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Rechtsprechung
   BFH, 10.07.1997 - V B 152/96   

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https://dejure.org/1997,1690
BFH, 10.07.1997 - V B 152/96 (https://dejure.org/1997,1690)
BFH, Entscheidung vom 10.07.1997 - V B 152/96 (https://dejure.org/1997,1690)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - V B 152/96 (https://dejure.org/1997,1690)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

    Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …

    Auszug aus BFH, 10.07.1997 - V B 152/96
    Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, ergeben sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 [BFH 07.05.1981 - V R 47/76]) keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit der Vortragstätigkeit, soweit dafür von den Veranstaltern Zahlungen geleistet worden sind.
  • BFH, 12.02.1969 - VII B 60/66

    Erfolgloses Klageverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Ablehnende …

    Auszug aus BFH, 10.07.1997 - V B 152/96
    Der BFH ist als Beschwerdegericht auch Tatsacheninstanz (BFH-Beschluß vom 12. Februar 1969 VII B 60/66, BFHE 95, 84, BStBl II 1969, 318 [BFH 12.02.1969 - VII B 60/66]).
  • EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

    Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting

    Auszug aus BFH, 10.07.1997 - V B 152/96
    Zur Begründung führte es aus, im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 3. März 1994 Rs. C-16/93 -- Tolsma -- (Sammlung 1994, I-753; Umsatzsteuer-Rundschau -- UR -- 1994, 399; Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -- UVR -- 1994, 152) bestünden Zweifel, ob im Streitfall ein Leistungsaustausch vorliege, da es möglicherweise an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne dieser Rechtsprechung fehle.
     
  • BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

    Auszug aus BFH, 10.07.1997 - V B 152/96
    Ernstliche Zweifel im Sinne der bezeichneten Vorschriften bestehen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluß des BFH vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182).
  • BFH, 22.11.1968 - VII B 165/67

    Umfang der Sachaufklärung im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung

    Auszug aus BFH, 10.07.1997 - V B 152/96
    Im Interesse einer Beschleunigung und mit Rücksicht auf die vorläufige Natur der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung zu treffenden Entscheidung tritt der sonst das finanzgerichtliche Verfahren beherrschende Untersuchungsgrundsatz zurück (BFH-Beschluß vom 22. November 1968 VII B 165/67, BFHE 94, 472, unter 5).
  • BFH, 28.07.1987 - V B 68/86

    Neue Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren - Ausschluss nicht …

    Auszug aus BFH, 10.07.1997 - V B 152/96
    Mithin können der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung in der Regel nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, die sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt oder dem glaubhaft gemachten Vortrag der Beteiligten ergeben (BFH-Beschluß vom 28. Juli 1987 V B 68/86, BFH/NV 1988, 198).
  • FG Hessen, 12.09.2005 - 6 K 3097/00

    Leistungsaustausch bei freiwilliger Gegenleistung

    Hierzu genüge es, wenn der Unternehmer auch ohne rechtliche Verpflichtung eine Leistung erbringe, die eine Gegenleistung erwarten lasse, weil die Leistung üblicherweise vergütet werde (Hinweis auf BFH Beschluss vom 10.7.1997 V B 152/96, BFH/NV 1998, 345).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 3.3.1994 Rs C-16/93, EuGHE 1994, 743 -Straßenmusikant-) sowie des BFH (Beschluss vom 10.7.1997 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357 -Vortragstätigkeit-) wird eine Dienstleistung nur dann gegen Entgelt ausgeführt, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden und die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die vom Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet.

    Hierin unterscheidet sich der Streitfall wesentlich vom Sachverhalt, der dem BFH Beschluss vom 10.7.1997 (V B 152/96, BFH/NV 1998, 357) zugrunde gelegen hat, denn im Falle eines Vortragenden, der im Anschluss an den Vortrag regelmäßig Zahlungen erhielt, ist ein anderes Motiv als die Abgeltung des Vortrags nicht ersichtlich.

  • FG Düsseldorf, 22.08.2001 - 5 K 1327/99

    Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; …

    Der BFH hat im Übrigen in jüngerer Zeit mehrfach erklärt, dass die von ihm seit jeher angewandte Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG mit derjenigen des EuGH zu Art. 2 Nr. 1 der 6. EGRL übereinstimme (…z.B. BFH-Urteile vom 26.10.00 V R 12/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2001, 494 ;… vom 26.10.00 V R 10/00, BFH/NV 2001, 400 ;… vom 22.7.99 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240 ; vom 13.11.97 V R 11/97, BFHE 184, 137 , BStBl II 1998, 169; Beschluss vom 10.7.97 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357 ).

    Entsprechend dem Grundsatzurteil vom 7.5.81 V R 47/76 (BFHE 133, 133 , BStBl II 1981, 495) stehe der Unternehmer auch dann in einem Leistungsaustausch, wenn er leiste, weil er - ohne rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Gegenleistung - diese haben wolle oder zumindest bereit sei, eine solche entgegenzunehmen (BFH-Beschluss vom 10.7.97 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357 ).

    Es ist deshalb umsatzsteuerlich keine Besonderheit, dass bei steuerbaren entgeltlichen Leistungen die Gegenleistung auch in 'Auslagenersatz' bestehen kann (so beispielsweise insbesondere im Verhältnis von Gesellschaft zu Gesellschafter, §§ 713, 670 BGB , § 110 Handelsgesetzbuch - HGB -, vgl. BFH…, Urteil vom 7.3.96 V R 29/93, BFH/NV 1996, 858;… Beschluss vom 15.9.95 V B 59/95, BFH/NV 1996, 439; ferner der schon angeführte Beschluss vom 10.7.97 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357 = UR 1998, 382; z.B. auch Thüringer Finanzgericht - FG -, Urteil vom 1.4.98 - I 335/96, veröffentl. nur in Juris-Datei, Reg.Nr: STRE997087570; FG Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.6.95 - 1 K 1064/94, Entscheidungen der FG - EFG - 1995, 1080 = UR 1996, 261-263 (Kurzwiedergabe)).

  • BFH, 30.09.2008 - XI B 74/08

    Reinigung von Kundentoiletten gegen Überlassung der von Nutzern freiwillig …

    Deshalb können der Entscheidung in der Regel nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, die sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt oder dem glaubhaft gemachten Vortrag der Beteiligten ergeben (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357).
     
  • BFH, 20.06.2007 - VIII B 50/07

    Zugangsvoraussetzung auch erfüllt bei von der Finanzbehörde mangels näherer …

    Der summarische Charakter des Verfahrens über die AdV führt allerdings im Interesse der Beschleunigung und mit Rücksicht auf die vorläufige Natur der darin zu treffenden Anordnungen dazu, dass der das finanzgerichtliche Verfahren sonst beherrschende Untersuchungsgrundsatz gegenüber der Pflicht der Beteiligten zur Mitwirkung bei der Sachaufklärung zurücktritt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. November 1968 VII B 165/67, BFHE 94, 472; vom 10. Juli 1997 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357).
  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 1 V 1044/16

    Zum Nachweis der Bösgläubigkeit in einem angeblichen Umsatzsteuerkarussell beim …

    Das Gericht ist grundsätzlich auf präsente Beweismittel beschränkt und kann seiner Entscheidung in der Regel nur solche Tatsachen zugrunde legen, die sich entweder aus dem unstreitigen Sachvortrag oder zweifelsfrei aus dem Inhalt der vorgelegten Akten ergeben oder deren Vorliegen von dem Beteiligten, dessen Vorbringen sich auf diese Tatsachen stützt, im Einzelnen glaubhaft gemacht wurde (BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357).
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07

    Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Überlassung des sog. Toilettengroschens …

    Dass die genaue Höhe von der Freigebigkeit der Toilettennutzer abhängt, ist unbeachtlich, da auch sonst freiwillige Zahlungen Entgelte i. S. des § 10 Abs. 1 UStG darstellen können (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 17.02.1972, V R 118/71, BFHE 105, 79, BStBl. II 1972, 405; vom 15.12.1988, V R 24/84, BFHE 155, 431, BStBl. II 1989, 252; Beschluss vom 10.07.1997, V B 152/96, BFH/NV 1998, 357).
  • FG Düsseldorf, 02.10.2008 - 7 V 2747/08

    Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerkes bei Abschluss eines …

    Das Gericht ist grundsätzlich auf die Prüfung präsenter Beweismittel beschränkt und kann seiner Entscheidung in der Regel nur solche Tatsachen zu Grunde legen, die sich entweder aus dem unstreitigen Sachvortrag oder zweifelsfrei aus dem Inhalt der vorgelegten Akten ergeben oder deren Vorliegen von der Partei, deren Vorbringen sich auf diese Tatsache stützt, im Einzelnen glaubhaft gemacht wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Oktober 1991 VIII B 93/90, BFHE 165, 339, BStBl II 1992, 59;vom 10. Juli 1997 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357).
  • FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung; …

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  • FG Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 7 V 12/04

    Beteiligung an Kapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen, wenn …

    Das Gericht ist grundsätzlich auf präsente Beweismittel beschränkt und kann seiner Entscheidung in der Regel nur solche Tatsachen zugrunde legen, die sich entweder aus dem unstreitigen Sachvortrag oder zweifelsfrei aus dem Inhalt der vorgelegten Akten ergeben oder deren Vorliegen von der Partei, deren Vorbringen sich auf diese Tatsache stützt, im Einzelnen glaubhaft gemacht wurde (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1986 VIII B 30/86, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1987, 44; vom 04. Oktober 1991 VIII B 93/90, BStBl II 1992, 59; vom 10. Juli 1997, V B 152/96, BFH/NV 1998, 357; vom 14. Juli 1998, VIII B 38/98, BFHE 186, 379).
  • BFH, 10.06.2002 - V B 135/01

    USt; Leistungen der Gesellschafter an ihre Gesellschaft

    Einer solchen Erwartung steht gleich, wenn der leistende Unternehmer eine Leistung erbringt, die --wie z.B. die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker (vgl. § 2221 des Bürgerlichen Gesetzbuches-- ihrer Art nach üblicherweise vergütet wird oder die nach den Umständen eine Vergütung erwarten lässt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357, m.w.N.).
  • BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98

    Urteilsgründe - Richterunterschrift - Berichtigungsbeschluß - Prozeßkostenhilfe - …

  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2001 - 9 V 88/00

    Kein Neubeginn der Zweijahresfrist für die steuerliche Berücksichtigung einer …

  • FG Hessen, 05.01.2001 - 6 V 4543/00

    Scheinunternehmen; Innergemeinschaftlicher Umsatz; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; …

  • FG Bremen, 05.05.2004 - 2 K 540/02

    Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für …

  • FG Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 10 K 149/97

    Verpflichtung eines Vereins zur Abgabe von Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer; …

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Rechtsprechung
   BFH, 14.10.1997 - IV B 147/96   

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https://dejure.org/1997,4021
BFH, 14.10.1997 - IV B 147/96 (https://dejure.org/1997,4021)
BFH, Entscheidung vom 14.10.1997 - IV B 147/96 (https://dejure.org/1997,4021)
BFH, Entscheidung vom 14. Oktober 1997 - IV B 147/96 (https://dejure.org/1997,4021)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 345
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 06.05.1988 - VI B 35/87

    Zulässigkeitsanforderungen an Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung

    Auszug aus BFH, 14.10.1997 - IV B 147/96
    Der Senat kann die für die einfache Beiladung notwendige Ermessensentscheidung selbst treffen, da er im Beschwerdeverfahren den Beiladungsbeschluß vollinhaltlich zu überprüfen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239, und vom 6. Mai 1988 VI B 35/87, BFH/NV 1989, 113).

    Die Beiladung dient vielmehr nicht zuletzt den Interessen des Beigeladenen, der durch sie die Möglichkeit erhält, auf das Verfahren Einfluß zu nehmen, um dadurch zu verhindern, daß die Entscheidung seine Rechtsstellung nachteilig berührt (BFH-Beschluß in BFH/NV 1989, 113).

  • BFH, 21.05.1992 - IV R 146/88

    Fortbestand einer handelsrechtlich voll beendeten Personengesellschaft im …

    Auszug aus BFH, 14.10.1997 - IV B 147/96
    Kann die Gesellschaft nur durch gemeinsames Handeln mehrerer Gesellschafter vertreten werden, hat aber nur einer ohne Vollmacht des anderen Klage erhoben, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen -- der andere Gesellschafter ist nicht etwa beizuladen (Senatsurteil vom 21. Mai 1992 IV R 146/88, BFH/NV 1993, 303).
  • BFH, 27.03.1990 - VII R 26/89

    Steuerschulden einer GbR: Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter

    Auszug aus BFH, 14.10.1997 - IV B 147/96
    Der Beigeladene kommt möglicherweise als Haftender für die Umsatzsteuerschuld der Gesellschaft in Betracht (BFH-Urteil vom 27. März 1990 VII R 26/89, BFHE 161, 390, BStBl II 1990, 939).
     
  • BFH, 27.01.1982 - VII B 141/81

    Beschwerdeverfahren - Beiladung - Aufhebung

    Auszug aus BFH, 14.10.1997 - IV B 147/96
    Der Senat kann die für die einfache Beiladung notwendige Ermessensentscheidung selbst treffen, da er im Beschwerdeverfahren den Beiladungsbeschluß vollinhaltlich zu überprüfen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239, …und vom 6. Mai 1988 VI B 35/87, BFH/NV 1989, 113).
  • BFH, 29.10.1987 - X R 33/81

    Vollständiger Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften keine …

    Auszug aus BFH, 14.10.1997 - IV B 147/96
    Der Fall, daß mehrere Urteile hinsichtlich ein und derselben Besteuerungsgrundlagen ergehen, kann allenfalls dann eintreten, wenn Einzelbescheide gegen jeden der Gesellschafter ergangen sind (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 29. Oktober 1987 X R 33--34/81, BFHE 151, 237, BStBl II 1988, 92).
  • BFH, 04.08.1988 - VIII B 82/87

    Kostenverteilung für Nebenverfahren bei Erledigungserklärung

    Auszug aus BFH, 14.10.1997 - IV B 147/96
    Von einer Kostenentscheidung ist lediglich dann abzusehen, wenn über einen Beiladungsbeschluß im Beschwerdeverfahren im Sinne des Rechtsmittelantrags entschieden wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. August 1988 VIII B 82/87, BFH/NV 1989, 249, …und vom 14. April 1993 IX B 115/91, BFH/NV 1994, 482).
  • BFH, 23.04.1996 - VII B 240/95

    Anforderungen an die gerichtliche Beiladung

    Auszug aus BFH, 14.10.1997 - IV B 147/96
    Seine recht lichen Interessen sind daher durch die Entscheidung berührt, so daß es ermessensgerecht ist, ihn gemäß § 60 Abs. 1 FGO beizuladen (BFH-Beschluß vom 23. April 1996 VII B 240/95, BFH/NV 1996, 828).
  • BFH, 14.04.1993 - IX B 115/91

    Wirkungen der Erhebung einer Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten ohne …

    Auszug aus BFH, 14.10.1997 - IV B 147/96
    Von einer Kostenentscheidung ist lediglich dann abzusehen, wenn über einen Beiladungsbeschluß im Beschwerdeverfahren im Sinne des Rechtsmittelantrags entschieden wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. August 1988 VIII B 82/87, BFH/NV 1989, 249, und vom 14. April 1993 IX B 115/91, BFH/NV 1994, 482).
  • BFH, 27.02.2003 - V B 131/01

    Notwendige Beiladung

    Einer Entscheidung über die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bedurfte es nicht, weil solche wegen des Erfolgs der Beschwerde nicht angefallen sind (Nr. 3402 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 11 des Gerichtskostengesetzes; vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729, und vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345).
  • BFH, 13.07.2009 - II B 10/09

    Einfache Beiladung eines als Haftungsschuldner in Betracht kommenden Dritten - …

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des FG über die Beiladung vollinhaltlich zu überprüfen und eigenes Ermessen auszuüben (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345, unter 2., m.w.N.; Spindler in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, --HHSp--, § 60 FGO Rz 104).
  • BFH, 26.06.2012 - IV B 108/11

    Beiladung eines Feststellungsbeteiligten nach Beendigung seiner Klage wegen …

    Für ein erfolgloses Beschwerdeverfahren ist jedoch eine Kostenentscheidung zu treffen (z.B. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345).
     
  • BFH, 04.05.1999 - VIII B 94/98

    Vollbeendete PersG; Beiladung der ehemaligen Gesellschafter bei Streitigkeiten …

    Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da die Entscheidung über die Beiladung in einem unselbständigen Zwischenverfahren ergeht (§ 143 Abs. 1 FGO) und die Kosten dieses Nebenverfahrens eine Einheit mit den Kosten des Klageverfahrens bilden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. August 1988 VIII B 82/87, BFH/NV 1989, 249;… vom 27. Juli 1994 IV B 53/93, BFH/NV 1995, 234;… vom 9. Januar 1997 VII B 189/96, BFH/NV 1997, 304; vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345).
  • BFH, 12.12.2008 - IV B 121/08

    Tod eines Mitunternehmers - Beiladung - Kostenentscheidung - Haftung der Erben …

    Für ein erfolgloses Beschwerdeverfahren ist indes eine Kostenentscheidung zu treffen (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345).
  • BFH, 09.04.2008 - V B 143/07

    Beiladung im Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer

    Es reicht vielmehr aus, wenn --wie hier-- eine Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345 für eine in Betracht kommende Haftung für Umsatzsteuer; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 60 FGO Rz 38; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Rz 17;… Stapperfend in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 60 Rz 17).
  • BFH, 16.06.2009 - II B 151/08

    Notwendige Beiladung ausgeschiedener Gesellschafter bei der Einheitsbewertung des …

    Von einer Kostenentscheidung ist lediglich dann abzusehen, wenn über einen Beiladungsbeschluss im Beschwerdeverfahren im Sinne des Rechtsmittelantrags entschieden wird (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345, m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 143 FGO Rz 7).
  • BFH, 30.01.2004 - IV B 81/02

    Notwendige Beiladung der nicht als Kl. auftretenden Miterben eines klagebefugten …

    Für ein erfolgloses Beschwerdeverfahren ist jedoch eine Kostenentscheidung zu treffen (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345).
  • BFH, 16.09.2004 - VI B 57/03

    Beiladung;, Kosten Beschwerdeverfahren

    Von einer Kostenentscheidung ist nur dann abzusehen, wenn über einen Beiladungsbeschluss im Beschwerdeverfahren im Sinne des Rechtsmittelantrags entschieden wird (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345).
  • BFH, 03.02.2005 - VIII B 53/04

    Beiladung bei bestrittener Gesellschafterstellung

    Damit sind die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung erfüllt (§ 60 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; vgl. dazu u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345, und Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 48 Rz. 9, 33 f.; Art. 97 § 18 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung und dazu BFH-Urteil vom 26. März 1996 IX R 12/91, BFHE 180, 223, BStBl II 1996, 606).
  • FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - 11 K 1010/05

    Keine einfache Beiladung des Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds …

  • BFH, 17.12.1998 - IV B 55/97

    Auslegung der Klageschrift

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Rechtsprechung
   BFH, 07.10.1997 - IV R 29/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,18501
BFH, 07.10.1997 - IV R 29/96 (https://dejure.org/1997,18501)
BFH, Entscheidung vom 07.10.1997 - IV R 29/96 (https://dejure.org/1997,18501)
BFH, Entscheidung vom 07. Oktober 1997 - IV R 29/96 (https://dejure.org/1997,18501)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 345
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 14.02.1994 - X R 3/94

    Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - IV R 29/96
    Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde komme nach den BFH-Beschlüssen vom 14. Februar 1994 X R 3/94 (BFH/NV 1994, 809) und vom 22. April 1994 IV R 25/94 (…BFH/NV 1994, 886) nicht in Betracht.
  • BFH, 24.11.1994 - IV R 25/94

    AfaA bei einem im Privatvermögen gehaltenen, bei einer beruflichen Fahrt …

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - IV R 29/96
    Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde komme nach den BFH-Beschlüssen vom 14. Februar 1994 X R 3/94 (…BFH/NV 1994, 809) und vom 22. April 1994 IV R 25/94 (BFH/NV 1994, 886) nicht in Betracht.
  • BFH, 27.01.1988 - IV R 14/86

    Prozeßbeteiligter - Versäumter Termin - Termin zur mündlichen Verhandlung

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - IV R 29/96
    Ein solcher Verfahrensverstoß liegt dann vor, wenn das FG bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften des Gesetzes nicht genügt und dadurch einem Beteiligten die Teilnahme unmöglich gemacht hat, so daß weder der Beteiligte selbst noch sein Vertreter zu Wort kommen konnten (Senatsbeschluß vom 27. Januar 1988 IV R 14/86, BFHE 152, 196, BStBl II 1988, 447;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 119 Rz. 17).
  • BFH, 27.01.1967 - VI R 216/66

    Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben - Umdeutung einer Revision in eine …

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - IV R 29/96
    Auch eine Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht, denn zwischen beiden Rechtsmitteln bestehen erhebliche verfahrensmäßige und rechtliche Unterschiede (BFH-Beschluß vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291).
  • BFH, 21.04.1986 - IV R 190/85

    Zulassungsfreie Revision - Rüge von Verfahrensmängeln - Schlüssiger Vortrag - …

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - IV R 29/96
    Ein solcher Verfahrensmangel ist schlüssig gerügt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen -- ihre Richtigkeit unterstellt -- einen der in § 116 Abs. 1 FGO genannten Mängel ergeben (Senatsbeschluß vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568).
  • BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98

    Urteilsgründe - Richterunterschrift - Berichtigungsbeschluß - Prozeßkostenhilfe - …

    Der Senat läßt offen, ob es sich lediglich um ein Vergreifen in der richtigen Bezeichnung des Rechtsmittels durch einen unerfahrenen Antragsteller handelt und ob davon ausgegangen werden könnte, daß ein beigeordneter sachkundiger Prozeßvertreter die richtige Rechtsmittelbezeichnung gewählt hätte (…zur Unmöglichkeit der Umdeutung eines als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichneten Rechtsmittels in eine --zulassungsfreie-- Revision vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Juli 1997 VII R 48/97, BFH/NV 1998, 45; vom 7. Oktober 1997 IV R 29/96, BFH/NV 1998, 345).
  • BFH, 01.02.1999 - X R 146/96

    Nicht ordnungsgemäße Vertretung; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

    Die --vom Kläger ausdrücklich als solche gekennzeichnete-- Revision kann nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1997 IV R 29/96, BFH/NV 1998, 345).
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Rechtsprechung
   BFH, 10.10.1997 - X B 92/97   

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https://dejure.org/1997,34906
BFH, 10.10.1997 - X B 92/97 (https://dejure.org/1997,34906)
BFH, Entscheidung vom 10.10.1997 - X B 92/97 (https://dejure.org/1997,34906)
BFH, Entscheidung vom 10. Oktober 1997 - X B 92/97 (https://dejure.org/1997,34906)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 345
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

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   BFH, 10.10.1997 - V B 109/97   

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BFH, 10.10.1997 - V B 109/97 (https://dejure.org/1997,34908)
BFH, Entscheidung vom 10.10.1997 - V B 109/97 (https://dejure.org/1997,34908)
BFH, Entscheidung vom 10. Oktober 1997 - V B 109/97 (https://dejure.org/1997,34908)
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  • BFH/NV 1998, 345
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 29.08.2006 - VIII B 124/06

    Beschwerde gegen ablehnenden AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde

    Die Beschwerde gegen die Entscheidung über die AdV nach § 69 Abs. 3 FGO kann auch nicht dadurch statthaft werden, dass zunächst die Änderung des Beschlusses nach § 69 Abs. 6 FGO beantragt wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1998 X B 163/98, BFH/NV 1999, 504; vom 10. Oktober 1997 V B 109/97, BFH/NV 1998, 345;… ebenso Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 186).
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