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   BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98   

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https://dejure.org/1998,3739
BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98 (https://dejure.org/1998,3739)
BFH, Entscheidung vom 29.07.1998 - VII S 11/98 (https://dejure.org/1998,3739)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - VII S 11/98 (https://dejure.org/1998,3739)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Dienstaufsichtsbeschwerde - Verbreitung unwahrer Tatsachen - Verletzung der Kreditwürdigkeit - Beitritt zum Verfahren - Abtrennung der Verfahren - Besorgnis der Befangenheit

  • Judicialis

    FGO § 129 Abs. 1; ; FGO § ... 142 Abs. 1; ; FGO § 6; ; FGO § 119; ; FGO § 119 Nr. 1; ; FGO § 51 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 73 Abs. 1; ; FGO § 67 Abs. 1; ; FGO § 76 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 2 u. 4; ; ZPO § 114; ; ZPO § 45 Abs. 1; ; ZPO § 42; ; ZPO § 44 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 201
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 26.08.1997 - VII B 80/97
    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
    Zur näheren Begründung wird auf den jüngst veröffentlichten Senatsbeschluß vom 26. August 1997 VII B 80/97 (BFH/NV 1998, 463) Bezug genommen.

    Er unterläge in dem anzustrengenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich der Aufhebung und der Zurückverweisung (BFH/NV 1998, 463).

    Bei dieser Sachlage erschien es dem Senat in seiner Entscheidung in BFH/NV 1998, 463 zwar angemessen, zuvörderst die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den zuständigen erstinstanzlichen gesetzlichen Richter herbeizuführen.

  • BFH, 14.12.1992 - X B 70/92

    Antrag auf Akteneinsicht im Rahmen einer Untätigkeitsklage - Geltendmachung von

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
    Insoweit stehen den Beteiligten die allgemeinen Rechtsbehelfe zur Verfügung (z.B. BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1992 X B 70/92, BFH/NV 1994, 36, m.w.N.).

    Zweck des Instituts der Richterablehnung ist es vielmehr allein, die Beteiligten davor zu bewahren, daß an der Entscheidung der sie betreffenden Streitsache ein Richter mitwirkt, der Anlaß für die Besorgnis gegeben hat, er werde ihnen mit Voreingenommenheit begegnen (BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, m.w.N.; BFH/NV 1994, 36).

  • BFH, 18.10.1994 - VIII S 11/93

    Zulässigkeit innerprozesslicher Bedingungen - Rechtsmissbräuchliche Ablehnung

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
    Denn anderenfalls hätten es die Beteiligten in der Hand, über den Umweg der Richterablehnung die Nichtanfechtbarkeit von Entscheidungen zu umgehen (BFH-Beschluß vom 18. Oktober 1994 VIII S 11/93, BFH/NV 1995, 540).

    Nur wenn die gerügten Verfahrensverstöße in ihrer Summe auf eine unsachliche Einstellung des abgelehnten Richters oder auf Willkür hindeuten, z.B. jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehren, kann im Einzelfall eine Ablehnung gerechtfertigt sein (BFH/NV 1995, 540).

  • BFH, 13.01.1987 - IX B 12/84

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Steuerliche Behandlung

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
    Zu der Vorbefassung mit dem Streitstoff in einem früheren Verfahren müßte noch hinzukommen, daß nunmehr der Richter dem Beteiligten Grund zur Befürchtung gibt, er werde Gegengründen nicht mehr aufgeschlossen gegenüberstehen (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 13. Januar 1987 IX B 12/84, BFH/NV 1987, 656).
  • BFH, 20.07.1994 - I B 140/93

    Voraussetzungen für Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
    Aufgrund des Vorbringens der Antragstellerin zur Begründung ihres Richterablehnungsgesuchs --neue Ablehnungsgründe könnten im Beschwerdeverfahren nicht mehr vorgebracht werden (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Juli 1994 I B 140/93, BFH/NV 1995, 400)-- würde der Senat sehr wahrscheinlich von einer Zurückverweisung absehen und in der Sache selbst entscheiden.
  • BFH, 14.12.1992 - X B 69/92

    Unterbrechung einer Verhandlung - Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
    Als zur Ermittlung des Sachverhalts und dessen Würdigung befugtes Beschwerdegericht darf der BFH grundsätzlich auch dann in der Sache selbst entscheiden, wenn die Vorentscheidung an einem wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des § 119 FGO --hier die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des FG bei der Entscheidung über das Befangenheitsgesuch (§ 119 Nr. 1 FGO)-- leidet (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1992 X B 69/92, BFH/NV 1994, 34, m.w.N.).
  • BFH, 24.06.1997 - X S 17/96

    Nachweis der Erfolgsaussichten der Rechtssache als Voraussetzung für die

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
    Zwar ist hierfür die Beschwerdefrist (§ 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bereits abgelaufen, doch könnte der BFH der Antragstellerin aufgrund ihrer Mittellosigkeit wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, da sie, wie erforderlich, innerhalb der Beschwerdefrist den PKH-Antrag gestellt, die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 der Zivilprozeßordnung (ZPO) auf dem vorgeschriebenen Vordruck abgegeben und hinreichend brauchbar zur Sache vorgetragen und damit ihre Darlegungspflicht, die auch einem Laien abverlangt werden kann, erfüllt hat (vgl. BFH-Beschluß vom 24. Juni 1997 X S 17/96, BFH/NV 1997, 897).
  • BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

    Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
    Zweck des Instituts der Richterablehnung ist es vielmehr allein, die Beteiligten davor zu bewahren, daß an der Entscheidung der sie betreffenden Streitsache ein Richter mitwirkt, der Anlaß für die Besorgnis gegeben hat, er werde ihnen mit Voreingenommenheit begegnen (BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, m.w.N.; BFH/NV 1994, 36).
  • BFH, 20.07.1994 - I S 19/93

    Vertretungszwang bei Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor dem

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
    Die Antragstellerin durfte den PKH-Antrag persönlich stellen, weil dieser nicht dem Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs unterliegt (siehe z.B. BFH-Beschluß vom 20. Juli 1994 I S 19/93, BFH/NV 1995, 427).
  • BFH, 15.10.1996 - VII B 272/95

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
    Eine Entscheidung in der Sache selbst hat der Senat insbesondere in den Fällen getroffen, in denen bei der Vorentscheidung ein abgelehnter und damit kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter unzulässigerweise mitgewirkt hat (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 15. Oktober 1996 VII B 272/95, BFH/NV 1997, 357).
  • BFH, 26.07.1996 - VI B 15/96

    Zuständigkeit für die Entscheidung über die Ablehnung von Gerichtspersonen

  • BFH, 27.09.1994 - VIII B 64/94
  • BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07

    Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung

    Für die hier getroffene Entscheidung bleibt es deshalb unerheblich, ob bereits vor dem 22. Dezember 2006 ein neuerlicher --vom Einzelrichter in Frage gestellter-- Ablehnungsantrag gegen ihn gestellt war und ob er ausnahmsweise wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Antrags befugt war, über einen solchen --hier unterstellten-- Antrag selbst zu entscheiden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. August 1997 VII B 80/97, BFH/NV 1998, 463, und vom 29. Juli 1998 VII S 11/98, BFH/NV 1999, 201).
  • BFH, 30.09.1999 - VII S 5/99

    NZB; persönlich gestellter PKH-Antrag

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 29. Juli 1998 VII S 11/98 (BFH/NV 1999, 201; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG-Beschluß vom 2. Dezember 1998 1 BvR 1895/98) über das Richterablehnungsgesuch der Klägerin ausgeführt hat, steht die Entscheidung über die beantragte Verbindung von Verfahren im Ermessen des Gerichts (§ 73 Abs. 1 FGO); Beschlüsse darüber bedürfen keiner Begründung (§ 113 Abs. 2 Satz 1 FGO) und sind nicht anfechtbar (§ 128 Abs. 2 FGO).
  • BFH, 30.08.1999 - VII S 15/99

    PKH-Antrag für Beschwerdeverfahren; Beschwerdefrist

    Ihm könnte auch für die Beschwerde bzw. eine von einem beigeordneten Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß eingelegte erneute Beschwerde nicht Wiedereinsetzung wegen der versäumten Beschwerdefrist (vgl. § 56 FGO) gewährt werden, weil der Antragsteller nicht einmal seinen PKH-Antrag innerhalb der Beschwerdefrist gestellt hat, was zumindest von ihm verlangt werden konnte (vgl. u. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1985 I B 44/85, BFH/NV 1986, 557 und Beschluß des Senats vom 29. Juli 1998 VII S 11/98, BFH/NV 1999, 201).
  • FG Hamburg, 28.11.2016 - 3 K 24/16

    Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte

    b) zumindest unbegründet (Beschlüsse BFH vom 29.07.1998 VII S 11/98, BFH/NV 1999, 201; BGH vom 27.12.2011 V ZB 175/11, MDR 2012, 363 OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.2013 19 W 136/13, Juris);.
  • VG Schwerin, 09.12.1999 - 3 A 460/99

    Rückübertragung von Gebäudeeigentum nach dem Gesetz zur Regelung offener

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  • VG Trier, 08.03.2001 - 2 K 936/00

    Befangenheitsrüge wegen früherer Ablehnung der Bewilligung von

    Im Übrigen stellt eine Befangenheitsrüge keinen geeigneten Rechtsbehelf dar, um letztlich eine kraft Gesetzes unanfechtbare Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Überprüfung zu stellen (vgl. hierzu auch VG Schwerin, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 3 A 460/99 - unter Hinweis auf BFH, Urteil vom 29. Juli 1998 - VII S 11-98 -, BFH/NV 1999, S. 201).
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   BFH, 29.07.1998 - II B 18/98   

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BFH, 29.07.1998 - II B 18/98 (https://dejure.org/1998,7721)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 201
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 30.03.1983 - I B 9/83

    Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - II B 18/98
    Der Kläger muß dabei konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).
  • BFH, 15.10.1997 - II B 55/97
    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - II B 18/98
    Dies gilt grundsätzlich auch, wenn ein Grundrechtsverstoß geltend gemacht wird (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Oktober 1997 II B 55/97, BFH/NV 1998, 893).
  • BFH, 11.06.1997 - II B 93/96

    Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - II B 18/98
    Für eine schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Streitfall wäre es daher notwendig gewesen, daß der Kläger sich mit der zu der Frage des einigungsbedingten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (vgl. z.B. BVerfG-Beschluß vom 19. Dezember 1991 2 BvR 1519/90, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1990, Allgemeines, Rechtsspruch 100) sowie des BFH (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. Mai 1993 II R 29/92, BFHE 171, 351, BStBl II 1993, 630, und Beschluß vom 11. Juni 1997 II B 93/96, BFHE 183, 230, BStBl II 1997, 527) auseinandergesetzt hätte.
  • BFH, 19.05.1993 - II R 29/92

    - Die Weiteranwendung des GrEStG DDR bis zum 31. Dezember 1990 ist

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - II B 18/98
    Für eine schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Streitfall wäre es daher notwendig gewesen, daß der Kläger sich mit der zu der Frage des einigungsbedingten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (vgl. z.B. BVerfG-Beschluß vom 19. Dezember 1991 2 BvR 1519/90, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1990, Allgemeines, Rechtsspruch 100) sowie des BFH (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. Mai 1993 II R 29/92, BFHE 171, 351, BStBl II 1993, 630, und Beschluß vom 11. Juni 1997 II B 93/96, BFHE 183, 230, BStBl II 1997, 527) auseinandergesetzt hätte.
  • BFH, 26.08.1992 - II B 100/92

    Mangelnde Substantiierung einer Divergenzentscheidnug

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - II B 18/98
    Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (vgl. Senatsbeschluß vom 26. August 1992 II B 100/92, BFH/NV 1993, 662).
  • BFH, 02.07.1997 - II B 21/97
    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - II B 18/98
    Dies verlangt eine Auseinandersetzung mit der Beurteilung dieser Frage in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Juli 1997 II B 21/97, BFH/NV 1998, 74).
  • BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 1519/90
    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - II B 18/98
    Für eine schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Streitfall wäre es daher notwendig gewesen, daß der Kläger sich mit der zu der Frage des einigungsbedingten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (vgl. z.B. BVerfG-Beschluß vom 19. Dezember 1991 2 BvR 1519/90, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1990, Allgemeines, Rechtsspruch 100) sowie des BFH (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. Mai 1993 II R 29/92, BFHE 171, 351, BStBl II 1993, 630, und Beschluß vom 11. Juni 1997 II B 93/96, BFHE 183, 230, BStBl II 1997, 527) auseinandergesetzt hätte.
  • BFH, 24.02.1999 - X B 33/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Erforderlich gewesen wäre das konkrete Bezeichnen eines entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und in diesem Verfahren klärungsfähigen Rechtsproblems und hierbei vor allem auch eine Auseinandersetzung mit den hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen (s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1998 II B 18/98, BFH/NV 1999, 201; vom 30. Juli 1998 VII B 73/98, BFH/NV 1999, 204 sowie in BFH/NV 1999, 210; Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 61 f. - jew. m.w.N.).
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