Rechtsprechung
| BFH, 11.06.1997 - VII R 73/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 892
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.05.1989 - V B 5/89
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund Wegfalls der …
Auszug aus BFH, 11.06.1997 - VII R 73/96
Da der Prozeßbevollmächtigte des Klägers trotz zweimaliger Aufforderung keine Prozeßvollmacht vorgelegt hat, ist anzunehmen, daß er als vollmachtloser Vertreter gehandelt hat, dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, weil er das erfolglose Revisionsverfahren veranlaßt hat (vgl. u. a. BFH, Beschlüsse vom 19. April 1968 III B 85/67, BFHE 92, 173, BStBl II 1968, 473; vom 16. Mai 1989 V B 5/89, BFH/NV 1990, 796). - BFH, 19.04.1968 - III B 85/67
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Fehlen der Einreichung einer Vollmacht …
Auszug aus BFH, 11.06.1997 - VII R 73/96
Da der Prozeßbevollmächtigte des Klägers trotz zweimaliger Aufforderung keine Prozeßvollmacht vorgelegt hat, ist anzunehmen, daß er als vollmachtloser Vertreter gehandelt hat, dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, weil er das erfolglose Revisionsverfahren veranlaßt hat (vgl. u. a. BFH, Beschlüsse vom 19. April 1968 III B 85/67, BFHE 92, 173, BStBl II 1968, 473;… vom 16. Mai 1989 V B 5/89, BFH/NV 1990, 796).
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
So hat es das BVerfG nicht beanstandet, daß der Bundesfinanzhof (BFH) einen Prozeßbevollmächtigten, der trotz zweimaliger Aufforderung durch das Gericht keine Prozeßvollmacht vorgelegt hat, als vollmachtslosen Vertreter behandelt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt hat (Beschluß vom 16. Dezember 1997 - 1 BvR 2369/97 - zu BFH vom 11. Juni 1997 - VII R 73/96 - ebenso bereits BVerfG , Beschluß vom 23. Februar 1971 - 2 BvR 84/71 - mit der Auferlegung einer Gebühr wegen mißbräuchlicher Erhebung der Verfassungsbeschwerde durch den Rechtsanwalt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BVerfGG). - BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
So hat es das BVerfG nicht beanstandet, daß der Bundesfinanzhof (BFH) einen Prozeßbevollmächtigten, der trotz zweimaliger Aufforderung durch das Gericht keine Prozeßvollmacht vorgelegt hat, als vollmachtlosen Vertreter behandelt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt hat (Beschluß vom 16. Dezember 1997 - 1 BvR 2369/97 - zu BFH vom 11. Juni 1997 - VII R 73/96 - ebenso bereits BVerfG , Beschluß vom 23. Februar 1971 - 2 BvR 84/91 - mit der Auferlegung einer Gebühr wegen mißbräuchlicher Erhebung der Verfassungsbeschwerde durch den Rechtsanwalt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BVerfGG). - BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 27/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
So hat es das BVerfG nicht beanstandet, daß der Bundesfinanzhof (BFH) einen Prozeßbevollmächtigten, der trotz zweimaliger Aufforderung durch das Gericht keine Prozeßvollmacht vorgelegt hat, als vollmachtslosen Vertreter behandelt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt hat (Beschluß vom 16. Dezember 1997 - 1 BvR 2369/97 - zu BFH vom 11. Juni 1997 - VII R 73/96 - ebenso bereits BVerfG , Beschluß vom 23. Februar 1971 - 2 BvR 84/71 - mit der Auferlegung einer Gebühr wegen mißbräuchlicher Erhebung der Verfassungsbeschwerde durch den Rechtsanwalt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BVerfGG).
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 43/99 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
So hat es das BVerfG nicht beanstandet, daß der Bundesfinanzhof (BFH) einen Prozeßbevollmächtigten, der trotz zweimaliger Aufforderung durch das Gericht keine Prozeßvollmacht vorgelegt hat, als vollmachtslosen Vertreter behandelt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt hat (Beschluß vom 16. Dezember 1997 - 1 BvR 2369/97 - zu BFH vom 11. Juni 1997 - VII R 73/96 - ebenso bereits BVerfG , Beschluß vom 23. Februar 1971 - 2 BvR 84/71 - mit der Auferlegung einer Gebühr wegen mißbräuchlicher Erhebung der Verfassungsbeschwerde durch den Rechtsanwalt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BVerfGG). - BFH, 21.04.1999 - VII B 313/98
Prozessvollmacht und Überprüfung bei Missbrauchsverdacht
Die Kosten dieses Verfahrens sind dem mithin als vollmachtlosem Vertreter zu behandelnden Rechtsanwalt E aufzuerlegen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. Beschluß des Senats vom 11. Juni 1997 VII R 73/96, BFH/NV 1997, 892). - BFH, 23.07.2002 - II B 152/01
GbR; Nachweis der Bevollmächtigung
Die Kosten dieses Verfahrens sind dem als vollmachtlosem Vertreter zu behandelnden Rechtsanwalt und Steuerberater K aufzuerlegen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 11. Juni 1997 VII R 73/96, BFH/NV 1997, 892). - BFH, 23.07.2002 - II B 44/01
GbR; Nachweis der Bevollmächtigung
Die Kosten dieses Verfahrens sind dem als vollmachtlosem Vertreter zu behandelnden Steuerberater B aufzuerlegen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 11. Juni 1997 VII R 73/96, BFH/NV 1997, 892). - LSG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - L 4 KA 3/99
Mangel der Vollmacht - Anwendbarkeit des § 88 Abs. 2 ZPO im SG-Verfahren
So hat es das BVerfG nicht beanstandet, daß der Bundesfinanzhof (BFH) einen Prozeßbevollmächtigten, der trotz zweimaliger Aufforderung durch das Gericht keine Prozeßvollmacht vorgelegt hat, als vollmachtslosen Vertreter behandelt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt hat (Beschluß (Kammer) vom 16. Dezember 1997 - 1 BvR 2369/97 - zu BFH vom 11. Juni 1997 - VII R 73/96 - ebenso bereits BVerfG (Dreier-Ausschuß), Beschluß vom 23. Februar 1971 - 2 BvR 84/71 - mit der Auferlegung einer Gebühr wegen mißbräuchlicher Erhebung der Verfassungsbeschwerde durch den Rechtsanwalt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BVerfGG). - BFH, 26.11.1999 - III B 63/99
Vollmachtloser Vertreter
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH waren ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie das erfolglose Beschwerdeverfahren veranlasst hat (…BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 1997 III B 35/95, BFH/NV 1998, 878; vom 9. Juni 1997 V R 78/96, V R 79/96, BFH/NV 1997, 892). - FG München, 24.09.2009 - 14 K 3423/06
Unzulässige Klage bei Erhebung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
Die Kosten des Verfahrens sind dem als vollmachtslosen Vertreter zu behandelnden Rechtsanwalt X aufzuerlegen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u. a. BFH-Beschluss vom 11. Juni 1997 VII R 73/96, BFH/NV 1997, 892). - FG München, 12.10.2009 - 14 K 3423/06
Erfordernis eines Nachweises der Vertretungsmacht des Unterzeichners einer …
- FG Hamburg, 01.07.2003 - III 108/03
Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage; schriftliche Prozessvollmacht als …
- SG Nordhausen, 30.04.2012 - S 12 AS 4313/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Mangel der Prozessvollmacht - mangelnde Klarheit …
Rechtsprechung
| BFH, 11.06.1997 - XI B 127/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf unverzügliche Fortsetzung des Gerichtsverfahrens bei Verzögerung der Fortführung des Rechtsstreits durch das Gericht
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 892
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 02.12.1982 - IV B 35/82
Ergehen einer isolierten Kostenentscheidung - Erledigungserklärung - Fortsetzung …
Auszug aus BFH, 11.06.1997 - XI B 127/95
Die Beschwerde muß sich vielmehr gegen eine den Verfahrensfortgang ablehnende Entscheidung des FG oder seines Vorsitzenden richten (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. Dezember 1982 IV B 35/82, BFHE 137, 393, BStBl II 1983, 332). - BFH, 31.01.1967 - VI B 30/66
Beschwerde gegen eine vom Finanzamt verzögerte Streitwertfestsetzung
Auszug aus BFH, 11.06.1997 - XI B 127/95
Anders als im Klageverfahren (siehe dazu § 46 FGO) ist im Rechtsmittelverfahren eine Untätigkeitsbeschwerde zum BFH nicht gegeben, wenn das FG die beantragte Fortsetzung des Verfahrens verzögert (vgl. BFH-Beschluß vom 31. Januar 1967 VI B 30/66, BFHE 88, 108, BStBl III 1967, 292 zur beantragten Streitwertfestsetzung).
Rechtsprechung
| BFH, 09.06.1997 - V R 78/96, V R 79/96 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 892
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 09.06.1997 - V B 117/96
Auszug aus BFH, 09.06.1997 - V R 78/96
Anmerkung: Durch Beschluß vom 9. Juni 1997 -- V B 117/96, V B 118/96 ist eine Parallelentscheidung ergangen (betr. NZB); vom Abdruck wird abgesehen. - BFH, 11.07.1975 - III R 124/74
Vollmachtloser Vertreter - Prozeßkostenpflicht - Nierderlegung des Mandats - …
Auszug aus BFH, 09.06.1997 - V R 78/96
Der vollmachtlose Vertreter kann sich dieser Kostentragungspflicht nicht dadurch entziehen, daß er sein Mandat niederlegt (BFH-Beschluß vom 11. Juli 1975 III R 124/74, BFHE 116, 110, BStBl II 1975, 714). - BFH, 25.08.1986 - IV B 83/85
Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlendem Nachweis einer Vollmacht
Auszug aus BFH, 09.06.1997 - V R 78/96
Geschieht dies nicht, so ist das Rechtsmittel unzulässig (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. August 1986 IV B 83/85, BFH/NV 1988, 48); es fehlt an einer Prozeßvoraussetzung.
- BFH, 26.11.1999 - III B 63/99
Vollmachtloser Vertreter
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH waren ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie das erfolglose Beschwerdeverfahren veranlasst hat (…BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 1997 III B 35/95, BFH/NV 1998, 878; vom 9. Juni 1997 V R 78/96, V R 79/96, BFH/NV 1997, 892). - BFH, 27.03.1997 - X B 207/96 Als hinreichend geklärt gelten können sowohl die allgemeinen Kriterien sachlicher Billigkeitsentscheidungen (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 222 AO Tz. 7ff. und § 227 AO Tz. 19ff., m. w. N.) als auch diejenigen, die speziell für den Anwendungsbereich des § 240 der Abgabenordnung (AO 1977) entwickelt worden sind (s. insbesondere Urteile des Bundesfinanzhofs vom 29. August 1991 V R 78/96 (BFHE 165, 178, [BFH 29.08.1991 - V R 78/86] BStBl II 1991, 906 [BFH 29.08.1991 - V R 78/86];… vom 7. Februar 1990 X R 154/87, BFH/NV 1991, 5, …und vom 31. Juli 1991 I R 143/90, BFH/NV 1992, 431 sowie Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 227 AO Rz. 141 Fn. 4 und Rz. 229ff., m. w. N.).