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Rechtsprechung
   BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,274
BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96 (https://dejure.org/1997,274)
BFH, Entscheidung vom 22.04.1997 - IX R 17/96 (https://dejure.org/1997,274)
BFH, Entscheidung vom 22. April 1997 - IX R 17/96 (https://dejure.org/1997,274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 21 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Gewinnerzielungsabsicht im Fall einer langfristigen Vermietung oder eines kurzfristigen Verkaufs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 21 Abs. 1

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EStG § 21 Abs. 1
    Kein Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerb zweiter Eigentumswohnung im Bauherrenmodell mit Rückkaufangebot hinsichtlich ersterworbener Eigentumswohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 2 Abs 1 Nr 6, EStG § 21 Abs 1 Nr 1
    Bauherrenmodell; Überschußerzielungsabsicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 142
  • NJW 1998, 1512 (Ls.)
  • BB 1997, 1462
  • BB 1997, 2310
  • DB 1997, 1495
  • BStBl II 1997, 650
  • BFH/NV 1997, 347
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 14.09.1994 - IX R 71/93

    Werbungskosten bei Rückkaufsangebot im Bauherrenmodell?

    Auszug aus BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96
    Als Indiz dafür hat der erkennende Senat die beim Erwerb getroffene Vereinbarung eines Rückkaufsrechts oder einer Rückkaufgarantie angesehen, wenn sie für den Zeitraum gelten, in dem planmäßig nur Werbungskostenüberschüsse erwirtschaftet werden und der vereinbarte Preis in etwa den Gesamtkosten entspricht oder sie sogar übersteigt (BFH-Urteil vom 14. September 1994 IX R 71/93, BFHE 175, 416, 419, BStBl II 1995, 116; Beschluß vom 14. September 1994 IX B 97/93, BFHE 175, 541).

    Weitere Voraussetzung der Indizwirkung ist, daß das Recht auf Wunsch des Steuerpflichtigen eingeräumt wurde oder sonst erkennbar ist, daß die Einräumung dieses Rechts für die Erwerbsentscheidung bedeutsam war (BFH in BFHE 175, 541, 544, und Urteil in BFHE 175, 416, 419, BStBl II 1995, 116).

    Generell liegt die Feststellungslast für das Vorhandensein der Überschußerzielungsabsicht beim Steuerpflichtigen (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 301, und in BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116, zu 2.).

    Das Rückkaufangebot war zwar entscheidend für den Entschluß der Kläger, eine zweite Wohnung zu erwerben (vgl. zu dieser Voraussetzung BFH-Beschluß in BFHE 175, 541, 544, und BFH-Urteil in BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116).

    Dieser Vorbehalt ist wesentlich verschieden von dem, den der BFH in den zitierten Entscheidungen (vgl. BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; BFHE 175, 541; BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462) beschreibt.

    Das FG durfte dabei im Rahmen seiner Gesamtwürdigung auch in Erwägung ziehen, daß die Kläger die Wohnung 12 Jahre nach ihrem Erwerb noch nicht veräußert hatten (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 141, 405, 436, BStBl II 1984, 751); als entscheidend hat das FG diesen Umstand nicht angesehen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; Beschluß in BFHE 175, 541).

  • BFH, 14.09.1994 - IX B 97/93

    Rückkaufangebot bei Bauherrenmodell

    Auszug aus BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96
    Als Indiz dafür hat der erkennende Senat die beim Erwerb getroffene Vereinbarung eines Rückkaufsrechts oder einer Rückkaufgarantie angesehen, wenn sie für den Zeitraum gelten, in dem planmäßig nur Werbungskostenüberschüsse erwirtschaftet werden und der vereinbarte Preis in etwa den Gesamtkosten entspricht oder sie sogar übersteigt (BFH-Urteil vom 14. September 1994 IX R 71/93, BFHE 175, 416, 419, BStBl II 1995, 116; Beschluß vom 14. September 1994 IX B 97/93, BFHE 175, 541).

    Weitere Voraussetzung der Indizwirkung ist, daß das Recht auf Wunsch des Steuerpflichtigen eingeräumt wurde oder sonst erkennbar ist, daß die Einräumung dieses Rechts für die Erwerbsentscheidung bedeutsam war (BFH in BFHE 175, 541, 544, und Urteil in BFHE 175, 416, 419, BStBl II 1995, 116).

    Das Rückkaufangebot war zwar entscheidend für den Entschluß der Kläger, eine zweite Wohnung zu erwerben (vgl. zu dieser Voraussetzung BFH-Beschluß in BFHE 175, 541, 544, und BFH-Urteil in BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116).

    Dieser Vorbehalt ist wesentlich verschieden von dem, den der BFH in den zitierten Entscheidungen (vgl. BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; BFHE 175, 541; BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462) beschreibt.

    Das FG durfte dabei im Rahmen seiner Gesamtwürdigung auch in Erwägung ziehen, daß die Kläger die Wohnung 12 Jahre nach ihrem Erwerb noch nicht veräußert hatten (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 141, 405, 436, BStBl II 1984, 751); als entscheidend hat das FG diesen Umstand nicht angesehen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; Beschluß in BFHE 175, 541).

  • BFH, 14.02.1995 - IX R 95/93

    Zahlung eines Entgelts für die Zusage des Immobilienverkäufers, den Verkauf der …

    Auszug aus BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96
    Das Revisionsgericht kann die Feststellungen des FG nur darauf prüfen, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen; die Schlußfolgerungen des FG sind rechtmäßig, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462, und in BFH/NV 1994, 301).

    Es ist dann seine Sache darzulegen und ggf. zu beweisen, daß er entgegen diesem Indiz das Objekt langfristig vermieten und positive Einkünfte erzielen wollte (BFH-Urteil in BFHE 177, 95, 98, BStBl II 1995, 462).

    Dieser Vorbehalt ist wesentlich verschieden von dem, den der BFH in den zitierten Entscheidungen (vgl. BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; BFHE 175, 541; BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462) beschreibt.

    Das FG durfte dabei im Rahmen seiner Gesamtwürdigung auch in Erwägung ziehen, daß die Kläger die Wohnung 12 Jahre nach ihrem Erwerb noch nicht veräußert hatten (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 141, 405, 436, BStBl II 1984, 751); als entscheidend hat das FG diesen Umstand nicht angesehen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; Beschluß in BFHE 175, 541).

     
  • BFH, 15.09.1992 - IX R 15/91

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Mietkaufmodellen (§ 2 EStG )

    Auszug aus BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96
    Die Absicht, einen Überschuß zu erzielen, fehlt dann, wenn der Steuerpflichtige sich noch nicht entschieden hat, ob er das Grundstück langfristig vermieten oder kurzfristig verkaufen will (BFH in BFHE 171, 45, BStBl II 1993, 658; und Urteil vom 15. September 1992 IX R 15/91, BFH/NV 1994, 301).

    Generell liegt die Feststellungslast für das Vorhandensein der Überschußerzielungsabsicht beim Steuerpflichtigen (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 301, und in BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116, zu 2.).

    Das Revisionsgericht kann die Feststellungen des FG nur darauf prüfen, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen; die Schlußfolgerungen des FG sind rechtmäßig, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462, und in BFH/NV 1994, 301).

  • BFH, 09.02.1993 - IX R 42/90

    Keine Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell, wenn …

    Auszug aus BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96
    Dieser Entschluß muß endgültig gefaßt sein (BFH-Urteil vom 9. Februar 1993 IX R 42/90, BFHE 171, 45, BStBl II 1993, 658, m. w. N.).

    Die Absicht, einen Überschuß zu erzielen, fehlt dann, wenn der Steuerpflichtige sich noch nicht entschieden hat, ob er das Grundstück langfristig vermieten oder kurzfristig verkaufen will (BFH in BFHE 171, 45, BStBl II 1993, 658; …und Urteil vom 15. September 1992 IX R 15/91, BFH/NV 1994, 301).

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96
    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überläßt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751).

    Das FG durfte dabei im Rahmen seiner Gesamtwürdigung auch in Erwägung ziehen, daß die Kläger die Wohnung 12 Jahre nach ihrem Erwerb noch nicht veräußert hatten (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 141, 405, 436, BStBl II 1984, 751); als entscheidend hat das FG diesen Umstand nicht angesehen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; Beschluß in BFHE 175, 541).

  • FG Schleswig-Holstein, 28.02.1995 - III 973/94
    Auszug aus BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96
    Nach erfolglosen Einsprüchen erhoben die Kläger Klage, der das Finanzgericht (FG) stattgab (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1996, 590).
  • BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

    Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände der Beweis des ersten Anscheins oder Beweisanzeichen (Indizien) gegen das Vorliegen einer Überschußerzielungsabsicht sprechen, zum Beispiel, wenn der Steuerpflichtige sich nicht zu einer langfristigen Vermietung entschlossen hat, wie bei der Beteiligung an einem Mietkaufmodell (Senatsurteil vom 9. Februar 1993 IX R 42/90, BFHE 171, 45, BStBl II 1993, 658) oder einem Bauherrenmodell mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgarantie (Senatsurteil in BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; Beschluß vom 14. September 1994 IX B 97/93, BFHE 175, 541; Senatsurteil vom 22. April 1997 IX R 17/96, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1997, 668).
  • BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97

    A)

    Die Feststellung, ob im Einzelfall eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt, hat das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung als Tatfrage zu entscheiden (Senatsurteil vom 22. April 1997 IX R 17/96, BFHE 183, 142, BStBl II 1997, 650;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 118 FGO Rz. 95, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BFH, 14.09.1999 - IX R 59/96

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Wiederverkaufsgarantie

    Unschädlich ist, wenn der Steuerpflichtige sich die Veräußerung des erworbenen Grundstücks für den Fall vorbehält, daß die Änderung äußerer Umstände und Bedingungen ihn dazu zwingen (BFH-Urteil vom 22. April 1997 IX R 17/96, BFHE 183, 142, BStBl II 1997, 650).

    Indiz dafür, daß der Steuerpflichtige sich diese Entscheidung unabhängig davon offenhalten will, ist die beim Erwerb getroffene Vereinbarung eines Rückkaufsrechts, einer Rückkaufsgarantie oder --wie hier-- einer "Wiederverkaufsgarantie", wenn sie für den Zeitraum gilt, in dem planmäßig nur Werbungskostenüberschüsse erwirtschaftet werden oder der vereinbarte Preis in etwa den Gesamtkosten entspricht oder sie sogar übersteigt (BFH-Urteile in BFHE 183, 142, BStBl II 1997, 650, und in BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116).

    Dabei hat es alle Indizien, die für oder gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechen, zu berücksichtigen und in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen (BFH-Urteil in BFHE 183, 142, BStBl II 1997, 650).

    Sie bietet ihm eine gewisse Sicherheit, falls unvorhergesehene äußere Umstände ihn zu einer Änderung seines Entschlusses zwingen sollten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 183, 142, BStBl II 1997, 650).

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Rechtsprechung
   BFH, 04.10.1996 - VIII B 12/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2853
BFH, 04.10.1996 - VIII B 12/96 (https://dejure.org/1996,2853)
BFH, Entscheidung vom 04.10.1996 - VIII B 12/96 (https://dejure.org/1996,2853)
BFH, Entscheidung vom 04. Oktober 1996 - VIII B 12/96 (https://dejure.org/1996,2853)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 347
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 02.05.1995 - VIII B 135/94

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus BFH, 04.10.1996 - VIII B 12/96
    Es muß also über den vorgelegten konkreten Fall hinaus ein Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt sein (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. Mai 1995 VIII B 135/94, BFH/NV 1996, 138; vom 9. Mai 1988 IV B 35/87, BFHE 153, 378, 380).

    Nach ständiger Rechtsprechung kommt Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu (vgl. BFH/NV 1996, 138, m. w. N.;… BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 1994 II B 73/94, BFH/NV 1995, 420;… vom 19. Oktober 1993 VII B 154/93, BFH/NV 1994, 835).

  • BFH, 19.10.1993 - VII B 154/93

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache die nach einer Rechtsänderung nach …

    Auszug aus BFH, 04.10.1996 - VIII B 12/96
    Nach ständiger Rechtsprechung kommt Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu (…vgl. BFH/NV 1996, 138, m. w. N.;… BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 1994 II B 73/94, BFH/NV 1995, 420; vom 19. Oktober 1993 VII B 154/93, BFH/NV 1994, 835).
  • BFH, 13.10.1994 - IV B 112/93

    Ersetzbarkeit einer ausreichend substantiierten Klagebegründung durch …

    Auszug aus BFH, 04.10.1996 - VIII B 12/96
    Nach ständiger Rechtsprechung kommt Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu (…vgl. BFH/NV 1996, 138, m. w. N.; BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 1994 II B 73/94, BFH/NV 1995, 420;… vom 19. Oktober 1993 VII B 154/93, BFH/NV 1994, 835).
  • BFH, 09.05.1988 - IV B 35/87

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BFH, 04.10.1996 - VIII B 12/96
    Es muß also über den vorgelegten konkreten Fall hinaus ein Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt sein (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. Mai 1995 VIII B 135/94, BFH/NV 1996, 138; vom 9. Mai 1988 IV B 35/87, BFHE 153, 378, 380).
  • BFH, 12.10.1994 - II B 73/94

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung der …

    Auszug aus BFH, 04.10.1996 - VIII B 12/96
    Nach ständiger Rechtsprechung kommt Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu (…vgl. BFH/NV 1996, 138, m. w. N.; BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 1994 II B 73/94, BFH/NV 1995, 420;… vom 19. Oktober 1993 VII B 154/93, BFH/NV 1994, 835).
  • BFH, 31.03.2000 - VII B 17/00

    Bürgschaft für Zahlung von Eingangsabgaben

    Ihrer Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf es nicht, weil sie teils nur so entschieden werden können, wie das FG dies getan hat und sich dies ohne weiteres aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergibt (vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 5. April 1995 I B 126/94, BFHE 177, 231, BStBl II 1995, 496;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 9, m.w.N.) und weil sie zum anderen Teil schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung haben, da sie auslaufendes Recht betreffen (vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347).

    Denn sie betreffen inzwischen überholtes Recht, in Bezug auf das der Beklagte nicht dargelegt hat, dass dessen Auslegung noch eine über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende, allgemeine Bedeutung haben könnte (vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 1997, 347).

  • BFH, 01.08.2003 - VII B 364/02

    Klärungsfähigkeit der Frage der Anwendung der DDR-Zulassungsvorschriften für die …

    Solche Fragen haben in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. BFH, Beschluss vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347).

    Allerdings kann auch im Falle ausgelaufenen Rechts noch eine Befassung des BFH mit altem Recht im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung geboten sein, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fragen in einer nicht völlig unerheblichen Anzahl von Fällen noch eine Rolle spielen werden (BFH in BFH/NV 1997, 347).

  • BFH, 30.04.2008 - X B 263/07

    Steuerberatungskosten

    Jedenfalls fehlt es an der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage, weil sie ausgelaufenes Recht betrifft (BFH-Beschluss vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347).
     
  • BFH, 20.12.2007 - I B 68/07

    Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung bei "auslaufendem" Recht - Erteilung von …

    Die hier streitige Rechtssache betrifft damit im Entscheidungszeitpunkt über die Beschwerde auslaufendes Recht, und es ist nicht ersichtlich, dass die Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EGAHiG a.F. noch für eine Vielzahl anhängiger Fälle entscheidungserheblich ist (…s. insoweit allgemein Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 2. Mai 1995 VIII B 135/94, BFH/NV 1996, 138; vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 35; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 59).
  • BFH, 08.08.2007 - X B 26/07

    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die …

    c) Dies ist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO darzulegen (BFH-Beschlüsse vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347;… vom 14. September 1999 V B 47/99, BFH/NV 2000, 327;… vom 11. Juli 2001 XI B 35/00, BFH/NV 2001, 1595;… vom 6. Oktober 2003 VII B 7/03, BFH/NV 2004, 79;… vom 29. Oktober 2003 X B 125/03, BFH/NV 2004, 195, …und vom 4. Februar 2004 VI B 119/01, BFH/NV 2004, 639).
  • BFH, 15.09.2004 - X B 174/03

    Keine Sicherung einer einheitlichen Rspr. bei ausgelaufenes Recht betreffende …

    Dies ist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO darzulegen (BFH-Beschlüsse vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347;… vom 14. September 1999 V B 47/99, BFH/NV 2000, 327;… vom 11. Juli 2001 XI B 35/00, BFH/NV 2001, 1595;… vom 6. Oktober 2003 VII B 7/03, BFH/NV 2004, 79;… vom 29. Oktober 2003 X B 125/03, BFH/NV 2004, 195, …und vom 4. Februar 2004 VI B 119/01, BFH/NV 2004, 639).
  • BFH, 14.09.1999 - V B 47/99

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

    Die Beschwerde muß deshalb darlegen, daß die Befassung des BFH mit altem Recht im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch Verwaltung und Gerichte in einer nicht völlig unerheblichen Anzahl von Fällen geboten ist (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347, m.w.N.).
  • BFH, 11.07.2001 - XI B 35/00

    Zulässigkeit der Beschwerde - Einkommensteuer - Divergenz - Divergenzrüge

    Hierfür muss die Beschwerde insbesondere darlegen, dass die Befassung des BFH mit altem Recht im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung von Verwaltung und Gerichten in einer nicht völlig unerheblichen Anzahl von Fällen geboten ist (BFH-Beschluss vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347).
  • BFH, 13.06.2001 - V B 193/00

    Abgabefrist - Vorsteuervergütungsverfahren - Rechtsmittelbelehrung - Ablehnung …

    Der Beschwerdeführer muss, wenn er gleichwohl eine Zulassung erreichen will, darlegen, weshalb die Beurteilung von geändertem Recht im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch Verwaltung und Gerichte in einer nicht nur unerheblichen Anzahl von Fällen geboten ist (BFH-Beschluss vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347).
  • BFH, 07.06.2000 - III B 44/98

    Investitionsbeginn bei GmbH; Vertragseintritt in von Dritten vorgenommene …

    Die Beschwerde hätte daher darlegen müssen, weshalb eine Revisionsentscheidung zu diesem alten Recht heute noch über den Streitfall hinaus Breitenwirkung haben könnte (BFH-Beschluss vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347;… Beschluss des erkennenden Senats vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514).
  • BFH, 18.05.1999 - III B 159/96

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • BFH, 07.08.2000 - I B 122/99

    GmbH & Co. KG - Gesellschaftvertrag - Vermögensübertragung - …

  • FG Baden-Württemberg, 24.05.2000 - 2 K 300/98

    Keine Nachholung des erweiterten Schuldzinsenabzugs bei fehlender Selbstnutzung …

  • FG Köln, 22.02.1999 - 7 V 6587/98

    Anspruch auf Schuldzinsenabzug für die Anschaffung eines Einfamilienhauses; …

  • FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 5841/99

    Eigenheimförderung; Schuldzinsenabzug; Folgeobjekt; Zweitobjekt; Wahlmöglichkeit; …

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Rechtsprechung
   BFH, 05.02.1997 - X R 145/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,8572
BFH, 05.02.1997 - X R 145/94 (https://dejure.org/1997,8572)
BFH, Entscheidung vom 05.02.1997 - X R 145/94 (https://dejure.org/1997,8572)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 1997 - X R 145/94 (https://dejure.org/1997,8572)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kriterium der Kontoführung als Indiz für die tatsächliche Durchführung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Gehaltszahlung auf Arbeitgeber-Konto bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4
    Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten; Oder-Konto; Treu und Glauben

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 347
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88

    Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …

    Auszug aus BFH, 05.02.1997 - X R 145/94
    Ob die Ehefrau ein Mitverfügungsrecht an dem Konto des Klägers hatte, war für die Entscheidung unerheblich, da der BFH auch die Überweisung des Gehalts auf ein sog. Oder-Konto nicht anerkannte (z. B. Urteil vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350 und Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).
  • BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …

    Auszug aus BFH, 05.02.1997 - X R 145/94
    Das BVerfG hat im Beschluß vom 15. August 1996 2 BvR 3027/95 (Der Betrieb 1996, 2470) die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen im Grundsatz gebilligt, und zwar auch insoweit, als der BFH als Indiz für die tatsächliche Durchführung auf das formale Kriterium der Kontoführung abstellt.
  • BFH, 15.01.1980 - VIII R 154/78

    Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten

    Auszug aus BFH, 05.02.1997 - X R 145/94
    Ob die Ehefrau ein Mitverfügungsrecht an dem Konto des Klägers hatte, war für die Entscheidung unerheblich, da der BFH auch die Überweisung des Gehalts auf ein sog. Oder-Konto nicht anerkannte (z. B. Urteil vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350 und Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).
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