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Rechtsprechung
   BFH, 24.07.1997 - V R 49/95   

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https://dejure.org/1997,17731
BFH, 24.07.1997 - V R 49/95 (https://dejure.org/1997,17731)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1997 - V R 49/95 (https://dejure.org/1997,17731)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1997 - V R 49/95 (https://dejure.org/1997,17731)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 356 Abs 2, AO 1977 § 169, AO 1977 § 355, AO 1977 § 172
    Änderung; Bestandskraft; Festsetzungsverjährung; Gemeinschaftsrecht; Rechtsbehelfsfrist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 59
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 12.04.1989 - II B 197/88

    Auslösen von Grunderwerbsteuer bei teilweisem Gesellschafteraustausch einer GbR,

    Auszug aus BFH, 24.07.1997 - V R 49/95
    Dazu wäre erforderlich gewesen, daß der Prozeßbevollmächtigte schildert, welche Person zu welcher Zeit (Uhrzeit) in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Briefkasten oder Abgabe in einem bestimmten Postamt) den Brief zur Post aufgegeben hat (vgl. BFH-Beschluß vom 12. April 1989 II B 197/88, BFH/NV 1990, 298).
  • BFH, 24.11.1977 - IV R 113/75

    Personengesellschaft - Einheitliche Gewinnfeststellung - Finanzgerichtliches

    Auszug aus BFH, 24.07.1997 - V R 49/95
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann eine Fristversäumnis nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn sie auch durch "die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt" nicht verhindert werden konnte (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 1977 IV R 113/75, BFHE 125, 107, BStBl II 1978, 467).
  • BFH, 14.03.1996 - XI B 121/91

    Wiederaufleben eines ursprünglichen Bescheids bei Erlass eines Änderungsbescheids

    Auszug aus BFH, 24.07.1997 - V R 49/95
    Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat sein Vorbringen weder unter Beweis gestellt noch unter Versicherung an Eides Statt die überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen dargetan (vgl. BFH-Beschluß vom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630).
  • EuGH, 05.05.1994 - C-38/93

    Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

    Auszug aus BFH, 24.07.1997 - V R 49/95
    Die Klägerin beantragte mit Schriftsatz vom 27. Dezember 1994 unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 5. Mai 1994 Rs. C-38/93 -- Glawe (Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548) u. a., die Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre zu ändern.
  • BFH, 18.03.1996 - I R 103/95

    Darlegung mangelnden Verschuldens bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BFH, 24.07.1997 - V R 49/95
    Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat sein Vorbringen weder unter Beweis gestellt noch unter Versicherung an Eides Statt die überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen dargetan (vgl. BFH-Beschluß vom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630).
  • BFH, 25.08.1987 - IV R 41/87

    Voraussetzungen für die Stattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BFH, 24.07.1997 - V R 49/95
    Daß eine solche Einrichtung in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten vorhanden war, hat er nicht einmal behauptet (BFH-Beschluß vom 25. August 1987 IV R 41/87, BFH/NV 1988, 377).
  • EuGH, 25.07.1991 - C-208/90

    Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General

    Auszug aus BFH, 24.07.1997 - V R 49/95
    Die Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 25. Juli 1991 Rs. C-208/90 -- Emmott (Slg. 1991, I-4292ff.), nach der sich ein Mitgliedstaat nicht auf den Ablauf nationaler Klagefristen berufen könne, wenn er die Bestimmungen einer EG-Richtlinie nicht ordnungsgemäß in seine interne Rechtsordnung umgesetzt habe, stehe dem nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   BFH, 23.07.1997 - XI B 115/95   

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https://dejure.org/1997,34818
BFH, 23.07.1997 - XI B 115/95 (https://dejure.org/1997,34818)
BFH, Entscheidung vom 23.07.1997 - XI B 115/95 (https://dejure.org/1997,34818)
BFH, Entscheidung vom 23. Juli 1997 - XI B 115/95 (https://dejure.org/1997,34818)
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Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 59
 
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