Rechtsprechung
| BFH, 05.03.1997 - II R 81/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Grundstücksübertragung von Gesellschaft auf Gesellschafter
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 02.06.1994 - II 15/92
- BFH, 05.03.1997 - II R 81/94
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 613
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 06.12.1989 - II R 95/86
Wert der Gegenleistung beim Erwerb eines Grundstücks "zum Buchwert"
Auszug aus BFH, 05.03.1997 - II R 81/94
Eine Gegenleistung könnte insoweit nur dann vorliegen, wenn der Kläger auf einen Anspruch auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bzw. auf Verteilung des Gesellschaftsvermögens verzichtet hätte (Senatsurteil vom 6.12.1989 II R 95/86, BStBl II 1990, 186).Es besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, daß eine Teilliquidation vorliegt (vgl. auch insoweit BStBl II 1990, 186, 187).
- BFH, 26.10.1977 - II R 115/69
Kapitalgesellschaft - Verkauf des Grundstücks - Verdeckte Gewinnausschüttung - …
Auszug aus BFH, 05.03.1997 - II R 81/94
Ein Anspruch, auf den der Kläger insoweit hätte verzichten können, lag mithin nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 26.10.1977 II R 115/69, BStBl II 1978, 201).Die GbR hat dadurch keine Vermögensmehrung erfahren und der Kläger nicht auf Ansprüche gegen die Gesellschaft verzichtet (vgl. auch insoweit Senatsurteil in BStBl II 1978, 201).
- BFH, 11.02.1997 - I R 42/96
Übernahme der Gründungskosten durch GmbH als vGA
Auszug aus BFH, 05.03.1997 - II R 81/94
(Leitsatz der Schriftleitung) BFH, Urteil vom 11.2.1997 - I R 42/96 - Aus dem Tatbestand: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom ... September 1990 von den beiden je zur Hälfte am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern gegründet.
- BFH, 11.12.1991 - I R 49/90
Zur Frage des Inhalts und des Zeitpunktes einer klaren und eindeutigen …
Auszug aus BFH, 05.03.1997 - II R 81/94
Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (Urteil des BFH vom 11.12.1991 I R 49/90, BStBl II 1992, 434). - BFH, 25.01.1989 - II R 28/86
Grunderwerbsteuer - GmbH - Umwandlung auf Alleingesellschafter - Gegenleistung - …
Auszug aus BFH, 05.03.1997 - II R 81/94
Zwar kann eine Gegenleistung in diesem Sinn auch bei Grundstücksübertragungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage gegeben sein (vgl. z.B. Senatsurteil vom 25.1.1989 II R 26/86, BStBl II 1989, 466). - BFH, 12.10.1994 - II R 4/91
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Auszug aus BFH, 05.03.1997 - II R 81/94
Erwerb des Grundstücks und Gegenleistung für den Erwerb müssen kausal verknüpft sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 12.10.1994 II R 4/91, BStBl II 1995, 69, m.w.N. [= MittBayNot 1995, 166 ]). - BFH, 16.03.1967 - I 261/63
Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …
Auszug aus BFH, 05.03.1997 - II R 81/94
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 16.3.1967 I 261/63, BStBl III 1967, 626). - BFH, 11.10.1989 - I R 12/87
Übernahme von eigenen Gründungskosten durch eine Kapitalgesellschaft als andere …
Auszug aus BFH, 05.03.1997 - II R 81/94
2. Wie der Senat durch sein Urteil vom 11.10.1989 I R 12/87 BStBl II 1990, 89 - auf das, um Wiederholungen zu vermeiden, im einzelnen verwiesen wird - entschieden hat, ist eine andere Ausschüttung i.S. von § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft die eigenen Gründungskosten begleicht, die zivilrechtlich von den Gesellschaftern zu tragen sind.
- BFH, 12.07.2006 - II R 65/04
GrESt: Kaufpreis von einer Mark als Gegenleistung
Der Verkehrswert des Grundstücks stellt keine hilfsweise heranzuziehende Bemessungsgrundlage dar (BFH-Urteil vom 5. März 1997 II R 81/94, BFH/NV 1997, 613, a.E.). - BFH, 30.07.2008 - II R 40/06
Grunderwerbsteuerpflicht des Entgelts zur Vermeidung eines bergrechtlichen …
Ausschlaggebend ist nicht, was die Vertragschließenden als Gegenleistung für das Grundstück bezeichnen, sondern zu welchen Leistungen sie sich verpflichtet haben (…vgl. BFH-Urteile vom 16. Februar 1994 II R 114/90, BFH/NV 1995, 65; vom 5. März 1997 II R 81/94, BFH/NV 1997, 613; in BFHE 210, 60, BStBl II 2005, 651). - FG Sachsen-Anhalt, 05.06.2002 - 2 K 627/00
Schenkungsteuerpflicht einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung durch eine …
Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung, dass objektiv eine Bereicherung vorliegen muss und dass subjektiv zwar kein Bereicherungswille des Zuwendenden gegeben sein muss, wohl aber ein Wille zur Freigebigkeit auf Seiten des Zuwendenden (BFH-Urteil vom 10. September 1986, II R 81/94, BStBl II 1987, 80;… Münchner Kommentar-Kollhosser, BGB , 3. Auflage, § 7 ErbStG , Rz. 12).
- FG München, 18.03.2009 - 4 K 2581/05
Grunderwerbsteuer bei Veräußerung einer Eigentumswohnung - Verpflichtung Dritten …
Die vereinbarte Gegenleistung ist für die Besteuerung auch dann maßgeblich, wenn sie - und sei es auch erheblich - vom Wert des Grundstücks abweicht; auf die wirtschaftlichen oder sonstigen Beweggründe der Vertragsbeteiligten, die die Höhe des vereinbarten Kaufpreises bestimmt haben, kommt es nicht an, sondern allein darauf, was nach dem Inhalt der Vereinbarung in rechtlicher Hinsicht Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks ist (…vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Februar 1994 II R 114/30, BFH/NV 1995, 65; vom 5. März 1997 II R 81/94, BFH/NV 1997, 613;… Sack in Boruttau, GrEStG, 16. Auflage 2007, § 9 Rz. 210). - FG Thüringen, 22.03.2022 - 2 K 516/21 Bei der Ermittlung der Gegenleistung ist nicht ausschlaggebend, was die Vertragschließenden als Gegenleistung für das Grundstück bezeichnen, sondern zu welchen Leistungen sie sich verpflichtet haben (…vgl. BFH-Urteile vom 16.02.1994 II R 114/90, BFH/NV 1995, 65 ; vom 05.03.1997 II R 81/94, BFH/NV 1997, 613 ).
- FG Münster, 24.01.2008 - 8 K 4674/04
Minderung der grunderwerbssteuerlichen Gegenleistung aufgrund mit dem …
Auf die wirtschaftlichen und sonstigen Beweggründe der Vertragsbeteiligten, die die Höhe des vereinbarten Kaufpreises bestimmt haben, kommt es nicht an, sondern allein darauf, was nach dem Inhalt der Vereinbarungen rechtlich Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks ist (BFH-Urteil vom 05.03.1997 II R 81/94 BFH/NV 1997, 613).
Rechtsprechung
| BFH, 07.02.1997 - I B 86/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Hinzurechnung von abgezogenen Zinsen für Schulden in vollem Umfang bei Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 613
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 03.08.1993 - VIII R 40/92
Kontokorrentkredit mit nachweisbarer Beziehung zu laufenden Geschäften ist keine …
Auszug aus BFH, 07.02.1997 - I B 86/96
Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) sich in seinem Urteil vom 3. August 1993 VIII R 40/92 (BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664) mit der Frage, wann ein Kredit im Kfz- Handel als Dauerschuld zu behandeln sei, befaßt.Denn ein solcher Kredit kann infolge seiner Objektgebundenheit nicht als Dauerkapital dienen, das der Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig zur Verfügung haben muß (ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH- Urteile vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584; in BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664).
Bei einem Kontokorrentverhältnis oder einem kontokorrentähnlichen Verhältnis ist ein Kredit bei konkreter Beziehung zu den laufenden Geschäften nicht als Dauerschuld anzusehen (BFH-Urteil in BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664, m. w. N.).
Die Auflösung eines einheitlich gewährten Kredits in einzelne, steuerlich für sich zu beurteilende Kreditgeschäfte, ist nach ständiger Rechtsprechung allerdings nur zulässig, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Warengeschäften und deren Abwicklung festgestellt werden kann (BFH-Urteile in BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246; in BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664).
Letzteres ist der Fall, wenn die Erlöse aus den kreditfinanzierten Geschäften zur Abdeckung der Kredite zu verwenden sind (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BFHE 149, 248, 252, BStBl II 1987, 443; in BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246; in BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584, und in BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664, m. w. N.).
Die vorgenannten Grundsätze sind höchstrichterlich -- gerade auch für den Kfz-Handel (BFH-Urteil in BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664) -- als geklärt anzusehen.
- BFH, 07.08.1990 - VIII R 6/90
Globalkredite als Dauerschulden
Auszug aus BFH, 07.02.1997 - I B 86/96
Eindeutig mit dem laufenden Geschäftsverkehr zusammenhängende Verbindlichkeiten sind auch nicht bereits deshalb Dauerschulden, weil ihre Laufzeit mehr als zwölf Monate beträgt (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 6/90, BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246, und vom 12. September 1990 I R 107/87, BFHE 162, 441, BStBl II 1991, 251, m. w. N.).Die Auflösung eines einheitlich gewährten Kredits in einzelne, steuerlich für sich zu beurteilende Kreditgeschäfte, ist nach ständiger Rechtsprechung allerdings nur zulässig, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Warengeschäften und deren Abwicklung festgestellt werden kann (BFH-Urteile in BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246; in BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664).
Letzteres ist der Fall, wenn die Erlöse aus den kreditfinanzierten Geschäften zur Abdeckung der Kredite zu verwenden sind (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BFHE 149, 248, 252, BStBl II 1987, 443; in BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246; in BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584, und in BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664, m. w. N.).
- BFH, 18.04.1991 - IV R 6/90
Kredit, der aus den Verkaufserlösen des damit angeschafften Grundbesitzes zu …
Auszug aus BFH, 07.02.1997 - I B 86/96
Denn ein solcher Kredit kann infolge seiner Objektgebundenheit nicht als Dauerkapital dienen, das der Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig zur Verfügung haben muß (ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH- Urteile vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584; in BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664).Letzteres ist der Fall, wenn die Erlöse aus den kreditfinanzierten Geschäften zur Abdeckung der Kredite zu verwenden sind (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BFHE 149, 248, 252, BStBl II 1987, 443; in BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246; in BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584, und in BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664, m. w. N.).
- BFH, 12.09.1990 - I R 107/87
Wechselschulden als Dauerschulden
Auszug aus BFH, 07.02.1997 - I B 86/96
Eindeutig mit dem laufenden Geschäftsverkehr zusammenhängende Verbindlichkeiten sind auch nicht bereits deshalb Dauerschulden, weil ihre Laufzeit mehr als zwölf Monate beträgt (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 6/90, BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246, und vom 12. September 1990 I R 107/87, BFHE 162, 441, BStBl II 1991, 251, m. w. N.). - BFH, 11.12.1986 - IV R 185/83
Refinanzierung der von einem Werbemittler an Filmtheater zur Erlangung …
Auszug aus BFH, 07.02.1997 - I B 86/96
Letzteres ist der Fall, wenn die Erlöse aus den kreditfinanzierten Geschäften zur Abdeckung der Kredite zu verwenden sind (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BFHE 149, 248, 252, BStBl II 1987, 443; in BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246; in BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584, und in BFHE 174, 174 [BFH 03.08.1993 - VIII R 40/92], BStBl II 1994, 664, m. w. N.). - BFH, 07.08.1990 - VIII R 423/83
Objektgebundener Kredit zur Anschaffung von Umlaufvermögen wird auch dann nicht …
Auszug aus BFH, 07.02.1997 - I B 86/96
Demzufolge sind vorübergehende Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr des Unternehmens regelmäßig eingegangen und aus den laufenden Geschäftseinnahmen abgedeckt zu werden pflegen, keine Dauerschulden, sondern laufende Schulden, die nicht dem Gewerbekapital und deren Zinsen nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile 7. August 1990 VIII R 423/83, BFHE 162, 117, BStBl II 1991, 23, …und vom 31. Januar 1991 IV R 84/89, BFH/NV 1991, 821). - BFH, 31.01.1991 - IV R 84/89
Anforderungen an die Hinzurechnung streitiger Zinsen zu dem Gewerbeertrag durch …
Auszug aus BFH, 07.02.1997 - I B 86/96
Demzufolge sind vorübergehende Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr des Unternehmens regelmäßig eingegangen und aus den laufenden Geschäftseinnahmen abgedeckt zu werden pflegen, keine Dauerschulden, sondern laufende Schulden, die nicht dem Gewerbekapital und deren Zinsen nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile 7. August 1990 VIII R 423/83, BFHE 162, 117, BStBl II 1991, 23, und vom 31. Januar 1991 IV R 84/89, BFH/NV 1991, 821).
- FG Münster, 31.01.2011 - 9 K 1523/05
Einordnung von Darlehensverbindlichkeiten als Dauerschulden i.S.v. § 8 Nr. 1 …
Schulden dienen dann der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert zur Beschaffung des "eigentlichen Dauerkapitals" dient, das dem Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig bzw. längerfristig zur Verfügung stehen muss bzw. tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. etwa BFH-Urteile vom 18.4.1991 IV R 6/90, BStBl II 1991, 584, unter 1.a; vom 3.8.1993 VIII R 40/92, BStBl II 1994, 664, unter 3.a; BFH-Beschluss vom 7.2.1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612, unter II.2.).Den laufenden Geschäftsvorfällen zuzurechnen ist insbesondere die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens (…vgl. etwa BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 44, unter II.1.b aa; in BStBl II 1999, 33, unter II.2.; in BStBl II 1994, 664, unter 3.a; in BStBl II 1991, 584, unter 1.a; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.2.).
Des Weiteren ist erforderlich, dass der sich aus der Abwicklung des bzw. der jeweils finanzierten Geschäfte(s) ergebende Erlös zur Tilgung des jeweiligen Darlehens verwendet wird und damit der freien Verfügung des Darlehenschuldners entzogen ist (…vgl. etwa BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 44, unter II.1.b aa; in BStBl II 1999, 33, unter II.3.; in BStBl II 1994, 664, unter 4.; in BStBl II 1991, 584, unter 1.a und 2.; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.2.).
In diesem Fall kann das Darlehen aufgrund seiner Objektgebundenheit nicht als Dauerkapital dienen, das dem Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig zur Verfügung steht (vgl. etwa BFH-Urteil in BStBl II 1991, 584, unter 1.a; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.2.).
Im Grundsatz verlangt der BFH in seiner Rechtsprechung insoweit, dass die vorgenannte Abwicklung und Tilgung zwischen den Beteiligten vereinbart und nachprüfbar sichergestellt sowie auch tatsächlich gewahrt wird (vgl. etwa BFH-Urteile in BStBl II 1994, 664, unter 4.a; in BStBl II 1991, 584, unter 2.b; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.3.).
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn einzelne Darlehen in ein Kontokorrentverhältnis eingestellt werden (vgl. etwa BFH-Urteile in BStBl II 1994, 664, unter 3.b;… in BFH/NV 2011, 44, unter II.1.b bb und cc; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.3.).
dargelegten Anforderungen genügt, ist das Kontokorrentverhältnis in jeweils gesondert zu würdigende Kreditgeschäfte aufzulösen und die vorgenannte Verbindlichkeit für sich zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1994, 664, unter 3.b; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.3.).
- FG Hessen, 25.06.2001 - 8 K 772/96
Dauerschuld; Darlehen; Mindestkredit; Wareneinkauf; Objektgebundenheit; …
Denn ein solcher Kredit kann infolge seiner Objektgebundenheit nicht als Dauerkapital dienen, das der Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig zur Verfügung haben muss (ebenfalls ständige Rechtsprechung: BFH, Urteil vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFH/E 164, 381, BStBl II 1991, 584 ; BFH, Urteil vom 3. August 1993 VIII R 40/92, BFH/E 174, 174, BStBl II 1994, 664 ; BFH, Beschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612).Eindeutig mit dem laufenden Geschäftsverkehr zusammenhängende Verbindlichkeiten sind nicht bereits deshalb Dauerschulden, weil ihre Laufzeit mehr als 12 Monate beträgt (BFH, Beschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96, a.a.O., m.w.N.).
Letzteres ist der Fall, wenn die Erlöse aus den kreditfinanzierten Geschäften zur Abdeckung des Kredits zu verwenden sind (BFH, Beschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der BFH-Rechtsprechung).
Der BFH hat aber die zum Kfz-Handel entwickelten Grundsätze im Beschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96 (BFH/NV 1997, 612-613) - ohne Einschränkung - auf einen Gebrauchtwagen- und Ersatzteilhandel - und damit auf einen mit dem Streitfall gleichgelagerten Sachverhalt - übertragen.
- BFH, 21.10.2002 - VIII B 118/01
NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - gewerbesteuerrechtliche …
Nach dem BFH-Beschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612 seien diese Grundsätze zur sog. Objektgebundenheit nicht nur beim Kfz-Handel, sondern auch beim Handel mit Ersatzteilen zu beachten (zu weiteren Einzelheiten vgl. die Veröffentlichung des FG-Urteils in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 420).Angesichts der umfangreichen Judikatur zur Abgrenzung von laufenden Verbindlichkeiten und --der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegenden-- Dauerschulden (vgl. BFH-Entscheidungen vom 7. August 1990 VIII R 30/89, BFHE 162, 129, BStBl II 1990, 1081; vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584; vom 3. August 1993 VIII R 40/92, BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664; in BFH/NV 1997, 612, jeweils m.w.N.) wäre vielmehr eine eingehende Auseinandersetzung mit den Erwägungen dieser Entscheidungen sowie des vorinstanzlichen Urteils erforderlich gewesen.
Zudem muss ihre Behauptung, für den BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612 seien die Anforderungen der Objektgebundenheit im Falle des Handels mit Kfz-Ersatzteilen nicht entscheidungserheblich gewesen, bereits deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie inhaltlich offenkundig unzutreffend ist.
- FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06
Schuld als sog. Dauerschuld nach dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.R.d. Stärkung …
Merkmal eines engen Zusammenhangs zwischen der Kreditgewährung und einem konkreten Geschäftsvorfall im Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist die Abhängigkeit der Höhe der tatsächlichen Kreditgewährung von den für den konkreten Geschäftsvorfall erforderlichen Mitteln (vgl. BFH-Urteil vom 3. August 1993 - VIII R 40/92, BStBl II 1994, 664; Beschluss vom 7. Februar 1997 - I B 86/96, BFH/NV 1997, 612).Der Senat sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung, wonach auch bei der Finanzierung von nicht individualisierbaren Waren eine konkrete Zuordnung zu erfolgen hat (…BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 2002 - VIII B 118/01, BFH/NV 2003, 343; vom 7. Februar 1997 - I B 86/96, BFH/NV 1997, 612; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2007 - 6 K 350/04, DStRE 2008, 945).
- BFH, 31.05.2005 - I R 73/03
Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten
Davon ist jedoch nur bei nachweisbarer Beziehung zu den laufenden Geschäften auszugehen, d.h. wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen und deren Abwicklung festgestellt werden kann und dieser Zusammenhang bei der Abwicklung der Geschäfte auch gewahrt wird (z.B. BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 30/89, BFHE 162, 129, BStBl II 1990, 1081; in BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664; in BFHE 185, 46, BStBl II 1998, 272; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612, …und vom 10. Dezember 2001 I B 43, 44/01, BFH/NV 2002, 536). - FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12179/09
Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht …
In diesem Fall kann das Darlehen aufgrund seiner Objektgebundenheit nicht als Dauerkapital dienen, das dem Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig zur Verfügung steht (BFH-Beschluss vom 07. Februar 1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612). - BFH, 14.12.2011 - I R 37/11
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Kontokorrentverhältnis
Ist für ein in ein Kontokorrentverhältnis eingestelltes Darlehen allerdings ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem laufenden Geschäftsvorfall gegeben, der oben dargelegten Anforderungen genügt, ist das Kontokorrentverhältnis in jeweils gesondert zu würdigende Kreditgeschäfte aufzulösen und die vorgenannte Verbindlichkeit für sich zu beurteilen (z.B. Senatsbeschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612).