunmehr für den Fall der Erhebung der aufgerechneten Gegenforderung nach außersteuerrechtlichen Vorschriften Senat, Urteil vom 31. August 1995 VII R 58/94, BFHE 178, 306, 312, BStBl II 1996, 55) und ob in diesem Sinne unter Berücksichtigung des im ersten Rechtsgang gesprochenen Senatsurteils in BFHE 151, 304 ohne Verstoß gegen § 126 Abs. 5 FGO hätte erkannt werden dürfen, ist nicht einzugehen.

    In seiner Entscheidung in BFHE 149, 15 f., auf die in dem Revisionsurteil des ersten Rechtsganges verwiesen wird (BFHE 151, 304, 315 a. E.) - ohne abschließende Beurteilung und somit revisionsrechtlich nicht bindend -, hat der Senat ausgesprochen, daß eingeklagte Ansprüche auf Überzahlung von b. V. zu verzinsen sind, und zwar für den damaligen Entscheidungszeitraum (1983) aufgrund entsprechender Anwendung der einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften und - nur - in der in ihnen vorgesehenen Höhe von 4 % (§ 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

  • BFH, 09.08.1988 - VII R 146/85

    Kraftfahrzeugsteuer - Kriegsbehinderte Fahrzeughalter - Zivilbehinderte …

    Auszug aus BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96
    Das Vertrauen in den Fortbestand der der Klägerin günstigeren früheren Rechtslage - dem Grunde nach Prozeßverzinsung auch bei Leistungsklagen - ist nicht geschützt (vgl. für Steuervergünstigungen etwa Senat, Urteil vom 9. August 1988 VII R 146/85, BFHE 154, 235, 237, BStBl II 1988, 964, m. w. N.).
     
  • BFH, 26.04.1985 - III R 24/82

    Prozeßzinsen - Rechtshängigkeit - Anspruch auf Investitionszulage

    Auszug aus BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96
    Die Erledigung in der Hauptsache hinsichtlich der Hauptforderung, damit das für die Entstehung in Betracht kommende Ereignis (vgl. - zur Entstehung nach § 236 AO 1977 - auch BFH, Urteil vom 26. April 1985 III R 24/82, BFHE 143, 408, BStBl II 1985, 546), ist erst nach dem 30. August 1986 eingetreten.
  • BFH, 22.03.1966 - VII 265/63

    Gesuch um prüfungsbefreite Zulassung als Steuerberater oder als …

    Auszug aus BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96
    Sie hat somit anders als in dem vom Senat in seinem Urteil vom 22. März 1966 VII 265/63 (BFHE 85, 239, BStBl III 1966, 296) behandelten Fall auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben keinen Anspruch darauf, daß über die Gewährung von Prozeßzinsen noch unter Zugrundelegung der früheren Rechtslage entschieden wird.
  • FG Hamburg, 04.06.1996 - IV 147/91

    Anspruch auf Prozeßzinsen im Rahmen von Leistungsklagen ; Verzinsung von …

    Auszug aus BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96
    Wegen der Begründung des FG-Urteils im einzelnen wird auf dessen Abdruck in Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 28 verwiesen.
  • BFH, 11.12.1973 - VII R 35/71

    Erstattungsanspruch - Anwendbarkeit - Verzinsung - Rechtshängigkeit

    Auszug aus BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96
    Auf allgemeine Rechtsgrundsätze ist insoweit nicht mehr zurückzugreifen, ebenso nicht auf die Rechtsprechung zu dem mit § 236 AO 1977 im wesentlichen übereinstimmenden früheren § 111 FGO (entsprechende Anwendung; Senat, Urteil vom 11. Dezember 1973 VII R 35/71, BFHE 111, 286, 290, BStBl II 1974, 408; dazu BFHE 149, 15, 17 f.).
  • BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94

    Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

    Auszug aus BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96
    Auf die Frage, ob die Aufrechnung mit den nicht vollziehbaren Gegenforderungen des HZA, wie das FG meint, von Anfang an unzulässig war (anders noch BFHE 151, 304, 309 f., offen nunmehr für den Fall der Erhebung der aufgerechneten Gegenforderung nach außersteuerrechtlichen Vorschriften Senat, Urteil vom 31. August 1995 VII R 58/94, BFHE 178, 306, 312, BStBl II 1996, 55) und ob in diesem Sinne unter Berücksichtigung des im ersten Rechtsgang gesprochenen Senatsurteils in BFHE 151, 304 ohne Verstoß gegen § 126 Abs. 5 FGO hätte erkannt werden dürfen, ist nicht einzugehen.
  • BFH, 12.05.1987 - VII R 203/83

    Überzahlung von Steuern - Festsetzung - Verfahren - Abrechnungsbescheid

    Auszug aus BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96
    Insoweit, nämlich hinsichtlich der Erstattung von Abgaben ohne Änderung einer Steuerfestsetzung, gilt, daß eine Prozeßverzinsung mangels Tatbestandsverwirklichung nicht in Betracht kommt (Senat, Urteile vom 12. Mai 1987 VII R 203/83, BFHE 150, 298 f., BStBl II 1987, 702, und vom 26. April 1988 VII R 97/87, BFHE 153, 490, 496, BStBl II 1988, 865).
  • BFH, 25.07.1989 - VII R 39/86

    Keine Erstattungszinsen nach erfolgreicher Klage gegen Haftungsbescheid

    Auszug aus BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96
    Diese enge Umschreibung des Verzinsungstatbestandes verbietet eine erweiternde Auslegung (vgl. auch Senat, Urteil vom 25. Juli 1989 VII R 39/86, BFHE 157, 322, 325, BStBl II 1989, 821).
  • BFH, 26.04.1988 - VII R 97/87

    Zur Konkurstabelle festgestellte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis …

  • BFH, 07.05.1987 - IV R 150/84

    Abzug nach § 6c EStG bei Veräußerung von aufstehendem Holz und dazugehörigem …

  • BFH, 13.07.1989 - IV B 44/88

    Rechmäßigkeit des Ausspruchs der Zahlung von Prozesszinsen, nachdem dem …

  • BFH, 29.06.1971 - VII K 31/67

    Zahlung von Prozeßzinsen - Klage - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - …

  • BFH, 12.09.1989 - VII R 24/87
  • BFH, 17.09.1987 - VII R 51/86

    Hauptzollamt - Aufrechnung gegen Hauptforderung - Rechtswegfremde Gegenforderung …

  • BFH, 06.05.2008 - VII R 10/07

    § 14 Abs. 2 MOG als Rechtsgrundverweisungsnorm - keine Prozesszinsen auf im Wege …

    Der Senat bleibt bei seiner mit Urteil vom 29. April 1997 VII R 91/96 (BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476) vertretenen Rechtsauffassung, dass § 14 Abs. 2 MOG eine Rechtsgrundverweisungsnorm und keine bloße Rechtsfolgennorm ist (vgl. auch Senatsurteil vom 26. Juni 2007 VII R 53/06, BFHE 217, 348, ZfZ 2007, 248).

    Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist ohnehin nicht geeignet, eine andere als diese aus dem Wortlaut der Norm herzuleitende Auslegung zu begründen (Senatsurteil in BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476).

    Auch bei Gewährung einer Steuervergütung bzw. einer besonderen Vergünstigung wird hinsichtlich der Prozessverzinsung nach § 236 Abs. 1 AO die gerichtlich erstrittene Verpflichtung zum Erlass eines die Vergütung bzw. Vergünstigung festsetzenden Bescheids vorausgesetzt; eine erweiternde Auslegung dieses Verzinsungstatbestandes ist nicht zulässig (Senatsurteil in BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476, m.w.N.).

    Soweit die Klägerin meint, dass die aus § 236 Abs. 1 AO folgende Beschränkung der Prozessverzinsung zu einem unhaltbaren Ergebnis führe, lässt sie unberücksichtigt, dass es einen allgemeinen Rechtsanspruch auf angemessene Verzinsung rückständiger Staatsleistungen nicht gibt, sondern das geltende Recht die Verzinsung nur nach Maßgabe genau umschriebener Tatbestände vorsieht (Senatsurteil in BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476, m.w.N.).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

    Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …

    cc) Soweit hingegen der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts, durch den sich der Rechtsstreit nach Rechtshängigkeit erledigt hat, nicht jedoch schon mit der Rechtshängigkeit entsteht (BFH, Urteile vom 29. Juni 1971 - VII K 31/67 - BFHE 103, 28 , vom 26. April 1985 - III R 24/82 - BFHE 143, 408 und vom 29. April 1997 - VII R 91/96 - BFHE 182, 253 ; BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2000 - 3 C 11.99 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 1 S. 4), beruht dies auf dem von § 291 BGB abweichenden Wortlaut, systematischen Aufbau und Zweck dieser Vorschrift.
  • FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 3 K 227/10

    Verzinsung Steuernachforderungen und Steuererstattungen; Voraussetzungen für die …

    Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH vom 29. April 1997 VII R 91/96, BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476; vom 26. April 1988 VII R 97/87, BFHE 153, 490, BStBl II 1988, 865; vom 12. Mai 1987 VII R 203/83, BFHE 150, 298, BStBl II 1987, 702;… vom 20. Januar 1999 IV B 40/98, BFH/NV 1999, 1055) sind auf Überzahlung von Steuern beruhende Erstattungsansprüche, die ohne Änderung einer Steuerfestsetzung erst aufgrund eines Rechtsstreits über einen Abrechnungsbescheid entstehen, nicht nach § 236 AO zu verzinsen sind.

    Für eine ausdehnende Auslegung der Vorschriften über Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge ist angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 233 Satz 1 AO ebenfalls kein Raum (BFH-Urteile vom 29. April 1997 VII R 91/96, BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476; vom 12. Mai 1987 VII R 203/83, BFHE 150, 298, BStBl II 1987, 702; vom 25. Juli 1989 VII R 39/86, BFHE 157, 322, 325, BStBl II 1989, 821).

    Auf allgemeine Rechtsgrundsätze ist insoweit nicht mehr zurückzugreifen (BFH-Urteile vom 29. April 1997 VII R 91/96, BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476;… vom 20. Januar 1999 IV B 40/98, BFH/NV 1999, 1055).

    Der Bundesfinanzhof bewertet die bestehende Situation zwar ausdrücklich als unbefriedigend; sie sei aber hinzunehmen und müsse, weil vom Gesetzgeber gewollt, beachtet werden (BFH-Urteil vom 29. April 1997 VII R 91/96, BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476).

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Rechtsprechung
   BFH, 08.11.1996 - VI R 100/95   

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https://dejure.org/1996,1223
BFH, 08.11.1996 - VI R 100/95 (https://dejure.org/1996,1223)
BFH, Entscheidung vom 08.11.1996 - VI R 100/95 (https://dejure.org/1996,1223)
BFH, Entscheidung vom 08. November 1996 - VI R 100/95 (https://dejure.org/1996,1223)
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Volltextveröffentlichungen (5)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 8 Abs 3 S 2, EStG § 19
    Jahreswagen; Konzernrabatte; Rabattfreibetrag; Sachbezug

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 61
  • BB 1997, 715
  • DB 1997, 811
  • BStBl II 1997, 330
  • BFH/NV 1997, 330
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92

    Der Rabattfreibetrag wird nicht gewährt, wenn der Arbeitnehmer eines …

    Auszug aus BFH, 08.11.1996 - VI R 100/95
    Der Senat hat durch Urteil vom 15. Januar 1993 VI R 32/92 (BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356) zur Rabattgewährung innerhalb eines Konzernverbundes im Hinblick auf das Fehlen einer Konzernklausel in § 8 Abs. 3 EStG und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift entschieden, daß eine überbetriebliche Rabattgewährung innerhalb eines Konzernverbundes steuerlich nicht begünstigt ist.

    Auf der Grundlage der im Urteil in BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356 vertretenen Auslegung der Norm wäre diese bei einer Vorteilsgewährung durch den früheren Arbeitgeber nur dann einschlägig, wenn das frühere Dienstverhältnis nicht nur eine notwendige, sondern auch eine ausreichende Bedingung für die Vorteilsgewährung darstellt und es unerheblich ist, ob der ehemalige Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vorteilsgewährung überhaupt noch und ggf. bei wem berufstätig ist.

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.10.1995 - 1 K 1339/95

    Lohnsteuer; zur Anwendung des Rabatt-Freibetrags bei Umstrukturierung eines …

    Auszug aus BFH, 08.11.1996 - VI R 100/95
    Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 219 veröffentlichten Gründen statt.
  • BFH, 26.06.2014 - VI R 41/13

    Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der …

    Werden Sachbezüge für eine Beschäftigung gewährt und erfüllen sie damit den Lohnbegriff, so findet § 8 Abs. 3 EStG vielmehr unabhängig davon Anwendung, ob es sich um einen Sachbezug aus einem gegenwärtigen, früheren oder zukünftigen Dienstverhältnis handelt (Senatsurteil vom 8. November 1996 VI R 100/95, BFHE 182, 61, BStBl II 1997, 330).
  • BFH, 26.04.2018 - VI R 39/16

    Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG

    Für Vorteile von Dritten greift die Steuerbegünstigung hiernach selbst dann nicht ein, wenn die Dritten --wie etwa konzernzugehörige Unternehmen-- dem Arbeitgeber nahe stehen (Senatsurteile vom 15. Januar 1993 VI R 32/92, BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356; vom 8. November 1996 VI R 100/95, BFHE 182, 61, BStBl II 1997, 330; vom 28. August 2002 VI R 88/99, BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154, und vom 1. Oktober 2009 VI R 22/07, BFHE 226, 339, BStBl II 2010, 204; ebenso Kister in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 8 EStG Rz 161; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 8 Rz 594;… Gröpl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz D 19 ff.; Steiner in Lademann, EStG, § 8 Rz 193; a.A. Finanzgericht --FG-- Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 1995 1 K 1339/95, Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 219, aufgehoben durch Senatsurteil in BFHE 182, 61, BStBl II 1997, 330;… Schmidt/Krüger, EStG, 37. Aufl., § 8 Rz 73; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 174; Kratzsch in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 8 Rz 209b; Birk/Specker, Der Betrieb 2009, 2742; Birk, Steuer und Wirtschaft 1990, 300; von Bornhaupt, Betriebs-Berater 1993, 912; Gast-de Haan, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 1114).
  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 2128/14

    Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen - …

    Für Vorteile von Dritten greift die Steuerbegünstigung nach ständiger Rechtsprechung selbst dann nicht, wenn die Dritten wie konzernzugehörige Unternehmen dem Arbeitgeber nahestehen (BFH-Urteil vom 1. Oktober 2009, VI R 22/07, BStBl II 2010, 204; vom 8. November 1996 VI R 100/95, BStBl II 1997, 330;… Krüger in Schmidt, Kommentar zum EStG, a.a.O., § 8 Anm. 73).
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Rechtsprechung
   BFH, 21.10.1996 - VI R 4/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5855
BFH, 21.10.1996 - VI R 4/94 (https://dejure.org/1996,5855)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1996 - VI R 4/94 (https://dejure.org/1996,5855)
BFH, Entscheidung vom 21. Oktober 1996 - VI R 4/94 (https://dejure.org/1996,5855)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 47, FGO § 54, FGO § 56, AO 1977 § 110
    Festsetzungsverjährung; Klagefrist; Wiedereinsetzung

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 330
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

    Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …

    Auszug aus BFH, 21.10.1996 - VI R 4/94
    Vielmehr kann der Senat gemäß § 126 Abs. 4 FGO die Vorentscheidung aus sachlichen Gründen (wegen Unbegründetheit) bestätigen, da der von der Vorinstanz angenommene prozessuale Mangel nicht besteht und die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann (BFH-Urteil vom 28. November 1972 VIII R 142/70, BFHE 108, 275, BStBl II 1973, 497;… Hübsch mann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 126 FGO Rz. 11; vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 1978 VI ZR 68/76, Wertpapier-Mitteilungen 1978, 935;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 144 Rz. 4).
  • BFH, 21.12.1990 - VI R 10/86

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerpflichtige auf die bei der …

    Auszug aus BFH, 21.10.1996 - VI R 4/94
    Nach ständiger Rechtsprechung hat jedoch ein Verfahrensbeteiligter, der eine Rechtsbehelfsfrist -- zulässigerweise -- bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ausnutzt, Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post nicht zu vertreten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 21. Dezember 1990 VI R 10/86, BFHE 163, 400, BStBl II 1991, 437, m. w. N.).
  • BFH, 28.11.1972 - VIII R 142/70

    Klageabweisung - Prozessuale Gründe - Sachliche Gründe - Bestehen des …

    Auszug aus BFH, 21.10.1996 - VI R 4/94
    Vielmehr kann der Senat gemäß § 126 Abs. 4 FGO die Vorentscheidung aus sachlichen Gründen (wegen Unbegründetheit) bestätigen, da der von der Vorinstanz angenommene prozessuale Mangel nicht besteht und die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann (BFH-Urteil vom 28. November 1972 VIII R 142/70, BFHE 108, 275, BStBl II 1973, 497;… Hübsch mann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 126 FGO Rz. 11; vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 1978 VI ZR 68/76, Wertpapier-Mitteilungen 1978, 935;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 144 Rz. 4).
  • BFH, 28.11.1972 - VIII R 144/70

    Klageabweisung - Prozessuale Gründe - Sachliche Gründe - Bestehen des …

    Auszug aus BFH, 21.10.1996 - VI R 4/94
    Vielmehr kann der Senat gemäß § 126 Abs. 4 FGO die Vorentscheidung aus sachlichen Gründen (wegen Unbegründetheit) bestätigen, da der von der Vorinstanz angenommene prozessuale Mangel nicht besteht und die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann (BFH-Urteil vom 28. November 1972 VIII R 142/70, BFHE 108, 275, BStBl II 1973, 497;… Hübsch mann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 126 FGO Rz. 11; vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 1978 VI ZR 68/76, Wertpapier-Mitteilungen 1978, 935;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 144 Rz. 4).
  • BFH, 19.08.1999 - III R 57/98

    Keine Wiedereinsetzung bei Verjährungsfristen

    Die Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 und folglich auch die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO 1977 als solche seien somit keine wiedereinsetzungsfähigen Fristen i.S. des § 110 AO 1977 (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 21. Oktober 1996 VI R 4/94, BFH/NV 1997, 330).

    So fällt unter § 110 AO 1977 nicht der Ablauf von Festsetzungsfristen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 13. Juni 1995 I B 108/94, BFH/NV 1996, 104, und in BFH/NV 1997, 330;… s. auch Kuczynski in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 110 AO 1977 Rz. 7;… Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 110 AO 1977 Rz. 6 a;… Hofmann in Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, 17. Aufl., § 110 Anm. 2;… Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 110 Anm. 1).

  • BFH, 24.01.2008 - VII R 3/07

    Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte …

    Daher kommt nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine abgelaufene Festsetzungsfrist nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 191, 198, BStBl II 2000, 330, sowie BFH-Entscheidungen vom 21. Oktober 1996 VI R 4/94, BFH/NV 1997, 330, …und vom 13. Juni 1995 I B 108/94, BFH/NV 1996, 104).
  • BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 …

    Daher kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine abgelaufene Festsetzungsfrist nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 19. August 1999 III R 57/98, BFHE 191, 198, BStBl II 2000, 330, sowie BFH-Entscheidungen vom 21. Oktober 1996 VI R 4/94, BFH/NV 1997, 330, …und vom 13. Juni 1995 I B 108/94, BFH/NV 1996, 104).
     
  • BFH, 06.10.2004 - IX R 60/03

    Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

    Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn das FG die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat, die Klagabweisung sich aber in der Sache rechtfertigen lässt und das FG hinreichende Feststellungen getroffen hat, die eine Entscheidung über die Begründetheit der Klage ermöglichen (…vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1991 V R 17/87, BFH/NV 1992, 63, unter 2.; vom 24. Januar 1995 IX R 22/94, BFHE 176, 315, BStBl II 1995, 328, unter 2.; vom 21. Oktober 1996 VI R 4/94, BFH/NV 1997, 330, unter 3.).
  • BFH, 19.09.2008 - IX B 108/08

    Festungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - regelmäßig keine Naturalrestitution …

    Insbesondere gehört die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 der Abgabenordnung (AO) nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1996 VI R 4/94, BFH/NV 1997, 330; vom 19. August 1999 III R 57/98, BFHE 191, 198, BStBl II 2000, 330).
  • FG Hamburg, 20.06.2008 - 4 K 22/08

    Verjährung des Kaffeesteuer-Vergütungsanspruchs - keine Wiedereinsetzung in die …

    Wegen Versäumung der Festsetzungsfrist kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil in BFHE 191, 198, BStBl II 2000, 330, sowie BFH -Entscheidungen vom 21. Oktober 1996 VI R 4/94, BFH /NV 1997, 330, und vom 13. Juni 1995 I B 108/94, BFH /NV 1996, 104; …sowie vom 24.01.2008 VII R 3/07, BFH/NV 2008, 838), der der Senat folgt, Wiedereinsetzung nicht gewährt werden.
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 6 K 1685/05

    Einreihung von Werkzeugkoffern in die Unterposition 4202 1219 KN; Behältnisse wie …

    Daher hat ein Verfahrensbeteiligter, der eine Frist zulässigerweise bis zum letzten möglichen Zeitpunkt ausnutzt, Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post nicht zu vertreten, wenn er seinerseits alles Erforderliche getan und das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post gegeben hat, dass es bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1996 - VI R 4/94, BFH/NV 1997, 33).
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