Rechtsprechung
BFH, 27.05.1997 - VII B 253/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 872
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 08.12.1994 - VII B 172/93
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - Misstrauen gegen …
Auszug aus BFH, 27.05.1997 - VII B 253/96
Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Kosten einer erfolgreichen Beschwerde im Richterablehnungsverfahren zu den Kosten der Hauptsache gehören (vgl. Beschluß vom 8. Dezember 1994 VII B 172/93, BFH/NV 1995, 634, 636, m. w. N.). - BFH, 21.09.1977 - I B 32/77
Verhältnis zwischen Richter und Prozeßbevollmächtigten - Prozeßpartei - Besorgnis …
Auszug aus BFH, 27.05.1997 - VII B 253/96
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 21. September 1977 I B 32/77, BFHE 123, 305, BStBl II 1978, 12;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 51 Rz. 37, m. w. N.).
- BFH, 25.03.1999 - IV B 82/98
Besorgnis der Befangenheit
Ob ein solcher Grund wirklich vorliegt, ist unerheblich (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 1997 VII B 253/96, BFH/NV 1997, 872). - BFH, 16.11.1999 - IV B 63/99
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (BFH-Beschluss vom 27. Mai 1997 VII B 253/96, BFH/NV 1997, 872). - BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00
Unbegründetheit der Beschwerde - Befangenheitsgesuch gegen den Richter - …
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (s. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 1997 VII B 253/96, BFH/NV 1997, 872). - BFH, 23.06.2000 - VIII B 136/99
Richterablehnung; dienstliche Äußerung eines Senatsmitglieds
In der dienstlichen Äußerung erklärte sich der VRiFG V für befangen und begründete dies damit, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 27. Mai 1997 VII B 253/96 (BFH/NV 1997, 872) einem gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag des Klägers in dem früheren Finanzgerichtsverfahren ... stattgegeben habe. - FG Düsseldorf, 13.03.2012 - 13 K 4080/11
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im finanzgerichtlichen …
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 27.5.1997 VII B 253/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 1997, 872).