Rechtsprechung
| BFH, 16.12.1997 - XI S 41/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erhebung der Anfechtungsklage als Voraussetzung für die Stattgabe eines Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 615
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- FG Köln, 29.04.1997 - 7 K 2156/94
Abgabenordnung; Unterlassen eines Einspruchs kein grobes Verschulden
Auszug aus BFH, 16.12.1997 - XI S 41/97
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt; die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1219 veröffentlicht.
- BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …
Ist die zutreffende Klageart die Anfechtungsklage, wird vorläufiger Rechtsschutz durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gewährt (§ 69 FGO), bei Verpflichtungsklagen ist grundsätzlich eine einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu beantragen (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1997 XI S 41/97, BFH/NV 1998, 615;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 5, 33). - BFH, 05.03.2012 - III B 6/12
Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
Ist die zutreffende Klageart die Anfechtungsklage, wird vorläufiger Rechtsschutz durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gewährt (§ 69 FGO), bei Verpflichtungsklagen ist grundsätzlich eine einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu beantragen (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1997 XI S 41/97, BFH/NV 1998, 615;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 5, 33). - FG Münster, 07.02.2022 - 9 V 2784/21
Rechtswidrige Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages
Zwar kann in den Fällen, in denen die Änderung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes im Wege der Verpflichtungsklage angestrebt wird, einstweiliger Rechtsschutz nur durch eine einstweilige Anordnung gem. § 114 FGO gewährt werden (BFH, Beschluss vom 16.12.1997 - XI S 41/97, BFH/NV 1998, 615).
- BFH, 23.04.2012 - III B 183/11
Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
--BFH-- vom 16. Dezember 1997 XI S 41/97, BFH/NV 1998, 615; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 5, 33). - FG München, 17.09.2015 - 7 V 2071/15
Die Voraussetzungen für einen neuen AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO liegen nicht …
Ist die zutreffende Klageart die Anfechtungsklage, wird vorläufiger Rechtsschutz durch AdV gewährt (§ 69 FGO), bei Verpflichtungsklagen ist grundsätzlich eine einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu beantragen (Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 16.12.1997 XI S 41/97, BFH/NV 1998, 615;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 5, 33). - FG Saarland, 07.06.2022 - 2 V 1379/21
(Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von …
Zwar kann einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nur durch eine einstweilige Anordnung gem. § 114 FGO gewährt werden, wenn in der Hauptsache die Änderung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts im Wege der Verpflichtungsklage angestrebt wird (vgl. BFH vom 16. Dezember 1997 XI S 41/97, BFH/NV 1998, 615). - FG Hamburg, 29.02.2012 - 3 V 33/12
Antrag auf Aussetzung und Vollziehung nach Verkündung und vor Zustellung des …
Wenn es sich nicht um ein Anfechtungs-, sondern wie hier um ein Verpflichtungsbegehren handelt, käme dafür vorläufiger Rechtsschutz nur aufgrund eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach § 114 FGO in Betracht (vgl. § 114 Abs. 5 FGO; BFH vom 16. Dezember 1997 XI S 41/97, BFH/NV 1998, 615; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 Rd. 1). - FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
Vorläufiger Rechtsschutz bei Verpflichtungsklagen kann aber nur durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO gewährt werden (BFH-Beschluss vom 16.12.1997 XI S 41/97, BFH/NV 1998, 615).
Rechtsprechung
| BFH, 16.12.1997 - VIII B 15/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Darlegung substantiierter Ausführungen für die Rüge der Übergehung von Beweisanträgen
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 615
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 26.03.2002 - VI B 237/00
Zulässigkeit einer Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Die Rüge mangelnder Sachaufklärung durch das FG erfordert gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. substantiierte Ausführungen darüber, was das voraussichtliche Ergebnis der unterlassenen Aufklärungsmaßnahmen gewesen wäre (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 1997 VIII B 15/97, BFH/NV 1998, 615). - BFH, 08.08.2001 - III B 101/00
Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlerhafte Beschwerdebegründung - Fehlender …
Die Rüge, das FG habe von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, verlangt aber gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. substantiierte Ausführungen darüber, was das voraussichtliche Ergebnis der unterlassenen Aufklärungsmaßnahme gewesen wäre (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 1997 VIII B 15/97, BFH/NV 1998, 615).