Rechtsprechung
| BFH, 28.07.1998 - VI B 76/98 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Angebotene Zeugenvernehmung - Anerkennung als Beweismittel - Rechtliches Gehör - Sachaufklärungspflicht des Gerichts - Übergehen eines Beweisantrags - Bezeichnungserfordernis
- Judicialis
FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 119 Nr. 3; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115; ; ZPO § 295
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 791
- BFH/NV 1999, 200
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 11.02.1987 - II B 140/86
Revision - Nichtzulassung - Beschwerde - Begründetheit
Auszug aus BFH, 28.07.1998 - VI B 76/98
Es kann dahingestellt bleiben, ob die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt worden ist, da die Beschwerde insoweit jedenfalls unbegründet ist (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 11. Februar 1987 II B 140/86, BFHE 148, 494, BStBl II 1987, 344). - BFH, 27.12.1993 - V B 82/92
Begründungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 28.07.1998 - VI B 76/98
b) Wird als Verfahrensmangel unzureichende Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise geltend gemacht, so ist u.a. darzulegen (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Dezember 1993 V B 82/92, BFH/NV 1995, 398, m.w.N.),. - BFH, 21.06.1988 - VII R 135/85
Finanzgerichtsverfahren - Strafakten
Auszug aus BFH, 28.07.1998 - VI B 76/98
Dagegen hat die Klägerin entgegen der Auffassung des FA ihr Rügerecht nicht durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge (in der Vorinstanz) verloren, da in der bloßen Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Verzicht auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften i.S. von § 295 der Zivilprozeßordnung i.V.m. § 155 FGO liegt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841). - BFH, 15.09.1995 - V B 55/95
Pflicht zur substantiierten Darlegung von einer Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BFH, 28.07.1998 - VI B 76/98
Ferner ist aufzuzeigen, daß bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluß vom 15. September 1995 V B 55/95, BFH/NV 1996, 330). - BFH, 21.06.1989 - II B 15/89
Vorlegen eines Überrraschungsurteils bei Vorbringen einer Verletzung von …
Auszug aus BFH, 28.07.1998 - VI B 76/98
a) Zur schlüssigen Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist erforderlich, daß substantiiert dargelegt wird, wozu sich der Beteiligte nicht hat äußern können und was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juni 1989 II B 15/89, BFH/NV 1990, 174).
- BFH, 01.08.2002 - VII B 35/02
NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung; …
Denn der mögliche Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO setzt voraus, dass der betreffende Beteiligte zu der mündlichen Verhandlung erschienen ist, ohne den Verfahrensmangel gerügt zu haben (BFH, Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841, und Beschluss vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200). - BFH, 10.01.2024 - IX B 9/23
Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung
Die Klägerin hat ihr Rügerecht nicht durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge (in der Vorinstanz) verloren, da in der bloßen Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Verzicht auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften im Sinne von § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO liegt (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 28.07.1998 - VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200, unter 1.a, m.w.N. und vom 10.02.2015 - V B 87/14, Rz 13). - BFH, 10.02.2015 - V B 87/14
Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des …
Jedenfalls liegt in der bloßen Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Verzicht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften (BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200).
- BFH, 16.11.2005 - VI R 71/99
Übergehen von Beweisanträgen; vorweggenommene Beweiswürdigung
Denn in der bloßen Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kann kein ausdrücklicher oder auch nur konkludenter Verzicht auf die beantragte Beweisaufnahme gesehen werden (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841; BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200). - BFH, 12.08.2008 - X S 35/08
Begrenzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die prozessuale …
Denn selbst, wenn die Voraussetzungen eines Rügeverzichts i.S. des § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO nicht vorliegen (BFH-Entscheidungen vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841, und vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200), so ist es Sache des Antragstellers, sämtliche prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl. BFH-Beschluss vom 5. Mai 2000 VIII B 122/99, BFH/NV 2000, 1233;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 12, m.w.N.). - BFH, 10.05.2007 - VIII B 132/05
Ablehnender AdV - Beschluss; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
Entgegen der Auffassung des FA hat der Kläger zwar sein Rügerecht nicht durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge (in der Vorinstanz) verloren, da in der bloßen Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Verzicht auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften i.S. von § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO liegt (…BFH-Urteile vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753; vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841; BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200). - BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
Existenzminimum von Kindern: VZ 1983 bis 1985
Im Streitfall jedenfalls konnte der Prozessbevollmächtigte der Kläger aus der Ladung zur mündlichen Verhandlung ohne Vorlage eines Beweisbeschlusses ersehen, dass das FG das angebotene Sachverständigengutachten nicht anfordern würde und hätte dieses Unterlassen rechtzeitig rügen können (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200). - BFH, 09.09.2003 - VI B 115/02 Im Streitfall jedenfalls konnte der Prozessbevollmächtigte der Kläger aus der Ladung zur mündlichen Verhandlung ohne Vorlage eines Beweisbeschlusses ersehen, dass das FG das angebotene Sachverständigengutachten nicht anfordern würde und hätte dieses Unterlassen rechtzeitig rügen können (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200).
- BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
Im Streitfall jedenfalls konnte der Prozessbevollmächtigte der Kläger aus der Ladung zur mündlichen Verhandlung ohne Vorlage eines Beweisbeschlusses ersehen, dass das FG das angebotene Sachverständigengutachten nicht anfordern würde und hätte dieses Unterlassen rechtzeitig rügen können (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200). - BFH, 04.10.2000 - VIII B 32/00
Revision: Aufklärungsrüge - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung
Zwar beinhaltet die Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung weder einen ausdrücklichen noch einen konkludenten Verzicht auf die beantragte Beweisaufnahme (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841; BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200); gleichwohl werden hierdurch entsprechende Ausführungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entbehrlich (…vgl. BFH-Beschluss vom 22. August 1995 I B 212/94, BFH/NV 1996, 57). - BFH, 19.11.1999 - V B 62/99
Unrichtiger Steuerausweis und Rechnungsberichtigung
Rechtsprechung
| BFH, 28.07.1998 - V E 1/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug - Herstellung von Gebäudeteilen - Bauleistungen - Steuerpflichtige Vermietung - Erinnerung gegen Kostenrechnung
- Judicialis
UStG 1980 § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a; ; UStG 1980 § 15a; ; GKG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 14 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 200
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 16.01.1985 - IX R 97/84
Bemessung des Streitgegenstandes bei der Geltendmachung einer Minderung von …
Auszug aus BFH, 28.07.1998 - V E 1/98
b) In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist für den Wert des Streitgegenstandes allein von dem Steuerbetrag auszugehen, um den unmittelbar gestritten wird (BFH-Beschluß vom 16. Januar 1985 IX R 97/84, BFH/NV 1986, 173, m.w.N.).Künftige Auswirkungen der Entscheidung sind weder ein- noch gegenzurechnen (BFH in BFH/NV 1986, 173).
- BFH, 10.04.1990 - III E 2/89
Fehlerhaftes Aussetzungsverfahren auf Grund fehlerhafter Schätzungsgrundlagen bei …
Auszug aus BFH, 28.07.1998 - V E 1/98
a) Mit der Erinnerung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können auch Einwendungen gegen den vom Kostengläubiger zugrunde gelegten Streitwert geltend gemacht werden (…BFH-Beschlüsse vom 7. Oktober 1996 IX E 3/96, BFH/NV 1997, 519; vom 10. April 1990 III E 2/89, BFH/NV 1991, 552). - BFH, 24.01.1958 - VI 195/56 U
Auszug aus BFH, 28.07.1998 - V E 1/98
Für die Bestimmung des Streitwerts ist das geltend gemachte Interesse in seiner Gesamtheit, das ein Steuerpflichtiger an der Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens hat, nicht maßgebend (Anschluß an BFH-Urteil vom 24. Januar 1958 VI 195/56 U, BFHE 66, 318, BStBl III 1958, 122). - BFH, 02.02.1987 - III B 179/86
Beschwerdevoraussetzungen gegen die Nichtzulassung einer Revision an den …
Auszug aus BFH, 28.07.1998 - V E 1/98
Eine Verrechnung mit Steuerminderungen in Folgejahren, die sich durch eine Vorsteuerberichtigung erst im Jahr der Berichtigung ergeben (BFH-Beschluß vom 10. Februar 1987 V E 1-2/87, BFH/NV 1987, 388, für eine Rechnungsberichtigung), beeinflußt den Streitwert nicht. - BFH, 07.10.1996 - IX E 3/96
Einwendungen gegen den vom Kostengläubiger zugrunde gelegten Streitwert
Auszug aus BFH, 28.07.1998 - V E 1/98
a) Mit der Erinnerung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können auch Einwendungen gegen den vom Kostengläubiger zugrunde gelegten Streitwert geltend gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 7. Oktober 1996 IX E 3/96, BFH/NV 1997, 519;… vom 10. April 1990 III E 2/89, BFH/NV 1991, 552).
- FG Düsseldorf, 16.03.2018 - 1 K 338/16
Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der …
Die BFH-Beschlüsse vom 28.07.1998 V E 1/98 (…BFH/NV 1999, 200) und vom 28.03.2012 VIII E 2/12 (…BFH/NV 2012, 1318) stehen dem Ansatz eines auf den Zinsnachteil beschränkten Streitwerts nicht entgegen. - BFH, 26.08.2008 - I E 4/08
Bemessung des Streitwerts
Künftige Auswirkungen der Entscheidung sind weder ein- noch gegenzurechnen (BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 V E 1/98, BFH/NV 1999, 200, m.w.N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 135 Rz 26). - FG Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 7 KO 1955/08
Keine Minderung des Streitwertes bei der Gewerbesteuer wegen Auswirkung der …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Streitwert (nur) der Steuerbetrag ist, um den in dem jeweiligen Verfahren unmittelbar gestritten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 V E 1/98, BFH/NV 1999, 200, m.w.N.).Der BFH hat in der vorgenannten Rechtsprechung ausdrücklich herausgestellt, dass es für die Bestimmung des Streitwerts nicht auf das geltend gemachte (wirtschaftliche) Gesamtinteresse ankommt (s. BFH in BFH/NV 1999, 200, m.w.N.).
- BFH, 22.09.1999 - IV E 3/99
Gewinnfeststellungsverfahren; Streitwert
Dieser Grundsatz gilt entgegen der Auffassung der Erinnerungsführer ohne Rücksicht auf die Auswirkungen des Begehrens außerhalb der Streitjahre, denn für die Bestimmung des Streitwerts ist das geltend gemachte Interesse in seiner Gesamtheit, das ein Steuerpflichtiger an der Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens hat, nicht maßgebend (ständige Rechtsprechung seit Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Januar 1958 VI 195/56 U, BFHE 66, 318, BStBl III 1958, 122; vgl. zuletzt auch vom 28. Juli 1998 V E 1/98, BFH/NV 1999, 200). - BFH, 08.09.2003 - III E 1/03
Streitwert, Verluste über mehrere Jahre
Mittelbare steuerliche Auswirkungen auf Veranlagungszeiträume, die dem Streitjahr vor- oder nachgelagert sind, bleiben deshalb in der Regel außer Betracht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 1998 V E 1/98, BFH/NV 1999, 200;… vom 8. Juli 1999 VIII E 1/99, BFH/NV 1999, 1630, jeweils m.w.N.). - BFH, 02.09.2003 - V E 2/02
Erinnerung; Streitwert
Mit der Erinnerung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können auch Einwendungen gegen den in der Kostenrechnung zugrunde gelegten Streitwert geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 V E 1/98, BFH/NV 1999, 200, m.w.N.). - FG Hessen, 20.03.2006 - 12 Ko 3720/04
Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitswerts im finanzgerichtlichen Verfahren
Stellt aber der wirtschaftliche Wert, den das Verfahren für den einzelnen Beteiligten hat, ein wesentliches Kriterium für die Bemessung der Gerichtsgebühren dar, so ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber bei dieser Entscheidung im Rahmen des § 52 Abs. 4 GKG n.F. typisierend berücksichtigt hat, dass in einer Vielzahl finanzgerichtlicher Verfahren die dort getroffenen Entscheidungen finanzielle Bedeutung für die Folgejahre haben können, die als mittelbare Auswirkungen im Rahmen der Streitwerterberechnung in aller Regel außer Betracht zu bleiben haben (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs BFH vom 28.7.1998 V E 1/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH BFH/NV 1999, 200, …und vom 8.7.1999 VIII E 1/99, BFH/NV 1999, 1630). - FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 597/15
Streitwert bei gleichzeitiger Anfechtung eines auf 0 Euro lautenden …
Dabei ist die frühere ständige Rechtsprechung, nach der nur auf den unmittelbar umstrittenen Steuerbetrag des jeweiligen Streitjahres und nicht auf das geldwerte Interesse in seiner Gesamtheit abzustellen war, mit der Folge, dass mittelbare steuerliche Auswirkungen auf dem Streitjahr vor- oder nachgelagerte Veranlagungszeiträume außer Betracht zu bleiben hatten (…BFH-Beschlüsse vom 8.9.2003 III E 1/03, BFH/NV, 2004, 74, vom 8.7.1999 VIII E 1/99, BFH/NV 1999, 1630, vom 28.7.1998 V E 1/98, BFH/NV 1999, 200, BFH-Beschluss vom 28.3.2012 - VIII E 2/12, BFH/NV 2012, 1318;… vgl. ferner BFH-Beschluss vom 8.9.2003 III E 1/03, BFH/NV, 2004, 74), durch die ab August 2013 anzuwendende Neuregelung des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG durch das 2. KostRMoG überholt. - FG Schleswig-Holstein, 12.06.2009 - 1 KO 30/09
Streitwertbemessung bei Steuerminderung infolge der steuerlichen Anerkennung …
Mittelbare Auswirkungen und/oder Auswirkungen auf (unangefochtene) Folgejahre sind grundsätzlich unbeachtlich (z.B. BFH, Beschluss vom 28. Juli 1998 V E 1/98, BFH/NV 1999, 200). - FG Köln, 13.03.2008 - 10 Ko 3739/07
Erledigungsgebühr als zusätzliche Vergütung für Verhandlungen eines …
Deshalb bleiben mittelbare steuerliche Auswirkungen auf Veranlagungszeiträume, die dem Streitjahr vor- oder nachgelagert sind, in der Regel außer Betracht (…BFH-Beschlüsse vom 8. September 2003 III E 1/03, BFH/NV, 2004, 74, vom 8. Juli 1999 VIII E 1/99, BFH/NV 1999, 1630, vom 28. Juli 1998 V E 1/98, BFH/NV 1999, 200). - FG Köln, 08.12.2008 - 10 Ko 2250/08
Festsetzung der Kosten eines Erinnerungsverfahrens; Streitwertbestimmung für eine …
- FG Köln, 17.04.2008 - 10 Ko 3928/07
Bestimmung der Höhe des Streitwertes bei der Anfechtung eines Steuerbescheides; …
- FG Nürnberg, 27.06.2011 - 4 K 1707/10
Bestimmung des Streitwertes - Berücksichtigung auch gegenläufiger unmittelbarer …