Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1998, 447

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 31.08.1994 - X R 58/92

  Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen …

  Auszug aus BFH, 09.10.1997 - X B 51/97

  zu A Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Übergabe eines selbst größeren Geldvermögens nicht zum Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes -- EStG -- führen kann (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. März 1996 X B 202/95, BFH/NV 1996, 739) und daß als dauernde Last abziehbare Versorgungsleistungen grundsätzlich auf Lebenszeit des Beziehers vereinbart werden müssen (Senatsurteil vom 31. August 1994 X R 58/92, BFHE 176, 333 , BStBl II 1996, 672 ).

  zu B Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Übergabe eines selbst größeren Geldvermögens nicht zum Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes -- EStG -- führen kann (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. März 1996 X B 202/95, BFH/NV 1996, 739) und daß als dauernde Last abziehbare Versorgungsleistungen grundsätzlich auf Lebenszeit des Beziehers vereinbart werden müssen (Senatsurteil vom 31. August 1994 X R 58/92, BFHE 176, 333 , BStBl II 1996, 672 ).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Auszug aus BFH, 09.10.1997 - X B 51/97

  Die in ihrem Kernbereich auf die Überleitung von Erträgen übergebener land- und forstwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe abzielende steuerrechtliche Privilegierung der Vermögensübergabe wird durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BStBl II 195, 655) zur unterschiedlichen bewertungsrechtlichen Behandlung von Grund- und Geldvermögen nicht berührt.

  Die in ihrem Kernbereich auf die Überleitung von Erträgen übergebener land- und forstwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe abzielende steuerrechtliche Privilegierung der Vermögensübergabe wird durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BStBl II 195, 655) zur unterschiedlichen bewertungsrechtlichen Behandlung von Grund- und Geldvermögen nicht berührt.

• BFH, 19.08.1994 - X B 124/94

  Anforderungen an die Stützung der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen …

  Auszug aus BFH, 09.10.1997 - X B 51/97

  Das Übergehen eines Beweisantrags ist nicht ordnungsgemäß gerügt (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 19. August 1994 X B 124/94, BFH/NV 1995, 238).

  Das Übergehen eines Beweisantrags ist nicht ordnungsgemäß gerügt (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 19. August 1994 X B 124/94, BFH/NV 1995, 238).

• BFH, 25.03.1996 - X B 202/95

  Übergabe von Geld gegen Versorgungsleistungen

  Auszug aus BFH, 09.10.1997 - X B 51/97

  zu A Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Übergabe eines selbst größeren Geldvermögens nicht zum Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes -- EStG -- führen kann (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. März 1996 X B 202/95, BFH/NV 1996, 739) und daß als dauernde Last abziehbare Versorgungsleistungen grundsätzlich auf Lebenszeit des Beziehers vereinbart werden müssen (Senatsurteil vom 31. August 1994 X R 58/92, BFHE 176, 333 , BStBl II 1996, 672 ).

  zu B Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Übergabe eines selbst größeren Geldvermögens nicht zum Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes -- EStG -- führen kann (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. März 1996 X B 202/95, BFH/NV 1996, 739) und daß als dauernde Last abziehbare Versorgungsleistungen grundsätzlich auf Lebenszeit des Beziehers vereinbart werden müssen (Senatsurteil vom 31. August 1994 X R 58/92, BFHE 176, 333 , BStBl II 1996, 672 ).

• BFH, 27.02.1992 - X R 136/88

  Keine dauernde Last durch Eltern-Unterhalt bei Geldbetrag als Gegenleistung

  Auszug aus BFH, 09.10.1997 - X B 51/97

  Daß auf der Grundlage einer Übertragung von Geldvermögen eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last nicht begründet werden kann, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 27. Februar 1992 X R 136/88 (BFHE 167, 375 , BStBl II 1992, 609 ) umfänglich erläutert.

  Daß auf der Grundlage einer Übertragung von Geldvermögen eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last nicht begründet werden kann, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 27. Februar 1992 X R 136/88 (BFHE 167, 375 , BStBl II 1992, 609 ) umfänglich erläutert.

• BFH, 18.08.2009 - X R 25/06

  Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit …

  Dieser in erster Linie zur Beurteilung vertraglicher Vereinbarungen entwickelten Erkenntnis kommt allgemeine Bedeutung zu (vgl. BFH-Entscheidungen vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424;… vom 17. Oktober 1996 X B 163/96, BFH/NV 1997, 525; vom 9. Oktober 1997 X B 51/97, BFH/NV 1998, 447; vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223, …und vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601).
• BFH, 01.03.2005 - X R 45/03

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: als Sonderausgaben abziehbare …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbarte Leistungen grundsätzlich nur dann eine dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG), wenn sie auf die Lebenszeit des Versorgungsberechtigten gezahlt werden (Senatsurteile vom 3. August 1994 X R 44/93, BFHE 176, 19, BStBl II 1996, 676; vom 31. August 1994 X R 58/92, BFHE 176, 333, BStBl II 1996, 672; Beschluss vom 9. Oktober 1997 X B 51/97, BFH/NV 1998, 447).
• BFH, 16.09.2008 - X B 158/07

  Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und …

  Dieser in erster Linie zur Beurteilung vertraglicher Vereinbarungen entwickelten Erkenntnis kommt allgemeine Bedeutung zu (vgl. BFH-Entscheidungen vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424;… vom 17. Oktober 1996 X B 163/96, BFH/NV 1997, 525; vom 9. Oktober 1997 X B 51/97, BFH/NV 1998, 447; vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223, …und vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601).
• BFH, 05.05.2011 - X B 74/10

  Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen …

  Der erkennende Senat wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger mit Beschluss vom 9. Oktober 1997 X B 51/97 (BFH/NV 1998, 447) zurück; das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 5. März 1998  2 BvR 2145/97).