Rechtsprechung
| BFH, 10.06.1998 - IX B 47/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Möglichkeit der Geltendmachung von Aufwendungen auf das mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstück als vorweggenommene Werbungskosten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1346
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 07.03.1994 - V B 95/93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen falscher Rechtsprechung
Auszug aus BFH, 10.06.1998 - IX B 47/98
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); denn die Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig (zu dieser Voraussetzung Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 7. März 1994 V B 95/93, BFH/NV 1995, 650). - BFH, 08.12.1982 - VIII R 87/81
Auszug aus BFH, 10.06.1998 - IX B 47/98
Im Urteil vom 8. Dezember 1982 VIII R 87/81 (nicht veröffentlicht) hat der BFH den Abzug von Reparaturaufwendungen des Eigentümers eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstücks als vorab entstandene Werbungskosten nicht zugelassen. - BFH, 25.02.1992 - IX R 331/87
Abzug von Aufwendungen auf ein Wohnobjekt als Werbungskosten
Auszug aus BFH, 10.06.1998 - IX B 47/98
Der BFH hat den Abzug von Aufwendungen, die während der Zeit der Nießbrauchsberechtigung getätigt worden sind, auch dann verneint, wenn ein Ende der Nutzung im konkreten Fall absehbar war (Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 331/87, BFH/NV 1992, 591; vgl. auch die vergleichbaren Fälle der Aufwendungen eines Eigentümers bei vorbehaltenem Wohnungsrecht, BFH-Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, …und vom 4. Juni 1996 IX R 84/94, BFH/NV 1996, 808). - BFH, 04.06.1996 - IX R 84/94
Anschaffungskosten eines Zweifamilienhauses bei vorbehaltenem Wohnungsrecht
Auszug aus BFH, 10.06.1998 - IX B 47/98
Der BFH hat den Abzug von Aufwendungen, die während der Zeit der Nießbrauchsberechtigung getätigt worden sind, auch dann verneint, wenn ein Ende der Nutzung im konkreten Fall absehbar war (…Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 331/87, BFH/NV 1992, 591; vgl. auch die vergleichbaren Fälle der Aufwendungen eines Eigentümers bei vorbehaltenem Wohnungsrecht, BFH-Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, und vom 4. Juni 1996 IX R 84/94, BFH/NV 1996, 808). - BFH, 07.12.1982 - VIII R 166/80
Wohnung - Begriffsdefinition
Auszug aus BFH, 10.06.1998 - IX B 47/98
Der BFH hat den Abzug von Aufwendungen, die während der Zeit der Nießbrauchsberechtigung getätigt worden sind, auch dann verneint, wenn ein Ende der Nutzung im konkreten Fall absehbar war (…Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 331/87, BFH/NV 1992, 591; vgl. auch die vergleichbaren Fälle der Aufwendungen eines Eigentümers bei vorbehaltenem Wohnungsrecht, BFH-Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, …und vom 4. Juni 1996 IX R 84/94, BFH/NV 1996, 808).
- BFH, 19.02.2019 - IX R 20/17
Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Eigentümer Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, solange ein Ende der Nutzung nicht absehbar ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 14. November 2007 IX R 51/06, juris, Rz 11, m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346, m.w.N.).Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung von Erhaltungsaufwand (…hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. November 2007 IX R 51/06, a.a.O.) und gezahlten Schuldzinsen im Rahmen des Werbungskostenabzugs rechtfertigen könnten, bestehen insoweit nicht (vgl. bereits Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 1346).
- BFH, 14.11.2007 - IX R 51/06
Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an einem mit einem Nießbrauch belasteten …
Danach kann ein Eigentümer Aufwendungen für sein mit dem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, weil ein Ende der Nutzung nicht absehbar ist (…vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 331/87, BFH/NV 1992, 591; BFH-Beschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346, jeweils m.w.N.;… zur Ausnahme bei ausdrücklich vom Nutzungsberechtigten zugesagten Übertragungs- bzw. Aufgabezeitpunkt: BFH-Urteil vom 31. Mai 2000 IX R 6/96, BFH/NV 2001, 24).Einem solchen Abzug steht schon entgegen, dass das Ende der Nießbrauchsausübung im Zeitpunkt der Aufwendungen nicht absehbar war (…vgl. BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1992, 591; in BFH/NV 1998, 1346).
- BFH, 31.05.2000 - IX R 6/96
Reparaturaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten
Der BFH hat die Berücksichtigung dieser Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abgelehnt, weil ein Ende der Nutzung noch nicht absehbar sei (…Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 331/87, BFH/NV 1992, 591, und Beschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346, jeweils m.w.N.).
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 11/00
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen; Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids; …
Das gilt selbst dann, wenn im konkreten Fall ein Ende der Nutzungsbeschränkung absehbar war (BFH-Beschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 4 K 413/01
Keine § 10e-EStG-Berechtigung des Eigentümers bei Vorbehaltsnießbrauch des …
Ein Anderes ergibt sich auch nicht aus dem - unbestrittenen - Vorbringen der Kl, aufgrund der schweren Erkrankungen der Eltern des Kl sei im Streitfall von einem zeitlich nahe liegenden Wegfall des Nießbrauchsrechts auszugehen gewesen, denn nach der Rechtsprechung des BFH ist der Abzug von Aufwendungen, die während der Zeit des Bestehens einer Nießbrauchsbelastung getätigt wurden, auch dann zu versagen, wenn ein Ende der Nutzung im konkreten Fall absehbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346 m.w.N.). - FG Münster, 23.08.2006 - 1 K 4816/04
Finanzierungszinsen als Werbungskosten
Dies gilt auch dann, wenn der Nutzungsberechtigte bereits ein hohes Alter erreicht hat (…BFH-Urteile vom 8.5.2001 IX R 63/98, BFH/NV 2001, 1257; vom 10.6.1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346;… vom 4.7.1996 IX R 84/94, BFH/NV 1996, 808). - FG Baden-Württemberg, 03.09.2004 - 5 K 268/03
Dachsanierungskosten einer leerstehenden wohnrechtsbelasteten Wohnung
Für eine Erkrankung kann nichts anderes gelten, ganz abgesehen davon, dass die Kläger selbst vorgetragen haben, dass der Zeitpunkt des Ablebens der Mutter des Klägers zu 1 unbestimmt war (…vgl. BFH-Urteile vom 8. Mai 2001 IX R 63/98, BFH/NV 2001, 1257; vom 10. Juni 1998 IX B 47/98 BFH/NV 1998, 1346;… vom 4. Juni 1996 IX R 84/94 BFH/NV 1996, 808 und vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660). - FG Düsseldorf, 15.02.2000 - 14 K 7410/96
Einkommensteuer 1991; Kapitalvermögen; Vorbehaltsnießbrauch; Schuldzinsen als …
Der BFH hat darüber hinaus den Abzug von Aufwendungen, die während der Zeit der Nießbrauchsberechtigung getätigt worden sind, selbst dann verneint, wenn ein Ende der Nutzung im konkreten Fall absehbar war (…Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 331/87, BFH/NV 1992, 591; vgl. auch Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23 , BStBl II 1983, 660;… vom 4. Juni 1996 IX R 84/94, BFH/NV 1996, 808; Beschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346 ). - FG Köln, 19.04.2000 - 1 K 6554/94
Verzicht auf unentgeltlichen Nießbrauch
Dies wird vom BFH indessen in einem neueren Beschluß (vom 10.06.1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346) wiederum verneint. - FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08
Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bei abschließender …
Danach kann ein Eigentümer Aufwendungen für sein mit dem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, weil ein Ende der Nutzung nicht absehbar ist (…vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 331/87, BFH/NV 1992, 591; BFH-Beschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346, jeweils m.w.N.;… zur Ausnahme bei ausdrücklich vom Nutzungsberechtigten zugesagten Übertragungs- bzw. Aufgabezeitpunkt: BFH-Urteil vom 31. Mai 2000 IX R 6/96, BFH/NV 2001, 24; vgl. im Übrigen BFH-Urteil vom 14. November 2007 IX R 51/06, NV (nicht amtlich veröffentlicht), Nachweis unter juris). - FG Nürnberg, 27.02.2003 - VI 18/01
1. Aufwendungen vor Beendigung des Vorbehaltsnießbrauchs als vorab entstandene …
- FG Hessen, 27.10.2005 - 11 K 1548/05
Werbungskosten; Erhaltungsaufwand; Wohnrecht; Dritter; Vermietung und Verpachtung …
Rechtsprechung
| BFH, 27.03.1998 - X B 175/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1346
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 07.03.1996 - IV R 2/92
1. Einbeziehung der Grundstücksverkäufe einer personenidentischen …
Auszug aus BFH, 27.03.1998 - X B 175/97
Daß ihm infolgedessen auch die Grundstücksverkäufe des Jahres 1992 zuzurechnen sind, wird vom Beschwerdeführer selbst nicht bestritten, und bedarf daher hier im Eilverfahren keiner weiteren Sachaufklärung (vgl. im übrigen allgemein zum Zurechnungsproblem in ähnlich gelagerten Fällen: BFH-Entscheidungen vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, unter 2.; vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617; vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, …und vom 25. April 1996 VIII B 50/95, BFH/NV 1996, 746). - BFH, 25.01.1995 - X R 76/92
Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn
Auszug aus BFH, 27.03.1998 - X B 175/97
Galten die Grundsätze des gewerblichen Grundstückshandels (…s. näher dazu: BFH- Urteile vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, 171, …und vom 11. Dezember 1996 X R 241/93, BFH/NV 1997, 396;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 1997, § 15 Rz. 59ff., m.w.N.), so kommt eine Tarifvergünstigung für die fraglichen Grundstücksveräußerungen nicht in Betracht, weil es an den erforderlichen objektiven Gegebenheiten zur Abgrenzung von den laufenden Geschäften fehlt (vgl. dazu näher: Senats-Urteil vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388). - BFH, 03.02.1993 - I R 61/91
Pachtzinsen, die eine Trägerkörperschaft für ein angepachtetes Grundstück zahlt, …
Auszug aus BFH, 27.03.1998 - X B 175/97
Die aus § 164 Abs. 2 AO 1977 folgende, an keine besondere Voraussetzung geknüpfte Korrekturbefugnis war nicht ausnahmsweise durch § 176 AO 1977 eingeschränkt (…dazu näher: Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 176 AO 1977 Rz. 2; Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 3. Februar 1993 I R 61/91, BFHE 170, 257 [BFH 03.02.1993 - I R 61/91], BStBl II 1993, 459, …und vom 20. August 1997 X R 58/93, BFH/NV 1998, 314, jew. m.w.N.).
- BFH, 25.04.1996 - VIII B 50/95
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft
Auszug aus BFH, 27.03.1998 - X B 175/97
Daß ihm infolgedessen auch die Grundstücksverkäufe des Jahres 1992 zuzurechnen sind, wird vom Beschwerdeführer selbst nicht bestritten, und bedarf daher hier im Eilverfahren keiner weiteren Sachaufklärung (vgl. im übrigen allgemein zum Zurechnungsproblem in ähnlich gelagerten Fällen: BFH-Entscheidungen vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, unter 2.; vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617; vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, und vom 25. April 1996 VIII B 50/95, BFH/NV 1996, 746). - BFH, 20.12.1994 - V B 3/94
Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei …
Auszug aus BFH, 27.03.1998 - X B 175/97
Auch Treu und Glauben steht der streitigen Änderung nicht entgegen (dazu BFH-Beschluß vom 20. Dezember 1994 V B 3/94, BFH/NV 1995, 946, 947;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., Rz. 94 vor §§ 172 bis 177 AO 1977). - BFH, 12.07.1991 - III R 47/88
Gewerblicher Grundstückshandel bei einem einzigen Veräußerungsgeschäft
Auszug aus BFH, 27.03.1998 - X B 175/97
Daß ihm infolgedessen auch die Grundstücksverkäufe des Jahres 1992 zuzurechnen sind, wird vom Beschwerdeführer selbst nicht bestritten, und bedarf daher hier im Eilverfahren keiner weiteren Sachaufklärung (vgl. im übrigen allgemein zum Zurechnungsproblem in ähnlich gelagerten Fällen: BFH-Entscheidungen vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, unter 2.; vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617; vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, …und vom 25. April 1996 VIII B 50/95, BFH/NV 1996, 746). - BFH, 23.04.1996 - VIII R 27/94
Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel
Auszug aus BFH, 27.03.1998 - X B 175/97
Galten die Grundsätze des gewerblichen Grundstückshandels (s. näher dazu: BFH- Urteile vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, 171, …und vom 11. Dezember 1996 X R 241/93, BFH/NV 1997, 396;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 1997, § 15 Rz. 59ff., m.w.N.), so kommt eine Tarifvergünstigung für die fraglichen Grundstücksveräußerungen nicht in Betracht, weil es an den erforderlichen objektiven Gegebenheiten zur Abgrenzung von den laufenden Geschäften fehlt (vgl. dazu näher: Senats-Urteil vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388). - BFH, 11.12.1996 - X R 241/93
Gewerblicher Grundstückshandel: frühere Veräußerungen
Auszug aus BFH, 27.03.1998 - X B 175/97
Galten die Grundsätze des gewerblichen Grundstückshandels (…s. näher dazu: BFH- Urteile vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, 171, und vom 11. Dezember 1996 X R 241/93, BFH/NV 1997, 396;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 1997, § 15 Rz. 59ff., m.w.N.), so kommt eine Tarifvergünstigung für die fraglichen Grundstücksveräußerungen nicht in Betracht, weil es an den erforderlichen objektiven Gegebenheiten zur Abgrenzung von den laufenden Geschäften fehlt (vgl. dazu näher: Senats-Urteil vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388). - BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93
Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR
Auszug aus BFH, 27.03.1998 - X B 175/97
Daß ihm infolgedessen auch die Grundstücksverkäufe des Jahres 1992 zuzurechnen sind, wird vom Beschwerdeführer selbst nicht bestritten, und bedarf daher hier im Eilverfahren keiner weiteren Sachaufklärung (vgl. im übrigen allgemein zum Zurechnungsproblem in ähnlich gelagerten Fällen: BFH-Entscheidungen vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, unter 2.; vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617; vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, …und vom 25. April 1996 VIII B 50/95, BFH/NV 1996, 746). - BFH, 20.08.1997 - X R 58/93
Auszug aus BFH, 27.03.1998 - X B 175/97
Die aus § 164 Abs. 2 AO 1977 folgende, an keine besondere Voraussetzung geknüpfte Korrekturbefugnis war nicht ausnahmsweise durch § 176 AO 1977 eingeschränkt (…dazu näher: Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 176 AO 1977 Rz. 2; Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 3. Februar 1993 I R 61/91, BFHE 170, 257 [BFH 03.02.1993 - I R 61/91], BStBl II 1993, 459, und vom 20. August 1997 X R 58/93, BFH/NV 1998, 314, jew. m.w.N.).
- BFH, 10.12.1998 - III R 61/97
Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen
Solange in den für die Gesellschafter der jeweiligen KG erlassenen einheitlichen und gesonderten Feststellungen für das Streitjahr 1988 für den Erblasser bzw. insoweit für seine Rechtsnachfolger nicht gewerbliche --laufende-- Veräußerungsgewinne (z.B. BFH-Beschluß vom 27. März 1998 X B 175/97, BFH/NV 1998, 1346, unter Ziff. 3. a, m.w.N.) festgestellt worden sind, darf das Wohnsitz-FA diesbezügliche Feststellungen lediglich nach Maßgabe des § 155 Abs. 2 und des § 162 Abs. 3 AO 1977 treffen, d.h. insbesondere nach außen erkennbar nur vorläufig (…vgl. dazu BFH-Beschluß vom 12. Januar 1995 VIII B 43/94, BFH/NV 1995, 759, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 8 K 60/06
Gestaltungsmissbrauch bei entgeltlicher Übertragung von Grundstücken eines Besitz …
bb) Eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 Abs. 3 S. 1 EStG liegt hingegen vor, wenn auf Grund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb (von diesem Steuersubjekt) entfaltete gewerbliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird (BFH-Urteile vom9.8.1989 X R 62/87, BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973; 16.12.1992 X R 52/90, BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838; BFH-Beschluss vom 27.3.1998 X B 175/97, BFH/NV 1998, 1346), alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt (BFH-Urteil vom26.4.2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798) bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört.