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   BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96   

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https://dejure.org/1997,3689
BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96 (https://dejure.org/1997,3689)
BFH, Entscheidung vom 07.10.1997 - VIII R 56/96 (https://dejure.org/1997,3689)
BFH, Entscheidung vom 07. Oktober 1997 - VIII R 56/96 (https://dejure.org/1997,3689)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4, EStG § 12 Nr 2, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, BewG § 103 Abs 1
    Beherrschender Gesellschafter; Gesellschaftsvertrag; Rente; Versorgung; Witwenversorgung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 820
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 07.04.1994 - IV R 25/93

    Voraussetzung einer erforderlichen Beiladung Dritter zum Verfahren

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96
    Die Witwe eines Gesellschafters, die nicht Gesellschafterin der Personengesellschaft ist, ist notwendig beizuladen, wenn der Rechtsstreit der Gesellschaft auch die Frage betrifft, ob der Witwe Pensionsleistungen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG zugerechnet werden müssen (vgl. dazu Bundesfinanzhof -- BFH --, Urteil vom 7. April 1994 IV R 25/93, BFH/NV 1995, 212).

    Kennzeichnend für eine solche Rente ist, daß der Gedanke der Entlohnung der früher für den Betrieb geleisteten Dienste im Vordergrund steht; ihr Rechtsgrund wird überwiegend durch das betrieblich veranlaßte Bestreben bestimmt, den Rentenberechtigten zu versorgen, ihn insbesondere vor materieller Not zu schützen (BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 36/90, BFHE 169, 53, BStBl II 1993, 26, m. w. N.; vom 7. April 1994 IV R 56/92, BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740, unter I. 2. der Gründe; in BFH/NV 1995, 212, und Beschluß vom 13. Juni 1994 X B 182/93, BFH/NV 1995, 105).

    Demgegenüber liegt eine private Versorgungsrente vor, wenn für eine Pensionszusage zugunsten der Witwe eines Gesellschafters erbrechtliche oder andere familiäre Gründe vorherrschend waren (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 212, m. w. N.).

    Von dieser Vermutung ist u. a. auszugehen, wenn die Pensionsverpflichtung im Gesellschaftsvertrag nicht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1977 I R 75/77, BFHE 124, 178, BStBl II 1978, 269; in BFH/NV 1995, 212) oder ohne hinreichenden betrieblichen Anlaß (BFH-Urteile vom 26. März 1987 IV R 58/85, BFH/NV 1987, 770, unter III. 2. b der Gründe; vom 10. April 1991 XI R 27, 28/88, BFH/NV 1991, 530, m. w. N.) vereinbart wurde oder die Zusage erst einige Zeit nach dem Tod des Gesellschafters oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf Angehörige erteilt wurde (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; in BFH/NV 1992, 728, m. w. N.).

  • BFH, 08.04.1992 - XI R 46/89

    Minderung des Veräußerungsgewinns anhand des kapitalisierten Wertes der

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96
    Das ist bei Versorgungsrenten an Familienangehörige im Rahmen einer Familienpersonengesellschaft regelmäßig anzunehmen; für sie gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH die widerlegbare Vermutung, daß sie auf außerbetrieblichen Gründen beruhen (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 8. April 1992 XI R 46/89, BFH/NV 1992, 728; Schmidt, a. a. O., § 4 Rz. 88, m. w. N.).

    Von dieser Vermutung ist u. a. auszugehen, wenn die Pensionsverpflichtung im Gesellschaftsvertrag nicht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1977 I R 75/77, BFHE 124, 178, BStBl II 1978, 269; in BFH/NV 1995, 212) oder ohne hinreichenden betrieblichen Anlaß (BFH-Urteile vom 26. März 1987 IV R 58/85, BFH/NV 1987, 770, unter III. 2. b der Gründe; vom 10. April 1991 XI R 27, 28/88, BFH/NV 1991, 530, m. w. N.) vereinbart wurde oder die Zusage erst einige Zeit nach dem Tod des Gesellschafters oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf Angehörige erteilt wurde (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; in BFH/NV 1992, 728, m. w. N.).

    Er kann die Auslegung der Gesellschaftsverträge selbst vornehmen, weil das FG die hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1990 I R 5/88, BFHE 163, 87, BStBl II 1991, 308, m. w. N., und -- für Versorgungszusagen -- Urteil in BFH/NV 1992, 728).

  • BFH, 07.04.1994 - IV R 56/92

    Betriebliche Versorgungsrente - Versorgungszulage - Passivierung - KG - Ablösung

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96
    Kennzeichnend für eine solche Rente ist, daß der Gedanke der Entlohnung der früher für den Betrieb geleisteten Dienste im Vordergrund steht; ihr Rechtsgrund wird überwiegend durch das betrieblich veranlaßte Bestreben bestimmt, den Rentenberechtigten zu versorgen, ihn insbesondere vor materieller Not zu schützen (BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 36/90, BFHE 169, 53, BStBl II 1993, 26, m. w. N.; vom 7. April 1994 IV R 56/92, BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740, unter I. 2. der Gründe; in BFH/NV 1995, 212, und Beschluß vom 13. Juni 1994 X B 182/93, BFH/NV 1995, 105).

    Die Entscheidung, daß die Rente außerbetrieblichen Charakter habe, kann jedoch nicht auf diese Vermutung gestützt werden, wenn sich aus den erkennbaren Umständen des Einzelfalles ergibt, daß die Vertragspartner die Rentenzahlungen wegen der früher vom Gesellschafter für den Betrieb geleisteten Dienste vereinbart und danach bemessen haben, was dem Rentenberechtigten zum Zweck der Versorgung zur Verfügung stehen muß (BFH in BFH/NV 1995, 105; in BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740; in BFH/NV 1991, 530).

    Hinzu kommt, daß die Verträge ohne weiteres auch einem Drittvergleich standhalten; es ist üblich, daß geschäftsführende Gesellschafter für ihre langjährige Tätigkeit im Unternehmen der Gesellschaft im Alter angemessen versorgt werden (vgl. dazu die im BFH-Urteil in BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740, unter I. 2. und 3. genannten Entscheidungen, sowie Beschluß vom 25. Januar 1994 VIII B 111/93, BFHE 173, 170, BStBl II 1994, 455).

  • BFH, 10.04.1991 - XI R 27/88

    Voraussetzungen für die Annahme einer betriebliche Veräußerungsrente

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96
    Von dieser Vermutung ist u. a. auszugehen, wenn die Pensionsverpflichtung im Gesellschaftsvertrag nicht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1977 I R 75/77, BFHE 124, 178, BStBl II 1978, 269; in BFH/NV 1995, 212) oder ohne hinreichenden betrieblichen Anlaß (BFH-Urteile vom 26. März 1987 IV R 58/85, BFH/NV 1987, 770, unter III. 2. b der Gründe; vom 10. April 1991 XI R 27, 28/88, BFH/NV 1991, 530, m. w. N.) vereinbart wurde oder die Zusage erst einige Zeit nach dem Tod des Gesellschafters oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf Angehörige erteilt wurde (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; in BFH/NV 1992, 728, m. w. N.).

    Die Entscheidung, daß die Rente außerbetrieblichen Charakter habe, kann jedoch nicht auf diese Vermutung gestützt werden, wenn sich aus den erkennbaren Umständen des Einzelfalles ergibt, daß die Vertragspartner die Rentenzahlungen wegen der früher vom Gesellschafter für den Betrieb geleisteten Dienste vereinbart und danach bemessen haben, was dem Rentenberechtigten zum Zweck der Versorgung zur Verfügung stehen muß (BFH in BFH/NV 1995, 105; in BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740; in BFH/NV 1991, 530).

    Es bestehen bei einer -- wie hier -- auf Dauer angelegten Gesellschaft, die auch über längere Zeit bestanden hat und für die der begünstigte Gesellschafter tatsächlich auch Dienste geleistet hat, keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Pensionszusage (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 530, unter II. a. E. der Gründe).

  • BFH, 13.06.1994 - X B 182/93

    Vorliegen einer betrieblichen Veräußerungsrente

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96
    Kennzeichnend für eine solche Rente ist, daß der Gedanke der Entlohnung der früher für den Betrieb geleisteten Dienste im Vordergrund steht; ihr Rechtsgrund wird überwiegend durch das betrieblich veranlaßte Bestreben bestimmt, den Rentenberechtigten zu versorgen, ihn insbesondere vor materieller Not zu schützen (BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 36/90, BFHE 169, 53, BStBl II 1993, 26, m. w. N.; vom 7. April 1994 IV R 56/92, BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740, unter I. 2. der Gründe; in BFH/NV 1995, 212, und Beschluß vom 13. Juni 1994 X B 182/93, BFH/NV 1995, 105).

    Die Entscheidung, daß die Rente außerbetrieblichen Charakter habe, kann jedoch nicht auf diese Vermutung gestützt werden, wenn sich aus den erkennbaren Umständen des Einzelfalles ergibt, daß die Vertragspartner die Rentenzahlungen wegen der früher vom Gesellschafter für den Betrieb geleisteten Dienste vereinbart und danach bemessen haben, was dem Rentenberechtigten zum Zweck der Versorgung zur Verfügung stehen muß (BFH in BFH/NV 1995, 105; in BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740; in BFH/NV 1991, 530).

  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 36/90

    Zeitliche Anwendbarkeit der Änderung des § 15 Abs. 1 EStG

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96
    Kennzeichnend für eine solche Rente ist, daß der Gedanke der Entlohnung der früher für den Betrieb geleisteten Dienste im Vordergrund steht; ihr Rechtsgrund wird überwiegend durch das betrieblich veranlaßte Bestreben bestimmt, den Rentenberechtigten zu versorgen, ihn insbesondere vor materieller Not zu schützen (BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 36/90, BFHE 169, 53, BStBl II 1993, 26, m. w. N.; vom 7. April 1994 IV R 56/92, BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740, unter I. 2. der Gründe; in BFH/NV 1995, 212, und Beschluß vom 13. Juni 1994 X B 182/93, BFH/NV 1995, 105).
  • BFH, 26.03.1987 - IV R 58/85

    Bezeichnung des Adressaten eines Feststellungsbescheides mit seinem früheren

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96
    Von dieser Vermutung ist u. a. auszugehen, wenn die Pensionsverpflichtung im Gesellschaftsvertrag nicht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1977 I R 75/77, BFHE 124, 178, BStBl II 1978, 269; in BFH/NV 1995, 212) oder ohne hinreichenden betrieblichen Anlaß (BFH-Urteile vom 26. März 1987 IV R 58/85, BFH/NV 1987, 770, unter III. 2. b der Gründe; vom 10. April 1991 XI R 27, 28/88, BFH/NV 1991, 530, m. w. N.) vereinbart wurde oder die Zusage erst einige Zeit nach dem Tod des Gesellschafters oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf Angehörige erteilt wurde (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; in BFH/NV 1992, 728, m. w. N.).
  • BFH, 07.12.1977 - I R 75/77

    Persönlich haftender Gesellschafter - Bestimmung eines Nachfolgers - Testament -

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96
    Von dieser Vermutung ist u. a. auszugehen, wenn die Pensionsverpflichtung im Gesellschaftsvertrag nicht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1977 I R 75/77, BFHE 124, 178, BStBl II 1978, 269; in BFH/NV 1995, 212) oder ohne hinreichenden betrieblichen Anlaß (BFH-Urteile vom 26. März 1987 IV R 58/85, BFH/NV 1987, 770, unter III. 2. b der Gründe; vom 10. April 1991 XI R 27, 28/88, BFH/NV 1991, 530, m. w. N.) vereinbart wurde oder die Zusage erst einige Zeit nach dem Tod des Gesellschafters oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf Angehörige erteilt wurde (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; in BFH/NV 1992, 728, m. w. N.).
  • BFH, 06.03.1975 - IV R 191/71

    Personengesellschaft - Ausscheiden des Vaters - Erwerb des Gesellschaftsanteils -

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96
    Von dieser Vermutung ist u. a. auszugehen, wenn die Pensionsverpflichtung im Gesellschaftsvertrag nicht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1977 I R 75/77, BFHE 124, 178, BStBl II 1978, 269; in BFH/NV 1995, 212) oder ohne hinreichenden betrieblichen Anlaß (BFH-Urteile vom 26. März 1987 IV R 58/85, BFH/NV 1987, 770, unter III. 2. b der Gründe; vom 10. April 1991 XI R 27, 28/88, BFH/NV 1991, 530, m. w. N.) vereinbart wurde oder die Zusage erst einige Zeit nach dem Tod des Gesellschafters oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf Angehörige erteilt wurde (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 6. März 1975 IV R 191/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; in BFH/NV 1992, 728, m. w. N.).
  • BFH, 03.06.1992 - X R 14/89

    Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente

    Auszug aus BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96
    Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß die Vertragsparteien die Rentenverpflichtung als Bestandteil einer an A zu zahlenden Abfindung anläßlich seines Ausscheidens aus der Gesellschaft betrachtet haben (zu den Voraussetzungen einer Veräußerungsrente vgl. u. a. BFH-Urteile vom 29. Januar 1992 X R 193/87, BFHE 167, 95, BStBl II 1992, 465, und vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., § 4 Rz. 76 f., m. w. N.).
  • BFH, 05.12.1990 - I R 5/88

    Aushilfslöhne an Vereinsmitglieder keine Betriebsausgaben bei bedingungslosem

  • BFH, 29.01.1992 - X R 193/87

    Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente

  • BFH, 26.10.1994 - II R 30/91

    Abzug der Versorgungszusage zugunsten einer Gesellschafterwitwe als Schuld bei

  • BFH, 25.01.1994 - VIII B 111/93

    Witwenpensionen gehören auch dann zu den Sondervergütungen nach § 15 Abs. 1 Satz

  • BFH, 09.04.2003 - X R 38/00

    Widerstreitende Steuerfestsetzung

    Jedoch hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Oktober 1997 VIII R 56/96 (BFH/NV 1998, 820) und VIII R 64/97 (BFH/NV 1998, 825) die Vorentscheidung auf und erkannte die Rentenzahlungen wegen deren Charakters als betriebliche Versorgungsrente als Betriebsausgaben der X-KG an.

    Soweit sie hierbei die die Gewinnfeststellungen 1985 bis 1987 für die X-KG betreffenden BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 820 und in BFH/NV 1998, 825 ins Auge gefasst haben sollten, geht ihr auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 gestütztes Änderungsbegehren schon deswegen fehl, weil der in den genannten BFH-Urteilen geäußerten Rechtsansicht, es handle sich um eine betriebliche Versorgungsrente, keine (rückbezügliche) "sachverhaltsgestaltende" Wirkung für Einkommensteuerfestsetzungen 1980 bis 1983 zukommt.

  • FG Hamburg, 27.06.2000 - I 293/99

    Widerstreitende Steuerfestsetzung im Verhältnis

    Die zugelassene Revision der Gesellschaft führte zur Aufhebung der Vorentscheidung durch den BFH, der die Zahlungen mit Urteilen vom 7. Oktober 1997 VIII R 56/96 für 1985 und VIII R 64/97 für 1986 und 1987 als betriebliche Versorgungsrente qualifizierte (BFH/NV 1988, 820 und 825; FG-A Bl. 66 ff; FG-A I 185/93), und zwar unter dem Gesichtspunkt der Entlohnung für die von V in 50-jähriger Tätigkeit für das Unternehmen geleisteten Dienste.

    Die Beteiligten sind sich in tatsächlicher Hinsicht über den Sachverhalt gemäß den Feststellungen einig, wie sie in den Klageverfahren I 27/89 und I 185/93 sowie I 141/98 getroffen und auch im Tatbestand der BFH-Urteile VIII R 56/96 und VIII R 64/97 wiedergegeben wurden (FG-A Bl. 47, 40, 52, 72, 66).

    Selbst wenn der BFH im Gegensatz zum FG die Feststellungsbescheide für die Folgejahre 1985-1987 mit Urteilen vom 7. Oktober 1997 VIII R 56/96 und VIII R 64/97 aufgehoben und eine betriebliche Versorgungsrente bejaht hat, bleibt es für die Streitjahre bei der Rechtskraft des FG-Urteils vom 14. Mai 1993 I 27/89 ( EFG 1993, 774).

  • BFH, 22.03.2006 - XI R 60/03

    Kein Versorgungsfreibetrag bei betrieblicher Versorgungsrente aus selbständiger

    a) Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob die monatlichen Zahlungen des früheren Partners des Klägers bei zutreffender Würdigung als betriebliche Versorgungsrente zu qualifizieren sind (vgl. zur betrieblichen Versorgungsrente z.B. BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 27, 28/88, BFH/NV 1991, 530; vom 8. April 1992 XI R 46/89, BFH/NV 1992, 728; vom 7. Oktober 1997 VIII R 56/96, BFH/NV 1998, 820, m.w.N.; vom 2. Dezember 1997 VIII R 11/96, BFH/NV 1998, 835).
  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 64/97

    Abzug von Pensionszahlungen an die Witwe eines Gesellschafters einer KG als

    Der Senat nimmt zur Begründung auf sein Urteil VIII R 56/96 vom 7. Oktober 1997 (BFH/NV 1998, 820) Bezug.
  • FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1304/06

    Abgrenzung zwischen betrieblicher Veräußerungsrente und privater

    Die Kläger können sich für ihre Auffassung nicht auf das BFH-Urteil vom 07.10.1997 VIII R 56/96 (BFH/NV 1998, 820) berufen.
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