Rechtsprechung
| BFH, 09.09.1997 - IX R 21/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abweisung einer Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 338
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 29.11.1990 - VI R 80/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Revision
Auszug aus BFH, 09.09.1997 - IX R 21/97
Weder die Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 FGO (…vgl. dazu z. B. BFH-Beschluß vom 30. Juli 1990 V R 49/87, BFH/NV 1991, 325, 327) noch das Geltendmachen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß § 96 Abs. 2 FGO (vgl. dazu z. B. BFH- Beschluß vom 29. November 1990 VI R 80/90, BFH/NV 1991, 403, m. w. N.) begründen die zulassungsfreie Revision nach § 116 FGO. - BFH, 10.03.1994 - IX R 43/90
Verfahrensfragen; Zum Nebeneinander von Nichtzulassungsbeschwerde und Revision (§ …
Auszug aus BFH, 09.09.1997 - IX R 21/97
Eine neben der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird dadurch aber nicht statthaft (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 10. März 1994 IX R 43/90, BFH/NV 1994, 813, …und vom 23. Januar 1995 X R 126/94, BFH/NV 1995, 808, jeweils m. w. N.). - BFH, 23.01.1995 - X R 126/94
Zulässigkeit einer gleichzeitig mit einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde …
Auszug aus BFH, 09.09.1997 - IX R 21/97
Eine neben der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird dadurch aber nicht statthaft (…vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 10. März 1994 IX R 43/90, BFH/NV 1994, 813, und vom 23. Januar 1995 X R 126/94, BFH/NV 1995, 808, jeweils m. w. N.). - BFH, 30.07.1990 - V R 49/87
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BFH, 09.09.1997 - IX R 21/97
Weder die Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 FGO (vgl. dazu z. B. BFH-Beschluß vom 30. Juli 1990 V R 49/87, BFH/NV 1991, 325, 327) noch das Geltendmachen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß § 96 Abs. 2 FGO (…vgl. dazu z. B. BFH- Beschluß vom 29. November 1990 VI R 80/90, BFH/NV 1991, 403, m. w. N.) begründen die zulassungsfreie Revision nach § 116 FGO.
- FG Köln, 16.11.2006 - 5 K 2192/04
Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen im Verständigungsverfahren …
Steht aber zweifelsfrei fest, dass ein Steuerpflichtiger durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt hat, ist für einen Ausgleich in Form einer Verzinsung der Steuernachforderung kein Raum (vgl. BFH-Urteile vom 12.04.2000 IX R 21/97, BFH/NV 2000, 1178 und vom 11.07.1996 V R 18/95, BStBl II 1997, 259). - BFH, 17.07.2000 - IX R 66/99
Anforderungen an die Begründung eines Urteils (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO )
Er betrifft, nur einen Teil der Ausgaben, die insgesamt dem Grunde und der Höhe nach streitig sind (…vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 30. Juli 1990 V R 49/87, BFH/NV 1991, 325, zu 2. b, und vom 9. September 1997 IX R 21/97, BFH/NV 1998, 338). - BFH, 03.04.2002 - IX R 49/01
Revision; Einlegung unter einer Bedingung
Eine Revision, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die gleichzeitig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg hat, ist jedoch unzulässig (…Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 1999 IX R 72/98, BFH/NV 1999, 1246); sie wird auch nicht dadurch statthaft, dass die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (BFH-Beschlüsse vom 9. September 1997 IX R 21/97, BFH/NV 1998, 338; vom 12. April 1991 III R 181/90, BFHE 164, 179, BStBl II 1991, 638). - BFH, 17.05.2001 - IX R 67/98
Zulassungsfreie Revision; Verfahrensmängel i.S.d. § 116 FGO
Dieser gerügte Verfahrensmangel (§ 119 Nr. 3 FGO i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO; Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) eröffnet jedoch nicht die zulassungsfreie Revision (z.B. BFH-Beschluss vom 9. September 1997 IX R 21/97, BFH/NV 1998, 338). - BFH, 04.11.1998 - X R 29/95
Zulassungsfreie Revision; neben der NZB eingelegte Revision
Eine neben der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird dadurch aber nicht statthaft (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 1995 X R 126/94, BFH/NV 1995, 808;… vom 13. Juli 1995 III R 187/94, BFH/NV 1996, 151;… vom 8. Februar 1996 V R 37/95, BFH/NV 1996, 684; vom 9. September 1997 IX R 21/97, BFH/NV 1998, 338;… Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 116 FGO Rz. 13).
Rechtsprechung
| BFH, 10.09.1997 - V B 59/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 338
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 04.07.1985 - V B 3/85
Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag
Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97
Gründe für ein derartiges Mißtrauen sind vorhanden, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Richter werde nicht unvoreingenommen entscheiden (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, m. w. N.). - BFH, 30.01.1995 - I B 106/94
Revision wegen Befangenheit eines Richters - Voraussetzungen für die Befangenheit …
Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97
Aus einer etwaigen Fehlerhaftigkeit des von dem abgelehnten Richter gewählten Verfahrens oder einer Entscheidung ergeben sich nicht ohne weitere Umstände auch Ablehnungsgründe (BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995 I B 106/94, BFH/NV 1995, 1065). - BFH, 14.12.1992 - X B 69/92
Unterbrechung einer Verhandlung - Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97
Dies ist auch dem BFH als Beschwerdegericht möglich, weil er den Sachverhalt insoweit ermitteln und würdigen kann (BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1992 X B 69/92, BFH/NV 1994, 34).
- BFH, 08.12.1994 - VII B 172/93
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - Misstrauen gegen …
Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97
Das FG konnte im Streitfall den von den Beteiligten abweichend dargestellten Ablauf des Erörterungstermins aufgrund der ihm zugänglichen präsenten Beweismittel, einschließlich der dienstlichen Äußerung (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 8. Dezember 1994 VII B 172/93, Juris-Dok. 446467) und der übrigen sachdienlichen Urkunden, würdigen. - BFH, 17.12.1997 - XI B 114/95
Möglichkeit der Ablehnung aller Mitglieder eines Senats
Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97
Zur Glaubhaftmachung der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit müssen vom Antragsteller hinreichend substantiiert und nachvollziehbar Tatsachen vorgetragen werden (vgl. dazu § 51 FGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO; BFH- Beschlüsse vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225;… vom 11. August 1992 III S 21/92, BFH/NV 1993, 183), die bei objektiver Beurteilung die bezeichnete Besorgnis rechtfertigen können. - BFH, 14.10.1981 - I B 26/81
Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97
Dabei können nach den Umständen der Verhandlung auch lautstarke Äußerungen vertretbar sein, solange sie für einen Beteiligten nicht kränkend oder herabsetzend sind (BFH-Beschluß vom 14. Oktober 1981 I B 26/81, Juris-Dok. 7389) oder ihn einschüchtern sollen. - BFH, 11.08.1992 - III S 21/92
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97
Zur Glaubhaftmachung der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit müssen vom Antragsteller hinreichend substantiiert und nachvollziehbar Tatsachen vorgetragen werden (vgl. dazu § 51 FGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO;… BFH- Beschlüsse vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225; vom 11. August 1992 III S 21/92, BFH/NV 1993, 183), die bei objektiver Beurteilung die bezeichnete Besorgnis rechtfertigen können. - BFH, 07.02.1996 - X B 195/95
Steuerhinterziehung durch Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
Auszug aus BFH, 10.09.1997 - V B 59/97
Dabei braucht sich das Beschwerdegericht nicht mit neuen Ablehnungsgründen zu befassen (BFH-Beschluß vom 7. Februar 1996 X B 195/95, BFH/NV 1996, 616, m. w. N.).
- BFH, 17.07.2000 - IX R 66/99
Anforderungen an die Begründung eines Urteils (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO )
Er betrifft, nur einen Teil der Ausgaben, die insgesamt dem Grunde und der Höhe nach streitig sind (…vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 30. Juli 1990 V R 49/87, BFH/NV 1991, 325, zu 2. b, und vom 9. September 1997 IX R 21/97, BFH/NV 1998, 338).Eine neben der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird dadurch nicht zulässig (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 338;… vom 4. November 1998 X R 29/95, BFH/NV 1999, 940, beide m.w.N.).
- BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 70/19 B
Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels Elektroakupunktur nach Dr. Voll
Danach vermögen selbst einzelne Fehler des Richters - sofern nicht besondere weitere Umstände hinzutreten - keine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl BSG vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B - juris RdNr 15 mwN; BSG vom 3.7.2019 - B 13 R 3/17 BH - juris RdNr 12; s ferner dazu, dass ein Unterbinden von Beteiligtenvorbringen im Erörterungstermin nicht bereits immer die Besorgnis der Befangenheit begründet, BFH vom 10.9.1997 - V B 59/97 - juris RdNr 12) . - BFH, 03.08.2000 - VIII B 80/99
Richterablehnung
Zum anderen sind die (individuellen) Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen (vgl. § 44 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 FGO); dies setzt voraus, dass substantiiert und nachvollziehbar Tatsachen vorgetragen werden, die bei objektiver Beurteilung die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 10. September 1997 V B 59/97, BFH/NV 1998, 338, m.w.N.).
- BFH, 25.03.1999 - IV B 82/98
Besorgnis der Befangenheit
Andererseits ergeben sich aus einer etwaigen Fehlerhaftigkeit des von dem abgelehnten Richter gewählten Verfahrens oder einer Entscheidung nicht ohne weitere Umstände auch Ablehnungsgründe (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung;… zuletzt BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 1998 VI B 228/97, BFH/NV 1999, 58, und vom 10. September 1997 V B 59/97, BFH/NV 1998, 338, m.w.N.). - FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 354/03
Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten …
Zum anderen sind die (individuellen) Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen (vgl. § 44 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 FGO); dies setzt voraus, dass substantiiert und nachvollziehbar Tatsachen vorgetragen werden, die bei objektiver Beurteilung die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 10. September 1997 V B 59/97, BFH/NV 1998, 338, m.w.N.). - BFH, 03.04.2002 - IX R 49/01
Revision; Einlegung unter einer Bedingung
Eine Revision, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die gleichzeitig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg hat, ist jedoch unzulässig (…Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 1999 IX R 72/98, BFH/NV 1999, 1246); sie wird auch nicht dadurch statthaft, dass die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (BFH-Beschlüsse vom 9. September 1997 IX R 21/97, BFH/NV 1998, 338; vom 12. April 1991 III R 181/90, BFHE 164, 179, BStBl II 1991, 638). - BFH, 22.06.1998 - VI B 228/97
Erlaß von Einkommensteuerbescheiden - Ablehnungsverfügung - Besorgnis der …
Aus einer etwaigen Fehlerhaftigkeit des von dem abgelehnten Richter gewählten Verfahrens oder einer Entscheidung ergeben sich nicht ohne weitere Umstände auch Ablehnungsgründe (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt BFH-Beschluß vom 10. September 1997 V B 59/97, BFH/NV 1998, 338, m.w.N.).