Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Investitionszulagen trotz Veräußerung oder Nutzungsüberlassung von begünstigten Wirtschaftsgütern an Dritte - Investitionszulage bei Umwandlung von Betrieben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  InvZulG § 4b Abs 2 Nr 3, AO 1977 § 37 Abs 2 S 2
  Betriebsaufspaltung; Verbleiben; Zessionar

Papierfundstellen

• BFH/NV 1998, 1001

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 26.05.1993 - X R 78/91

  Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …

  Auszug aus BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Das FG halte an der zu Bürogebäuden bisher vom Bundesfinanzhof (BFH) vertretenen Auffassung, wonach Bürogebäude regelmäßig keine wesentliche Betriebsgrundlage seien (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718), fest.

  Für diese Beurteilung ist lediglich auf die wirtschaftliche Bedeutung des Grundstücks für das Betriebsunternehmen abzustellen (BFH-Urteil in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718).

  Keine wesentliche Betriebsgrundlage ist demgemäß ein Betriebsgrundstück, das für das Betriebsunternehmen keine oder nur geringe wirtschaftliche Bedeutung hat (BFH-Urteile in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718, m. w. N., und vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409, m. w. N.).

  Eine hier erhebliche wirtschaftliche Bedeutung ist nach neuerer Rechtsprechung des BFH insbesondere dann anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen in seiner Betriebsführung auf das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück angewiesen ist, weil die Betriebsführung durch die Lage des Grundstücks bestimmt wird oder weil das Grundstück auf die Bedürfnisse des Betriebs zugeschnitten ist, etwa dadurch, daß die aufstehenden Baulichkeiten für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden sind, oder weil das Betriebsunternehmen aus anderen innerbetrieblichen Gründen ohne ein Grundstück dieser Art den Betrieb nicht fortführen könnte (BFH in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen, die der erkennende Senat für zutreffend erachtet und denen insoweit auch andere Senate des BFH zustimmen (vgl. BFH in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 unter Ziff. 2. c, und in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 unter Ziff. 2 c), können grundsätzlich auch Bürogebäude bei Unternehmen mit ausschließlich büromäßiger Tätigkeit wesentliche Betriebsgrundlagen mit der Folge darstellen, daß auch im Dienstleistungsbereich Betriebsaufspaltungen nicht ausgeschlossen sind (so auch Kempermann, Deutsches Steuerrecht 1997, 1441).

• BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines …

  Auszug aus BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Mit seinem Urteil vom 2. April 1997 X R 21/93 (BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565) hat nunmehr der X. Senat des BFH entschieden, daß ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer in der Form einer GmbH tätigen Werbeagentur dieser zur Nutzung überlassenes Bürogebäude eine die Betriebsaufspaltung begründende wesentliche Betriebsgrundlage sein kann, wenn das Gebäude für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden ist.

  Ausgehend von diesen Grundsätzen, die der erkennende Senat für zutreffend erachtet und denen insoweit auch andere Senate des BFH zustimmen (vgl. BFH in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 unter Ziff. 2. c, und in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 unter Ziff. 2 c), können grundsätzlich auch Bürogebäude bei Unternehmen mit ausschließlich büromäßiger Tätigkeit wesentliche Betriebsgrundlagen mit der Folge darstellen, daß auch im Dienstleistungsbereich Betriebsaufspaltungen nicht ausgeschlossen sind (so auch Kempermann, Deutsches Steuerrecht 1997, 1441).

  Die Entscheidung des FG, das insbesondere das Urteil des X. Senats in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 noch nicht kennen konnte, ist daher aufzuheben.

• BFH, 17.09.1992 - IV R 49/91

  Anforderungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Bei Grundstücken, die der Fabrikation dienen, wird -- einschließlich der Bürogebäude für Planung und Verwaltung sowie der Sozialräume -- regelmäßig angenommen, daß sie im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören (BFH-Urteile vom 12. September 1991 IV R 8/90, BFHE 166, 55, BStBl II 1992, 347; vom 17. September 1992 IV R 49/91, BFH/NV 1993, 95, m. w. N.).

  Denn in diesen Fällen sind die Gebäude in aller Regel durch ihre Gliederung oder sonstige Bauart dauernd für die Bedürfnisse des Betriebs eingerichtet oder nach Lage, Größe und Grundriß auf den Betrieb zugeschnitten (BFH in BFH/NV 1993, 95; BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014).

 
• BFH, 30.09.1988 - III R 34/87

  Antrag einer Investitionszulage bei Vorliegen einer neue Bestellung und …

  Auszug aus BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Der innerhalb des Begünstigungszeitraums gestellte Bauantrag kann jedoch nur dann für die Gewährung einer Investitionszulage nach § 4 b InvZulG 1982 maßgebend sein, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude auch auf der Grundlage dieses Bauantrags und der dazu erteilten Baugenehmigung hergestellt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 30. September 1988 III R 34/87, BFH/NV 1989, 457, …und vom 13. Juni 1996 III R 49/91, BFH/NV 1997, 201, m. w. N.).
• BFH, 13.06.1996 - III R 49/91

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage - Voraussetzungen für …

  Auszug aus BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Der innerhalb des Begünstigungszeitraums gestellte Bauantrag kann jedoch nur dann für die Gewährung einer Investitionszulage nach § 4 b InvZulG 1982 maßgebend sein, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude auch auf der Grundlage dieses Bauantrags und der dazu erteilten Baugenehmigung hergestellt worden ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. September 1988 III R 34/87, BFH/NV 1989, 457, und vom 13. Juni 1996 III R 49/91, BFH/NV 1997, 201, m. w. N.).
• BFH, 13.02.1996 - VIII R 39/92

  Keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung eines Teilbetriebs ohne …

  Auszug aus BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Keine wesentliche Betriebsgrundlage ist demgemäß ein Betriebsgrundstück, das für das Betriebsunternehmen keine oder nur geringe wirtschaftliche Bedeutung hat (BFH-Urteile in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718, m. w. N., und vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409, m. w. N.).
• BFH, 27.08.1992 - IV R 13/91

  Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

  Auszug aus BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß ungeachtet ihrer unterschiedlichen Beteiligungsverhältnisse die Mehrheit der aufgrund des Gesellschaftervertrages stimmrechtsgleichen Gesellschafter der GbR auch über die Mehrheit der Anteile und Stimmen an der Betriebs-GmbH verfügte und daher in der Lage war -- insbesondere hinsichtlich der Überlassung der Büroräume --, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1972 IV R 63/71, BFHE 108, 44, BStBl II 1973, 247; vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231 [BFH 27.08.1992 - IV R 13/91], BStBl II 1993, 134, und vom 24. Februar 1994 IV R 8--9/93, BFHE 174, 80, BStBl II 1994, 466).
• BFH, 23.11.1972 - IV R 63/71

  Zur Frage eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle einer …

  Auszug aus BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß ungeachtet ihrer unterschiedlichen Beteiligungsverhältnisse die Mehrheit der aufgrund des Gesellschaftervertrages stimmrechtsgleichen Gesellschafter der GbR auch über die Mehrheit der Anteile und Stimmen an der Betriebs-GmbH verfügte und daher in der Lage war -- insbesondere hinsichtlich der Überlassung der Büroräume --, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1972 IV R 63/71, BFHE 108, 44, BStBl II 1973, 247; vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231 [BFH 27.08.1992 - IV R 13/91], BStBl II 1993, 134, und vom 24. Februar 1994 IV R 8--9/93, BFHE 174, 80, BStBl II 1994, 466).
• BFH, 16.09.1994 - III R 45/92

  1. Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur …

  Auszug aus BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Danach ist es z. B. unschädlich, wenn im Rahmen einer sog. Betriebsaufspaltung begünstigte Wirtschaftsgüter des Besitzunternehmens innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums einer Betriebsstätte des Betriebsunternehmens zur Nutzung überlassen werden und Besitz- und Betriebsunternehmen betriebsvermögensmäßig eng -- wie dies typischerweise bei dem Institut der Betriebsaufspaltung der Fall ist -- miteinander verflochten sind (vgl. die Schreiben des Bundesministers der Finanzen -- BMF -- vom 10. Dezember 1985, BStBl I 1985, 683, und vom 31. Dezember 1986, BStBl I 1987, 51, Tz. 45, sowie die Senatsentscheidungen vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739; vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164 [BFH 26.03.1993 - III S 42/92], BStBl II 1993, 723, und vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75).
• BFH, 26.03.1993 - III S 42/92

  Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur bei …

  Auszug aus BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Danach ist es z. B. unschädlich, wenn im Rahmen einer sog. Betriebsaufspaltung begünstigte Wirtschaftsgüter des Besitzunternehmens innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums einer Betriebsstätte des Betriebsunternehmens zur Nutzung überlassen werden und Besitz- und Betriebsunternehmen betriebsvermögensmäßig eng -- wie dies typischerweise bei dem Institut der Betriebsaufspaltung der Fall ist -- miteinander verflochten sind (vgl. die Schreiben des Bundesministers der Finanzen -- BMF -- vom 10. Dezember 1985, BStBl I 1985, 683, und vom 31. Dezember 1986, BStBl I 1987, 51, Tz. 45, sowie die Senatsentscheidungen vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739; vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164 [BFH 26.03.1993 - III S 42/92], BStBl II 1993, 723, und vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75).
• BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86

  Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer …
• BFH, 12.09.1991 - IV R 8/90

  Grundstück mit Betriebshalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche …
• BFH, 26.06.1992 - III R 91/88

  Initiator der Wirtschaftsgutsgestaltung für Qualifikation als Betriebsgrundlage …
• BFH, 20.05.1988 - III R 86/83

  Betriebsaufspaltung - Organschaft - Verbundenes Unternehmen - Bindung des …
• BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90

  Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer …

• BFH, 23.05.2000 - VIII R 11/99

  Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

  Denn auch Bürogebäude können eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für das Betriebsunternehmen haben (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001, m.w.N.).
• BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

  Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein …

  Nach der neueren Rechtsprechung des BFH kann auch ein Bürogebäude wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens bildet (BFH-Urteile vom 4. Dezember 1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001 zu einer Steuerberatereinzelpraxis;… vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894; in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621; vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757 zu einer Steuerberaterkanzlei in der Rechtsform einer GmbH; in BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 13. Juli 2006 IV R 25/05, BFHE 214, 343, BStBl II 2006, 804 betreffend Büroraum im Einfamilienhaus als Sitz der Geschäftsleitung; in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524;… vom 11. Februar 2003 IX R 43/01, BFH/NV 2003, 910, m.umf.N.).

  Allerdings hatte der III. Senat des BFH bereits im Urteil in BFH/NV 1998, 1001 unter Bezugnahme auf das Urteil des X. Senats des BFH in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 für die Beurteilung von einer Steuerberaterpraxis dienenden Büroräumen allein auf die wirtschaftliche Bedeutung abgestellt.

• BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage - maßgeblicher …

  Entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 1997 III R 231/94 (BFH/NV 1998, 1001) sei die Sozietät auf die Büroräume im Dachgeschoss angewiesen, denn es sei auf deren Bedürfnisse zugeschnitten und technisch und organisatorisch den übrigen Kanzleiräumen angegliedert.

  Das FA bezieht sich nur auf den Betriebsprüfungsbericht, der die Wesentlichkeit des Dachgeschosses mit dem BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1001 begründet.

 
• BFH, 24.10.2001 - X R 118/98

  Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros

  Auch Bürogebäude und Lagerhallen können eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für das Betriebsunternehmen haben (zu einem Bürogebäude BFH-Urteil vom 4. Dezember 1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001, m.w.N.;… zu einer Lagerhalle BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 597).

  Die besondere Bedeutung der speziellen örtlichen Gegebenheiten für den Betrieb des Reisebüros kommt im Streitfall auch darin zum Ausdruck, dass der Kundenraum nach den Bedürfnissen der GmbH baulich entsprechend dem Franchise-System der Z-Gruppe umgestaltet wurde (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; in BFH/NV 1998, 1001).

  cc) Im Hinblick auf diese Sach- und Rechtslage hat der Senat keine Veranlassung zu entscheiden, ob mit den Urteilen des VIII. Senats in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621 und in BFH/NV 2001, 894 eine sachliche Verflechtung bei Büro- und Verwaltungsgebäuden --auch ohne die besondere bauliche Gestaltung eines Grundstücks für die Zwecke des Betriebsunternehmens-- schon dann zu bejahen ist, wenn das Betriebsunternehmen auf die Nutzung des vom Kläger überlassenen bebauten Grundstücks angewiesen ist, weil es ohne ein Grundstück dieser Art seinen Betrieb nicht fortführen könnte (kritisch dazu BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 1001;… vom 2. Februar 2000 XI R 8/99, BFH/NV 2000, 1135).

• BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05

  Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als …

  Auch ein Bürogebäude kann nach der neueren Rechtsprechung des BFH wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens bildet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 4. Dezember 1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001 zu einer Steuerberaterpraxis; vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99, BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621; vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757 ebenfalls zu einer Steuerberaterpraxis).
• BFH, 18.09.2002 - X R 4/01

  Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

  Von dieser Rechtsprechung gehen auch die übrigen Ertragsteuersenate des BFH aus (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99, BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621, unter II. a;… vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894, unter II. 2. b;… vom 27. August 1998 III R 96/96, BFH/NV 1999, 758, unter 1. b; vom 4. Dezember 1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001, unter 1. c).

  Eine (nicht nur geringe) wirtschaftliche Bedeutung in diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere Urteile in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718, unter 2. b, und in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565, unter 2. a), der sich auch die übrigen Ertragsteuersenate des BFH angeschlossen haben (vgl. z.B. Urteile in BFH/NV 1998, 1001, unter 1. c, und in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621, unter II. b) insbesondere anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen in seiner Betriebsführung auf das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück angewiesen ist, weil.

• BFH, 23.01.2001 - VIII R 71/98

  Betriebsaufspaltung: Büro- und Verwaltungsgebäude

  Denn auch Bürogebäude können eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für das Betriebsunternehmen haben (BFH-Urteile vom 4. Dezember 1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001; vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99, BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621, und Beschluss vom 16. Oktober 2000 VIII B 18/99, nicht veröffentlicht --NV--).
• BFH, 15.10.2008 - X B 170/07

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz und Rüge der …

  b) Zwar hat der Kläger für seine Auffassung die Entscheidungen unter Angabe des Datums, des Aktenzeichens und der Fundstelle genau bezeichnet (z.B. BFH-Urteile vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409; vom 4. Dezember 1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001;… vom 27. August 1998 III R 96/96, BFH/NV 1999, 758), von denen nach seiner Auffassung das FG abweicht.
• FG Düsseldorf, 14.09.2000 - 8 K 4199/99

  Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Fabrikationsgrundstück; Wesentliche …

  Ein i.d.S. hinreichendes wirtschaftliches Gewicht ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen in seiner Betriebsführung auf das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück angewiesen ist, weil die Betriebsführung durch die Lage des Grundstücks bestimmt wird oder weil das Grundstück auf die Bedürfnisse des Betriebes zugeschnitten ist, etwa dadurch, dass die aufstehenden Baulichkeiten für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden sind, oder weil das Betriebsunternehmen aus anderen innerbetrieblichen Gründen ohne ein Grundstück dieser Art. den Betrieb nicht fortführen könnte (etwa Urteil des BFH vom 04.12.1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001 ).

  Während bei Bürogebäuden von Unternehmen mit ausschließlicher Bürotätigkeit in der Regel eine besondere Herrichtung oder Gestaltung für die besonderen Zwecke der Mieterin erforderlich ist, gehören Gebäude, die der Fabrikation oder Reparatur sowie den damit zusammenhängenden betrieblichen Bedürfnissen (z.B. Lager, Sozialräume, Verwaltung) dienen, ebenso wie Laden- und Verkaufsräume regelmäßig zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (Urteil des BFH vom 04.12.1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001 ).

• BFH, 03.04.2001 - IV B 111/00

  Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

  Denn auch Bürogebäude und Lagerhallen können eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für das Betriebsunternehmen haben (zu einem Bürogebäude BFH-Urteil vom 4. Dezember 1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001, m.w.N.;… zu einer Lagerhalle BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 75/93, BFH/NV 1995, 597).
• FG Köln, 27.08.2015 - 15 K 2410/15

  Einkommensteuer: Ein Grundstück das als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück …
• FG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 9 K 1415/14

  Mitunternehmerstellung - Keine Steuerbegünstigung bei Übertragung eines Anteils …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2004 - 5 K 60/03

  Tarifbegünstigung der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils: …
• FG Niedersachsen, 23.01.2002 - 7 K 599/98

  Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung
• FG Rheinland-Pfalz, 05.11.1999 - 3 K 1062/97

  Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung; Sachliche und personelle Verflechtung …