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   BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98   

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https://dejure.org/1999,3678
BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98 (https://dejure.org/1999,3678)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1999 - VII B 202/98 (https://dejure.org/1999,3678)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1999 - VII B 202/98 (https://dejure.org/1999,3678)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    GbR - Gesellschafter - Kläger - Gerichtskosten - Gebührenerhöhung - Auswechselung - Beschwerde

  • Judicialis

    BRAGO § 6; ; FGO § 107; ; FGO § 128 Abs. 4; ; FGO § 149 Abs. 1; ; FGO § 107 Abs. 1; ; FGO § 113; ; FGO § 65; ; ZPO § 319

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 107 Abs. 1 §§ 113 128 Abs. 4 § 149 Abs. 1
    Außerordentliche Beschwerde; unstatthaftes Rechtsmittel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1107
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 26.05.1977 - V B 7/77

    Statthaftigkeit der Beschwerde - Unanfechtbare Entscheidung - Greifbare

    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98
    Der Senat konnte es schließlich dahingestellt sein lassen, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin zu sehen ist, daß das FG bei seiner Entscheidung über die Erinnerung einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen hat und dies für die Beteiligten eine Überraschungsentscheidung war, da ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht dadurch statthaft wird, daß es auf die Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (vgl. BVerfG-Beschluß vom 2. März 1982 2 BvR 869/81, BVerfGE 60, 96; BFH-Beschluß vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628, m.w.N.; BGH-Beschluß vom 14. Dezember 1989 IX ZB 40/89, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 1794; Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1998 2 AZB 4/98, Monatsschrift für Deutsches Recht 1998, 983).
  • BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89

    Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von

    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98
    Der Senat konnte es schließlich dahingestellt sein lassen, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin zu sehen ist, daß das FG bei seiner Entscheidung über die Erinnerung einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen hat und dies für die Beteiligten eine Überraschungsentscheidung war, da ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht dadurch statthaft wird, daß es auf die Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (vgl. BVerfG-Beschluß vom 2. März 1982 2 BvR 869/81, BVerfGE 60, 96; BFH-Beschluß vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628, m.w.N.; BGH-Beschluß vom 14. Dezember 1989 IX ZB 40/89, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 1794; Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1998 2 AZB 4/98, Monatsschrift für Deutsches Recht 1998, 983).
  • BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der

    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98
    Der Senat konnte es schließlich dahingestellt sein lassen, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin zu sehen ist, daß das FG bei seiner Entscheidung über die Erinnerung einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen hat und dies für die Beteiligten eine Überraschungsentscheidung war, da ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht dadurch statthaft wird, daß es auf die Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (vgl. BVerfG-Beschluß vom 2. März 1982 2 BvR 869/81, BVerfGE 60, 96; BFH-Beschluß vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628, m.w.N.; BGH-Beschluß vom 14. Dezember 1989 IX ZB 40/89, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 1794; Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1998 2 AZB 4/98, Monatsschrift für Deutsches Recht 1998, 983).
  • BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89

    Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung;

    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98
    Auch die Nichtbeachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften rechtfertigt allein noch nicht die außerordentliche Anfechtung solcher Entscheidungen, die nach der gesetzlichen Regelung keinem Rechtsmittel unterliegen (Beschluß des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12. Oktober 1989 VII ZB 4/89, BGHZ 109, 41).
  • BFH, 07.05.1996 - VII B 17/96

    Statthaftigkeit der Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten

    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98
    Die Beschwerde gegen den Beschluß des FG vom 28. April 1998 ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten gemäß § 128 Abs. 4 FGO (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Mai 1996 VII B 17/96, BFH/NV 1996, 777) nicht gegeben ist.
  • BFH, 09.08.1988 - VII E 4/88

    Prozeßkostenhaftung - Mehrere Beteiligte - Kostenänderung - Haftung nach

    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98
    Einwendungen, die ihre Grundlage nicht im Kostenrecht haben, können mit der Erinnerung nicht zur Geltung gebracht werden (vgl. Senatsbeschluß vom 9. August 1988 VII E 4/88, BFHE 154, 307, BStBl II 1989, 46).
  • BFH, 25.09.1990 - VII B 134/90

    Beschwerde gegen eine isolierte Kostenrechnung

    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98
    Es reicht allerdings nicht aus, daß sich die angefochtene Entscheidung lediglich als fehlerhaft erweist (vgl. Senatsbeschluß vom 25. September 1990 VII B 134/90, BFH/NV 1991, 470).
  • BVerfG, 28.09.1982 - 2 BvR 125/82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines

    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98
    Ausgehend von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (vgl. Beschlüsse vom 28. März 1985 1 BvR 1245, 1254/84, BVerfGE 69, 233, und vom 28. September 1982 2 BvR 125/82, BVerfGE 61, 119) ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) anerkannt, daß eine Beschwerde ausnahmsweise dann in Betracht kommen kann, wenn die angefochtene Entscheidung, die nach den gesetzlichen Vorschriften unanfechtbar ist, jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Oktober 1997 VI B 244/95, BFH/NV 1998, 485, m.w.N.).
  • BFH, 20.10.1997 - VI B 244/95
    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98
    Ausgehend von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (vgl. Beschlüsse vom 28. März 1985 1 BvR 1245, 1254/84, BVerfGE 69, 233, und vom 28. September 1982 2 BvR 125/82, BVerfGE 61, 119) ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) anerkannt, daß eine Beschwerde ausnahmsweise dann in Betracht kommen kann, wenn die angefochtene Entscheidung, die nach den gesetzlichen Vorschriften unanfechtbar ist, jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Oktober 1997 VI B 244/95, BFH/NV 1998, 485, m.w.N.).
  • BAG, 21.04.1998 - 2 AZB 4/98

    Greifbare Gesetzwidrigkeit

    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98
    Der Senat konnte es schließlich dahingestellt sein lassen, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin zu sehen ist, daß das FG bei seiner Entscheidung über die Erinnerung einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen hat und dies für die Beteiligten eine Überraschungsentscheidung war, da ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht dadurch statthaft wird, daß es auf die Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (vgl. BVerfG-Beschluß vom 2. März 1982 2 BvR 869/81, BVerfGE 60, 96; BFH-Beschluß vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628, m.w.N.; BGH-Beschluß vom 14. Dezember 1989 IX ZB 40/89, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 1794; Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1998 2 AZB 4/98, Monatsschrift für Deutsches Recht 1998, 983).
  • BFH, 31.07.1991 - II B 152/90

    Voraussetzungen einer Berichtigung eines Urteils nach § 107 Finanzgerichtsordnung

  • BFH, 13.01.1994 - VII E 15/93
  • BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

    Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt -

  • BFH, 14.12.2001 - VII B 175/01

    Erinnerung - Außerordentliche Beschwerde - Finanzgericht - Sozialstaatsprinzip -

    Die Beschwerde gegen den Beschluss des FG vom 30. Juli 2001 1 Ko 2/01 ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten gemäß § 128 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 1999 VII B 202/98, BFH/NV 1999, 1107) nicht gegeben ist.

    Eine "außerordentliche" Beschwerde gegen einen kraft Gesetzes unanfechtbaren Beschluss wird ausnahmsweise bei "greifbarer Gesetzesverletzung" dann für möglich gehalten, wenn der angefochtene Beschluss unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder auf einer Gesetzesauslegung beruht, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen wird (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1107, m.w.N.; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Oktober 1998 II B 51/98, BFH/NV 1999, 632; vom 27. März 1998 X B 161/96, BFH/NV 1998, 1487, und vom 13. November 1996 VIII B 95/96, BFH/NV 1997, 364).

  • BFH, 22.08.2001 - III B 71/01

    Beschwerde gegen einen Beschluss - Unanfechtbarkeit - Nichtzulassung der

    Die nach dem Rechtsmittelsystem an sich gerade unanfechtbaren Entscheidungen müssen offensichtlich und greifbar gesetzwidrig sein (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 1999 VII B 202/98, BFH/NV 1999, 1107, m.w.N.; Beschluss des BVerfG vom 25. Juli 2000 2 BvR 1041/00, DStZ 2000, 830; Rüsken, DStZ 2000, 815, 818, m.w.N.).
  • BFH, 20.11.2003 - VII B 124/03

    Abgabenbescheid gegenüber GbR; Klagebefugnis

    Richtet sich --wie im Streitfall-- ein Abgabenbescheid gegen eine GbR als Schuldnerin, so ist nur diese klagebefugt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 1999 VII B 202/98, BFH/NV 1999, 1107, 1108; BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2001 V B 54/01, BFH/NV 2002, 370, 371).
  • BVerfG, 25.07.2000 - 2 BvR 1041/00

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung im

    Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass es sich um Willkürentscheidungen gehandelt habe, hätte er eine außerordentliche Beschwerde einlegen müssen, die vom Bundesfinanzhof in Fällen einer "greifbaren Gesetzesverletzung" ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 63, 77 [78 f.]; 69, 233 [242 f.] und 73, 322 [326 f.]) in zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung als statthaft angesehen wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. November 1994 - VII B 144/94 -, BFH/NV 1995, 791; vom 9. Dezember 1997 - VII B 223/97 -, BFH/NV 1998, 714; vom 26. Januar 1998 - VII B 215/97 - BFH/NV 1998, 866; vom 27. März 1998 - X B 161/96 -, BFH/NV 1998, 1487; vom 22. Oktober 1998 - X B 163/98 -, BFH/NV 1999, 504; vom 8. Februar 1999 - VII B 202/98 -, BFH/NV 1999, 1107 und vom 7. Dezember 1999 - IV B 146/99 -, BFH/NV 2000, 413).
  • BFH, 22.01.2003 - III B 120/02

    Akteneinsicht im Gegenvorstellungs-Verfahren; Statthaftigkeit einer ao.

    Die sog. außerordentliche Beschwerde, die von der Rechtsprechung in bestimmten Fällen greifbar gesetzwidriger Entscheidungen anerkannt wird, ist nur gegen Entscheidungen des FG, nicht des BFH gegeben (BFH-Beschluss vom 8. Februar 1999 VII B 202/98, BFH/NV 1999, 1107).
  • BFH, 21.04.1999 - VII B 313/98

    Prozessvollmacht und Überprüfung bei Missbrauchsverdacht

    In der Rechtsprechung ist zwar die Statthaftigkeit eines in der FGO nicht ausdrücklich vorgesehenen, außerordentlichen Rechtsbehelfs unter bestimmten, engen Voraussetzungen bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" einer mit ordentlichen Rechtsmitteln sonst nicht angreifbaren Entscheidung in Betracht gezogen worden (vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 22. November 1994 VII B 144/94, BFH/NV 1995, 791, und vom 9. Dezember 1997 VII B 223/97, BFH/NV 1998, 714, sowie zuletzt Beschluß vom 8. Februar 1999 VII B 202/98).
  • BFH, 07.05.2001 - III B 10/01

    Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Ehegatten - Einkommensteuer - Mündliche

    Dazu reicht weder, dass die angefochtene Entscheidung fehlerhaft ist, noch, dass wesentliche Verfahrensvorschriften nicht beachtet worden sind (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 1999 VII B 202/98, BFH/NV 1999, 1107, m.w.N.).
  • BFH, 14.12.2001 - VI B 260/01

    Beschwerde - Streitwertfestsetzung - Änderung der Streitwertfestsetzung -

    Auch unter dem Gesichtspunkt der sog. außerordentlichen Beschwerde käme, falls ein Gerichtsbeschluss vorläge, eine Anfechtung nicht in Betracht, da diese nur für krasse Ausnahmefälle einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung zugelassen wird (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. Februar 1999 VII B 202/98, BFH/NV 1999, 1107, m.w.N.).
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