Rechtsprechung
| BFH, 04.05.1998 - I B 128/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1368
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 09.08.1995 - VII B 126/95
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 128/97
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt; § 135 der Finanzgerichtsordnung gilt nur für Rechtsmittel (vgl. BFH-Beschluß vom 9. August 1995 VII B 126/95, BFH/NV 1996, 239, m.w.N.). - BFH, 27.12.1995 - V B 50/95
Gegenvorstellung als Rechtsmittel gegen den zurückweisenden Beschluß des …
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 128/97
Eine Gegenvorstellung kann ausnahmsweise nur dann statthaft sein, wenn das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Dezember 1995 V B 50/95, BFH/NV 1996, 488). - BFH, 21.12.1995 - X B 104/95
Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der nicht erfolgten Vertragung des …
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 128/97
Eine Gegenvorstellung kann ausnahmsweise nur dann statthaft sein, wenn das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Dezember 1995 V B 50/95, BFH/NV 1996, 488). - BVerfG, 11.10.1976 - 1 BvR 373/76
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 128/97
Insbesondere hat der erkennende Senat die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers erwogen und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG abgelehnt (vgl. BVerfG-Beschluß vom 11. Oktober 1976 1 BvR 373/76, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Rechtsspruch 14).
- BFH, 25.01.2000 - III B 8/97
Gegenvorstellung; BFH-Beschluss
Ausgehend von den von den Antragstellern angeführten Gründen käme hier als Aufhebungsgrund allenfalls eine offenkundige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das erkennende Gericht in Betracht (siehe insoweit z.B. die BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1998 I B 128/97, BFH/NV 1998, 1368, und in BFH/NV 2000, 67). - BFH, 27.07.1999 - VII B 300/98
Unzulässige Gegenvorstellung
Darüber hinaus kann eine Gegenvorstellung in Betracht kommen, wenn eine an sich unanfechtbare gerichtliche Entscheidung zwar nicht die vorgenannten Verfahrensgrundrechte, sondern ihrem Inhalte nach das Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, weil sie willkürlich ist und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Mai 1998 I B 128/97, BFH/NV 1998, 1368;… Beermann/Rüsken, Steuerliches Verfahrensrecht, § 126 FGO Rdnr. 119 ff.). - BFH, 15.03.1999 - V S 5/99
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
Die darin enthaltene --an keine Frist und Form gebundene-- Anregung an das Gericht, die eigene Entscheidung zu überprüfen und zu ändern (…vgl. dazu BFH-Beschluß vom 9. Mai 1996 XI S 16-23/96, BFH/NV 1996, 774), kann ausnahmsweise statthaft sein, wenn das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt ist, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist oder wenn die angegriffene gerichtliche Entscheidung jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Mai 1998 I B 128/97, BFH/NV 1998, 1368).
- BFH, 28.02.2001 - X R 72/99
Vollmachtloser Vertreter; erneute Kostenentscheidung nach Vorlage der Vollmacht
a) Sie kommt als außerordentlicher Rechtsbehelf gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen in Betracht, wenn die angefochtene Entscheidung das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstößt oder im Übrigen jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt (BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1998 I B 128/97, BFH/NV 1998, 1368, …und vom 15. März 1999 V S 5/99, BFH/NV 1999, 1228). - BFH, 22.03.1999 - V S 3/99
Verletzung des rechtlichen Gehörs
So kann eine Gegenvorstellung gegen den eine Revisionszulassung verwerfenden Beschluß ausnahmsweise statthaft sein, wenn der BFH das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstößt oder wenn der Beschluß jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Mai 1998 I B 128/97, BFH/NV 1998, 1368). - BFH, 22.03.1999 - V S 2/99 So kann eine Gegenvorstellung gegen den eine Revisionszulassung verwerfenden Beschluß ausnahmsweise statthaft sein, wenn der BFH das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstößt oder wenn der Beschluß jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Mai 1998 I B 128/97, BFH/NV 1998, 1368 ).
Rechtsprechung
| BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verfristung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Begründung, die den Anforderungen nicht genügt
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1368
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 1000/92
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von Art. 1 Nr. 1 BFH-Entlastungsgesetz
Auszug aus BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97
Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den nicht veröffentlichten Beschluß des Senats vom 17. März 1992 IV B 74/91 entschieden hat, gebietet Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zwar, daß sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten; die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist aber den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (BVerfG vom 20. August 1992 2 BvR 1000/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1992, 729, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Grundgesetz, Art. 103, Rechtsspruch 54).Nach Auffassung des BVerfG erscheint danach die Auslegung des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG durch den BFH im Hinblick auf den Entlastungszweck der Regelung (vgl. dazu BFH vom 16. Januar 1984 GrS 5/82, BFHE 140, 408, BStBl II 1984, 439) nicht sachlich ungerechtfertigt (BVerfG in HFR 1992, 729, StRK, Grundgesetz, Art. 103, Rechtsspruch 54).
- BFH, 25.03.1997 - I B 112/96
Angriffsgegenstände einer Beschwerde
Auszug aus BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97
Die Bezugnahme des Prozeßbevollmächtigten auf die von der nicht postulationsfähigen Klägerin mit Schriftsatz vom 21. November 1997 vorgelegte Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH --: vgl. etwa Beschlüsse vom 24. September 1985 III B 68--69/84, BFH/NV 1986, 230;… vom 26. November 1986 II B 112/86, BFH/NV 1988, 304;… vom 26. August 1994 III B 70/94, BFH/NV 1995, 251, und vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, mit ausführlicher Begründung; ebenso zur kritiklosen Übernahme und Unterzeichnung einer Begründung des Steuerpflichtigen: BFH vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, …und vom 14. Oktober 1987 II R 18/85, BFH/NV 1989, 107).Demgemäß muß die von einem postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten unterzeichnete Beschwerdebegründung erkennen lassen, daß er den Prozeßstoff überprüft und durchgearbeitet hat und die volle Verantwortung für den Inhalt der Beschwerdebegründung übernimmt (BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 796).
- BFH, 26.11.1986 - II B 112/86
Bestimmung der Grunderwerbssteuer
Auszug aus BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97
Die Bezugnahme des Prozeßbevollmächtigten auf die von der nicht postulationsfähigen Klägerin mit Schriftsatz vom 21. November 1997 vorgelegte Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH --: vgl. etwa Beschlüsse vom 24. September 1985 III B 68--69/84, BFH/NV 1986, 230; vom 26. November 1986 II B 112/86, BFH/NV 1988, 304;… vom 26. August 1994 III B 70/94, BFH/NV 1995, 251, …und vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, mit ausführlicher Begründung; ebenso zur kritiklosen Übernahme und Unterzeichnung einer Begründung des Steuerpflichtigen: BFH vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, …und vom 14. Oktober 1987 II R 18/85, BFH/NV 1989, 107).
- BFH, 16.01.1984 - GrS 5/82
Beschwerde eines Zeugen - Verhängung von Ordnungsmitteln - Vertretungszwang
Auszug aus BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97
Nach Auffassung des BVerfG erscheint danach die Auslegung des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG durch den BFH im Hinblick auf den Entlastungszweck der Regelung (vgl. dazu BFH vom 16. Januar 1984 GrS 5/82, BFHE 140, 408, BStBl II 1984, 439) nicht sachlich ungerechtfertigt (BVerfG in HFR 1992, 729, StRK, Grundgesetz, Art. 103, Rechtsspruch 54). - BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81
Revisionsbegründungsschrift - Verantwortungsübernahme
Auszug aus BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97
Die Bezugnahme des Prozeßbevollmächtigten auf die von der nicht postulationsfähigen Klägerin mit Schriftsatz vom 21. November 1997 vorgelegte Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH --: vgl. etwa Beschlüsse vom 24. September 1985 III B 68--69/84, BFH/NV 1986, 230;… vom 26. November 1986 II B 112/86, BFH/NV 1988, 304;… vom 26. August 1994 III B 70/94, BFH/NV 1995, 251, …und vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, mit ausführlicher Begründung; ebenso zur kritiklosen Übernahme und Unterzeichnung einer Begründung des Steuerpflichtigen: BFH vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, …und vom 14. Oktober 1987 II R 18/85, BFH/NV 1989, 107). - BFH, 17.03.1992 - IV B 74/91
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde infolge Verfristung
Auszug aus BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97
Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den nicht veröffentlichten Beschluß des Senats vom 17. März 1992 IV B 74/91 entschieden hat, gebietet Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zwar, daß sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten; die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist aber den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (BVerfG vom 20. August 1992 2 BvR 1000/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1992, 729, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Grundgesetz, Art. 103, Rechtsspruch 54). - BFH, 14.10.1987 - II R 18/85
Unzulässigkeit einer Revision wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang
Auszug aus BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97
Die Bezugnahme des Prozeßbevollmächtigten auf die von der nicht postulationsfähigen Klägerin mit Schriftsatz vom 21. November 1997 vorgelegte Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH --: vgl. etwa Beschlüsse vom 24. September 1985 III B 68--69/84, BFH/NV 1986, 230;… vom 26. November 1986 II B 112/86, BFH/NV 1988, 304;… vom 26. August 1994 III B 70/94, BFH/NV 1995, 251, …und vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, mit ausführlicher Begründung; ebenso zur kritiklosen Übernahme und Unterzeichnung einer Begründung des Steuerpflichtigen: BFH vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, und vom 14. Oktober 1987 II R 18/85, BFH/NV 1989, 107). - BFH, 26.08.1994 - III B 70/94
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97
Die Bezugnahme des Prozeßbevollmächtigten auf die von der nicht postulationsfähigen Klägerin mit Schriftsatz vom 21. November 1997 vorgelegte Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH --: vgl. etwa Beschlüsse vom 24. September 1985 III B 68--69/84, BFH/NV 1986, 230;… vom 26. November 1986 II B 112/86, BFH/NV 1988, 304; vom 26. August 1994 III B 70/94, BFH/NV 1995, 251, …und vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, mit ausführlicher Begründung; ebenso zur kritiklosen Übernahme und Unterzeichnung einer Begründung des Steuerpflichtigen: BFH vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, …und vom 14. Oktober 1987 II R 18/85, BFH/NV 1989, 107). - BFH, 24.09.1985 - III B 68/84
Anforderungen an Postulationsfähigkeit einer Partei vor dem Bundesfinanzhof
Auszug aus BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97
Die Bezugnahme des Prozeßbevollmächtigten auf die von der nicht postulationsfähigen Klägerin mit Schriftsatz vom 21. November 1997 vorgelegte Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH --: vgl. etwa Beschlüsse vom 24. September 1985 III B 68--69/84, BFH/NV 1986, 230;… vom 26. November 1986 II B 112/86, BFH/NV 1988, 304;… vom 26. August 1994 III B 70/94, BFH/NV 1995, 251, …und vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, mit ausführlicher Begründung; ebenso zur kritiklosen Übernahme und Unterzeichnung einer Begründung des Steuerpflichtigen: BFH vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, …und vom 14. Oktober 1987 II R 18/85, BFH/NV 1989, 107).
- BFH, 04.02.1999 - II B 54/98
NZB; Anforderungen an die Begründung
Die Bezugnahme des Prozeßbevollmächtigten auf die von dem nicht postulationsfähigen Kläger gefertigte Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. Mai 1998 IV B 156/97, BFH/NV 1998, 1368, m.w.N.;… vom 26. August 1994 III B 70/94, BFH/NV 1995, 251, und vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607).
Rechtsprechung
| BFH, 16.06.1998 - XI B 37/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,14862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1368
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 07.02.1977 - IV B 62/76
Beschwerde - Keine Prozeßvertretung - Nachträgliche Genehmigung - Rückwirkung auf …
Auszug aus BFH, 16.06.1998 - XI B 37/98
Der Mangel in der Vertretung kann daher nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht geheilt werden (BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291;… vom 26. Juni 1995 XI B 42/95, BFH/NV 1995, 1007; zuletzt BFH-Beschluß vom 18. März 1997 III B 91/96, nicht veröffentlicht). - BFH, 18.03.1997 - III B 91/96
Auszug aus BFH, 16.06.1998 - XI B 37/98
Der Mangel in der Vertretung kann daher nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht geheilt werden (BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291;… vom 26. Juni 1995 XI B 42/95, BFH/NV 1995, 1007; zuletzt BFH-Beschluß vom 18. März 1997 III B 91/96, nicht veröffentlicht). - BFH, 18.12.1996 - XI B 144/96
Hinreichende Darlegung von Gründen bei Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 16.06.1998 - XI B 37/98
Dazu hätte jedenfalls glaubhaft gemacht werden müssen, daß die Krankheit so erheblich gewesen ist, daß sie den Kläger gehindert hat, den Bevollmächtigten rechtzeitig mit der Einlegung und Begründung der Bescherde zu beauftragen (BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1996 XI B 150--152/96, BFH/NV 1997, 425). - BFH, 26.06.1995 - XI B 42/95
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Fehlern einer rechtlichen Vertretung durch …
Auszug aus BFH, 16.06.1998 - XI B 37/98
Der Mangel in der Vertretung kann daher nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht geheilt werden (BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291; vom 26. Juni 1995 XI B 42/95, BFH/NV 1995, 1007; zuletzt BFH-Beschluß vom 18. März 1997 III B 91/96, nicht veröffentlicht).
- BFH, 10.08.2004 - III R 19/04
Vertretungszwang
Nach Ablauf der einmonatigen Revisionsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) kann die Unwirksamkeit auch nicht dadurch geheilt werden, dass eine zur Vertretung vor dem BFH berechtigte Person die vom Kläger persönlich erhobene Revision nachträglich genehmigt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 1998 XI B 37/98, BFH/NV 1998, 1368, m.w.N., und vom 4. Dezember 2001 III B 68/01, nicht veröffentlicht, juris). - BFH, 09.04.2014 - III B 138/13
Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen …
Vielmehr kann in einem solchen Fall nur von einer Wiederholung der Prozesshandlung ausgegangen werden, der nur Wirkung für die Zukunft beizumessen ist (BFH-Beschluss vom 16. Juni 1998 XI B 37/98, BFH/NV 1998, 1368; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 62 Rz 74). - BFH, 27.12.2000 - V B 186/00
Rechtsmittel - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerde - Beschwerdefrist - Frist
Dazu hätte jedenfalls glaubhaft gemacht werden müssen, dass die Krankheit so erheblich gewesen ist, dass sie den Geschäftsführer gehindert hat, den Bevollmächtigten rechtzeitig mit der Einlegung und Begründung der Beschwerde zu beauftragen (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1996 XI B 150-152/96, BFH/NV 1997, 425;… vom 29. August 1997 V R 10/97, BFH/NV 1998, 336; vom 16. Juni 1998 XI B 37/98, BFH/NV 1998, 1368). - BFH, 31.05.1999 - VI B 9/99
Postulationsfähigkeit; Steuerberatungsgesellschaft
Der Mangel in der Vertretung kann daher nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr geheilt werden (…BFH-Beschlüsse vom 30. Oktober 1998 III B 24/98, BFH/NV 1999, 634; vom 16. Juni 1998 XI B 37/98, BFH/NV 1998, 1368). - BFH, 05.05.2000 - VI B 28/00
Postulationsfähigkeit; Rechtsmitteleinlegung
Der Mangel in der Vertretung kann daher nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr geheilt werden (…BFH-Beschlüsse vom 30. Oktober 1998 III B 24/98, BFH/NV 1999, 634; vom 16. Juni 1998 XI B 37/98, BFH/NV 1998, 1368).
Rechtsprechung
| BFH, 18.05.1998 - V R 9/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,36651) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1368