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BFH, 18.05.1999 - III B 159/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Investitionszulage - Geplantes Gebäude - Tatsächliches Gebäude - Übergehen von Beweisanträgen - Tasachenwürdigung - Beweiswürdigung
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; InvZulG 1982 § 4b Abs. 2 Satz 3; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 3 S. 3
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1514
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 22.07.1998 - III B 99/97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - III B 159/96
Ungeachtet dessen hat die Klägerin auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb eine Revisionsentscheidung über den Streitfall hinaus Bedeutung haben könnte (sog. Breitenwirkung; s. hierzu aus jüngster Zeit z.B. Senatsbeschluß vom 22. Juli 1998 III B 99/97, BFH/NV 1999, 323).Damit könnten in einer Revisionsentscheidung keine Aussagen getroffen werden, die über die vor allem in den Senatsurteilen in BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454 und vom 7. Dezember 1990 III R 88/88 (BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378) aufgestellten --und vom FG auch angewandten-- Grundsätze hinaus für eine Vielzahl gleichartiger Fälle Bedeutung hätten und damit das Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührten (s. auch hierzu den o.g. Senatsbeschluß in BFH/NV 1999, 323).
- BFH, 18.12.1986 - III R 54/82
Investitionszulage - Errichtung eines Gebäudes - Baugesuch - Identität - …
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - III B 159/96
Im übrigen beschränkt sich die Klägerin (letztlich) jedoch auf die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe bei seiner Entscheidung lediglich fünf Kriterien berücksichtigt, während nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 1986 III R 54/82 (BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454) das Bauvorhaben in seiner Gesamtheit zu würdigen sei.Damit könnten in einer Revisionsentscheidung keine Aussagen getroffen werden, die über die vor allem in den Senatsurteilen in BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454 und vom 7. Dezember 1990 III R 88/88 (BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378) aufgestellten --und vom FG auch angewandten-- Grundsätze hinaus für eine Vielzahl gleichartiger Fälle Bedeutung hätten und damit das Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührten (…s. auch hierzu den o.g. Senatsbeschluß in BFH/NV 1999, 323).
- BFH, 25.08.1998 - II B 71/98
Vertretungszwang; nachträgliche Genehmigung der Prozessführung
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - III B 159/96
Soweit die Klägerin geltend macht, die Revision sei zuzulassen, weil hier das Recht in einem Maße verletzt sei, daß ohne Überprüfung ihres Einzelfalles durch das höchste Steuergericht die Steuergerechtigkeit insgesamt Schaden erleiden würde, vermag dies eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen (BFH-Beschluß vom 25. August 1998 V B 11/98, BFH/NV 1999, 334).Auch insoweit erschöpft sich die Bedeutung der Sache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalles, ohne das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts zu berühren (s. auch hierzu den o.g. Beschluß in BFH/NV 1999, 334).
- BFH, 03.12.1997 - VIII B 38/97
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - III B 159/96
Anstelle auszuführen, inwieweit und ggf. von welcher Seite die betreffenden Rechtsfragen umstritten sind oder zu ihnen unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BFH-Beschluß vom 3. Dezember 1997 VIII B 38/97, BFH/NV 1998, 613), hat die Klägerin im Ergebnis eine Revisionsbegründung gegeben, die die Zulassung dieses Rechtsmittels jedoch nicht zu rechtfertigen vermag. - BFH, 12.12.1997 - XI B 54/97
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - III B 159/96
a) Damit wird nicht --wie es nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlich wäre-- dargelegt, weshalb die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für die Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürften (s. hierzu z.B. den Beschluß des BFH vom 12. Dezember 1997 XI B 54/97, BFH/NV 1998, 614, unter Hinweis auf Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 61). - BFH, 25.08.1998 - V B 11/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - III B 159/96
Soweit die Klägerin geltend macht, die Revision sei zuzulassen, weil hier das Recht in einem Maße verletzt sei, daß ohne Überprüfung ihres Einzelfalles durch das höchste Steuergericht die Steuergerechtigkeit insgesamt Schaden erleiden würde, vermag dies eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen (BFH-Beschluß vom 25. August 1998 V B 11/98, BFH/NV 1999, 334). - BFH, 07.12.1990 - III R 88/88
Bauantrag als maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der Herstellung auch dann, wenn …
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - III B 159/96
Damit könnten in einer Revisionsentscheidung keine Aussagen getroffen werden, die über die vor allem in den Senatsurteilen in BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454 und vom 7. Dezember 1990 III R 88/88 (BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378) aufgestellten --und vom FG auch angewandten-- Grundsätze hinaus für eine Vielzahl gleichartiger Fälle Bedeutung hätten und damit das Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührten (…s. auch hierzu den o.g. Senatsbeschluß in BFH/NV 1999, 323). - BFH, 31.07.1997 - III B 74/95
Geltendmachung eines Verfahrensmangels, wenn er eine Verfahrensvorschrift …
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - III B 159/96
Hinzu kommt, daß die sachkundig vertretene Klägerin das Unterlassen der ihrer Auffassung nach erforderlichen Beweisaufnahme in der o.g. mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gerügt hat (s. zu diesem Erfordernis z.B. den Senatsbeschluß vom 31. Juli 1997 III B 74/95, BFH/NV 1998, 970). - BFH, 04.10.1996 - VIII B 12/96
Erzielung von Veräußerungsgewinnen von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen
Auszug aus BFH, 18.05.1999 - III B 159/96
Dazu hätte aber im Streitfall um so mehr Veranlassung bestanden, als es sich bei § 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 um ausgelaufenes Recht handelt (zu den Darlegungserfordernissen in solchen Fällen s. z.B. den BFH-Beschluß vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347).
- BFH, 24.08.2006 - V B 36/05
Keine Revisionszulassung bei Rüge des materiellen Rechts; Nachkalkulation durch …
Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Entscheidung für den betroffenen Steuerpflichtigen geben der Sache selbst dann keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie für ihn besonders gewichtig sind (BFH-Beschluss vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514). - BFH, 28.01.2003 - VI B 161/00
NZB: grundsätzliche Bedeutung, doppelte Haushaltsführung
Die Bedeutung der Sache darf sich nicht nur in der Entscheidung des konkreten Einzelfalls erschöpfen (BFH-Beschluss vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 24). - BFH, 11.02.2003 - IV B 151/01
NZB: grundsätzliche Bedeutung
Schließlich geben auch die wirtschaftlichen und/oder finanziellen Auswirkungen der Entscheidung für den betroffenen Steuerpflichtigen --mögen sie noch so gewichtig sein-- der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (BFH-Beschluss vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514;… vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., 2002, § 115 Rz. 24).
- BFH, 16.07.2007 - VII B 321/06
Vernichtung oder Ungültigmachen von deutschen Tabaksteuerzeichen; Amtshilfe
Soweit die Beschwerde sinngemäß geltend macht, allein die wirtschaftlichen oder finanziellen Auswirkungen der Entscheidung würden der Rechtsfrage eine grundsätzliche Bedeutung verleihen, so begründet dies keinen Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO (…Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 23; BFH-Beschluss vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514). - BFH, 04.07.2005 - V B 94/04
Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen einer GmbH in einer …
Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Entscheidung für den betroffenen Steuerpflichtigen geben der Sache selbst dann keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie für ihn besonders gewichtig sind (BFH-Beschluss vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514). - BFH, 15.01.2004 - VIII B 300/02
Feststellung der Überschusserzielungsabsicht ist Tatsachenwürdigung
Eine Frage, die sich --wie hier-- in der Beurteilung eines Einzelfalles erschöpft, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. dazu u.a. BFH-Beschluss vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 24). - FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2362/01
Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage
Nach Ansicht des BFH zu der dem § 19 Abs. 4 EigZuIG vergleichbaren Regelung des § 4b InvZuIG 1975 bzw. 1982 kann für die Errichtung eines Gebäudes eine Zulage gemäß § 4b InvZuIG 1975 bzw. 1982 nur gewährt werden, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude mit dem Gebäude identisch ist, das in dem innerhalb des Begünstigungszeitraumes eingereichten Bauantrag ausgewiesen ist (…z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 III R 54/82, BFHE 148, 570, BStBI II 1987, 454, vom 30. September 1988 III R 34/87, BFH/NV 1989, 457, vom 7. Dezember 1990 III R 88/88, BFHE 163, 282, BStBI II 1991, 378, …und vom 22. April 1994 III R 65/92, BFH/NV 1994, 904; BFH-Beschluss vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514). - BFH, 13.02.2003 - IV B 139/01
Anspruch auf rechtliches Gehör; NZB bei kumulativer Begr. der Vorentsch.; …
Auch geben die wirtschaftlichen und/oder finanziellen Auswirkungen der Entscheidung für den betroffenen Steuerpflichtigen --mögen sie auch noch so gewichtig sein-- der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (BFH-Beschluss vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514;… vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 24). - BFH, 02.08.2002 - IV B 110/01
Steuerrecht - Zulässigkeit der Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
Auch geben die wirtschaftlichen und/oder finanziellen Auswirkungen der Entscheidung für den betroffenen Steuerpflichtigen --mögen sie auch noch so gewichtig sein-- der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (BFH-Beschluss vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514;… vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., 2002, § 115 Rz. 24). - BFH, 07.06.2000 - III B 44/98
Investitionsbeginn bei GmbH; Vertragseintritt in von Dritten vorgenommene …
Die Beschwerde hätte daher darlegen müssen, weshalb eine Revisionsentscheidung zu diesem alten Recht heute noch über den Streitfall hinaus Breitenwirkung haben könnte (…BFH-Beschluss vom 4. Oktober 1996 VIII B 12/96, BFH/NV 1997, 347; Beschluss des erkennenden Senats vom 18. Mai 1999 III B 159/96, BFH/NV 1999, 1514).