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BFH, 03.09.1998 - XI B 209/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Gaststätte - Ordnungsmäßigkeit der Buchführung - Nachkalkulation - Durchschnittlicher Aufschlagsatz - Eigenverbrauch - Schätzungsmethode - Äußerer Betriebsvergleich
- Judicialis
AO 1977 § 126 Abs. 1 Nr. 3; ; AO 1977 § 162 Abs. 1; ; AO 1977 § 162; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schätzungsmethode; grundsätzliche Bedeutung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 290
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 18.10.1983 - VIII R 190/82
Unterschreiten des untersten Rohgewinnsatzes - Richtsatzsammlung - Buchführung - …
Auszug aus BFH, 03.09.1998 - XI B 209/95
Das FG-Urteil weiche vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 1983 VIII R 190/82 (BFHE 139, 350, BStBl II 1984, 88) ab.a) Eine Abweichung der vorinstanzlichen Entscheidung von dem BFH-Urteil in BFHE 139, 350, BStBl II 1984, 88 kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil in dem vom BFH entschiedenen Fall die Buchführung formell ordnungsgemäß war, während nach den Feststellungen des FG im Streitfall die Buchführung der Klägerin formelle Mängel aufweist.
- BFH, 06.02.1991 - II R 87/88
- Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der …
Auszug aus BFH, 03.09.1998 - XI B 209/95
Das FG kann nämlich davon ausgehen, daß die Beteiligten selbst auf die Wahrung ihrer Interessen bedacht sind und deshalb die erforderlichen Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einführen (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1991 II R 87/88, BFHE 163, 471, BStBl II 1991, 459). - BFH, 19.06.1962 - I 150/61
Auszug aus BFH, 03.09.1998 - XI B 209/95
Dabei ist es grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz, welcher Schätzungsmethode sie sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juni 1962 I 150/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963, 60;… vom 24. November 1988 IV R 150/86, BFH/NV 1989, 416).
- BFH, 23.01.1964 - IV 448/60
Auszug aus BFH, 03.09.1998 - XI B 209/95
Es steht auch im pflichtgemäßen Ermessen des FG, sich der vom FA angewendeten Schätzungsmethode anzuschließen oder eine andere Schätzungsart zu wählen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 1964 IV 448/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 217, Rechtsspruch 61). - BFH, 04.03.1992 - II B 201/91
Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht
Auszug aus BFH, 03.09.1998 - XI B 209/95
Wird als Verfahrensmangel unzureichende Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise geltend gemacht, so sind darzulegen (vgl. BFH-Beschluß vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562):. - BFH, 13.09.1991 - IV B 105/90
Grundsätzlich keine Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des angefochtenen …
Auszug aus BFH, 03.09.1998 - XI B 209/95
Unter diesen Umständen besteht kein Bedürfnis an der Klärung dieser Frage durch eine Revisionsentscheidung (vgl. BFH-Beschluß vom 13. September 1991 IV B 105/90, BFHE 165, 469, BStBl II 1992, 148). - BFH, 24.11.1988 - IV R 150/86
Voraussetzung für Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt - …
Auszug aus BFH, 03.09.1998 - XI B 209/95
Dabei ist es grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz, welcher Schätzungsmethode sie sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juni 1962 I 150/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963, 60; vom 24. November 1988 IV R 150/86, BFH/NV 1989, 416). - BFH, 23.04.1992 - II B 174/91
Auszug aus BFH, 03.09.1998 - XI B 209/95
Hierzu sind eingehende Darlegungen anhand der Aktenlage erforderlich (vgl. BFH-Beschluß vom 23. April 1992 II B 174/91, BFH/NV 1993, 243).
- BFH, 25.03.2015 - X R 20/13
Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
Die Auswahl zwischen verschiedenen Schätzungsmethoden steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des FA bzw. FG (vgl. BFH-Beschluss vom 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290, unter II.2.b).Im Übrigen betrafen diese Entscheidungen Fälle, in denen der Steuerpflichtige begehrte, das Ergebnis einer ordnungsgemäß angewendeten Schätzungsmethode durch Anwendung einer anderen, jedoch nicht vorrangigen oder besser geeigneten Methode zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 290, unter II.2.b, und in BFH/NV 2009, 717, unter 3.b: keine Überprüfung einer Aufschlagkalkulation durch eine Geldverkehrs- bzw. Vermögenszuwachsrechnung erforderlich;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1014, unter 2.a: keine Überprüfung einer Geldverkehrsrechnung durch eine Nachkalkulation erforderlich).
- FG Saarland, 21.06.2012 - 1 K 1124/10
Zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 …
Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, das durch eine Schätzungsmethode gewonnene Ergebnis durch eine weitere Schätzungsmethode zu untermauern (BFH vom 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes; der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (BFH vom 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).
- FG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 3811/15
Außenprüfung: Schätzmethoden in der Gastronomie - Schätzung anhand von Belegen …
Die Auswahl zwischen verschiedenen Schätzungsmethoden steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. BFH-Beschluss vom 3.9.1998 XI B 209/95, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 1999, 290).
- FG Münster, 26.07.2012 - 4 K 2071/09
Frage der Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem …
Im Übrigen hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (BFH-Beschluss vom 3.9.1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290). - FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 K 389/09
Nachvollziehbare Dokumentation und Überprüfbarkeit der vollständigen Erfassung …
Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (BFH-Urteil vom 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290). - FG Saarland, 17.12.2008 - 1 K 2011/04
Einkommensteuer; Schätzung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …
Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, das durch eine Schätzungsmethode gewonnene Ergebnis durch eine weitere Schätzungsmethode zu untermauern (BFH v. 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes; der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (BFH v. 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).
- FG Münster, 04.12.2015 - 4 K 2616/14
Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen bei einem Restaurant mit …
Die Auswahl zwischen verschiedenen Schätzungsmethoden steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. BFH-Beschluss vom 3.9.1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290). - FG Saarland, 13.01.2010 - 1 K 1101/05
Abgrenzung zwischen Betriebsverlegung und Betriebsaufgabe bei Neueröffnung eines …
Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, das durch eine Schätzungsmethode gewonnene Ergebnis durch eine weitere Schätzungsmethode zu untermauern (BFH v. 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes; der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (BFH v. 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).
- FG Saarland, 17.01.2013 - 1 K 1362/11
Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung - Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter …
Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamts (BFH v. 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (BFH v. 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).
Es gibt keine Pflicht, das durch eine Schätzungsmethode gewonnene Ergebnis durch eine weitere Schätzungsmethode zu untermauern (BFH vom 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).
- FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2014/17
Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Nicht in der Steuererklärung …
Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes; der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (vgl. BFH, Beschluss vom 3. September 1998, XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290). - FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2160/17
Im Wesentlichen inhaltsgleich zu Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.05.2018 2 K …
- FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18
Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen …
- FG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 3812/15
Betriebsprüfung: Zur Auswahl der Schätzungsmethoden bei einem Gastronomiebetrieb
- FG Köln, 09.05.2017 - 5 K 727/15
Einkommensteuer: Hinzuschätzung bei Einnahmeüberschussrechnung
- FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2220/17
Im Wesentlichen inhaltsgleich zu Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.05.2018 2 K …
- BFH, 20.09.2010 - V B 105/09
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf …
- FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18 zurück zur Übersicht Seite drucken
Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher Tagesumsätze
- FG Münster, 19.08.2004 - 8 V 3055/04
Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer …
- FG Münster, 17.09.2010 - 4 K 1412/07
Verwertbarkeit von Testkäufen
- FG Saarland, 20.04.2012 - 1 K 1156/10
Schätzungsmethoden - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Begünstigung …
- FG München, 04.05.2010 - 13 V 540/10
Nachkalkulation anerkannte Schätzungsmethode - Anforderungen an die Kassenführung …
- BFH, 01.03.2005 - X B 158/04
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
- FG Saarland, 25.10.2006 - 1 V 185/06
Zuschätzung bei Kassenfehlbeträgen nach Rohgewinnsätzen (§ 162 AO)
- FG Saarland, 26.01.2010 - 1 K 1184/07
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen unüblich niedriger Entgelte für Bauleistungen
- BFH, 13.09.2005 - X B 8/05
Verwertungsverbot; vorweggenommene Beweiswürdigung
- FG München, 30.08.2011 - 10 V 735/11
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Verstoß gegen mathematische oder …
- FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 78/06
Veräußerung oder Privatisierung von nicht abgespaltenen Milchlieferrechten: …
- BFH, 14.12.1999 - IV B 76/99
Verletzung der Amtsaufklärungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 14.04.1999 - IV B 99/97
Konkretisierung des WG "Bodenschatz"
- FG Saarland, 17.02.2011 - 1 K 1468/08
Schätzung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei ungewöhnlich hohen …
- FG Düsseldorf, 13.04.2004 - 11 V 632/04
Überprüfung der Buchführung eines Unternehmens mittels Chi-Quadrat-Test und …
- BFH, 18.01.2005 - X B 187/03
Fehlen von Entscheidungsgründen
- BFH, 27.07.2001 - XI B 133/00
Betreiben einer Imbissbude - Außenprüfung - Zuschätzung - Einnahmeaufzeichnungen …
- FG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 6 K 1169/12
Lohnsteuerhaftung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei illegaler …
- FG Schleswig-Holstein, 19.04.2005 - 3 K 50337/03
Steuerliche Behandlung einer Sachkostenpauschale; Voraussetzung für die …
- BFH, 12.07.2002 - XI B 188/01
Revision - Verfahrensrüge - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Verstoß - …
- FG Sachsen-Anhalt, 30.04.2014 - 2 K 1355/10
Aufnahme eines wegen Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Verfahrens gegen …
- BFH, 17.08.1999 - IV B 155/98
Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 21.05.1999 - X B 4/99
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- FG München, 17.05.2011 - 13 V 357/11
Gewinnzuschätzungen bei einem die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe …
- FG Hamburg, 08.02.2021 - 2 V 122/20
Aussetzung der Vollziehung: Schätzung auf der Grundlage der Richtsatzsammlung für …
- BFH, 21.05.1999 - X B 5/99
Richtigkeitsvermutung für Steuererklärungen - Schätzung - Außenprüfung - …
- BFH, 21.05.1999 - X B 6/99
Richtigkeitsvermutung für Steuererklärungen - Schätzung - Außenprüfung - …
- FG Düsseldorf, 29.07.2016 - 13 K 2088/14
Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung i.R. der Steuerfestsetzung; …
- FG Sachsen-Anhalt, 23.01.2007 - 4 K 30023/01
Anwendung eines Schätzungsverfahrens zur Ermittlung der Einkommenssteuerschuld …
- FG Sachsen-Anhalt, 23.01.2007 - 4 K 1042/04
Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Folge einer nicht ordnungsgemäßen …