Rechtsprechung
| BFH, 12.06.1997 - I R 14/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kapitalgesellschaft - Wahrnehmung einer Geschäftschance
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 09.11.1995 - 3 K 127/91
- BFH, 12.06.1997 - I R 14/96
Papierfundstellen
- BFHE 183, 459
- NJW 1997, 3190
- ZIP 1997, 1963
- BB 1997, 1829
- DB 1997, 1798
- BFH/NV 1997, 433
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (5)
- FG Baden-Württemberg, 09.11.1995 - 3 K 127/91
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (VGA); Verzicht auf …
Auszug aus BFH, 12.06.1997 - I R 14/96
Sie beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG Baden-Württemberg vom 9. November 1995 3 K 127/91 den Körperschaftsteuerbescheid 1982 vom 1. September 1988, den Gewerbesteuermeßbescheid 1982 vom 5. Oktober 1988 und die Bescheide über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) zum 31. Dezember 1982 und 1983 zu ändern, die Körperschaftsteuer und den einheitlichen Gewerbesteuermeßbescheid 1982 jeweils auf 0 DM festzusetzen und das vEK neu zu berechnen. - BFH, 02.02.1994 - I R 78/92
Umsatzrückvergütungen einer Einkaufs-GmbH in Höhe des erzielten Gewinns als …
Auszug aus BFH, 12.06.1997 - I R 14/96
Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479). - BFH, 14.03.1990 - I R 6/89
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ausfall einer Darlehensforderung einer …
Auszug aus BFH, 12.06.1997 - I R 14/96
Ist allerdings der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1990 I R 6/89, BFHE 160, 459, BStBl II 1990, 795). - BFH, 16.03.1967 - I 261/63
Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …
Auszug aus BFH, 12.06.1997 - I R 14/96
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626). - BFH, 11.06.1996 - I R 97/95
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Überlassung von Wissen des …
Auszug aus BFH, 12.06.1997 - I R 14/96
Zwar hat der Senat schon in seinem Urteil vom 11. Juni 1996 I R 97/95 (BFHE 181, 122) entschieden, daß eine GmbH eine sich ihr bietende Geschäftschance auch dann nutzen wird, wenn sie nicht zum Unternehmensgegenstand der GmbH gehört.
- BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96
Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters
Diese ist eine Vermögensminderung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer - den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden - offenen Ausschüttung steht (…BGH, Urt. v. 25. Februar 1987 - IVa ZR 162/85, WM 1987, 721, 723; v. 7. November 1991 - IX ZR 3/91, WM 1992, 308, 309;… v. 15. April 1997 - IX ZR 70/96, aaO; BFH BStBl II 1978, 234, 236; 1988, 786, 787 f; 1992, 690; 1993, 247, 248; DB 1995, 2451; ZIP 1997, 1963, 1964). - BFH, 09.07.2003 - I R 100/02
Honorarzahlungen als vGA
Nach diesen Vorgaben kann eine vGA darin bestehen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft gebühren, als Eigengeschäfte wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (…Senatsurteile z.B. vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, 375; vom 11. Juni 1996 I R 97/95, BFHE 181, 122; vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459;… s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 87, m.w.N. zur Rechtsprechung). - BFH, 30.01.2002 - I R 13/01
Verbilligter Erwerb von Forderungen gegen GmbH durch …
a) Eine vGA kann hiernach auch darin zu sehen sein, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft gebühren, ohne Gegenleistung als Eigengeschäft wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (…Senatsurteile z.B. vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, 375; vom 11. Juni 1996 I R 97/95, BFHE 181, 122; vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459;… s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungsteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 87, m.w.N. zur Rechtsprechung).Es ist nicht erforderlich, dass die betreffende Geschäftschance zum typischen Betätigungsfeld der Gesellschaft gehört, sofern es sich um eine mehr oder weniger risikolose Einmalchance handelt (Urteil in BFHE 183, 459, 464).
- BFH, 07.08.2002 - I R 64/01
VGA - Schwestergesellschaften, Verlagerung von Einkünften
b) Nach diesen Vorgaben kann eine vGA auch darin bestehen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft gebühren, als Eigengeschäft wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (…Senatsurteile z.B. vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, 375; vom 11. Juni 1996 I R 97/95, BFHE 181, 122; vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459;… s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 87, m.w.N. zur Rechtsprechung).Es ist nicht erforderlich, dass die betreffende Geschäftschance zum typischen Betätigungsfeld der Gesellschaft gehört, sofern es sich um eine mehr oder weniger risikolose Einmalchance handelt (Urteil in BFHE 183, 459, 464).
- FG Niedersachsen, 16.03.2023 - 10 K 310/19
Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerung
Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH (…vgl. BFH-Beschluss v. 9. Juli 2003, I B 194/02 , BFH/NV 2003, 1349; BFH Urteile v. 24. März 1998, I R 93/96 , BFHE 186, 61 [BFH 19.03.1998 - IV R 110/94] ; BFH v. 12. Juni 1997, I R 14/96 , BFHE 183, 459; BFH v. 6. Dezember 1995, I R 40/95 , BFHE 180, 35; BFH v. 30. August 1995, I R 155/94 , BFHE 178, 371 wird als Geschäftschance überwiegend die konkrete Möglichkeit verstanden, aus einem Geschäft oder einer betrieblichen Funktion (vgl. BFH Urteil v. 6. Dezember 1995, I R 40/95 , BFHE 180, 38) künftig einen Vermögensvorteil erzielen zu können, soweit sich dieser nicht bereits aus einem anderen Wirtschaftsgut ergibt (so Borstell StbJb 2001/2002, 207; Brüninghaus WPg-Sonderheft 2006, 132;… Wassermeyer/Andresen/Ditz Betriebsstätten-Handbuch/Ditz Rz. 4.55; einschränkend Wassermeyer GmbHR 1993, 332 ).Allerdings muss es sich bei einer Geschäftschance nicht zwingend um eine rechtlich abgesicherte Rechtsposition handeln ( BFH Urteil v. 12. Juni 1997, I R 14/96 , BFHE 183, 459), jedoch muss die Geschäftschance wenigstens so weit konkretisiert sein, dass sie einer Bewertung zugänglich ist, zumal es anderenfalls nicht möglich wäre, ein angemessenes Entgelt für sie zu bestimmen (vgl. Ditz DStR 2005, 1916?f.;… Wassermeyer/Andresen/Ditz Betriebsstätten-Handbuch/Ditz Rz. 4.55; a.A. Wassermeyer GmbHR 1993, 332 ).
- BFH, 16.12.1998 - I R 96/95
Pensionszusage; Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer; Kaufvertrag …
Ist allerdings der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Urteil vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459, Betriebs-Berater --BB-- 1997, 1829). - FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO, wenn …
Durch diese Norm soll die Steuerflucht und Steuervermeidung durch Errichtung von ausländischen Familien-Stiftungen und Trusts verhindert werden (BFH-Urteil vom 25.04.2001 I R 14/96, BFH/NV 2001, 1457, Kraft/ Edelmann AStG § 15 Rz 40). - BFH, 05.09.2023 - VIII R 2/20
Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung
Da somit keine Anhaltspunkte für die Leistung eines nicht marktüblichen Entgelts an die E-GmbH vorliegen, kann auch keine vGA nach der Geschäftschancenlehre angenommen werden, weil der Kläger den Betrieb der Windkraftanlagen samt dazugehöriger Rechte nicht mehr über die E-GmbH, sondern über die N-KG abgewickelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 12.06.1997 - I R 14/96, BFHE 183, 459). - FG München, 18.12.2000 - 6 K 2809/98
Erwerb von Forderungen gegen die Kapitalgesellchaft durch den …
Auch ohne Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruchs der Gesellschaft ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen, wenn es durch Ausnutzen einer der GmbH zustehenden Geschäftschance, für deren Überlassung ein fremder Dritter ein Entgelt gezahlt hätte, oder durch Einsatz von Informationen, die der GmbH zuzurechnen sind, zu einer Gewinnverlagerung kommt (…BFH-Urteile vom 16.12.1998 I R 96/95, NJW 1999, 3070, BFH/NV 1999, 1125 ; vom 12.6.1997 I R 14/96, BFHE 183, 459 , DStR 1997, 1360 ; vom 18.12.1996 I R 26/95, BFHE 182, 190 , DStR 1997, 575 ; vom 13.11.1996 I R 149/94, BFHE 181, 494 , DStR 1997, 323 ; vom 11.6.1996 1 R 97/95, BFHE 181, 122 , DStR 1996, 1769 ;… vom 22.11.1995 I R 45/95, BFH/NV 1996, 645; vom 12.10.1995 I R 127/94, BFHE 179, 258 , DStR 1996, 337 ; vom 30.8.1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, DStR 1995, 1873).Vielmehr ist zu unterstellen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter jede sich ihm auch zufällig bietende Geschäftschance für Rechnung der Gesellschaft nutzt (BFH in BFHE 181, 122 , DStR 1996, 1769 ), auch Einmalchancen, die mehr oder weniger risikolos wahrgenommen werden können (BFH in BFHE 183, 458, DStR 1997, 1360 ).
- FG Hessen, 03.07.2007 - 8 K 415/05
Bindungswirkung einer in Erwartung steuerlicher Neutralität abgeschlossenen …
Grundsätzlich hat der BFH eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459). - BFH, 09.07.2003 - I B 194/02
VGA; Überlassung von Mandantenverträgen
- FG Münster, 14.11.2003 - 9 K 4487/99
Nichtteilnahme an einer zum Nennwert erfolgenden Kapitalerhöhung der …
- FG Niedersachsen, 18.01.2000 - 6 K 98/96
Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei überhöhter Vorabausschüttung nur …
- BFH, 03.11.1998 - I B 6/98
Verlagerung von Einkaufsrabatten in das Besitzunternehmen
Rechtsprechung
| BFH, 13.01.1997 - X B 87/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,6182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bemessung der wirtschaftlichen Mittel anhand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Hinzuziehung der Mittel, die noch von Dritten zu beschaffen sind
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 433
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 28.11.1990 - VII B 126/90
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Bestandskraft des …
Auszug aus BFH, 13.01.1997 - X B 87/95
Das ändert aber nichts daran, daß auch in diesem Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (…Gräber, a.a.O., Rz. 18; BFH-Beschluß vom 28. November 1990 VII B 126/90, BFH/NV 1991, 549, 550).Das FG hätte also -- auch zur Wahrung rechtlichen Gehörs (vgl. Beschluß in BFH/NV 1991, 549, m. w. N.) -- die Realisierbarkeit des Rückforderungsanspruchs prüfen und (unter Mitwirkung des Klägers) aufklären müssen.
- BFH, 10.02.1988 - IV B 132/85
Hinreichende Aussicht der Rechtsverfolgung auf Erfolg als Voraussetzung für die …
Auszug aus BFH, 13.01.1997 - X B 87/95
Als vorrangig zur PKH im finanzgerichtlichen Verfahren ist bislang nur ein (realisierbarer) Anspruch nach § 1360a Abs. 4 BGB angesehen worden (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1988 IV B 132/85, BFH/NV 1988, 592;… vom 24. September 1991 VII B 122/91, BFH/NV 1992, 263;… vom 13. Mai 1992 II S 1/92, BFH/NV 1993, 322;… Gräber, a.a.O., § 142 Rz. 5, m. w. N.). - BFH, 13.01.1997 - X B 88/95
Auszug aus BFH, 13.01.1997 - X B 87/95
Anmerkung: Der Beschluß X B 88/95 vom gleichen Tag betrifft im wesentlichen die gleiche Sach- und Rechtslage.
- BFH, 11.04.1990 - I B 75/89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - …
Auszug aus BFH, 13.01.1997 - X B 87/95
Dies wird nun im zweiten Rechtsgang nachzuholen sein (…dazu generell: Gräber, a.a.O., § 132 Rz. 10; speziell für das PKH-Verfahren: BFH-Beschluß vom 11. April 1990 I B 75/89, BFH/NV 1991, 109), sofern die Entscheidung weiterhin maßgeblich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers gestützt werden soll. - BFH, 13.05.1992 - II S 1/92
Prüfung der Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung bei Einlegung eines …
Auszug aus BFH, 13.01.1997 - X B 87/95
Als vorrangig zur PKH im finanzgerichtlichen Verfahren ist bislang nur ein (realisierbarer) Anspruch nach § 1360a Abs. 4 BGB angesehen worden (…BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1988 IV B 132/85, BFH/NV 1988, 592;… vom 24. September 1991 VII B 122/91, BFH/NV 1992, 263; vom 13. Mai 1992 II S 1/92, BFH/NV 1993, 322;… Gräber, a.a.O., § 142 Rz. 5, m. w. N.). - BFH, 07.06.1996 - X S 7/96
Unzulässigkeit eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe wegen unterlassener Mitwirkung …
Auszug aus BFH, 13.01.1997 - X B 87/95
Es trifft zwar zu, daß den Antragsteller im PKH- Verfahren verstärkte Mitwirkungspflichten treffen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 ZPO; BFH-Beschlüsse vom 7. Juni 1996 X S 7/96, und vom 16. Juli 1996 VII S 15/96, BFH/NV 1996, 848 und 849;… weitere Nachweise bei Gräber, a.a.O., § 142 Rz. 14). - BFH, 16.07.1996 - VII S 15/96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 13.01.1997 - X B 87/95
Es trifft zwar zu, daß den Antragsteller im PKH- Verfahren verstärkte Mitwirkungspflichten treffen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 ZPO; BFH-Beschlüsse vom 7. Juni 1996 X S 7/96, und vom 16. Juli 1996 VII S 15/96, BFH/NV 1996, 848 und 849;… weitere Nachweise bei Gräber, a.a.O., § 142 Rz. 14). - BFH, 24.09.1991 - VII B 122/91
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 13.01.1997 - X B 87/95
Als vorrangig zur PKH im finanzgerichtlichen Verfahren ist bislang nur ein (realisierbarer) Anspruch nach § 1360a Abs. 4 BGB angesehen worden (…BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1988 IV B 132/85, BFH/NV 1988, 592; vom 24. September 1991 VII B 122/91, BFH/NV 1992, 263;… vom 13. Mai 1992 II S 1/92, BFH/NV 1993, 322;… Gräber, a.a.O., § 142 Rz. 5, m. w. N.). - BFH, 02.04.1996 - III B 170/95
Erfordernis der Verwertung eines Sparguthabens zur Finanzierung der …
Auszug aus BFH, 13.01.1997 - X B 87/95
Nicht hinreichend beachtet aber hat die Vorinstanz, daß der Einsatz solcher Vermögenswerte gemäß § 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 115 Abs. 2 ZPO in besonderem Maße auf seine Zumutbarkeit und unter Beachtung des § 88 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes auf Verwertbarkeit zu überprüfen ist (s. auch Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. April 1996 III B 170/95, BFH/NV 1996, 785) mit der Folge, daß z. B. Forderungen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht tituliert oder nicht realisierbar sind, unberücksichtigt bleiben (…s. dazu näher: Gräber, a.a.O., § 142 Rz. 5;… Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., 1994, § 115 Rdnr. 89 ff.;… Zöller, Kommentar zur ZPO, 20. Aufl., 1997, § 115 Rdnr. 58, jeweils m. w. N.).
- BFH, 20.03.2019 - X K 4/18
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
Vielmehr gelten im finanzgerichtlichen PKH-Verfahren die Regeln zur Untersuchungsmaxime gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433, unter II.;… Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 142 FGO Rz 23). - BFH, 30.10.2003 - III R 23/02
Strafverteidigungskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung
Ebenso wird die Frage nicht einheitlich beantwortet, ob volljährigen Kindern ein Anspruch gegen ihre Eltern auf einen Prozesskostenvorschuss aus § 1610 Abs. 2 BGB oder zumindest analog § 1360a Abs. 4 BGB zusteht (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433). - BFH, 18.09.1997 - VIII B 37/97 Im Rahmen des im PKH-Verfahren des Rechtsuchenden abverlangten Einsatzes eigene Vermögens werden jedenfalls insoweit Ansprüche gegenüber Dritten erfaßt, als deren Verwertung zumutbar und in angemessener Zeit möglich ist (vgl. BFH-Beschluß vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433).
- BFH, 11.08.2000 - IV B 27/00
Ablehnung von PKH; mutwillige Rechtsverfolgung
Er kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen des im PKH-Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433) neues tatsächliches Vorbringen heranziehen und außer der Darstellung des Streitverhältnisses und der Angabe von Beweismitteln durch den Antragsteller (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) auch den übrigen Akteninhalt und präsente Beweismittel (…vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 1994 VII B 71/94, BFH/NV 1996, 375) heranziehen. - BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
PKH; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Er kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen des im PKH-Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433) neues tatsächliches Vorbringen heranziehen und außer der Darstellung des Streitverhältnisses durch den Antragsteller und der Angabe von Beweismitteln (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) auch den übrigen Akteninhalt und präsente Beweismittel (…vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 1994 VII B 71/94, BFH/NV 1996, 375) heranziehen. - BFH, 03.07.2001 - IV B 107/00
Prozesskostenhilfe - Mittellosigkeit - Unterhaltsanspruch - Schenkung an Tochter …
Es ist zwar grundsätzlich umstritten, ob und inwieweit der für Ehegatten in § 1360a Abs. 4 BGB ausdrücklich normierte Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses auch im Verhältnis zwischen Verwandten in gerader Linie, insbesondere zwischen Eltern und Kindern besteht (…s. hierzu z.B. die Nachweise bei Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl., § 1610 Rz. 13; auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433). - BFH, 30.07.1998 - X B 97/98
Prostitution - Einkommensteuer - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Anonyme …
Hierzu bedarf es im Streitfall besonders detaillierter Angaben zur finanziellen Situation der Klägerin (in Form eines monatlichen Budgets) und zu ihren Vermögensverhältnissen (unter Einschluß eventuell gegebener und realisierbarer Unterhaltsansprüche: BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433, und in BFH/NV 1998, 490;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 142 Rz. 5, m.w.N.), und zwar deshalb, weil die erklärten Einkünfte der Klägerin offensichtlich nicht ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. - BFH, 31.05.2000 - V B 37/00
Selbständiger - Beratungsleistungen für Unternehmen - Umsatzsteuer - Schätzung …
Er kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen des im PKH-Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433) neues tatsächliches Vorbringen heranziehen und außer der Darstellung des Streitverhältnisses durch den Antragsteller und der Angabe von Beweismitteln (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) auch den übrigen Akteninhalt und präsente Beweismittel (…vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 1994 VII B 71/94, BFH/NV 1996, 375) heranziehen. - BFH, 11.08.2000 - IV B 28/00
Beratungsleistungen - Verdachts der Steuerhinterziehung - Kürzung der …
Er kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen des im PKH-Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433) neues tatsächliches Vorbringen heranziehen und außer der Darstellung des Streitverhältnisses und der Angabe von Beweismitteln durch den Antragsteller (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) auch den übrigen Akteninhalt und präsente Beweismittel (…vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 1994 VII B 71/94, BFH/NV 1996, 375) heranziehen. - BFH, 11.09.1997 - X B 187/95 Im finanzgerichtlichen PKH-Verfahren herrscht zwar der Untersuchungsgrundsatz (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433, 434).
Rechtsprechung
| BFH, 16.01.1997 - VII B 218/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung eines Antrags auf Akteneinsicht
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 433
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.03.1994 - VII B 58/94
Statthaftigkeit einer Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten
Auszug aus BFH, 16.01.1997 - VII B 218/96
Den Antrag auf Akteneinsicht brauchte der Senat schon deswegen nicht zu berücksichtigen, weil ein Anspruch auf Akteneinsicht dann nicht besteht, wenn das Rechtsmittel -- wie im Streitfall die Beschwerde -- unzulässig ist, denn unter solchen Umständen sind die Akten unter keinem Gesichtspunkt geeignet, der Verwirklichung des Rechtsschutzes zu dienen (vgl. z. B. Senatsbeschluß vom 29. März 1994 VII B 58/94, BFH/NV 1995, 58). - BFH, 11.07.1975 - III R 124/74
Vollmachtloser Vertreter - Prozeßkostenpflicht - Nierderlegung des Mandats - …
Auszug aus BFH, 16.01.1997 - VII B 218/96
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens warena aufzuerlegen, weil er seine Vertretungsmacht nicht nachgewiesen hat und nach den Umständen davon auszugehen ist, daß er das Beschwerdeverfahren veranlaßt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluß vom 11. Juli 1975 III R 124/74, BFHE 116, 110, BStBl II 175, 714).