Rechtsprechung
BFH, 17.02.1999 - II R 48/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Wohnung - Schätzung - Einheitswert - Jahresrohmiete - Mietspiegel - Wertfortschreibung - Fehler
- Judicialis
BewG § 22 Abs. 3; ; BewG § ... 22 Abs. 1 Nr. 1; ; BewG § 22 Abs. 3 Satz 1; ; BewG § 30; ; BewG § 22 Abs. 1; ; BewG § 79 Abs. 1; ; BewG § 79 Abs. 2; ; BewG § 79 Abs. 5; ; BewG § 27; ; BewG § 79 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 118 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mietspiegel
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 K 277/93
- BFH, 17.02.1999 - II R 48/97
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1452
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 15.10.1986 - II R 230/81
Der Wegfall der Grundsteuervergünstigung führt zu einer Änderung der …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - II R 48/97
Zur Begründung verwies es auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 1986 II R 230/81 (BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201), wonach bei der Schätzung der Jahresrohmiete vorrangig von der üblichen Marktmiete für nicht grundsteuerbegünstigte Wohnungen auszugehen sei.Unter den Fehlerbegriff fällt deshalb auch die Berichtigung der aufgrund des BFH-Urteils in BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201 als falsch erkannten Ableitung der Jahresrohmiete für freifinanzierten Wohnraum aus der üblichen Miete für grundsteuerbegünstigten Wohnraum.
aa) Es entspricht der Rechtsprechung des BFH, daß nach Wegfall der Grundsteuervergünstigung für die Fortschreibung des Einheitswerts und für die Frage, ob die Fortschreibungsgrenzen des § 22 Abs. 1 BewG erreicht sind, vorrangig die sich aus dem Mietspiegel ergebende übliche Marktmiete für nicht grundsteuerbegünstigten (freifinanzierten) Wohnraum am 1. Januar 1964 heranzuziehen ist (BFH-Urteil in BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201).
Ausgangspunkt für die Wertermittlung im Zuge der im Streitfall vorzunehmenden fehlerbeseitigenden Wertfortschreibung ist, weil tatsächlich für das Objekt gezahlte Mieten i.S. von § 79 Abs. 1 BewG fehlen, die übliche Miete i.S. von § 79 Abs. 2 BewG für freifinanzierten nicht preisgebundenen Wohnraum im Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 79 Abs. 5 i.V.m. § 27 BewG; vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201).
- BFH, 10.08.1984 - III R 41/75
Schätzung der üblichen Miete für eigengenutzten Wohnraum bei im …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - II R 48/97
Scheitert --wie im Streitfall-- eine Schätzung der üblichen Miete im unmittelbaren Vergleich daran, daß nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare vermietete Objekte nicht oder nicht in hinreichender Zahl vorhanden sind, kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH als Hilfsmittel für die Schätzung der üblichen Miete auf die von den FÄ für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich erarbeiteten Mietspiegel zurückgegriffen werden, soweit diese in ihren Aufgliederungen nach Mietpreisregelungen und den anderen gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG maßgebenden Kriterien (insbesondere Baujahr und Ausstattung) den vom Gesetz gestellten Anforderungen für die Schätzung der üblichen Miete entsprechen (…BFH-Urteile vom 23. November 1988 II R 2/86, BFH/NV 1989, 626, und vom 10. August 1984 III R 41/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, mit weiteren Hinweisen).Diese Anforderungen sind auch dann erfüllt, wenn wegen Fehlens vermieteter Objekte derselben Grundstücksart oder auch desselben Alters Spiegelmieten für bestimmte Grundstücksgruppen aus den Spiegelmieten für Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung anderer Grundstücksarten oder eines anderen Baujahrs abgeleitet wurden (BFH-Urteil in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, sowie BFH-Urteil vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200).
- BFH, 24.09.1976 - III B 12/76
Zur Frage der Verletzung des Steuergeheimnisses bei Bekanntgabe von …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - II R 48/97
Für das FG besteht nur dann Veranlassung, über die von der Finanzverwaltung vorgelegten Mietspiegel hinaus von sich aus auf die einzelnen Vergleichsobjekte zurückzugreifen, wenn substantiiertes Vorbringen des Klägers, das das beklagte FA nicht widerlegt hat, dies für geboten erscheinen läßt (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1976 III B 12/76, BFHE 120, 270, BStBl II 1977, 196).
- BFH, 23.11.1988 - II R 2/86
Grundstücksbewertung mittels erzielbarer Mietpreise nach Beendigung der …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - II R 48/97
Scheitert --wie im Streitfall-- eine Schätzung der üblichen Miete im unmittelbaren Vergleich daran, daß nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare vermietete Objekte nicht oder nicht in hinreichender Zahl vorhanden sind, kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH als Hilfsmittel für die Schätzung der üblichen Miete auf die von den FÄ für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich erarbeiteten Mietspiegel zurückgegriffen werden, soweit diese in ihren Aufgliederungen nach Mietpreisregelungen und den anderen gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG maßgebenden Kriterien (insbesondere Baujahr und Ausstattung) den vom Gesetz gestellten Anforderungen für die Schätzung der üblichen Miete entsprechen (BFH-Urteile vom 23. November 1988 II R 2/86, BFH/NV 1989, 626, und vom 10. August 1984 III R 41/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, mit weiteren Hinweisen). - BFH, 13.12.1974 - III R 82/73
Abweichung der üblichen Miete von der vereinbarten Miete um mehr als 20 v. H. …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - II R 48/97
Dies schließt es jedoch nicht aus, insbesondere in den Fällen, in denen innerhalb eines FA-Bezirks keine ausreichende Anzahl von Vergleichsobjekten vorhanden ist, bei der Aufstellung der Mietspiegel auf außerhalb des FA-Bezirks gelegene Objekte derselben Region zurückzugreifen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1974 III R 82/73, BFHE 114, 264, BStBl II 1975, 191, unter 3. a). - BFH, 29.11.1989 - II R 53/87
Fehlerbeseitigende Fortschreibung, auch ohne daß ein klarliegender, einwandfrei …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - II R 48/97
Somit rechtfertigt jeder Fehler im Sinne einer objektiven Unrichtigkeit die Fortschreibung des Einheitswerts zum Zwecke der Fehlerbeseitigung (BFH-Urteil vom 29. November 1989 II R 53/87, BFHE 159, 215, BStBl II 1990, 149). - BFH, 31.07.1981 - III R 127/79
Wertfortschreibung - Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Wertfeststellung
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - II R 48/97
Eine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung komme nach der Entscheidung des BFH vom 31. Juli 1981 III R 127/79 (BFHE 134, 164, BStBl II 1982, 6) nur in Betracht, wenn das FA klar und eindeutig feststellbar eine offensichtlich unzutreffende Jahresrohmiete zugrunde gelegt habe. - BFH, 10.08.1984 - III R 18/76
Ableitung der üblichen Miete bei steuerbegünstigtem eigengenutzten Wohnraum aus …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - II R 48/97
Diese Anforderungen sind auch dann erfüllt, wenn wegen Fehlens vermieteter Objekte derselben Grundstücksart oder auch desselben Alters Spiegelmieten für bestimmte Grundstücksgruppen aus den Spiegelmieten für Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung anderer Grundstücksarten oder eines anderen Baujahrs abgeleitet wurden (BFH-Urteil in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, sowie BFH-Urteil vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200).
- BFH, 22.02.2021 - IX R 7/20
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des …
Sie ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel (vgl. BFH-Urteile vom 17.08.2005 - IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.1.b, Rz 15, für § 8 Abs. 2 EStG; in BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, Rz 18; vom 17.02.1999 - II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, Rz 16, für § 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes;… BFH-Beschlüsse vom 11.09.2007 - IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291, Leitsatz (NV); vom 27.12.2010 - IX B 107/10, juris, Rz 7; FG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 08.11.2017 - 7 K 7252/15, juris, Rz 35, rechtskräftig), der gemäß des Gesetzeswortlauts im Sinne einer "Marktmiete" ein breites Spektrum von Wohnungen aus der Gemeinde berücksichtigt. - BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
Ortsübliche Miete - Mietspiegel - geldwerter Vorteil
Die danach maßgebliche ortsübliche Miete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47) ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, …und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).Ist nämlich die "ortsübliche Miete" auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels zu bestimmen (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454), so ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist.
Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47; in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454).
- BFH, 27.12.2010 - IX B 107/10
Inhalt eines Sitzungsprotokolls
Sie ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel (vgl. BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71; vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452;… vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).
- BFH, 11.05.2011 - VI R 65/09
Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
Die danach maßgebliche ortsübliche Miete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47) ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, …und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454). - FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 316/19
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Kein Vorrang …
Der örtliche Mietspiegel kann im Regelfall Grundlage und Anhaltspunkt für eine Schätzung sein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 06.02.2018 IX R 14/17, BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522; vom 17.08.2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71; vom 17.02.1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452;… vom 04.03.1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454;… BFH-Beschluss vom 11.09.2007 IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291). - BFH, 24.07.2008 - VI B 7/08
Schätzung einer ortsübliche Vergleichsmiete zur Ermittlung des geldwerten …
Die maßgebliche ortsübliche Miete ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel (vgl. BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71; vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452;… vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454). - FG München, 20.08.2014 - 4 K 2970/11
Einheitswert des Grundvermögens
II R 230/81, BStBl II 1987, 201 und vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452), soweit diese den gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG maßgebenden Kriterien für die Schätzung der üblichen Miete entspricht. - FG Sachsen, 22.11.2004 - 5 K 1609/01
Unbenutzbarkeit eines Gebäudes - Artfeststellung und Jahresrohmieten bei im …
Das gilt aber nur insoweit, als die aufgestellten Mietspiegel in ihren Aufgliederungen nach den gemäß § 129 Abs. 2 Nr. 2 BewG i.V.m. § 34 Abs. 4 Satz 2 RBewDV maßgebenden Kriterien (insbesondere Baujahr, Ausstattung und Lage) sowie der Nutzungsart hinreichend differenzieren (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452).Von daher besteht Veranlassung, über den von dem Beklagten vorgelegten Mietspiegel hinaus auf die einzelnen Vergleichsobjekte zurückzugreifen (vgl. BFH-Urteile vom 24. September 1976 III B 12/76, BFHE 120, 270, BStBl II 1977, 196 und vom 17. Februar 1999, a.a.O.).
- FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4508/11
Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten
Bei einer unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung ist z.B. die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung heranzuziehen (BFH Urteile in BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629;… vom 18. Januar 1985 VI R 188/79, BFH/NV 1985, 54; BFH Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47), die grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen ist (vgl. BFH Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, …und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454). - BFH, 21.02.2002 - II R 18/00
Einheitsbewertung: Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung
Unter den Fehlerbegriff fällt deshalb auch die Korrektur der aufgrund des BFH-Urteils in BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201 als falsch erkannten Ableitung der Jahresrohmiete für frei finanzierten Wohnraum aus der üblichen Miete für grundsteuerbegünstigten Wohnraum (BFH-Urteil vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452). - FG Hamburg, 30.08.2013 - 3 K 206/11
Bewertungsgesetz: Einheitsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks
- FG München, 09.11.2016 - 4 K 1098/13
Einheitsbewertung: Schätzung der üblichen Miete bei renoviertem Altbau - …
- FG Hamburg, 22.02.2010 - 3 K 159/09
Bewertungsgesetz: Bewertung eines Neubau-Grundstücks
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 - 11 K 3282/99
Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; …
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 - 11 K 2221/99
Bewertung; Bodenwert; Einheitsbewertung; Vergleichswertverfahren; Verkehrswert; …
- BFH, 24.04.2003 - IX B 134/02
NZB: Verfahrensmangel - Würdigung von Sachverhalten
- FG Hessen, 22.04.2010 - 3 K 1907/06
Fortschreibung des Einheitswerts nach Wegfall des Merkmals "öffentlich gefördert" …
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 - 11 K 4416/99
Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; …
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 - 11 K 3587/99
Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; …
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 - 11 K 3627/99
Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; …
- FG Hessen, 26.11.2009 - 3 K 3542/02
Ermittlung des Einheitswerts für ein gemischt genutztes Grundstück im OFD-Bezirk …
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2001 - 3 K 232/98
Fortscheibung des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus wegen zusätzlich ausgebauter …
- FG Düsseldorf, 24.06.2002 - 11 K 3285/99
Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; …
- FG Baden-Württemberg, 03.03.2000 - 3 K 61/96
Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für …
Rechtsprechung
BFH, 04.03.1999 - II R 69/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Mietspiegelwert - Schätzung der Jahresrohmiete - Schätzungshilfsmittel - Wertfortschreibung - Kostenmiete
- Judicialis
BewG § 79 Abs. 2 Satz 2; ; BewG § 79 Abs. 1; ; BewG § 79 Abs. 2; ; BewG § 79 Abs. 5; ; BewG § 27; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 1
- rechtsportal.de
BewG §§ 27 79 Abs. 1 2 5
Kostenmiete; Mietspiegel - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 10.06.1997 - I 274/93
- BFH, 04.03.1999 - II R 69/97
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1452
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 10.08.1984 - III R 41/75
Schätzung der üblichen Miete für eigengenutzten Wohnraum bei im …
Auszug aus BFH, 04.03.1999 - II R 69/97
Scheitert aber --wie im Streitfall-- eine Schätzung der üblichen Miete im unmittelbaren Vergleich daran, daß nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare vermietete Objekte nicht oder nicht in hinreichender Zahl vorhanden sind, kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH als Hilfsmittel für die Schätzung der üblichen Miete auf die von den FÄ für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich erarbeiteten Mietspiegel zurückgegriffen werden, soweit diese in ihren Aufgliederungen nach Mietpreisregelungen und den anderen gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG maßgebenden Kriterien (insbesondere Baujahr und Ausstattung) den vom Gesetz gestellten Anforderungen für die Schätzung der üblichen Miete entsprechen (…vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1988 II R 2/86, BFH/NV 1989, 626, und vom 10. August 1984 III R 41/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, m.w.H.).Diese Anforderungen sind auch dann erfüllt, wenn wegen Fehlens vermieteter Objekte derselben Grundstücksart oder auch desselben Alters Spiegelmieten für bestimmte Grundstücksgruppen aus den Spiegelmieten für Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung anderer Grundstücksarten oder eines anderen Baujahrs abgeleitet wurden (BFH-Urteile in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, sowie vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200).
Die von der Rechtsprechung bislang nur für Fälle der Einzelbewertung ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit des Rückgriffs auf die "Kostenmiete" (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1974 III R 103/73, BFHE 113, 382, BStBl II 1975, 54, und vom 13. Dezember 1974 III R 82/73, BFHE 114, 264, BStBl II 1975, 191, sowie in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36), besteht grundsätzlich auch für die Aufstellung der Mietspiegel.
Die Übernahme der "Kostenmiete" erscheint in diesen Fällen als das geeignetste Mittel, eine wenigstens einigermaßen gleichmäßige Bewertung bebauter Grundstücke im Wege des Ertragswertverfahrens zu erreichen (BFH-Urteile in BFHE 113, 382, BStBl II 1975, 54, und in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36).
Die Auffassung des FG, die Mietspiegelwerte müßten aus einer ausreichend großen Anzahl von tatsächlich vereinbarten Mieten vergleichbarer Objekte abgeleitet sein, wird hingegen der besonderen Bedeutung, die den Mietspiegeln bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes zukommt (vgl. hierzu das BFH-Urteil in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36), nicht gerecht, weil danach im Ergebnis in diesen Fällen die Bildung und der Ansatz einer Spiegelmiete generell ausgeschlossen wäre und eine --vom FA im Massenverfahren kaum zu bewältigende-- Einzelwertermittlung erfolgen müßte.
- BFH, 11.10.1974 - III R 103/73
Bei fehlender Vergleichsmiete kann die Kostenmiete als übliche Miete angesetzt …
Auszug aus BFH, 04.03.1999 - II R 69/97
Die von der Rechtsprechung bislang nur für Fälle der Einzelbewertung ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit des Rückgriffs auf die "Kostenmiete" (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1974 III R 103/73, BFHE 113, 382, BStBl II 1975, 54, und vom 13. Dezember 1974 III R 82/73, BFHE 114, 264, BStBl II 1975, 191, sowie in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36), besteht grundsätzlich auch für die Aufstellung der Mietspiegel.Die Übernahme der "Kostenmiete" erscheint in diesen Fällen als das geeignetste Mittel, eine wenigstens einigermaßen gleichmäßige Bewertung bebauter Grundstücke im Wege des Ertragswertverfahrens zu erreichen (BFH-Urteile in BFHE 113, 382, BStBl II 1975, 54, und in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36).
Die Kostenmiete beträgt hier nach dem --mit Ausnahme des zugrunde gelegten Kostenfaktors von 7, 5 v.H.-- nicht zu beanstandenden Ermittlungsverfahren der OFD bei Grundstücks- und Baukosten für Objekte mit sehr guter Ausstattung in Höhe von 870 DM/qm und bei Zugrundelegung eines Kostenfaktors von 7 v.H. (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 113, 382, BStBl II 1975, 54, und in BFHE 114, 264, BStBl II 1975, 191, sowie die o.g. Entscheidung in BFHE 187, 104, BStBl II 1999, 10) 5,07 DM/qm (870 DM x 7 v.H. = 60, 90 DM; 60, 90 DM : 12 = 5,07 DM/qm).
- BFH, 18.11.1998 - II R 79/96
Kostenmiete bei Aufstellung der Mietspiegel
Auszug aus BFH, 04.03.1999 - II R 69/97
Scheitert eine solche Wertableitung der üblichen Miete aus tatsächlich gezahlten Mieten anderer Grundstücksgruppen, weil eine bestimmte Gruppe von Grundstücken mit anderen Grundstücksgruppen nicht oder nicht hinreichend vergleichbar ist, und stehen deshalb keine anderen Schätzungsgrundlagen zur Verfügung, darf das FA --wie der Senat in seiner Entscheidung vom 18. November 1998 II R 79/96 (BFHE 187, 104, BStBl II 1999, 10) ausgeführt hat-- bei der Aufstellung der sogenannten Mietspiegel als letztes Hilfsmittel auf eine Rahmenmiete zurückgreifen, die auf der Grundlage durchschnittlicher Grundstücks- und Baukosten aus den regelmäßigen Kapital- und Bewirtschaftungskosten am Bewertungsstichtag hergeleitet wurde ("Kostenmiete").Die Kostenmiete beträgt hier nach dem --mit Ausnahme des zugrunde gelegten Kostenfaktors von 7, 5 v.H.-- nicht zu beanstandenden Ermittlungsverfahren der OFD bei Grundstücks- und Baukosten für Objekte mit sehr guter Ausstattung in Höhe von 870 DM/qm und bei Zugrundelegung eines Kostenfaktors von 7 v.H. (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 113, 382, BStBl II 1975, 54, und in BFHE 114, 264, BStBl II 1975, 191, sowie die o.g. Entscheidung in BFHE 187, 104, BStBl II 1999, 10) 5,07 DM/qm (870 DM x 7 v.H. = 60, 90 DM; 60, 90 DM : 12 = 5,07 DM/qm).
- BFH, 13.12.1974 - III R 82/73
Abweichung der üblichen Miete von der vereinbarten Miete um mehr als 20 v. H. …
Auszug aus BFH, 04.03.1999 - II R 69/97
Die von der Rechtsprechung bislang nur für Fälle der Einzelbewertung ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit des Rückgriffs auf die "Kostenmiete" (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1974 III R 103/73, BFHE 113, 382, BStBl II 1975, 54, und vom 13. Dezember 1974 III R 82/73, BFHE 114, 264, BStBl II 1975, 191, sowie in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36), besteht grundsätzlich auch für die Aufstellung der Mietspiegel.Die Kostenmiete beträgt hier nach dem --mit Ausnahme des zugrunde gelegten Kostenfaktors von 7, 5 v.H.-- nicht zu beanstandenden Ermittlungsverfahren der OFD bei Grundstücks- und Baukosten für Objekte mit sehr guter Ausstattung in Höhe von 870 DM/qm und bei Zugrundelegung eines Kostenfaktors von 7 v.H. (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 113, 382, BStBl II 1975, 54, und in BFHE 114, 264, BStBl II 1975, 191, sowie die o.g. Entscheidung in BFHE 187, 104, BStBl II 1999, 10) 5,07 DM/qm (870 DM x 7 v.H. = 60, 90 DM; 60, 90 DM : 12 = 5,07 DM/qm).
- BFH, 23.11.1988 - II R 2/86
Grundstücksbewertung mittels erzielbarer Mietpreise nach Beendigung der …
Auszug aus BFH, 04.03.1999 - II R 69/97
Scheitert aber --wie im Streitfall-- eine Schätzung der üblichen Miete im unmittelbaren Vergleich daran, daß nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare vermietete Objekte nicht oder nicht in hinreichender Zahl vorhanden sind, kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH als Hilfsmittel für die Schätzung der üblichen Miete auf die von den FÄ für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich erarbeiteten Mietspiegel zurückgegriffen werden, soweit diese in ihren Aufgliederungen nach Mietpreisregelungen und den anderen gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG maßgebenden Kriterien (insbesondere Baujahr und Ausstattung) den vom Gesetz gestellten Anforderungen für die Schätzung der üblichen Miete entsprechen (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1988 II R 2/86, BFH/NV 1989, 626, und vom 10. August 1984 III R 41/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, m.w.H.). - BFH, 15.10.1986 - II R 230/81
Der Wegfall der Grundsteuervergünstigung führt zu einer Änderung der …
Auszug aus BFH, 04.03.1999 - II R 69/97
Ausgangspunkt für die Wertermittlung im Zuge der hier vorzunehmenden Wertfortschreibung ist, weil tatsächlich für das Objekt gezahlte Mieten i.S. von § 79 Abs. 1 BewG fehlen, die übliche Miete i.S. von § 79 Abs. 2 BewG für freifinanzierten nicht preisgebundenen Wohnraum im Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 79 Abs. 5 i.V.m. § 27 BewG; vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 1986 II R 230/81, BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201). - BFH, 10.08.1984 - III R 18/76
Ableitung der üblichen Miete bei steuerbegünstigtem eigengenutzten Wohnraum aus …
Auszug aus BFH, 04.03.1999 - II R 69/97
Diese Anforderungen sind auch dann erfüllt, wenn wegen Fehlens vermieteter Objekte derselben Grundstücksart oder auch desselben Alters Spiegelmieten für bestimmte Grundstücksgruppen aus den Spiegelmieten für Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung anderer Grundstücksarten oder eines anderen Baujahrs abgeleitet wurden (BFH-Urteile in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, sowie vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200). - BFH, 23.04.1991 - VIII R 61/87
Berechnung der Gewerbesteuerrückstellung nach der sog. 9/10-Methode
Auszug aus BFH, 04.03.1999 - II R 69/97
Deren nachträglicher Erhöhung steht aus Gründen der Rechtsanwendungsgleichheit die Selbstbindung der Verwaltung entgegen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23. April 1991 VIII R 61/87, BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752).
- BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
Ortsübliche Miete - Mietspiegel - geldwerter Vorteil
Die danach maßgebliche ortsübliche Miete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47) ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen (…vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).Ist nämlich die "ortsübliche Miete" auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels zu bestimmen (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454), so ist denkgesetzlich jeder der Mietwerte als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist.
Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47; in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454).
- BFH, 27.12.2010 - IX B 107/10
Inhalt eines Sitzungsprotokolls
Sie ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel (vgl. BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71;… vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452; vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454). - BFH, 11.05.2011 - VI R 65/09
Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
Die danach maßgebliche ortsübliche Miete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47) ist grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen (…vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454).
- FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 316/19
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Kein Vorrang …
Der örtliche Mietspiegel kann im Regelfall Grundlage und Anhaltspunkt für eine Schätzung sein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 06.02.2018 IX R 14/17, BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522; vom 17.08.2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71;… vom 17.02.1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452; vom 04.03.1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454;… BFH-Beschluss vom 11.09.2007 IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291). - BFH, 24.07.2008 - VI B 7/08
Schätzung einer ortsübliche Vergleichsmiete zur Ermittlung des geldwerten …
Die maßgebliche ortsübliche Miete ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel (vgl. BFH-Urteile vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71;… vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452; vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454). - FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 7604/98
Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Den Finanzbehörden ist es verwehrt, in Einzelfällen, die offensichtlich von der Verwaltungsanweisung gedeckt werden, deren Anwendung ohne triftige Gründe abzulehnen (z.B. BFH-Urteile vom 23. April 1991 VIII R 61/87, BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752, vom 27. Oktober 1978 VI R 8/76, BFHE 126, 217, BStBl II 1979, 54 vom 30. Juli 1982 VI R 257/80, BFHE 136, 399, BStBl II 1982, 779, vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454, vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFH/NV 2002, 701). - FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - 10 K 10303/19
Einzelheiten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete gemäß § 21 Abs. 2 EStG
Nur diese Betrachtungsweise berücksichtigt hinreichend, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des konkreten Endpreises wegen des damit verbundenen Aufwands durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt ist (BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 8 EStG Anm. 61) und deshalb seine Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bewertung von Wohnraumüberlassungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bereits durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel als erfüllt angesehen wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47; in BFH/NV 1999, 1452, und in BFH/NV 1999, 1454). - FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4508/11
Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten
Bei einer unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung ist z.B. die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung heranzuziehen (BFH Urteile in BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629;… vom 18. Januar 1985 VI R 188/79, BFH/NV 1985, 54; BFH Urteil vom 23. Juni 1992 VI R 102/90, BFHE 168, 544, BStBl II 1993, 47), die grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen ist (…vgl. BFH Urteile vom 17. Februar 1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, und vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454). - FG Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - 4 K 2065/07
Bewertung einer Lagerhalle im Sachwertverfahren - Ausforschungsbeweisantrag
Einen Rückgriff auf die Kostenmiete als Rahmenmiete, die auf der Grundlage durchschnittlicher Grundstücks- und Baukosten aus den regelmäßigen Kapital- und Bewirtschaftungskosten hergeleitet wurde, lässt die Rechtsprechung nur zur Aufstellung von Mietspiegeln bei der vorgeschriebenen Schätzung der üblichen Miete zur Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern und nur zu, wenn eine Wertableitung der üblichen Miete aus tatsächlich gezahlten Mieten mangels Vergleichbarkeit mit anderen Grundstücksgruppen scheitert und deshalb andere Schätzungsgrundlagen nicht zur Verfügung stehen (vgl. BFH-Urteil vom 04. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454;… zur Kostenmiete vgl. Gürsching/Stenger, BewG, § 79 Rn. 79f., 93-98). - FG Nürnberg, 26.03.2009 - 4 K 1522/08
Bewertung eines Geschäftsgrundstücks im Sachwertverfahren - Keine Rückrechnung …
Einen Rückgriff auf die Kostenmiete als Rahmenmiete, die auf der Grundlage durchschnittlicher Grundstücks- und Baukosten aus den regelmäßigen Kapital- und Bewirtschaftungskosten hergeleitet wurde, lässt die Rechtsprechung nur zur Aufstellung von Mietspiegeln bei der vorgeschriebenen Schätzung der üblichen Miete zur Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern und nur zu, wenn eine Wertableitung der üblichen Miete aus tatsächlich gezahlten Mieten mangels Vergleichbarkeit mit anderen Grundstücksgruppen scheitert und deshalb andere Schätzungsgrundlagen nicht zur Verfügung stehen (vgl. BFH-Urteil vom 04.03.1999 II R 69/97 BFH/NV 1999, 1454;… zur Kostenmiete vgl. Gürsching/Stenger, BewG, § 79 Rn. 79f., 93-98). - FG Nürnberg, 02.08.2000 - IV 219/99
Ausschlußfrist nach § 364b AO bei Veranlagung