Rechtsprechung
| BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 37 Abs. 1 und 3; AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1
- Wolters Kluwer
Steuerhinterziehung - Tatbestandserfüllung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 28.06.1996 - 11 K 4571/95
- BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
Papierfundstellen
- BFHE 182, 499
- NJW 1997, 2543
- NVwZ 1997, 1040 (Ls.)
- NStZ-RR 1997, 317
- BB 1997, 1574
- BB 1998, 31
- BStBl II 1997, 600
- BFH/NV 1997, 369
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 01.02.1943 - 3 D 469/42
Die Hinterziehung der Einkommensteuer ist beendet, sobald die Steuer auf Grund …
Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
Diese Rechtsauffassung, der sich auch die Vorinstanz angeschlossen hat, stützt sich insbesondere auf Entscheidungen, die zu § 392 AO ergangen sind (vgl. Urteil des Reichsgerichts - RG - in Strafsachen vom 1. Februar 1943 3 D 469/42, RGSt 76, 334, RStBl 1943, 460, und Urteil des Oberlandesgerichts - OLG - Frankfurt vom 5. März 1968 1 Ss 1092/67, zitiert bei Leise, Die Verkürzung nächstjähriger Vorauszahlungen ist nicht Bestandteil der Steuerverkürzungshandlung, Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht, 1969, 136).Darüber hinaus ist dem Urteil des RG in RGSt 76, 334, RStBl 1943, 460 eine Aussage zu der Frage, ob Einkommensteuer-Vorauszahlungen allein durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung hinterzogen werden können, nicht zu entnehmen.
- FG Düsseldorf, 24.05.1989 - 4 K 397/83
Steuerstrafrecht; Festsetzung von Hinterziehungszinsen
Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
In der Rechtsprechung der FG wird unter Bezugnahme auf diese Entscheidung ebenfalls die Auffassung vertreten, daß Einkommensteuer-Vorauszahlungen Steuern darstellen, die infolgedessen auch Gegenstand einer Steuerhinterziehung sein können (Urteil des FG Düsseldorf vom 24. Mai 1989 4 K 397/83 AO, EFG 1989, 491, und Urteil des FG Nürnberg vom 24. März 1993 V 168/90, EFG 1993, 698). - BFH, 13.03.1979 - III R 79/77
Vermögensteuervorauszahlung - Erlöschen der Steuerschuld - Verjährungsfrist - …
Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
In einem Urteil zur Vermögensteuer hat der BFH entschieden, daß die Vorauszahlungsschuld eine durch die endgültige Festsetzung der Vermögensteuer bedingte Steuerschuld darstelle (Urteil vom 13. März 1979 III R 79/77, BFHE 127, 550, BStBl II 1979, 461).
- AG Berlin-Tiergarten, 28.02.1964 - 231-292/62
Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die zu niedrige Festsetzung der Vorauszahlungen auf einer unrichtigen Einkommensteuererklärung oder auf den unrichtigen Angaben in einem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungsschulden (vgl. hierzu Urteil des OLG Stuttgart vom 21. Mai 1987 1 Ss 221/87, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1987, 263, und Urteil des Schöffengerichts Tiergarten vom 28. Februar 1964 231 - 292/62, Deutsche Steuer-Zeitung 1964, 336) beruht. - FG Nürnberg, 24.03.1993 - V 168/90
Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
In der Rechtsprechung der FG wird unter Bezugnahme auf diese Entscheidung ebenfalls die Auffassung vertreten, daß Einkommensteuer-Vorauszahlungen Steuern darstellen, die infolgedessen auch Gegenstand einer Steuerhinterziehung sein können (Urteil des FG Düsseldorf vom 24. Mai 1989 4 K 397/83 AO, EFG 1989, 491, und Urteil des FG Nürnberg vom 24. März 1993 V 168/90, EFG 1993, 698). - OLG Stuttgart, 21.05.1987 - 1 Ss 221/87
Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die zu niedrige Festsetzung der Vorauszahlungen auf einer unrichtigen Einkommensteuererklärung oder auf den unrichtigen Angaben in einem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungsschulden (vgl. hierzu Urteil des OLG Stuttgart vom 21. Mai 1987 1 Ss 221/87, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1987, 263, und Urteil des Schöffengerichts Tiergarten vom 28. Februar 1964 231 - 292/62, Deutsche Steuer-Zeitung 1964, 336) beruht.
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07
Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines …
Hierzu zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegen-stand haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1999 - 1 C 12.97 -, NVwZ 1999, 991; Urteil vom 29.04.1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2543, jeweils m.w.N.; Urteil des erk. Senats vom 22.07.2004 - 1 S 2801/03 -, VBlBW 2005, 138 ). - BFH, 28.09.2021 - VIII R 18/18
Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen …
Das FA begründete dies damit, dass die Kläger nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.04.1997 - VII R 74/96 (BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600) gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) Einkommensteuervorauszahlungen hinterzogen hätten, indem sie ausländische Kapitalerträge der Klägerin in den Einkommensteuererklärungen seit 2003 nicht angegeben hätten, wodurch sowohl die Jahreseinkommensteuer für die Vorjahre zu niedrig als auch zu niedrige oder keine Einkommensteuervorauszahlungen samt des zugehörigen Solidaritätszuschlags für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgesetzt worden seien.a) Wie der BFH bereits entschieden hat, kann der objektive Tatbestand einer Hinterziehung von Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt werden, indem der Steuerpflichtige durch unrichtige Angaben in einer Jahressteuererklärung bewirkt, dass die Jahreseinkommensteuer für einen vorherigen Veranlagungszeitraum und daran anknüpfend (s. § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG) die Einkommensteuervorauszahlungen für einen nachfolgenden Veranlagungszeitraum von der Finanzbehörde nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; weiterer oder besonderer Tathandlungen im Hinblick auf die Vorauszahlungen bedarf es nicht (BFH-Urteil in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600, unter I.2.).
Wie der BFH im Urteil in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600 (unter I.1. [Rz 14]) geklärt hat, werden nicht nur mit der Festsetzung der Jahreseinkommensteuer, sondern auch mit der Festsetzung von Vorauszahlungen "Steuern" i.S. von § 3 Abs. 1 AO erhoben.
Wenn eine doppelte Verzinsung desselben Steuervorteils durch die Abgrenzung der Zinsläufe für die verschiedenen Hinterziehungstaten vermieden wird, spricht entscheidend für die eigenständige Verzinsung der hinterzogenen Vorauszahlungen gemäß § 235 Abs. 1 Satz 1 AO neben der Verzinsung hinterzogener Jahreseinkommensteuer, dass der Hinterziehung der Einkommensteuervorauszahlungen ein eigener strafwürdiger Unrechtsgehalt (BFH-Urteil in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600) zukommt und ein abgrenzbarer eigenständiger Zinsvorteil beigemessen werden kann, der gemäß § 235 AO abzuschöpfen ist.
a) Das FG hat sich darauf gestützt, dass die Kläger den objektiven Tatbestand der Hinterziehung von Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Maßgabe des BFH-Urteils in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600 erfüllt haben, indem sie durch unrichtige Angaben in den Jahressteuererklärungen der Veranlagungszeiträume von 2003 bis 2013 bewirkt haben, dass die Jahreseinkommensteuer für einen früheren Veranlagungszeitraum zu niedrig und hierdurch die Einkommensteuervorauszahlungen für einen nachfolgenden Veranlagungszeitraum (§ 37 Abs. 3 Satz 2 EStG) nicht, zu niedrig oder nicht rechtzeitig festgesetzt worden sind.
Vollendet ist die Hinterziehung der Vorauszahlungen auf dieser Grundlage jeweils im Zeitpunkt der zu niedrigen Festsetzung der Steuer im Vorauszahlungsbescheid (BFH-Urteil in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600, unter I.2.b [Rz 21]).
Mangels solcher Feststellungen des FG fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkten, die die Würdigung des FG tragen, dass der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Maßgabe des BFH-Urteils in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600 verwirklicht worden ist.
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16
Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene …
Unter Bezugnahme auf die Urteile des BFH vom 15. April 1997 VII R 74/96, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600 und des niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2006 10 K 316/00, EFG 2007, 1840 führte er aus, auch Steuervorauszahlungen seien Steuern im Sinne des § 3 Abs. 1 AO, die hinterzogen werden könnten.Weiterer eigenständiger auf die Vorauszahlungen bezogener Tathandlungen bedarf es zur Verwirklichung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht (BFH, Urteil vom 15. April 1997 VII R 74/96, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600).
Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur handelt es sich bei der Vorauszahlungsschuld und der Jahressteuer gleichwohl um unterschiedliche, eigenständige materiell-rechtliche Ansprüche, die eigenen Regelungen unterfallen (BFH, Urteile vom 13. März 1979 III R 79/77, BFHE 127, 550, BStBl II 1979, 461; vom 15. April 1997 VII R 74/96, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600;… Heuermann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 245. Lieferung 11.2017, § 164 AO Rn. 16;… A. Schmidt in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 283. Lieferung 12.2017, § 37 EStG Rn. 28).
Der BFH hat insoweit offengelassen, ob es sich bei dem Vorauszahlungsanspruch nicht nur um einen eigenständigen Steueranspruch, sondern sogar eine eigenständige Steuer handelt (vgl. BFH, Urteil vom 15. April 1997 VI R 74/96, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600 Rn. 14).
Mit BFH, Urteil vom 15. April 1997 VII R 74/96 wurde klargestellt, dass mit Einführung der AO 1977 auch hinterzogene Vorauszahlungen zu verzinsen sind.
Das Urteil wurde in BStBl II 1997, 600 veröffentlicht und somit auch von der Finanzverwaltung angewendet.
Der weitere Vortrag der Kläger, Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen würden nur in wenigen Einzelfällen in Baden-Württemberg und neuerdings in Nordrhein-Westfalen festgesetzt, steht in Widerspruch zu der Tatsache, dass die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen schon in zahlreichen Urteilen des BFH und mehrerer Finanzgerichte behandelt wurde (vgl. BFH, Urteil vom 15. April 1997 - VII R 74/96 -, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600, vorgehend FG Münster, Urteil vom 28. Juni 1996 11 K 4571/95, EFG 1996, 1135; FG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 1989 4 K 397/83 AO, EFG 1989, 491; FG Nürnberg, Urteil vom 24. März 1993 V 168/90, EFG 1993, 698; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Dezember 2006 10 K 316/00, EFG 2007, 1840; FG Münster, Urteil vom 20. April 2016 7 K 2354/13 E, EFG 2016, 965).
- BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96
Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben
Damit werden alle Geldleistungen erfaßt, denen nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 Satz 1 AO eine Steuereigenschaft zukommt (BFH BStBl II 1997, 600, 601). - VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
Hierzu zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegen-stand haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1999 - 1 C 12.97 -, NVwZ 1999, 991; Urteil vom 29.04.1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2543, jeweils m.w.N.; Urteil des erkennenden Senats vom 22.07.2004 - 1 S 2801/03 -, VBlBW 2005, 138 ). - FG Münster, 20.04.2016 - 7 K 2354/13
Höhe der Hinterziehungszinsen nach der Schätzung von Kapitalerträgen und …
Diesbezüglich bezog sich der Beklagte auf das BFH-Urteil vom 15.4.1997 (VII R 74/96, BStBl II 1997, 600).Für die Verwirklichung dieses objektiven Tatbestands reicht es aus, dass aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben einer Steuererklärung die tatsächlich geschuldeten Einkommensteuer-Vorauszahlungen nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (BFH-Urteil vom 15.4.1997 VII R 74/96, BStBl II 1997, 600).
- FG Niedersachsen, 18.12.2006 - 10 K 316/00
Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer; Steuerhinterziehung bei …
Steuervorauszahlungen sind Steuern im Sinne des § 3 Abs. 1 AO und können Gegenstand einer Steuerhinterziehung wie auch Gegenstand der Verzinsung hinterzogener Steuern sein (BFH-Urteil vom 15. April 1997 VII R74/96 BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600).Zinsschuldner im Sinne des § 235 Abs. 1 Satz 2 AO ist grundsätzlich der Steuerschuldner, selbst wenn er an der Steuerhinterziehung nicht mitgewirkt hat (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juni 1991 V R9/86, BFHE 165, 10, BStBl II 1991, 822; vom 15. April 1997 VII R74/96 BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600).
Die Hinterziehung der Vorauszahlungen ist auch vollendet, da die Vollendung mit der Festsetzung der Steuer im (geänderten) Vorauszahlungsbescheid (BFH-Urteil vom 15. April 1997 VII R74/96 BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600), im Streitfall mit Erlass des geänderten Vorauszahlungsbescheides vom 22. April 1998 eintritt.
- LG München I, 15.12.2023 - 6 KLs 301 Js 149894/21
Masken-Affäre: Mehr als vier Jahre Haft
Dagegen ist eine Beendigung erst dann anzunehmen, wenn der Erfolg der Tat durch die Festsetzung der Jahreseinkommensteuer auf Dauer gesichert ist (vgl. BFH, Urteil vom 15. April 1997 - VII R 74/96 -, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600). - FG München, 13.07.2009 - 4 K 235/06
Ermittlung des gemeinen Werts von GmbH-Geschäftsanteilen aus Verkäufen bei …
- FG Münster, 15.10.2003 - 1 K 165/99
Haftung des Teilnehmers einer Steuerhinterziehung
Für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO reicht eine solche falsche Festsetzung auf Grund unvollständiger oder unrichtiger Angaben in einer Steuererklärung aus (BFH-Urteil vom 15.4.1997 VII R 74/96, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600).
Rechtsprechung
| BFH, 16.12.1996 - I B 100/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 369
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 16.02.1989 - X B 99/88
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 16.12.1996 - I B 100/94
Es ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, gleichgültig, ob diese Ansichten formelles oder materielles Recht betreffen (BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 1974 VIII B 29/74, BFHE 112, 457, BStBl II 1974, 638, und vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708).Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargetan sind, die dafür sprechen, daß die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (BFH in BFHE 112, 457, BStBl II 1974, 638, und in BFH/NV 1989, 708).
- BFH, 17.07.1974 - VIII B 29/74
Mißbräuchliche Ablehnung - Entscheidung des Senates - Besetzung - Abgelehnter …
Auszug aus BFH, 16.12.1996 - I B 100/94
Es ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, gleichgültig, ob diese Ansichten formelles oder materielles Recht betreffen (BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 1974 VIII B 29/74, BFHE 112, 457, BStBl II 1974, 638, …und vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708).Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargetan sind, die dafür sprechen, daß die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (BFH in BFHE 112, 457, BStBl II 1974, 638, und in BFH/NV 1989, 708).
- BFH, 07.04.1988 - X B 4/88
Auszug aus BFH, 16.12.1996 - I B 100/94
Es ist auch nicht Sinn dieses Instituts, den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, nach ihrem Belieben Einfluß auf die Besetzung der Richterbank zu nehmen (BFH-Beschlüsse vom 10. März 1972 VI B 141/70, FHE 105, 316, BStBl II 1972, 570, und vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587).Aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein kann selbst dann kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, wenn diese Auffassung falsch sein sollte (BFH-Beschlüsse vom 2. März 1978 IV R 120/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404; vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, und in BFH/NV 1989, 587, m. w. N.).
- BFH, 04.07.1985 - V B 3/85
Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag
Auszug aus BFH, 16.12.1996 - I B 100/94
Aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein kann selbst dann kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, wenn diese Auffassung falsch sein sollte (BFH-Beschlüsse vom 2. März 1978 IV R 120/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404; vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, und in BFH/NV 1989, 587, m. w. N.). - BFH, 10.03.1972 - VI B 141/70
Richter - Mißbräuchliche Ablehnung - Normale Besetzung - Einschluß der …
Auszug aus BFH, 16.12.1996 - I B 100/94
Es ist auch nicht Sinn dieses Instituts, den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, nach ihrem Belieben Einfluß auf die Besetzung der Richterbank zu nehmen (BFH-Beschlüsse vom 10. März 1972 VI B 141/70, FHE 105, 316, BStBl II 1972, 570, …und vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587). - BFH, 30.08.1989 - IX B 82/89
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 16.12.1996 - I B 100/94
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 21. September 1977 I B 32/77, BFHE 123, 305, BStBl II 1978, 12, und vom 30. August 1989 IX B 82/89, BFH/NV 1990, 317). - BFH, 16.12.1996 - I B 48/94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und …
Auszug aus BFH, 16.12.1996 - I B 100/94
Über beide Beschwerden hat der erkennende Senat unter den Az. I B 161/94 und I B 48/94 zwischenzeitlich entschieden. - BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
Verfahrensbeteiligter - Befangenheit - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch - …
Auszug aus BFH, 16.12.1996 - I B 100/94
Aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein kann selbst dann kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, wenn diese Auffassung falsch sein sollte (BFH-Beschlüsse vom 2. März 1978 IV R 120/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404;… vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, und in BFH/NV 1989, 587, m. w. N.). - BFH, 21.09.1977 - I B 32/77
Verhältnis zwischen Richter und Prozeßbevollmächtigten - Prozeßpartei - Besorgnis …
Auszug aus BFH, 16.12.1996 - I B 100/94
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 21. September 1977 I B 32/77, BFHE 123, 305, BStBl II 1978, 12, …und vom 30. August 1989 IX B 82/89, BFH/NV 1990, 317).
- BFH, 09.12.1998 - X B 74/98
Richterablehnung
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369, …und vom 30. August 1989 IX B 82/89, BFH/NV 1990, 317, m.w.N.).Es ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, gleichgültig, ob diese Ansichten formelles oder materielles Recht betreffen (z.B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 369, m.w.N.).
Aus der bei einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein kann grundsätzlich selbst dann kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, wenn diese Auffassung falsch sein sollte (z.B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 369, m.w.N.).
Abgesehen davon, daß es nicht Sinn des Instituts der Richterablehnung ist, den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, nach ihrem Belieben Einfluß auf die Besetzung der Richterbank zu nehmen (z.B. Senatsbeschluß in BFH/NV 1989, 587, und BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 369, jeweils m.w.N.), ist das Verhalten eines Beteiligten selbst kein Grund für die Ablehnung eines Richters.
- BFH, 06.04.2001 - IX B 118/00
Besorgnis der Befangenheit; Richterablehnung
Es ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren (z.B. BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369, m.w.N.).Etwas anderes gilt nur, wenn Gründe dargetan sind, die dafür sprechen, dass ein (möglicher) Fehler auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (z.B. Beschluss in BFH/NV 1997, 369, m.w.N.).
- BFH, 02.05.2001 - X B 1/01
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (z.B. BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369).Es ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, gleichgültig, ob diese Ansichten formelles oder materielles Recht betreffen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 369).
- BFH, 07.12.2001 - III B 3/01
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369).Es ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, gleichgültig ob diese Ansichten formelles oder materielles Recht betreffen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 369).
- BFH, 22.02.2001 - VIII B 103/00
Besorgnis der Befangenheit
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 1977 I B 32/77, BFHE 123, 305, BStBl II 1978, 12;… vom 30. August 1989 IX B 82/89, BFH/NV 1990, 317; vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369).Es ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, gleichgültig, ob diese Ansichten formelles oder materielles Recht betreffen (BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 1974 VIII B 29/74, BFHE 112, 457, BStBl II 1974, 638;… vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708; in BFH/NV 1997, 369).
- BFH, 29.10.2001 - III B 1/01
Einkommensteuer - Richter - Befangenheit - Zulässigkeit - Ablehnungsgesuch - …
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369).Es ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, gleichgültig ob diese Ansichten formelles oder materielles Recht betreffen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 369).
- BFH, 02.05.2001 - X B 125/00
Richterablehnung - Misstrauen - Objektive Betrachtung - Dienstliche Äußerung
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369).Es ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, gleichgültig, ob diese Ansichten formelles oder materielles Recht betreffen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 369).
- BFH, 08.12.1997 - I B 77/97
Zulässigkeit der Stützung einer Richterablehnung auf unterlaufene Rechtsverstöße …
Die Richterablehnung (§ 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO -- i. V. m. § 42 der Zivilprozeßordnung) kann grundsätzlich nicht auf Rechts- und Verfahrensverstöße gestützt werden, die dem Gericht -- möglicherweise -- in einem Parallelverfahren unterlaufen sind (…Bundesfinanzhof -- BFH --, Beschlüsse vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112;… vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414;… vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225; vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 51 Rdnr. 41, m. w. N.).Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn Gründe schlüssig dargetan sind, die dafür sprechen, daß die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 1974 VIII B 29/74, BFHE 112, 457, BStBl II 1974, 638;… vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708; in BFH/NV 1997, 369).
- BFH, 19.08.1998 - I B 74/98
Richterablehnung
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (BFH-Beschlüsse vom 21. September 1977 I B 32/77, BFHE 123, 305, BStBl II 1978, 12, …und vom 30. August 1989 IX B 82/89, BFH/NV 1990, 317; vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369).Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargetan sind, die dafür sprechen, daß die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (BFH in BFHE 112, 457, BStBl II 1974, 638; in BFH/NV 1989, 708, und in BFH/NV 1997, 369).
- BFH, 02.05.2001 - X B 3/01
Richterablehnung - Misstrauen - Objektive Betrachtung - Dienstliche Äußerung
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369).Es ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, gleichgültig, ob diese Ansichten formelles oder materielles Recht betreffen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 369).
- BFH, 27.08.1998 - VII B 8/98
Richterablehnung; Strafanzeige gegen Richter als Befangenheitsgrund?
- BFH, 16.01.2007 - VII S 23/06
Befangenheit; Vollstreckung von Gerichtskosten; Zuständigkeit
- BFH, 23.03.2001 - V B 101/00
Umsatzsteuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Richterablehnung - Misstrauen …
- BFH, 14.01.2000 - V B 67/99
Richterablehnung; Befangenheit
- FG München, 30.05.2011 - 4 K 3685/10
Keine Richterablehnung mangels Besorgnis der Befangenheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 10 SF 4/20
Rechtsprechung
| BFH, 12.12.1996 - VII B 137/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit bei einer auf vorläufigen Einschätzungen beruhende richterliche Empfehlung, eine Klagerücknahme zu erwägen
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 369
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 04.07.1985 - V B 3/85
Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - VII B 137/96
Der Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit (§ 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --, § 42 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung -- ZPO --) ist gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei verfünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, daß der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde; ohne Bedeutung ist, ob diese Einschätzung zutrifft oder nicht (vgl. nur Bundesfinanzhof -- BFH --, Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, 147, BStBl II 1985, 555).Diese Meinungsbildung war zwar erkennbar nur vorläufiger Art, doch konnte sie selbst als solche verfrüht erscheinen in einem Prozeßabschnitt, in dem das Gesamtergebnis des Verfahrens noch nicht vorgelegen hatte (vgl. für einen ähnlichen Zusammenhang BFHE 144, 144, 150).
- BFH, 01.09.1992 - VII B 138/92
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, weil dieser sich vor …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - VII B 137/96
Insbesondere hat auch der Senat bereits entschieden (Beschluß vom 1. September 1992 VII B 138/92, BFH/NV 1993, 256), daß die auf erkennbar vorläufiger Einschätzung beruhende richterliche Empfehlung, eine Klagerücknahme zu erwägen, noch kein berechtigtes Bedenken erwecken kann. - BFH, 21.11.1991 - VII B 53/91
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - VII B 137/96
Die Kosten des Zwischenverfahrens gehören zu denen des Hauptverfahrens (Senat, Beschluß vom 21. November 1991 VII B 53--54/91, BFH/NV 1992, 526, 529, m. w. N.).
- BFH, 27.08.1998 - VII B 8/98
Richterablehnung; Strafanzeige gegen Richter als Befangenheitsgrund?
Nach der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Gesetzesauslegung kommen als Gründe, die geeignet sind, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen nur solche in Betracht, die nach Maßgabe einer vernünftigen objektiven Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluß vom 12. Dezember 1996 VII B 137/96, BFH/NV 1997, 369, und BFH-Beschluß vom 30. Mai 1997 I B 17/97, BFH/NV 1998, 34, m.w.N.).a) Daß der Richter S in anderen Verfahren des Klägers mitgewirkt und das Begehren des Klägers ablehnende Entscheidungen mitgetragen und mitunterschrieben hat, begründet die Besorgnis der Befangenheit nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1996 I B 100/94, BFH/NV 1997, 369, …und vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225, m.w.N.).
- BFH, 28.11.2001 - VII B 67/01
Beschwerde - Ablehnungsgesuch - Ablehnungsantrag - Befangenheit - Richter - …
Nach der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Gesetzesauslegung kommen als Gründe, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, nur solche in Betracht, die nach Maßgabe einer vernünftigen objektiven Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 12. Dezember 1996 VII B 137/96, BFH/NV 1997, 369, und BFH-Beschluss vom 30. Mai 1997 I B 17/97, BFH/NV 1998, 34, m.w.N.). - BFH, 14.08.1997 - XI B 68/96 Die Anfrage enthält nicht einmal eine Empfehlung (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, und vom 12. Dezember 1996 VII B 137/96, BFH/NV 1997, 369, m.w.N.).