Rechtsprechung
| BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Rechtsfehler - Verstöße gegen Denkgesetze - Verletzung von Verfahrensvorschriften - Verwertbarkeit einer Zeugenaussage - Zugang des Steuerbescheids - Schätzung - Zulassungsgrund
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; AO 1977 § 122 Abs. 2; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
Verfahrensfehler; Verstoß gegen die Denkgesetze - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1620
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 29.01.1999 - V B 112/97
Strafurteil; Verwertung von Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, daß es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 1999 V B 112/97, nicht veröffentlicht --NV--; vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492;… vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448).Sie enthalten --wie Rechtssätze-- Obersätze, an denen die im Einzelfall festgestellten Tatsachen gemessen werden (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Januar 1999 V B 112/97, NV).
- BFH, 27.01.1997 - V B 83/96
Voraussetzung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Jeder dieser Gründe hätte die Entscheidung nach der insoweit maßgeblichen sachlich-rechtlichen Auffassung des FG (BFH-Beschluß vom 27. Januar 1997 V B 83/96, BFH/NV 1997, 766) gerechtfertigt. - BFH, 10.11.1987 - V B 19/85
Verfahrensmangel bei rechtsirriger Beurteilung einer verfahrensrechtlichen Frage
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, daß es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 1999 V B 112/97, nicht veröffentlicht --NV--; vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492; vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448).
- BFH, 21.07.1993 - VII B 147/93
Möglichkeit der Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine zulassungsfreie …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Die insoweit nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde kann wegen der Eindeutigkeit des Rechtsbehelfs und der erheblichen Unterschiede der angeführten Verfahrensarten nicht in eine zulassungsfreie Revision umgedeutet werden (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Juli 1993 VII B 147/93, BFH/NV 1994, 484, m.w.N.). - BFH, 18.12.1996 - XI B 71/96
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei Einlegung einer …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung vermag die Zulassung der Revision nicht zu begründen (…BFH-Beschlüsse vom 29. November 1995 XI B 69/95, BFH/NV 1996, 421; vom 18. Dezember 1996 XI B 71/96, BFH/NV 1997, 505, jeweils m.w.N.). - BFH, 22.07.1996 - XI B 207/95
Bezeichnung von Verfahrensmängeln in der Nichtzulassungsbeschwerdeschrift
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Außerdem muß dargelegt werden, daß die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 1995 II B 56/94, BFH/NV 1995, 900; vom 22. Juli 1996 XI B 207/95, BFH/NV 1997, 50). - BFH, 29.11.1995 - XI B 69/95
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung vermag die Zulassung der Revision nicht zu begründen (BFH-Beschlüsse vom 29. November 1995 XI B 69/95, BFH/NV 1996, 421;… vom 18. Dezember 1996 XI B 71/96, BFH/NV 1997, 505, jeweils m.w.N.). - BFH, 27.02.1986 - IV B 6/85
Revision - Revisionszulassung - Aufhebung eines Steuerbescheids - Mangelnde …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, daß es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 1999 V B 112/97, nicht veröffentlicht --NV--; vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492;… vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448). - BFH, 09.05.1996 - X B 188/95
Beurteilung einer Schätzung mittels Nachkalkulation
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Verstöße gegen die Denkgesetze sind revisionsrechtlich daher nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzurechnen (BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, unter 1.); sie begründen allenfalls materielle Rechtsfehler, die nach dem abschließenden Katalog des § 115 Abs. 2 FGO nicht zur Zulassung der Revision führen können (vgl. BFH-Beschluß vom 9. Mai 1996 X B 188/95, BFH/NV 1996, 747). - BFH, 08.02.1995 - II B 56/94
Kritik an der Beweiswürdigung
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Außerdem muß dargelegt werden, daß die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 1995 II B 56/94, BFH/NV 1995, 900;… vom 22. Juli 1996 XI B 207/95, BFH/NV 1997, 50). - BFH, 05.11.1968 - II R 118/67
Mindestanforderungen einer Revisionsbegründung
- BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83
Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht als dem Streben nach einem Totalgewinn und …
- BFH, 18.03.2004 - VII B 53/03
Gundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung
Die Beantwortung der von der Beschwerde formulierten Rechtsfrage könnte jedoch nur für die eine Begründung des FG-Urteils relevant werden und ist allein nicht ausreichend, um die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (BFH-Beschluss vom 30. Juni 1999 XI B 66/98, BFH/NV 1999, 1620). - BFH, 23.11.2022 - I R 36/19
Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem …
Mit diesem Vorbringen würdigt die Klägerin indes nicht ausreichend, dass mit dem "Verstoß gegen Denkgesetze" allein die Regeln der Logik gemeint sind ("Grundsätze logischer und geordneter Denkweise", vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.06.1999 - XI B 66/98, BFH/NV 1999, 1620;… vom 19.06.2002 - IX B 74/01, BFH/NV 2002, 1331), mithin der (vermeintliche) Verstoß gegen juristische Gesetze (hier: gesellschaftsrechtliche Vorgaben) nicht zugleich mit einem Verstoß gegen Denkgesetze einhergehen muss, zumal die zivilrechtliche Unwirksamkeit von Verträgen oder Vertragsbestandteilen im Steuerrecht unmittelbar keine Folgen für die Besteuerung zeitigt (§ 41 Abs. 1 AO als Ausdruck der sog. wirtschaftlichen Betrachtungsweise). - BFH, 09.01.2006 - XI B 25/05
Verfahrensmangel - vorweggenommene Beweiswürdigung
a) Verfahrensfehler in diesem Sinne sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschluss vom 30. Juni 1999 XI B 66/98, BFH/NV 1999, 1620), z.B. ein Verstoß gegen § 76 FGO (Verletzung der Sachaufklärungspflicht) oder gegen § 96 FGO (Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Vorwegnahme der Beweiswürdigung oder die vermeintliche Bindung an nicht bestehende Beweisregeln).
- BFH, 19.01.2007 - V B 18/06
Begriff des Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
Darunter fallen (nur) Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juni 1999 XI B 66/98, BFH/NV 1999, 1620;… vom 22. November 2005 V B 22/05, BFH/NV 2006, 586). - BFH, 23.06.2006 - XI B 145/05
Verletzung des Rechts auf Gehör; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
a) Verfahrensfehler in diesem Sinne sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 1999 XI B 66/98, BFH/NV 1999, 1620, …und vom 12. Oktober 2005 XI B 204/04, BFH/NV 2006, 327;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 76), z.B. ein Verstoß gegen § 76 FGO (Verletzung der Sachaufklärungspflicht) oder gegen § 96 FGO (Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Vorwegnahme der Beweiswürdigung oder die vermeintliche Bindung an nicht bestehende Beweisregeln). - BFH, 01.12.2005 - XI B 21/05
Verhältnis Steuerstrafverfahren - Besteuerungsverfahren
Verfahrensfehler in diesem Sinne sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschluss vom 30. Juni 1999 XI B 66/98, BFH/NV 1999, 1620), z.B. ein Verstoß gegen § 76 FGO (Verletzung der Sachaufklärungspflicht) oder gegen § 96 FGO (Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs; die Vorwegnahme der Beweiswürdigung oder die vermeintliche Bindung an nicht bestehende Beweisregeln). - BFH, 29.03.2005 - XI B 242/03
Außenprüfer; Besorgnis der Befangenheit; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung
Verfahrensfehler in diesem Sinne sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschluss vom 30. Juni 1999 XI B 66/98, BFH/NV 1999, 1620), z.B. ein Verstoß gegen § 76 FGO (Verletzung der Sachaufklärungspflicht) oder § 96 FGO (Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Vorwegnahme der Beweiswürdigung oder die vermeintliche Bindung an nicht bestehende Beweisregeln). - BFH, 22.11.2005 - V B 22/05
NZB: Verfahrensmangel
Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Juni 1999 XI B 66/98, BFH/NV 1999, 1620). - BFH, 06.04.2006 - XI B 63/05
Richterablehnung: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Verfahrensfehler in diesem Sinne sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juni 1999 XI B 66/98, BFH/NV 1999, 1620), z.B. ein Verstoß gegen § 76 FGO (Verletzung der Sachaufklärungspflicht) oder gegen § 96 FGO (Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Vorwegnahme der Beweiswürdigung oder die vermeintliche Bindung an nicht bestehende Beweisregeln). - BFH, 08.12.2003 - X B 43/03
Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei der Berechnung des Entnahmewerts für …
Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschluss vom 30. Juni 1999 XI B 66/98, BFH/NV 1999, 1620). - BFH, 30.01.2007 - XI B 84/06
NZB: häusliches Arbeitszimmer, Mittelpunkt der Tätigkeit
- BFH, 05.07.2005 - XI B 101/04
Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen
- BFH, 21.01.2005 - XI B 23/04
Franchise-Betriebe; wirtschaftliche Einheit
- BFH, 26.06.2006 - XI B 154/05
Definition eines Verfahrensfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
- BFH, 02.12.2005 - XI B 2/05
Verfahrensfehler i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
- BFH, 21.10.2005 - XI B 5/05
NZB: Abgrenzung Verfahrensmangel/Sachverhaltsrüge
- BFH, 12.10.2005 - XI B 204/04
NZB: Zulassungsgründe
- BFH, 03.11.2005 - XI B 22/05
NZB: Verfahrensfehler - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Bp
- BFH, 10.06.2005 - XI B 182/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensfehler
- BFH, 24.03.2005 - XI B 245/03
NZB: Divergenz
- BFH, 25.11.2005 - XI B 1/05
Verfahrensfehler - Vorläufigkeitsvermerk
- BFH, 19.01.2007 - V B 68/06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf der Grundlage mangelnder …
- BFH, 14.11.2000 - III B 13/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelnde Sachaufklärung - Pflicht zur Sachaufklärung …
- BFH, 20.07.2000 - V R 41/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Vorsteuerabzug - Rechnungserteilung - …
- BFH, 20.07.2000 - V B 41/00
Rechtsprechung
| BFH, 30.06.1999 - IX B 53/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,6301) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung - Zugangsfiktion - Leerung eines Postschließfachs - Dreitagesfrist
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2, 3
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; neues tatsächliches Vorbringen in der Revisionsinstanz - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1620
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 05.03.1986 - II R 5/84
Zugangsvermutung gem. § 4 Abs. 1 VwZG gilt auch, wenn dritter Tag auf einen …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - IX B 53/99
In der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, daß die Zugangsfiktion selbst dann gilt, wenn der letzte der drei Tage ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, und daß es unerheblich ist, ob an einem Samstag das Postschließfach üblicherweise geleert wird (Urteile des BFH vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462;… vom 26. Juni 1996 X R 97/95, BFH/NV 1997, 90;… vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828;… Beschlüsse vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286;… vom 28. Oktober 1998 X B 100/98, BFH/NV 1999, 588).Soweit die Klägerin mit der Beschwerde erstmals vorträgt, der angefochtene Bescheid könne nicht am 29. April 1998 zur Post gegeben worden sein, weil er sonst bereits am Donnerstag, dem 30. April 1998 bei ihrem Prozeßbevollmächtigten eingetroffen wäre, handelt es sich um neues tatsächliches Vorbringen, das in der Revisionsinstanz nur im Zusammenhang mit einer Verfahrensrüge erhoben werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462).
- BFH, 26.06.1996 - X R 97/95
Rüge der verspäteten Bescheidsausfertigung
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - IX B 53/99
In der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, daß die Zugangsfiktion selbst dann gilt, wenn der letzte der drei Tage ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, und daß es unerheblich ist, ob an einem Samstag das Postschließfach üblicherweise geleert wird (Urteile des BFH vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462; vom 26. Juni 1996 X R 97/95, BFH/NV 1997, 90;… vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828;… Beschlüsse vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286;… vom 28. Oktober 1998 X B 100/98, BFH/NV 1999, 588). - BFH, 28.10.1998 - X B 100/98
Bekanntgabe von Steuerbescheiden; Postschließfach
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - IX B 53/99
In der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, daß die Zugangsfiktion selbst dann gilt, wenn der letzte der drei Tage ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, und daß es unerheblich ist, ob an einem Samstag das Postschließfach üblicherweise geleert wird (Urteile des BFH vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462;… vom 26. Juni 1996 X R 97/95, BFH/NV 1997, 90;… vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828;… Beschlüsse vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286; vom 28. Oktober 1998 X B 100/98, BFH/NV 1999, 588).
- BFH, 17.06.1997 - IX R 79/95
Anforderungen an die Bekanntgabe der Entscheidung über einen außergerichtlichen …
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - IX B 53/99
In der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, daß die Zugangsfiktion selbst dann gilt, wenn der letzte der drei Tage ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, und daß es unerheblich ist, ob an einem Samstag das Postschließfach üblicherweise geleert wird (Urteile des BFH vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462;… vom 26. Juni 1996 X R 97/95, BFH/NV 1997, 90; vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828;… Beschlüsse vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286;… vom 28. Oktober 1998 X B 100/98, BFH/NV 1999, 588). - BFH, 12.08.1998 - IV B 145/97
Zugangsvermutung; Postfach
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - IX B 53/99
In der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, daß die Zugangsfiktion selbst dann gilt, wenn der letzte der drei Tage ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, und daß es unerheblich ist, ob an einem Samstag das Postschließfach üblicherweise geleert wird (Urteile des BFH vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462;… vom 26. Juni 1996 X R 97/95, BFH/NV 1997, 90;… vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828; Beschlüsse vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286;… vom 28. Oktober 1998 X B 100/98, BFH/NV 1999, 588). - BFH, 22.04.1996 - XI B 2/96
Zugangsvermutung, wenn dritter Tag ein Feiertag ist
Auszug aus BFH, 30.06.1999 - IX B 53/99
Dies gilt sogar dann, wenn die Dreitagesfrist aus Samstag, Sonntag und Feiertag besteht (Beschluß vom 22. April 1996 XI B 2/96, BFH/NV 1996, 727), mithin auch dann, wenn --wie im Streitfall-- Werktag, Feiertag und Samstag aufeinander folgen.
- BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98
Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist
d) An der entgegenstehenden Auffassung im Urteil in BFH/NV 1997, 828 und im Beschluss vom 30. Juni 1999 IX B 53/99 (BFH/NV 1999, 1620) hält der erkennende Senat aus den genannten Gründen nicht mehr fest. - BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98
Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes
Dem hat sich die nachfolgende Rechtsprechung angeschlossen (BFH-Urteile vom 13. März 1991 I R 38/90, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 13. März 1991 I R 39/90, BFH/NV 1992, 146; vom 13. März 1991 I R 40/90, n.v.;… Beschluss vom 22. April 1996 XI B 2/96, BFH/NV 1996, 727;… Urteile vom 26. Juni 1996 X R 97/95, BFH/NV 1997, 90;… vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828;… Beschlüsse vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286;… vom 18. Dezember 1998 X B 147/98, BFH/NV 1999, 745; vom 30. Juni 1999 IX B 53/99, BFH/NV 1999, 1620; Urteil vom 9. Dezember 1999 III R 37/97, BFHE 190, 292, BStBl II 2000, 175; ebenso Bundessozialgericht --BSG--, Urteil vom 19. März 1957 10 RV 609/56, BSGE 5, 53, --zu § 4 Abs. 1 VwZG--; offen gelassen indes im Urteil vom 6. Dezember 1996 13 RJ 19/96, BSGE 79, 293; dem BFH folgend ferner Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 23. Juli 1990 Gr.S. 1/90-19 B 88.185, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 1250; VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Dezember 1991 3 S 2492/91, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1992, 799; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Münster, Beschluss vom 7. März 2001 19 A 4216/99, NVwZ 2001, 1171).An der entgegenstehenden Auffassung in seinem Urteil in BFH/NV 1997, 828 und im Beschluss in BFH/NV 1999, 1620 hält er aus folgenden Gründen nicht mehr fest:.
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13
Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …
Das BSG folgt damit der früheren Rechtsprechung des BFH, nach der es für die Anwendung der Dreitagesfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ohne Bedeutung war, ob der dritte Tag ein normaler Wochentag oder ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag war (vgl. BFH, Urteile vom 05.03.1986, II R 5/84, vom 13.03.1991, I R 39/90, vom 26.06.1996, X R 97/95, vom 17.06.1997, IX R 79/95, und vom 09.12.1999, III R 37/97, Beschlüsse vom 22.04.1996, XI B 2/96, vom 12.08.1998, IV B 145/97, vom 18.12.1998, X B 147/98, und vom 30.06.1999, IX B 53/99; so auch die ständige verwaltungsgerichtliche Rspr, vgl. z.B. Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 07.12.2021, M 10 S 21.4517 - m.w.N.). - BFH, 14.06.2000 - X B 38/00
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Dass eine bestimmte Rechtsfrage in solcher Weise klärungsbedürftig und im konkreten Verfahren klärungsfähig ist, hat der Beschwerdeführer substantiiert und in sich schlüssig darzulegen, wobei Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils unbeachtlich sind (…BFH-Beschluss vom 20. September 1999 X B 56/99, BFH/NV 2000, 304;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 58 und 62 f.) und es besonders eingehender Begründung bedarf, wenn eine Rechtsfrage als geklärt gelten kann (BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 1999 IX B 53/99, BFH/NV 1999, 1620, …und vom 30. August 1999 X B 67/99, BFH/NV 2000, 301, unter 3., m.w.N.). - BFH, 24.03.2000 - X B 131/99
Darlegungsanforderungen - Auswertung von Prüfungsberichten - Sorgfaltspflicht
Hierzu hätte es außerdem angesichts des Umstands, dass der Begriff der offenbaren Unrichtigkeit i.S. des § 129 der Abgabenordnung (AO 1977;… dazu näher: BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 II R 9/96, BFH/NV 1999, 899 und die dort. Nachw.) als prinzipiell geklärt gelten kann (…BFH-Beschluss vom 21. Mai 1999 X B 212/98, BFH/NV 1999, 1582), besonders eingehender Argumentation bedurft (…s. näher dazu: BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1999 IV B 40/98, BFH/NV 1999, 1055; vom 30. Juni 1999 IX B 53/99, BFH/NV 1999, 1620, …und vom 7. Juli 1999 X B 37/99, BFH/NV 2000, 59).