Rechtsprechung
| BFH, 25.11.1997 - IV B 130/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verfahrensrüge unterlassener Zeugenvernehmung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 609
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 03.06.1992 - II B 192/91
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 25.11.1997 - IV B 130/96
Da dies ein Verfahrensmangel ist, auf dessen Geltendmachung der Kläger verzichten konnte (§ 155 FGO i. V. m. § 295 der Zivilprozeßordnung; s. auch Senatsurteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727 zu 1. a der Entscheidungsgründe), hätte zur schlüssigen Rüge eines solchen Mangels vorgetragen werden müssen, daß der Fehler bei nächster sich bietender Gelegenheit vor dem Finanzgericht gerügt worden wäre oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen sei (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34). - BFH, 20.04.1989 - IV R 299/83
Freiberufliche (eigenverantwortliche) Tätigkeit von beratenden Bauingenieuren im …
Auszug aus BFH, 25.11.1997 - IV B 130/96
Da dies ein Verfahrensmangel ist, auf dessen Geltendmachung der Kläger verzichten konnte (§ 155 FGO i. V. m. § 295 der Zivilprozeßordnung; s. auch Senatsurteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727 zu 1. a der Entscheidungsgründe), hätte zur schlüssigen Rüge eines solchen Mangels vorgetragen werden müssen, daß der Fehler bei nächster sich bietender Gelegenheit vor dem Finanzgericht gerügt worden wäre oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen sei (…Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34).
- BFH, 28.05.2004 - VIII B 63/04
Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld; Gerichtsbescheid: …
Wendet sich ein Kläger jedoch nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Gerichtsbescheid, so kommt dies einem Verzicht auf das Rügerecht gleich (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. November 1997 IV B 130/96, BFH/NV 1998, 609). - BFH, 31.03.1998 - VI B 142/97
Unterlassen beantragter Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - …
Zur weiteren Begründung wird auf den BFH-Beschluß vom 25. November 1997 IV B 130/96 verwiesen. - BFH, 25.11.1999 - IV B 37/99
Grundsätzliche Bedeutung - Ingenieurähnliche Tätigkeit - Projektbetreuung - …
Da die Sachaufklärungsrüge bereits aus diesen Gründen unzulässig ist, bedarf es keiner Entscheidung dazu, ob der Verzicht des Klägers auf mündliche Verhandlung einem ausdrücklichen Verzicht auf das Rügerecht gleichkommt (…vgl. etwa Senatsbeschluss vom 23. Juni 1997 IV B 88/96, BFH/NV 1997, 884;… s. auch Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 1997 IV B 120/96, BFH/NV 1998, 713, und vom 25. November 1997 IV B 130/96, BFH/NV 1998, 609, zum Verzicht auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids).
Rechtsprechung
| BFH, 20.11.1997 - VI R 70/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rüge der falschen Besetzung einer Richterbank
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 609
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 02.08.1968 - VI R 219/67
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Unterschlagungen eines …
Auszug aus BFH, 20.11.1997 - VI R 70/97
Im übrigen liegt die Auffassung, daß die Ernennung der Landesrichter unabhängig davon grundgesetzkonform ist, ob sie durch den Landesjustizminister oder den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Landesminister vorgenommen worden ist, auch auf der Linie der BFH-Urteile vom 23. Februar 1968 VI 325/65 (BFHE 91, 67, BStBl II 1968, 289) und vom 2. August 1968 VI R 219/67 (BFHE 93, 218, BStBl II 1968, 746).In dem Urteil in BFHE 93, 218, BStBl II 1968, 746, 747 wird ausgeführt, daß der Finanzrichter durch die Tatsache, daß die Ernennung und Beförderung beim Finanzminister liege, in keiner Weise gehindert sei, über die ihm vorliegenden Sachen unabhängig und allein nach dem Gesetz zu entscheiden.
- BFH, 23.02.1968 - VI 325/65
Die Verbindung und Trennung von Verfahren als prozessleitende Verfügungen - …
Auszug aus BFH, 20.11.1997 - VI R 70/97
Im übrigen liegt die Auffassung, daß die Ernennung der Landesrichter unabhängig davon grundgesetzkonform ist, ob sie durch den Landesjustizminister oder den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Landesminister vorgenommen worden ist, auch auf der Linie der BFH-Urteile vom 23. Februar 1968 VI 325/65 (BFHE 91, 67, BStBl II 1968, 289) und vom 2. August 1968 VI R 219/67 (BFHE 93, 218, BStBl II 1968, 746). - BFH, 26.07.1994 - VII R 78/93
Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Rüge des Fehlens von …
Auszug aus BFH, 20.11.1997 - VI R 70/97
Eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ist nach der Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 78/93, BFH/NV 1995, 403, 404, m. w. N.) nur dann ordnungsgemäß gerügt worden, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben, d. h., wenn sie schlüssig vorgetragen sind.
- BFH, 11.12.2012 - IX R 68/10
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung …
Das FG war nicht deshalb i.S. des § 119 Nr. 1 FGO unvorschriftsmäßig besetzt, weil die an der Entscheidung beteiligten Berufsrichter vom Bayerischen Staatsminister der Finanzen ernannt worden sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 1997 VI R 70/97, BFH/NV 1998, 609, m.w.N.). - BFH, 31.05.2011 - III B 96/10
Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen - Richterliche Unabhängigkeit von …
d) Den Berufsrichtern fehlte es nicht an der richterlichen Unabhängigkeit, weil das FG dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen zugeordnet ist (vgl. BFH-Beschluss vom 20. November 1997 VI R 70/97, BFH/NV 1998, 609); das Gericht war daher nicht i.S. des § 119 Nr. 1 FGO unvorschriftsmäßig besetzt. - FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14
Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der …
dass die Legislative die Richterernennung und die organisatorische Ressortierung der Gerichtsbarkeit bei einem bestimmten Ministerium bzw. bei dem Justizministerium - in Hamburg Justizbehörde - regelt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 31.05.2011 III B 96/10, BFH/NV 2011, 1874; vom 25.08.2009 V S 10/07, BFHE 226, 109, BStBl II 2009, 1019; vom 20.11.1997 VI R 70/97, BFH/NV 1998, 609; Urteile VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 09.02.1999 11/98, NJW 1999, 1243, DRiZ 1999, 99, NordÖR 1999, 283; Hessischer Dienstgerichtshof vom 20.04.2010 DGH 4/08, Juris; nachgehend BVerfG-Nichtannahmeeschluss vom 17.01.2013 2 BvR 2576/11, NJW 2013, 2102, DRiZ 2013, 142);.