Rechtsprechung
| BFH, 24.07.1996 - X R 105/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, § 19 Abs. 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Bundesbahn - Zusatzrente - Leibrente
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG
Zusatzrente; Leistungen aus einer Versicherungseinrichtung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 08.05.1995 - 2 K 788/94
- BFH, 24.07.1996 - X R 105/95
Papierfundstellen
- BFHE 181, 165
- BB 1996, 2506
- BB 1996, 2554
- DB 1996, 2525
- BStBl II 1996, 650
- BFH/NV 1997, 43
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 07.02.1990 - X R 36/86
Einnahmen auf Grund einer Pensionsregelung des Arbeitgebers sind Leibrenten i. S. …
Auszug aus BFH, 24.07.1996 - X R 105/95
Es liege hier nicht der Fall vor, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Versorgung aus eigenen, erst im Zeitpunkt der Zahlung bereitzustellenden Mitteln zusage (Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 7. Februar 1990 X R 36/86, BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062).a) Die Qualifizierung von Einnahmen entweder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 EStG) oder als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1 EStG) ist abhängig von dem Rechtsgrund, auf dem sie beruhen (Senatsurteil in BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062).
Dies ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt für Aufwendungen und Bezüge im Zusammenhang mit der Zukunftssicherung von Arbeitnehmern (Senatsurteil in BFHE 161, 16, 20, BStBl II 1990, 1062;… Thürmer in Blümich Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 15. Aufl., § 19 EStG Rdnr. 224 ff., m. w. N.).
- BFH, 04.10.1990 - X R 60/90
Eine neben der Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlte Zusatzrente der …
Auszug aus BFH, 24.07.1996 - X R 105/95
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Senatsurteil in BFHE 156, 432, BStBl II 1989, 551, m. w. N.; zuletzt Senatsurteil vom 4. Oktober 1990 X R 60/90, BFHE 162, 298, BStBl II 1991, 89) sind Renten, die ein Arbeitnehmer auf Lebenszeit einer Bezugsperson von einer Rentenversicherung aufgrund von Beitragsleistungen bezieht, steuerrechtlich Leibrenten i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG.Der Senat hat mit Urteil in BFHE 162, 298, BStBl II 1991, 89 entschieden, daß die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gezahlte Zusatzrente eine (abgekürzte) Leibrente ist.
- BFH, 08.03.1989 - X R 16/85
1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
Auszug aus BFH, 24.07.1996 - X R 105/95
Er ist nach seiner Rechtsnatur Entgelt für die Überlassung eines auf die Lebenszeit einer oder mehrerer Bezugspersonen zeitlich gestreckt auszuzahlenden Kapitals (Urteil des Senats vom 8. März 1989 X R 16/85, BFHE 156, 432, 434, BStBl II 1989, 551, unter 1.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Senatsurteil in BFHE 156, 432, BStBl II 1989, 551, m. w. N.; zuletzt Senatsurteil vom 4. Oktober 1990 X R 60/90, BFHE 162, 298, BStBl II 1991, 89) sind Renten, die ein Arbeitnehmer auf Lebenszeit einer Bezugsperson von einer Rentenversicherung aufgrund von Beitragsleistungen bezieht, steuerrechtlich Leibrenten i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG.
- BFH, 27.05.1993 - VI R 19/92
Lohnsteuer - Beiträge - Versorgungskasse - Arbeitslohn - Verjährung - Zeitpunkt
Auszug aus BFH, 24.07.1996 - X R 105/95
Waren die Zuführungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung (Zukunftssicherungsleistungen) gegenwärtig zufließender Arbeitslohn der Arbeitnehmer (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246, m. w. N.), erhält der Arbeitnehmer die späteren Leistungen im steuerrechtlichen Sinne nicht mehr aufgrund des Dienstverhältnisses. - BFH, 27.07.1994 - X R 126/93
Jährlich zu zahlende Erbbauzinsen nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt, …
Auszug aus BFH, 24.07.1996 - X R 105/95
Dies wird bestätigt durch den Rechtsgedanken des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG; Aus dessen Regelungsbereich sind diejenigen Entschädigungen ausgenommen, die für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt werden, die ihrerseits nicht unter die Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 EStG fallen (BFHE 72, 266; BFHE 175, 120, unter II. 1. c). - BFH, 16.12.1960 - IV 139/58 U
Berücksichtigung von Entschädigungen zur Abgeltung der durch Sperrmaßnahmen der …
Auszug aus BFH, 24.07.1996 - X R 105/95
Dies wird bestätigt durch den Rechtsgedanken des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG; Aus dessen Regelungsbereich sind diejenigen Entschädigungen ausgenommen, die für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt werden, die ihrerseits nicht unter die Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 EStG fallen (BFHE 72, 266; BFHE 175, 120, unter II. 1. c). - BFH, 17.09.1982 - VI R 75/79
Die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Vorsorgeuntersuchung eines …
Auszug aus BFH, 24.07.1996 - X R 105/95
Die Einnahmen müssen durch das - gegenwärtige oder frühere - Arbeitsverhältnis veranlaßt sein (BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, unter 4.;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 21. Aufl., § 19 EStG, Anm. 56 bis 65). - BFH, 25.10.1968 - VI R 33/66
Pensionszahlungen des Arbeitnehmers - Einkünfte des früheren Arbeitnehmers - …
Auszug aus BFH, 24.07.1996 - X R 105/95
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 EStG) liegen vor, wenn der Steuerpflichtige sie - abgesehen von der zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistung - ohne rechtlich ins Gewicht fallenden Eigenbetrag (Leistung aus seinem Vermögen oder für seine Rechnung) erhält (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1968 VI R 33/66, BFHE 94, 445, BStBl II 1969, 187). - FG Hessen, 08.05.1995 - 2 K 788/94
Besteuerung der von der Bundesbahn gezahlten Zusatzrente als Versorgungsbezüge; …
Auszug aus BFH, 24.07.1996 - X R 105/95
Das Finanzgericht (FG) hat der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1995, 884 veröffentlichtem Urteil stattgegeben.
- BFH, 22.11.2006 - X R 29/05
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus …
Dabei ist der Ertragsanteil als pauschalierter Zinsanteil seiner Rechtsnatur nach das Entgelt für die Überlassung eines auf die Lebenszeit einer oder mehrerer Bezugspersonen zeitlich gestreckt auszuzahlenden Kapitals (Senatsurteile vom 8. März 1989 X R 16/85, BFHE 156, 432, 434, BStBl II 1989, 551, 552, und vom 24. Juli 1996 X R 105/95, BFHE 181, 165, BStBl II 1996, 650).Dagegen kann die Nutzung eigenen Vermögens nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugeordnet werden (Senatsurteile vom 7. Februar 1990 X R 36/86, BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062, und in BFHE 181, 165, BStBl II 1996, 650).
Waren die Zuführungen des Arbeitgebers an diese Versorgungseinrichtung gegenwärtig zufließender Arbeitslohn der Arbeitnehmer, so erhält der Arbeitnehmer die späteren Leistungen aus der Versicherung nicht mehr aufgrund des Dienstverhältnisses (BFH-Entscheidungen in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684, und in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890); sie sind dann als Leibrenten nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbar (Senatsurteil in BFHE 181, 165, BStBl II 1996, 650;… Heuermann/Wagner, Das gesamte Lohnsteuerrecht, Teil D Rz. 186).
- FG Hamburg, 04.10.1999 - II 209/97
Zuschuss zur Sicherstellung der von dem Bundeseisenbahnvermögen den ehemaligen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hessen, 27.03.1998 - 2 K 2699/97
Antrag auf Erlass geänderter Einkommensteuerbescheide; Materielle Rechtslage …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 23.11.2016 - X R 39/14
Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der …
Um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit kann es sich daher nur handeln, wenn der Steuerpflichtige sie --abgesehen von der zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistung-- ohne rechtlich ins Gewicht fallenden Eigenbeitrag (Leistung aus seinem Vermögen oder für seine Rechnung) erhält (Senatsurteile in BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062, unter 3.a, sowie vom 24. Juli 1996 X R 105/95, BFHE 181, 165, BStBl II 1996, 650, unter 1.c, und in BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402, unter II.1.). - FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 14/07
Steuerfreiheit der monatlichen und der vom Reingewinn bestimmten …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH begründen die von der Vorsorgeeinrichtung ausgezahlten Leistungen keinen weiteren Arbeitslohn, wenn die vom Arbeitgeber zuvor erbrachten Ausgaben zur Zukunftssicherung zu Arbeitslohn geführt haben (s. die Erwägungen zu I.), auch wenn diese --wie zum Beispiel im Streitfall von den Beteiligten aus Unkenntnis der diesbezüglichen Rechtsgrundsätze-- nicht der Besteuerung als Einnahmen nicht selbständiger Arbeit unterworfen wurden (…BFH-Urteil vom 15 November 2007 VI R 30/04, BFH/NV 2008, 550; BFH-Urteile vom 22. November 2006 X R 29/05, BStBl II 2007, 404; vom 24. Juli 1996 X R 105/95, BStBl II 1996, 650). - FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08
Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem …
Nur der gesetzlich in der Form des Ertragsanteils pauschalierte Zinsanteil aus der Ansparung eigenen Vermögens ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG 2003 steuerbar (BFH-Urteile vom 22. November 2006 X R 29/05, BStBl II 2007, 404; vom 21. November 1996 VI R 46/96, BStBl II 1997, 127; vom 24. Juli 1996 X R 105/95, BStBl II 1996, 650; vom 7. Februar 1990 X R 36/86, BStBl II 1990, 1062). - BFH, 30.05.2001 - VI R 178/99
Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B
Bei den Versorgungsleistungen der BVA Abteilung B handele es sich um Leibrenten, von denen nur deren Ertragsanteil steuerbar sei (BFH-Urteil vom 24. Juli 1996 X R 105/95, BFHE 181, 165, BStBl II 1996, 650). - FG Baden-Württemberg, 12.12.2002 - 10 K 288/96
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vom geschiedenen Angestellten einer …
Denn bei genauerer Betrachtung beruhen die späteren Versorgungsleistungen nicht ausschließlich auf den vor Eintritt des Versorgungsfalls erbrachten Dienstleistungen des Beamten, sondern, soweit die Anrechte beim so genannten Quasi-Splitting nach § 1587 b Abs. 2 BGB zunächst gekürzt worden sind, auf der diese Kürzung ausgleichenden einmaligen Auffüllungszahlung, nicht anders, als wenn der Beamte den Einmal-Betrag nicht für die freiwillige Auffüllungszahlung an den Dienstherrn, sondern an ein Versicherungsunternehmen erbringen würde, das ihm bzw. seinen Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalles mehr oder weniger dynamische Pensionsersatzleistungen zahlen wird (vgl. auch Urteil vom 24. Juli 1996 X R 105/95, BStBl II 1996, 650), das die Besteuerung der von der Bahnversicherungsanstalt gezahlten und von der Deutschen Bundesbahn garantierten Zusatzrenten betrifft. - FG Hessen, 17.09.1999 - 10 K 1807/97
Lohnsteuerliche Behandlung eines Bundeszuschusses an die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 01.02.2000 - II 162/99
Qualifizierung der Leistungen zur Zusatzversorgung ehemaliger
Die ertragbringende Nutzung eigenen Vermögens kann dagegen nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen (vgl. BFH - Urteil vom 24.7.1996 X R 105/95, BStBl II 1996, 650 , BFHE 181, 165).
Rechtsprechung
| BFH, 05.07.1996 - VI R 72/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mangelnde Büroorganisation im Zusammenhang mit dem Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 43
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 12.03.1993 - VI R 20/92
Zur Steuerfreiheit eines Zinszuschusses des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 68 EStG …
Auszug aus BFH, 05.07.1996 - VI R 72/93
Im Zulassungsbeschluß hat der Senat auf sein Urteil vom 12. März 1993 VI R 20/92 (BFHE 171, 62, BStBl II 1993, 881) hingewiesen, in welchem die zwischen den Beteiligten hier streitige Frage entschieden wurde, ob Zinszuschüsse auch im Falle der Barlohnumwandlung gemäß § 3 Nr. 68 EStG a. F. steuerfrei sind.In der Sache rügen die Kläger unter Berufung auf die Entscheidung in BFHE 171, 62, BStBl II 1993, 881 die Verletzung von § 3 Nr. 68 EStG.
Zur Rechtsfrage in der Sache selbst hat der Senat mit Urteil in BFHE 171, 62, BStBl II 1993, 881 entschieden, daß der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 68 EStG a. F. nicht entgegenstand, daß der Zinszuschuß auf einer Lohnumwandlungsabrede beruhte.
- BGH, 12.10.1989 - I ZB 3/89
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …
Auszug aus BFH, 05.07.1996 - VI R 72/93
Für den Beginn der Zweiwochenfrist kommt es in Fällen wie dem vorliegenden darauf an, ob der Prozeßbevollmächtigte selbst -- und nicht dessen Personal -- erkannt hat oder bei Anwendung der von ihm verständigerweise zu erwartenden Sorgfalt hätte erkennen müssen, daß die einzuhaltende Rechtsmittelfrist versäumt war (BGH in HFR 1981, 37, sowie BGH-Beschluß vom 12. Oktober 1989 I ZB 3/89, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht -- NJW-RR -- 1990, 379). - BFH, 21.10.1994 - VI R 12/94
Zur Steuerfreiheit eines Zinszuschusses des Arbeitgebers nach § 52 Abs. 2j EStG …
Auszug aus BFH, 05.07.1996 - VI R 72/93
Das gilt nach dem BFH-Urteil vom 21. Oktober 1994 VI R 12/94 (BFHE 176, 107, BStBl II 1995, 511) für das Streitjahr ungeachtet der zwischenzeitlich geänderten Gesetzesfassung durch § 52 Abs. 2 Buchst. j EStG (vgl. auch Finanzministerium Niedersachsen, Erlaß vom 8. Juni 1995 S 2332-112-35 1, Deutsches Steuerrecht 1995, 1062).
- BAG, 14.07.1994 - 4 AZN 332/94
Fristenkontrolle mittels der gerichtlichen Eingangsmitteilung
Auszug aus BFH, 05.07.1996 - VI R 72/93
Diese Anweisung begründete eine Vorlagepflicht nicht nur bei sicherer Kenntnis des Nichteingangs, wie z. B. bei einer diesbezüglichen schriftlichen Mitteilung seitens des Gerichts (vgl. zum verspäteten Eingang Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Juli 1994 4 AZN 332/94, Der Betrieb -- DB -- 1995, 152), sondern auch in Fällen, in denen der Nichteingang wahrscheinlich ist. - BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
Auszug aus BFH, 05.07.1996 - VI R 72/93
Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei rechtzeitiger Aufgabe eines Schriftstücks zur Post nicht eine zusätzliche Erkundigungspflicht hinsichtlich des rechtzeitigen Eingangs bei Gericht besteht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 28. März 1994 2 BvR 814/93, HFR 1995, 39), sofern nicht ein erhöhtes Risiko verspäteter Beförderung besteht (vgl. BVerfG-Beschluß vom 29. Dezember 1994 2 BvR 106/93, NJW 1995, 1210). - BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BFH, 05.07.1996 - VI R 72/93
Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei rechtzeitiger Aufgabe eines Schriftstücks zur Post nicht eine zusätzliche Erkundigungspflicht hinsichtlich des rechtzeitigen Eingangs bei Gericht besteht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 28. März 1994 2 BvR 814/93, HFR 1995, 39), sofern nicht ein erhöhtes Risiko verspäteter Beförderung besteht (vgl. BVerfG-Beschluß vom 29. Dezember 1994 2 BvR 106/93, NJW 1995, 1210). - BGH, 21.03.1980 - V ZR 128/79
Erkennen oder Erkennenmüssen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts …
Auszug aus BFH, 05.07.1996 - VI R 72/93
Ungeachtet dessen komme es hinsichtlich der Frist des § 56 Abs. 2 FGO nicht auf das Erkennen oder Erkennenmüssen der Fristversäumung durch eine Angestellte, sondern das des Bevollmächtigten oder der Partei an (Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 21. März 1980 V ZR 128/79, Versicherungsrecht -- VersR -- 1980, 678, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1981, 37).
- BFH, 21.11.2000 - IX R 2/96
Einkünfteerzielungsabsicht bei Immobilienfonds
Damit beruht die Fristversäumung auf einem sog. Büroversehen, das eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 1996 VI R 72/93, BFH/NV 1997, 43). - BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 10.12
Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Anwendungsgebiet; Indikation; …
Zu einer Erkundigung über den rechtzeitigen Eingang der Revisionsschrift bei Gericht, die zu einem früheren Wegfall des Hindernisses geführt hätte, war der Prozessbevollmächtigte mangels besonderer Umstände, die eine mögliche Verfristung hätten nahe legen können, nicht verpflichtet (…vgl. Beschluss vom 25. November 2002 - BVerwG 8 B 112.02 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 17 = juris Rn. 4; BFH, Urteil vom 5. Juli 1996 - VI R 72/93 - juris Rn. 15).
Rechtsprechung
| BFH, 04.07.1996 - VII R 13/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Revision wegen Fehlens von Entscheidungsgründen
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 43
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 03.02.1993 - IV R 4/92
Fehlen der Entscheidungsgründe bei Übergehen eines selbständigen Anspruchs oder …
Auszug aus BFH, 04.07.1996 - VII R 13/96
Dabei muß es sich um einen eigenständigen Klagegrund oder solche Angriffs- und Verteidigungsmittel handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (vgl. Bundesfinanzhof -- BFH --, Beschluß vom 3. Februar 1993 IV R 4/92, BFH/NV 1994, 42, m. w. N.). - BFH, 17.06.1994 - III R 58/93
Voraussetzung einer zulassungsfreien Revision
Auszug aus BFH, 04.07.1996 - VII R 13/96
Aus dem bloßen Übergehen etwaiger Beweisangebote oder -anträge des Klägers im Hinblick auf sein Verschulden im Rahmen der Haftung nach § 69 AO 1977 in der Urteilsbegründung kann der Kläger deshalb nicht herleiten, daß der angefochtenen Entscheidung die Gründe fehlen (vgl. auch BFH, Beschluß vom 17. Juni 1994 III R 58/93, BFH/NV 1995, 49). - BFH, 21.06.1994 - VII R 34/92
Konkursverwalter - Offen ausgewiesene Umsatzsteuer
Auszug aus BFH, 04.07.1996 - VII R 13/96
Auf die Revision des FA hin hob der Senat das Urteil des FG auf, weil ein Konkursverwalter die ihm nach § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO 1977 obliegenden steuerlichen Pflichten schon dadurch verletze, daß er in Kenntnis des Fehlens vorhandener Mittel in dem von ihm verwalteten Vermögen einem anderen eine Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer erteile, ohne dazu berechtigt zu sein, und weil er für einen daraus dem Steuergläubiger entstehenden Schaden nicht nur anteilig, sondern uneingeschränkt hafte (Senatsurteil vom 21. Juni 1994 VII R 34/92, BFHE 175, 198, BStBl II 1995, 230).
- BFH, 22.02.1999 - V B 133/98
Billigkeitsmaßnahmen zu § 14 Abs. 3 UStG
Die entsprechende Festsetzung ist bestandskräftig (in dieser Sache entschied der Bundesfinanzhof im ersten Rechtsgang durch Urteil vom 21. Juni 1994 VII R 34/92, BFHE 175, 198, BStBl II 1995, 230, und im zweiten Rechtsgang durch Beschluß vom 4. Juli 1996 VII R 13/96, BFH/NV 1997, 43). - BFH, 04.03.1997 - X R 123/96
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision
Die Behauptung mangelhafter Urteilsbegründung oder fehlender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beteiligten reicht ebensowenig aus wie Einwände gegen die Richtigkeit des Urteils oder die Ermessensausübung durch FA oder OFD (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, und vom 4. Juli 1996 VII R 13/96, BFH/NV 1997, 43).