Rechtsprechung
| BFH, 14.10.1997 - III R 95/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 33 § 33b
Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Menschen mit Behinderung
- Besonderheiten
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 04.09.1996 - 11 K 4130/95
- BFH, 14.10.1997 - III R 95/96
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1072
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 22.10.1996 - III R 203/94
Kfz-Kosten Schwerbehinderter als außergewöhnliche Belastung; Angemessenheit der …
Auszug aus BFH, 14.10.1997 - III R 95/96
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1996 III R 203/94 (BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94]) sind einzeln nachgewiesene Kfz-Kosten Schwerbehinderter in der Regel nur insoweit als angemessen anzuerkennen und folglich als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen, als sie die in den Einkommensteuer-Richtlinien und in den LStR für die Berücksichtigung von Kfz-Kosten als Werbungskosten und Betriebsausgaben festgesetzten Pauschsätze nicht übersteigen.Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 182, 44, [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] in Betracht gezogen, außergewöhnliche Umstände könnten möglicherweise eine Überschreitung der Pauschsätze bei der Berechnung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung eines Schwerbehinderten gerechtfertigt erscheinen lassen; der Senat hat dies insbesondere für den Fall in Betracht gezogen, daß der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen sei, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich gewesen seien.
- BFH, 26.03.1997 - III R 71/96
Kfz-Kosten einer außergewöhnlich gehbehinderten Person als außergewöhnliche …
Auszug aus BFH, 14.10.1997 - III R 95/96
Insbesondere ist die Auffassung des Klägers offenkundig unzutreffend, in den vorgenannten Pauschsätzen sei AfA nicht enthalten (vgl. hierzu auch das Urteil des erkennenden Senats vom 26. März 1997 III R 71/96, BFHE 183, 98, BStBl II 1997, 538, [BFH 26.03.1997 - III R 71/96] auf dessen Gründe ebenfalls Bezug genommen wird). - BFH, 08.08.1997 - VI R 158/90
Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags
Auszug aus BFH, 14.10.1997 - III R 95/96
Der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 Satz 3 EStG ist jedenfalls für das Jahr 1994 nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden (BFH-Urteil vom 8. August 1997 VI R 158/90, nicht veröffentlicht -- NV --; vgl. auch den zu dieser Frage ergangenen BFH-Beschluß nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 27. März 1995 IX B 166/94, NV; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluß vom 14. November 1995 2 BvR 1372/95, Der Steuer-Eildienst 1996, 50).
- BFH, 10.10.1996 - III R 209/94
Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung eines Einfamilienhauses …
Auszug aus BFH, 14.10.1997 - III R 95/96
Deshalb scheidet schon dem Grunde nach die steuerliche Berücksichtigung der betreffenden Aufwendungen nach den zuletzt in dem Urteil des Senats vom 10. Oktober 1996 III R 209/94 (BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491 [BFH 10.10.1996 - III R 209/94]) bekräftigten Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den sog. medizinischen Hilfsmitteln aus. - BVerfG, 14.11.1995 - 2 BvR 1372/95
Einkommensteuer; unterbliebene Anpassung des Behindertenpauschbetrags
Auszug aus BFH, 14.10.1997 - III R 95/96
Der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 Satz 3 EStG ist jedenfalls für das Jahr 1994 nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden (BFH-Urteil vom 8. August 1997 VI R 158/90, nicht veröffentlicht -- NV --; vgl. auch den zu dieser Frage ergangenen BFH-Beschluß nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 27. März 1995 IX B 166/94, NV; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluß vom 14. November 1995 2 BvR 1372/95, Der Steuer-Eildienst 1996, 50). - BFH, 27.03.1995 - IX B 166/94
Auszug aus BFH, 14.10.1997 - III R 95/96
Der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 Satz 3 EStG ist jedenfalls für das Jahr 1994 nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden (BFH-Urteil vom 8. August 1997 VI R 158/90, nicht veröffentlicht -- NV --; vgl. auch den zu dieser Frage ergangenen BFH-Beschluß nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 27. März 1995 IX B 166/94, NV; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluß vom 14. November 1995 2 BvR 1372/95, Der Steuer-Eildienst 1996, 50).
- FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
§ 33 EStG, § 11 EStG
Derartige außergewöhnlichen Umstände, die eine Überschreitung der Pauschsätze im Einzelfall rechtfertigen, können nach der Rechtsprechung des BFH u.a. dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich sind (Urteile des BFH vom 22.10.1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] und vom 14.10.1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072). - BFH, 21.11.2018 - VI R 28/16
Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche …
So wird in sog. "krassen Ausnahmefällen" (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 571) ein höherer Abzug erwogen, beispielsweise wenn der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen anfallen, oder er sein Fahrzeug in außergewöhnlich geringem Umfang nutzt, so dass er pro gefahrenem Kilometer relativ hohe Aufwendungen zu tragen hat (BFH-Urteile in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384; vom 14. Oktober 1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072; in BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453, und in BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 571). - BFH, 20.03.2003 - III B 84/01
Behindertenpauschbetrag, Verfassungsmäßigkeit
Entgegen der Meinung der Kläger gelten die in den BFH-Entscheidungen vom 8. August 1997 VI R 158/90 (…BFH/NV 1998, 441, betr. 1988), vom 14. Oktober 1997 III R 95/96 (BFH/NV 1998, 1072, betr.Denn es fehlt bereits an hinreichend gesicherten Erkenntnissen über die Höhe des besonderen Bedarfs Behinderter (Senatsurteil in BFH/NV 1998, 1072).
- BFH, 19.01.2017 - VI R 60/14
Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als …
Derartige außergewöhnliche Umstände hat die Rechtsprechung in Betracht gezogen, wenn der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich sind, oder er sein Kfz in außergewöhnlich geringem Umfang nutzt und deshalb pro gefahrenem Kilometer relativ hohe Aufwendungen zu tragen hat (BFH-Urteile in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384; vom 14. Oktober 1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072; in BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453; in BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224). - BFH, 17.09.1999 - III B 38/99
Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Im übrigen legt, worauf das Finanzgericht (FG) bereits abgehoben hat, die Beschwerde in keiner Weise dar, wie das steuerlich zu verschonende Existenzminimum eines Behinderten denn zu quantifizieren und ggf. über die getroffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 33 und 33b EStG hinaus näher konkretisiert werden könnte (vgl. dazu auch Urteil des BFH vom 14. Oktober 1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072, unter Ziff. 2. der Gründe). - BFH, 30.10.1998 - III B 56/98
Prozessvollmacht; Verletzung des Rechts auf Gehör
Der BFH hat indes mehrfach die Verfassungsmäßigkeit dieser Pauschbeträge bejaht, so im Urteil vom 14. Oktober 1997 III R 95/96 (BFH/NV 1998, 1072) für das Jahr 1994; ferner im Beschluß vom 8. August 1997 VI R 158/90 (…BFH/NV 1998, 441) für das Jahr 1988. - FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20
Voraussetzung für die Anerkennung der Kosten eines Liegerades als …
So wird in sog. "krassen Ausnahmefällen" (vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2001 - III R 6/99, BStBl. II 2002, 198) ein höherer Abzug erwogen, beispielsweise wenn der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen anfallen, oder er sein Fahrzeug in außergewöhnlich geringem Umfang nutzt, so dass er pro gefahrenem Kilometer relativ hohe Aufwendungen zu tragen hat (u. a. BFH, Urteile vom 14.10.1997 - III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072; vom 21.11.2018 - VI R 28/16, DStRE 2019, 1129). - FG Niedersachsen, 09.02.2007 - 11 K 736/05
Berücksichtigung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Kfz in …
Allerdings hat der BFH in mehreren Entscheidungen in Betracht gezogen, außergewöhnliche Umstände könnten möglicherweise eine Überschreitung der Pauschsätze bei der Berechnung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung eines Schwerbehinderten gerechtfertigt erscheinen lassen; der BFH hat dies insbesondere für den Fall in Betracht gezogen, daß der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen sei, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich gewesen seien (…BFH-Urt. v. 22. Oktober 1996 III R 203/94, BStBl II 1997, 384; Urt. v. 14. Oktober 1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072). - FG Saarland, 16.11.2005 - 1 K 372/01
Fahrtkosten Behinderter; Tatsächliche Kosten; Behindertengerechter Umbau eines …
Der BFH hat die Geltendmachung der tatsächlichen Kosten unter Abweichung von den Pauschsätzen nur in Betracht gezogen, wenn der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich sind (BFH vom 14. Oktober 1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072). - BFH, 21.09.1999 - III B 50/99
Fahrtkosten bei außergewöhnlich Gehbehinderten
Schließlich hat der BFH bei außergewöhnlichen Umständen ausnahmsweise ein Überschreiten der Pauschsätze bei der Berechnung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung bei Schwerbehinderten in Betracht gezogen, wenn nämlich der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen sei, für welches überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich würden; einen solchen Umstand hat er indes noch nicht bei der Benutzung eines Automatikgetriebes anerkannt (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072). - FG Nürnberg, 26.11.2009 - 4 K 688/09
Mehrkosten für Automatikgetriebe keine außergewöhnliche Belastung
Rechtsprechung
| BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
Kommanditist: Zurechnung des Sanierungsgewinns
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 10.10.1995 - 3 K 166/89
- BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1072
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (25)
- BFH, 18.04.1996 - IV R 48/95
Steuerfreie Auffüllung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten im Rahmen …
Auszug aus BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß die nach den allgemein geltenden Grundsätzen gebotene Gewinnverteilung in Sanierungsfällen nicht gelten soll (BFH- Urteil vom 18. April 1996 IV R 48/95, BFHE 180, 367, BStBl II 1996, 574 [BFH 18.04.1996 - IV R 48/95]).Die negativen Kapitalkonten müssen nicht notwendig mit steuerpflichtigen Gewinnen aufgefüllt werden; hierzu ist auch ein steuerfreier Sanierungsgewinn geeignet (BFH in BFHE 180, 367, [BFH 18.04.1996 - IV R 48/95] BStBl II 1996, 574 [BFH 18.04.1996 - IV R 48/95]).
- BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79
Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten
Auszug aus BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß das negative Kapitalkonto gewinnerhöhend aufzulösen ist, wenn erkennbar wird, daß es durch künftige Gewinne nicht mehr aufgefüllt werden kann (BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, [BFH 10.11.1980 - GrS - 1/79] und ständige Rechtsprechung, vgl. dazu die Nachweise bei Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., § 15 a Rz. 14 ff.).Besteht die Gesellschaft mit den Kommanditisten fort, begünstigt der Schulderlaß deshalb auch die Kommanditisten; denn für sie entfällt nunmehr die an das negative Kapitalkonto anknüpfende "Verlusthaftung mit künftigen Gewinnen" (zu dieser BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, [BFH 10.11.1980 - GrS - 1/79] BStBl II 1981, 164, [BFH 10.11.1980 - GrS - 1/79] unter C. I. 4. der Gründe).
- FG Hessen, 10.10.1995 - 3 K 166/89
Auszug aus BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Das ist jedoch entgegen einer verbreiteten Ansicht (vgl. u. a. Hessisches FG, Urteil vom 10. Oktober 1995 3 K 166/89, EFG 1997, 169;… Bitz in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 15 a EStG Rdnr. 2 b am Ende, m. w. N.;… Schmidt, a.a.O., § 15 a Rz. 21; Verfügung der OFD Münster vom 27. Juli 1983, Steuererlasse in Karteiform -- StEK --, Einkommensteuergesetz, § 15 Nr. 115; offengelassen im BFH-Urteil in BFHE 181, 477, BStBl II 1997, 234, [BFH 12.09.1996 - IV R 19/95] unter 3. c der Gründe) kein Grund, den Sanierungsgewinn nunmehr dem persönlich haftenden Gesellschafter zuzurechnen.Ebensowenig wie es nach den bisherigen Ausführungen für die Anwendung des § 3 Nr. 66 EStG erforderlich ist, daß die Gesellschafter ihr Engagement als Mitunternehmer fortsetzen, ist es erforderlich, daß sie sich mit dem Einsatz eigener Mittel an der Sanierung beteiligen (anderer Ansicht z. B. Hessisches FG in EFG 1997, 169).
- BFH, 12.09.1996 - IV R 19/95
Steuerfreie Auffüllung der negativen Kapitalkonten von Kommanditisten im Rahmen …
Auszug aus BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 12. September 1996 IV R 19/95 (BFHE 181, 447, BStBl II 1997, 234 [BFH 12.09.1996 - IV R 19/95]) entschieden, daß im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung auch solche Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am steuerfreien Sanierungsgewinn teilhaben, die alsbald nach dem Sanierungszeitpunkt aus der KG ausscheiden.Das ist jedoch entgegen einer verbreiteten Ansicht (vgl. u. a. Hessisches FG, Urteil vom 10. Oktober 1995 3 K 166/89, EFG 1997, 169;… Bitz in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 15 a EStG Rdnr. 2 b am Ende, m. w. N.;… Schmidt, a.a.O., § 15 a Rz. 21; Verfügung der OFD Münster vom 27. Juli 1983, Steuererlasse in Karteiform -- StEK --, Einkommensteuergesetz, § 15 Nr. 115; offengelassen im BFH-Urteil in BFHE 181, 477, BStBl II 1997, 234, [BFH 12.09.1996 - IV R 19/95] unter 3. c der Gründe) kein Grund, den Sanierungsgewinn nunmehr dem persönlich haftenden Gesellschafter zuzurechnen.
- BFH, 17.09.1992 - IV R 110/90
Folgen des Unterlassens einer notwendigen Beiladung - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Damit scheidet eine Zurechnung des Sanierungsgewinns beim persönlich haftenden Gesellschafter unter dem Gesichtspunkt einer unternehmerbezogenen Sanierung aus (zur Abgrenzung zwischen unternehmensbezogener und unternehmerbezogener Sanierung vgl. u. a. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. Dezember 1990 VIII R 39/87, BFHE 164, 404, BStBl II 1991, 784, [BFH 18.12.1990 - VIII R 39/87] m. w. N.; vom 17. September 1992 IV R 110/90, BFH/NV 1993, 476, unter II. 2. der Gründe).In diesem Fall wäre die Sanierung nicht mehr unternehmens-, sondern unternehmerbezogen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Januar 1985 VIII R 37/84, BFHE 143, 420, BStBl II 1985, 501 [BFH 22.01.1985 - VIII R 37/84]; vom 7. Februar 1985 IV R 177/83, BFHE 143, 531, BStBl II 1985, 504 [BFH 07.02.1985 - IV R 177/83]; in BFHE 164, 404, [BFH 18.12.1990 - VIII R 39/87] BStBl II 1991, 784, [BFH 18.12.1990 - VIII R 39/87] m. w. N.; in BFH/NV 1993, 476) mit der Folge, daß der Sanierungsgewinn den Kommanditisten nicht mehr zugerechnet werden kann.
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 39/87
Aufgabegewinn einer KG grundsätzlich kein steuerfreier Sanierungsgewinn beim …
Auszug aus BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Damit scheidet eine Zurechnung des Sanierungsgewinns beim persönlich haftenden Gesellschafter unter dem Gesichtspunkt einer unternehmerbezogenen Sanierung aus (zur Abgrenzung zwischen unternehmensbezogener und unternehmerbezogener Sanierung vgl. u. a. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. Dezember 1990 VIII R 39/87, BFHE 164, 404, BStBl II 1991, 784, [BFH 18.12.1990 - VIII R 39/87] m. w. N.;… vom 17. September 1992 IV R 110/90, BFH/NV 1993, 476, unter II. 2. der Gründe).In diesem Fall wäre die Sanierung nicht mehr unternehmens-, sondern unternehmerbezogen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Januar 1985 VIII R 37/84, BFHE 143, 420, BStBl II 1985, 501 [BFH 22.01.1985 - VIII R 37/84]; vom 7. Februar 1985 IV R 177/83, BFHE 143, 531, BStBl II 1985, 504 [BFH 07.02.1985 - IV R 177/83]; in BFHE 164, 404, [BFH 18.12.1990 - VIII R 39/87] BStBl II 1991, 784, [BFH 18.12.1990 - VIII R 39/87] m. w. N.;… in BFH/NV 1993, 476) mit der Folge, daß der Sanierungsgewinn den Kommanditisten nicht mehr zugerechnet werden kann.
- BFH, 28.01.1992 - VIII R 28/90
Korrektur einer fehlerhaften Verteilung eines KG-Gewinns
Auszug aus BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Für das Folgejahr ist eine Eröffnungsbilanz ohne zwangsläufige Bindung an das Vorjahr aufzustellen (BFH-Urteil vom 28. Januar 1992 VIII R 28/90, BFHE 168, 30, BStBl II 1992, 881 [BFH 28.01.1992 - VIII R 28/90]). - BFH, 28.11.1985 - IV R 178/83
Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Auslegung des Verwaltungsakts - …
Auszug aus BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Dabei gehen Unklarheiten zu Lasten der Behörde (z. B. BFH-Urteile vom 28. November 1985 IV R 178/83, BFHE 145, 226, BStBl II 1986, 293 [BFH 28.11.1985 - IV R 178/83]; vom 18. Juli 1994 X R 33/91, BFHE 175, 294, BStBl II 1995, 4, [BFH 18.07.1994 - X R 33/91] m. w. N.). - BFH, 26.01.1995 - IV R 54/93
Zum Verfahrensmangel unzureichender Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener …
Auszug aus BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten steht einem Bilanzansatz i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG gleich (z. B. BFH-Urteile vom 19. Januar 1993 VIII R 128/84, BFHE 170, 511, BStBl II 1993, 594 [BFH 19.01.1993 - VIII R 128/84] unter II. 3.; vom 12. Oktober 1993 VIII R 86/90, BFHE 172, 388, BStBl II 1994, 174, [BFH 12.10.1993 - VIII R 86/90] und vom 26. Januar 1995 IV R 54/93, BFHE 177, 18, BStBl II 1995, 473, [BFH 26.01.1995 - IV R 54/93] unter I. 1. d). - BFH, 19.01.1993 - VIII R 128/84
Gewerbebetrieb - Absprachen - Schlußbilanz
Auszug aus BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten steht einem Bilanzansatz i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG gleich (z. B. BFH-Urteile vom 19. Januar 1993 VIII R 128/84, BFHE 170, 511, BStBl II 1993, 594 [BFH 19.01.1993 - VIII R 128/84] unter II. 3.; vom 12. Oktober 1993 VIII R 86/90, BFHE 172, 388, BStBl II 1994, 174, [BFH 12.10.1993 - VIII R 86/90] und vom 26. Januar 1995 IV R 54/93, BFHE 177, 18, BStBl II 1995, 473, [BFH 26.01.1995 - IV R 54/93] unter I. 1. d). - BFH, 12.10.1993 - VIII R 86/90
Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs, wenn bei Schätzung des …
- BFH, 27.04.1993 - VIII R 27/92
Die Feststellungsfrist wird hinsichtlich aller Beteiligten bereits dadurch …
- BFH, 25.11.1987 - II R 227/84
Einheitlicher Feststellungsbescheid - Einheitswertbescheid - Wirksamkeit - …
- BFH, 10.12.1991 - VIII R 17/87
Nachträgliche Auflösung der negativen Kapitalkonten eines Kommanditisten aufgrund …
- BFH, 18.07.1994 - X R 33/91
Entstehung von Aussetzungszinsen nach - 1. Vollziehungsaussetzung sowohl des …
- BFH, 29.11.1965 - GrS 1/65
Nachträgliche Berichtigung eines unrichtigen Bilanzsatzes in einer Anfangsbilanz
- BFH, 16.03.1993 - XI R 42/90
- BFH, 23.09.1993 - IV R 103/90
Zurechnung eines steuerfreien Sanierungsgewinns bei Gesellschafterwechsel in …
- BFH, 22.01.1985 - VIII R 37/84
Voraussetzungen der Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns nach § 11 Nr. 4 KStG …
- BFH, 07.02.1985 - IV R 177/83
Voraussetzungen der Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns (hier: …
- BFH, 19.03.1991 - VIII R 214/85
Freistellung von einer Verpflichtung als Gegenleistung für Unternehmensübernahme …
- BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94
Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der …
- BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93
Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR
- BFH, 24.04.1986 - IV R 282/84
Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Liquidationsgewinns und zur Anwendung des § 3 …
- BFH, 26.11.1996 - VIII R 42/94
Zur Qualifikation und Zuordnung des Vermögens und der Einkünfte bei Leistungen …
- BFH, 12.10.2005 - X R 20/03
Schuldenerlass - Sanierungseignung
Das macht es erforderlich, nach den Gründen zu fragen, die den Konkursverwalter zum Erlass des größten Teils der Forderung der GmbH veranlasst haben (…vgl. BFH-Urteile vom 17. November 2004 I R 11/04, BFH/NV 2005, 1027, und vom 21. Oktober 1997 VIII R 20/96, BFH/NV 1998, 1073). - FG Düsseldorf, 12.04.2011 - 13 K 3413/07
Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Ausweisens von Gewinn durch …
Nach diesem Grundsatz ist ein unrichtiger Bilanzansatz (hier der Ausweis als "unfertige Leistung" anstatt als Forderung) in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist, und zwar grundsätzlich erfolgswirksam (vgl. etwa BFH-Urteile vom 30.3.2006 IV R 25/04, BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171; vom 21.10.1997 VIII R 20/96, BFH/NV 1998, 1073; vom 16.5.1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044).