Rechtsprechung
| BFH, 11.07.1996 - X S 10/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 60
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 12.04.1994 - X S 1/94
Auszug aus BFH, 11.07.1996 - X S 10/96
B. BFH-Beschluß vom 12. April 1994 X S 1/94.
- BFH, 28.11.2007 - V S 27/07
Anforderungen an die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2005 VII S 19/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1582; vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376;… vgl. auch Gräber/ Stapperfend, FGO, 6. Aufl., § 142 Rz 75). - BFH, 17.08.2006 - VII S 5/06
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und auf Beiordnung eines …
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf die Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 24. Januar 1997 X S 24/96, BFH/NV 1997, 376). - BFH, 29.03.2005 - VII S 19/04
PKH; wirksam eingelegte NZB
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO, vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376).
- BFH, 04.11.2008 - VII S 29/08
Darlegung des Verfahrensmangels der Gehörsverletzung - Voraussetzungen für die …
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf die Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO, vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376). - BFH, 15.03.2000 - V S 2/00
PKH; persönlich eingelegte Revision
Er muss daher den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen --vor allem mit der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse-- auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60) innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355;… vom 4. April 1995 X S 2/95, BFH/NV 1995, 1009), sofern er dadurch nicht wiederum ohne Verschulden gehindert wird. - BFH, 28.11.2007 - V S 32/07
Anforderungen an den Antrag auf Prozesskostenhilfe
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2005 VII S 19/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1582; vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376;… vgl. auch Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 142 Rz 75). - BFH, 28.11.2007 - V S 31/07
Anforderungen an den Antrag auf Prozesskostenhilfe
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2005 VII S 19/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1582; vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376;… vgl. auch Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 142 Rz 75). - BFH, 27.04.2007 - V S 12/07
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2005 VII S 19/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1582; vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376). - BFH, 09.12.2004 - VII S 21/04
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Folgen einer …
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO, vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376). - BFH, 16.09.2004 - VII S 15/04
Vorlage über die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf die Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO, vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376). - BFH, 21.05.2004 - V S 12/03
Bewilligung von PKH nur bei Vorlage der Erklärungen über die persönlichen und …
- BFH, 16.05.2003 - V S 4/03
PKH; Beschwerdeverfahren vor dem BFH
- BFH, 07.06.2002 - V S 9/01
Nichtzulassungsbeschwerde - PKH - Persönliche Verhältnisse - Wirtschaftliche …
- BFH, 25.04.2002 - V S 1/02
Nichtzulassungsbeschwerde - PKH-Antrag - Auslegung von Anträgen - Persönliche …
- BFH, 19.05.1998 - X S 4/98
Einkommensteuerbescheid - Gegenstand des Klageverfahrens - Änderungsbescheid - …
- BFH, 19.11.1999 - V S 16/99
PKH für NZB
- BFH, 24.01.1997 - X S 24/96
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei entsprechenden persönlichen und …
Rechtsprechung
| BFH, 02.08.1996 - XI S 33/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 03.03.1995 - II R 181/85
Auszug aus BFH, 02.08.1996 - XI S 33/96
Dazu gehört, daß er innerhalb dieser Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem eingeführten Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO) sowie entsprechende Belege beifügt (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 14. September 1994 I S 13/94 u. a., BFH/NV 1995, 724). - BFH, 14.09.1994 - I S 13/94
Auszug aus BFH, 02.08.1996 - XI S 33/96
Dazu gehört, daß er innerhalb dieser Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem eingeführten Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO) sowie entsprechende Belege beifügt (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 14. September 1994 I S 13/94 u. a., BFH/NV 1995, 724).
Rechtsprechung
| BFH, 18.07.1996 - VII B 97/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unsubstantiiertes Bestreiten der Beteiligung an einem Geschäft als Grundlage der Beschwerde
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 20.09.1995 - VII B 144/95
Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht Vorliegenden Erfolgsaussicht der …
Auszug aus BFH, 18.07.1996 - VII B 97/96
Das -- erstinstanzliche -- unsubstantiierte Bestreiten seiner Beteiligung an den Zigarettengeschäften erscheint zudem nicht geeignet, die Überzeugung zu vermitteln, daß eine die Rechtsverfolgung stützende Beweisführung möglich ist (vgl. auch Senatsbeschluß vom 20. September 1995 VII B 144/95, BFH/NV 1996, 254). - BFH, 14.09.1995 - VII S 12/95
Auslegung eines Antrags auf beiordnung eines Notanwalts oder auf Bewilligung von …
Auszug aus BFH, 18.07.1996 - VII B 97/96
Das -- erstinstanzliche -- unsubstantiierte Bestreiten seiner Beteiligung an den Zigarettengeschäften erscheint zudem nicht geeignet, die Überzeugung zu vermitteln, daß eine die Rechtsverfolgung stützende Beweisführung möglich ist (vgl. auch Senatsbeschluß vom 20. September 1995 VII B 144/95, BFH/NV 1996, 254).