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BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs - Wirkungen eines unterbliebenen gerichtlichen Hinweises auf eine der gerichtlichen Entscheidung zugrundegelegten Rechtsauffassung
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Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1511
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97
Das ist z. B. der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen (oder tatsächlichen) Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen muß (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124, …und vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325).Ein Beteiligter darf auch nicht mit einer Tatsachenwürdigung überrascht werden, die von keiner Seite vorausgesehen werden kann (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 124 und BFH/NV 1998, 325).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97
Deshalb kommt in besonders gelagerten Fällen eine Verletzung des Rechts auf Gehör in Betracht, wenn das Gericht die Beteiligten nicht auf eine Rechtsauffassung hinweist, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 8. Juli 1997 1 BvR 1934/93, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1997, 2305).Können die Beteiligten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt Beweismittel benennen, ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, seine vorläufige Beweiswürdigung während des Verfahrens offenzulegen (BVerfG-Beschluß in NJW 1997, 2305 [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93]).
- BFH, 17.11.1997 - VIII B 12/97
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verfahrensrüge
Auszug aus BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97
Des weiteren ist darzulegen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sie auf der Grundlage der Rechtsauffassung des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (ständige Rechtsprechung vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 17. November 1997 VIII B 12/97, BFH/NV 1998, 608;… Gräber/Ruban, a. a. O., § 120 Anm. 40).Ein etwaiger Fehler wäre jedoch ein Verstoß gegen das materielle Recht und somit der Prüfung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 608, …und vom 5. Januar 1998 V B 76/97, BFH/NV 1998, 727).
- BFH, 31.07.1997 - III B 31/95
Auszug aus BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97
Das ist z. B. der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen (oder tatsächlichen) Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen muß (…BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124, und vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325).Ein Beteiligter darf auch nicht mit einer Tatsachenwürdigung überrascht werden, die von keiner Seite vorausgesehen werden kann (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 124 und BFH/NV 1998, 325).
- BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94
1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig, wenn er überwiegend …
Auszug aus BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97
Vielmehr genügt es, daß die Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten (BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 82/94, BFHE 180, 316 [BFH 21.03.1996 - XI R 82/94], BStBl II 1996, 518, m. w. N.). - BFH, 05.01.1998 - V B 76/97
Folgen des Verstoßes gegen den klaren Akteninhalt bei der Entscheidung des …
Auszug aus BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97
Ein etwaiger Fehler wäre jedoch ein Verstoß gegen das materielle Recht und somit der Prüfung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (…vgl. z. B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 608, und vom 5. Januar 1998 V B 76/97, BFH/NV 1998, 727). - BFH, 04.03.1992 - II B 201/91
Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht
Auszug aus BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97
Hierbei ist von der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auszugehen (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562). - BFH, 31.08.1995 - I B 62/95
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97
Das Vertrauen auf diese im summarischen Verfahren geäußerte Rechtsmeinung des Gerichts ist ohnehin ungeeignet, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darzutun (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 31. August 1995 I B 62/95, BFH/NV 1996, 226).
- BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98
Verletzung des Rechts auf Gehör
Inwieweit sie diese Gelegenheit wahrnehmen, ist Sache der Beteiligten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511, m.w.N.;… vom 11. Februar 2000 V B 135/99, BFH/NV 2000, 1107; vom 27. April 2000 VII B 110/99, Juris). - BFH, 19.11.2014 - VIII R 23/11
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der …
Eine solche ist nach der Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505; BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511;… vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609;… Senatsurteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978). - BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98
Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
Aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie aus § 93 Abs. 1 FGO, wonach der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung die Streitsache tatsächlich und rechtlich zu erörtern hat, folgt, daß die Beteiligten auch in rechtlicher Hinsicht vor Überraschungen bewahrt werden sollen (…sog. Verbot der Überraschungsentscheidung, vgl. BFH-Urteile vom 21. August 1997 V R 65/94, BFH/NV 1998, 971;… vom 17. Juni 1998 II R 29/97, BFH/NV 1999, 185;… Beschlüsse vom 2. Dezember 1998 II B 60/98, BFH/NV 1999, 792; vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 93 FGO Tz. 3, § 96 FGO Tz. 114).Ein Verstoß kommt allerdings dann in Betracht, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1985 4 C 62/82, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 445;… BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124;… vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325; in BFH/NV 1998, 1511;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 119 Rz. 10 a).
- BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO liegt jedoch vor, wenn --wie vorliegend-- das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505; BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511;… vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609). - BFH, 19.10.2007 - V B 93/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde; …
Zwar verbietet dieser Anspruch dem Gericht den Erlass von "Überraschungsentscheidungen" (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511;… vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609). - BFH, 28.10.2004 - VII B 298/03
NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht
Denn grundsätzlich ist das Vertrauen auf eine vom FG im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung geäußerte Ansicht nicht geschützt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511;… in BFH/NV 2001, 631, 632). - BFH, 23.07.2010 - IV B 12/09
Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - …
Eine Überraschungsentscheidung ist nur anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511; BFH-Beschluss vom 27. April 2010 VIII B 142/09, juris, jeweils m.w.N.). - BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06
Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505; BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511;… vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609;… Senatsurteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978). - BFH, 27.03.2000 - III B 67/99
Zeitpunkt für die Rüge von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung und …
Darüber hinaus muss dargelegt werden, dass bei Berücksichtigung des nicht beachteten Sachvortrags eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre und inwieweit der Kläger alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich das rechtliche Gehör vor dem FG zu verschaffen (…vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 1994 V B 40/94, BFH/NV 1995, 610, 611, m.w.N.; Urteil vom 25. Februar 1999 IV R 48/98, BFHE 188, 273, BStBl II 1999, 531; Beschluss vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511 zum sog. Überraschungsurteil). - BFH, 22.02.2012 - VIII B 66/11
NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
Eine solche ist anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; Senatsurteile vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505;… vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978; BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511;… vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609). - BFH, 03.09.2002 - I B 107/01
NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 14.04.2011 - VIII B 130/10
NZB: Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07
Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des …
- BFH, 19.10.2007 - V B 66/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Wechsel der örtlichen …
- BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
Selbstständiges Beweisverfahren
- BFH, 11.02.2003 - V B 157/02
Grundsätzliche Bedeutung; Prüfungsanordnung
- BFH, 21.12.2011 - VIII B 110/11
Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG
- BFH, 28.04.2005 - IV B 137/03
Steuerberater: Beraterprivileg - eigene Steuererklärung
- BFH, 28.04.2011 - VIII B 14/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Gehör - Überraschungsentscheidung
- BFH, 02.02.2007 - V B 90/05
USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme
- BFH, 28.07.2003 - IV B 214/01
NZB: Sachaufklärungspflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 27.04.2010 - VIII B 142/09
Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, …
- BFH, 06.05.2004 - I B 143/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; schlüssige Darlegung der …
- BFH, 19.05.1999 - X B 206/98
Divergenz
- BFH, 02.02.1999 - I B 40/98
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- BFH, 02.02.2001 - IV B 162/99
Beschwerde - Rechtsmittel - Verfahrensmangel - Verfolgungsverjährung
- BFH, 28.04.1999 - X B 190/98
Verfahrensmängel; Begründungserfordernisse
- BFH, 30.12.1998 - VII B 168/98
Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör
- BFH, 29.07.2003 - V B 32/02
Voraussetzung für eine Zulassung zur Rechtsfortbildung
- BFH, 04.10.2002 - VIII B 50/02
Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise - …
- BFH, 27.04.2000 - VII B 110/99
Abrechnungsbescheid - Aufrechnung - Rückforderungsanspruch - Sachaufklärung
- FG Saarland, 06.12.2000 - 2 K 229/99
Einordnug einer Laborärzte-Mitunternehmerschaft; Abgrenzung zwischen …
- BFH, 13.01.2000 - III B 87/99
Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Erbengemeinschaft - Sachaufklärung
- BFH, 17.08.1999 - IV B 20/99
Verfahrensfehler; Hinweispflicht des FG