Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Investitionszulage - Betriebsstätte in Sachsen - Investitionszulagenantrag - Fehlende eigenhändige Unterschrift - Geschäftsbedingte Ortsabwesenheit - Wiedereinsetzung in vorigen Stand

• Judicialis

  InvZulG 1991 § 6 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1; ; InvZulG 1991 § 7 Abs. 1; ; AO 1977 § 110 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 150 Abs. 3; ; AO 1977 § 153; ; BGB § 126 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 150; InvZulG (1991) § 6
  InvZul-Antrag; eigenhändige Unterschrift

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  InvZulG § 6 Abs 1, InvZulG § 6 Abs 3, AO 1977 § 110
  Antrag; Antragstellung; Bevollmächtigter; Frist; Unterschrift; Vertreter; Wiedereinsetzung

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 15.09.1994 - II 223/93
• BFH, 30.06.1998 - III R 5/97

Papierfundstellen

• BFH/NV 1999, 363

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 16.06.1989 - III R 119/85

  Investitionszulage - Beschäftigungszulage - Eigenhändige Unterschrift - …

  Auszug aus BFH, 30.06.1998 - III R 5/97

  Der Kläger hätte erkennen können, daß das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Juni 1989 III R 119/85 (BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022) zum InvZulG 1982 ergangen und nicht einschlägig sei.

  Zwar habe der Kläger bereits in seinem Schreiben vom 23. Oktober 1992 an das FA darauf hingewiesen, er sei der Auffassung, der Erstantrag sei im Hinblick auf das BFH-Urteil in BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022 wirksam gewesen.

  Aufgrund des Urteils des BFH in BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022 sei er davon ausgegangen, die fristgerechte Unterzeichnung durch seinen Vertreter K reiche für eine wirksame Antragstellung aus.

  Zum anderen könne ihm nicht vorgeworfen werden, daß er die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022 unzutreffend angewandt habe.

  Diese Regelung ist indes im Steuerrecht nicht unmittelbar anwendbar (BFH-Urteil in BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022).

  Es kann offenbleiben, ob dies unmittelbar § 150 Abs. 3 AO 1977 oder der Verweisung in § 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1991 auf die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO 1977 zu entnehmen ist (vgl. dazu Senatsentscheidung in BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022).

  Unabhängig davon, ob dem Kläger seinerzeit, d.h. bei Einreichung des Investitionszulagenantrags, das Urteil des Senats in BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022 bekannt war, geht seine Berufung darauf deshalb fehl, weil dieses Urteil zum InvZulG 1982, somit zu einer anderen Rechtslage ergangen ist, und in diesem Urteil ausdrücklich auf die spätere Rechtsänderung hingewiesen wird.

• BFH, 10.10.1986 - VI R 208/83

  Rechtswirksamer Lohnsteuer-Jahresausgleichsantrag erfordert auch eigenhändige …

  Auszug aus BFH, 30.06.1998 - III R 5/97

  Auch bei Steuererklärungen dient das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift der erkennbaren Übernahme der Verantwortung des Steuerpflichtigen für die tatsächlichen Angaben in der Steuererklärung (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1986 VI R 208/83, BFHE 148, 47, BStBl II 1987, 77).
• BFH, 13.07.1995 - V R 51/94

  Konkretisierung des Grundsatzes der entschuldigten Fristversäumung

  Auszug aus BFH, 30.06.1998 - III R 5/97

  Eine Fristversämung ist deshalb nur dann als entschuldigt anzusehen, wenn sie durch die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (BFH-Urteil vom 13. Juli 1995 V R 51/94, BFH/NV 1996, 193, m.w.N.).
• BFH, 14.03.1989 - VIII R 295/84

  Einfluß auf eine Unerfahrenheit in steuerrechtlichen Dingen bei einer Verfristung …

  Auszug aus BFH, 30.06.1998 - III R 5/97

  Auch eine eventuelle Unerfahrenheit in steuerlichen Angelegenheiten könnte den Kläger nicht entschuldigen (BFH-Urteil vom 14. März 1989 VIII R 295/84, BFH/NV 1989, 754).

• BFH, 17.12.1998 - III R 87/96

  Investitionszulagenantrag per Telefax

  Dies ergibt sich --jedenfalls entsprechend-- aus dem in § 150 Abs. 3 AO 1977 normierten allgemeinen abgabenrechtlichen Prinzip, wonach die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen wie die des Anspruchsberechtigten bei Steuervergütungen und Zulagen zwar nur dann gefordert werden kann, wenn sich dies ausdrücklich aus dem jeweiligen Gesetz ergibt, bei Vorliegen dieser Voraussetzung aber auch zwingend vorgeschrieben ist (vgl. dazu Senatsentscheidungen vom 16. Juni 1989 III R 119/85, BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022, und vom 30. Juni 1998 III R 5/97, nicht veröffentlicht --NV--;… Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 150 AO 1977 Rz. 45).

  Tz. 79 Satz 5 des BMF-Schreibens in BStBl I 1991, 768 kann insoweit nur als Billigkeitsregelung Bedeutung zukommen (vgl. dazu Senatsentscheidung vom 30. Juni 1998 III R 5/97, NV), die nicht auch noch auf Fälle wie den vorliegenden übertragen werden darf.

• BFH, 29.03.2001 - III R 48/98

  Investitionszulagen-Antrag: Unterschrift bei Einmann-GmbH

  bb) Nur ausnahmsweise ist die eigenhändige Unterschrift innerhalb der Antragsfrist gemäß § 150 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 AO 1977 dann entbehrlich und die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter infolge einer längeren Abwesenheit an der rechtzeitigen Unterschriftsleistung gehindert ist (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1998 III R 5/97, BFH/NV 1999, 363; in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237).

  Das FA hat von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht offen gelassen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Ausschlussfrist gemäß § 110 Abs. 1 und 2 AO 1977 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1993 erfüllt sind (vgl. zur Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Antragsfrist als Ausschlussfrist BFH-Urteile in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237 unter Ziff. 3. der Gründe; in BFH/NV 1999, 363 unter Ziff. 4. der Gründe) und dementsprechend auch keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen.

• BFH, 16.05.2002 - III R 27/01

  Eigenhändige Unterschrift bei Antrag auf Investitionszulage

  b) Gemäß § 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 ist die eigenhändige Unterschrift innerhalb der Antragsfrist unter anderem dann entbehrlich und die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter infolge einer längeren Abwesenheit an der rechtzeitigen Unterzeichnung gehindert ist (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1998 III R 5/97, BFH/NV 1999, 363; in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237).

  Eine derartige Genehmigung hat der im September 1998 von der Gesellschafterversammlung bestellte Geschäftsführer der GmbH innerhalb der Antragsfrist des § 6 InvZulG 1996 aber nicht erteilt (vgl. zur Genehmigung nach Ablauf der Antragsfrist Senatsurteil in BFH/NV 1999, 363).

 
• BFH, 17.12.1998 - III R 101/96

  InvZul-Antrag; Übermittlung per Telefax

  Dem Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift nach § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1993 ist grundsätzlich nur genügt, wenn der Anspruchsberechtigte unter Verwendung seines Familiennamens den Antrag höchstpersönlich unterzeichnet; dies ergibt sich --jedenfalls entsprechend-- aus dem in § 150 Abs. 3 AO 1977 normierten allgemeinen abgabenrechtlichen Prinzip, wonach die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen wie die des Anspruchsberechtigten bei Steuervergütungen und Zulagen zwar nur dann gefordert werden kann, wenn sich dies ausdrücklich aus dem jeweiligen Gesetz ergibt, bei Vorliegen dieser Voraussetzung aber auch zwingend vorgeschrieben ist (vgl. dazu Senatsentscheidungen vom 16. Juni 1989 III R 119/85, BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022, und vom 30. Juni 1998 III R 5/97, nicht veröffentlicht --NV--;… Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 150 AO 1977 Rz. 45).

  Tz. 79 Satz 5 des BMF-Schreibens in BStBl I 1991, 768 kann insoweit nur als Billigkeitsregelung Bedeutung zukommen (vgl. dazu Senatsentscheidung vom 30. Juni 1998 III R 5/97, NV), die nicht auch noch auf Fälle wie den vorliegenden übertragen werden darf.

• FG Köln, 21.02.2008 - 2 K 736/07

  Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zur Abgabe eines ordnungsgemäßen …

  Auch bei Steuerklärungen dient das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift der erkennbaren Übernahme der Verantwortung des Steuerpflichtigen für die tatsächlichen Angaben in der Steuererklärung (…vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des BFH zum Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift bei Anträgen auf Investitionszulage, Urt. v. 16.05.2002, III R 27/01, BStBl II 2002, 668;v. 13.12.2001, III R 24/99, BStBl II 2002, 159;v. 15.10.1998, III R 58/95, BStBl II 1999, 237;v. 30.06.1998, III R 5/97, BFH/NV 1999, 363).
• FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 1 K 57/00

  Kein wirksamer Investitionszulagenantrag einer GmbH bei Unterzeichnung durch …

  Das ergibt sich schon aus § 150 Abs. 3 AO 1977, der die Unterzeichnung durch den Bevollmächtigten nur unter weiteren Voraussetzungen ausreichen lässt (BFH, Urt. v. 30. Juni 1998, III R 5/97, BFH/ NV 1999, 363, 364;… BFH, Urt. v. 15. Oktober 1998, III R 58/95, BStBl. II 1999, 237, 239).

  Dieser Grund trifft bei Anträgen auf Investitionszulage ebenso zu wie bei Steuererklärungen (BFH, Urt. v. 30. Juni 1998, III R 5/97, BFH/ NV 1999, 363, 364).

• FG Brandenburg, 01.06.1999 - 3 K 212/97

  Unwirksamkeit eines Investitionszulagenantrages wegen Verstoßes gegen das Gebot …

  Bei juristischen Personen, wie der Klägerin, muss deren gesetzlicher Vertreter den Investitionszulageantrag unterzeichnen (siehe ausführlich Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 30.06.1998 III R 5/97, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 363 ; Urteil vom 15.10.1988 III R 58/95, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst -DStRE- 1999, 143.).

  Eine Fristversäumung ist zwar nur dann als entschuldigt anzusehen, wenn sie durch die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (siehe z. B. BFH, Urteil vom 30.06.1998 a.a.O.).

• FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 2047/08

  Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Verhinderung; Wiedereinsetzung …

  Auch bei Steuerklärungen dient das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift der erkennbaren Übernahme der Verantwortung des Steuerpflichtigen für die tatsächlichen Angaben in der Steuererklärung (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des BFH zum Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift bei Anträgen auf Investitionszulage, Urteile vom 16. Mai 2002, III R 27/01, BStBl II 2002, 668; vom 13. Dezember 2001, III R 24/99, BStBl II 2002, 159; vom 15. Oktober 1998, III R 58/95, BStBl II 1999, 237; vom 30. Juni 1998, III R 5/97, BFH/NV 1999, 363).
• BFH, 17.03.2008 - III B 41/07

  Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf Investitionszulage - Änderbarkeit …

  a) In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass ein für eine GmbH gestellter Antrag auf Investitionszulage gemäß § 6 Abs. 3 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1996 eigenhändig vom Geschäftsführer zu unterzeichnen war und deshalb die Unterschrift eines Prokuristen oder eines sonstigen Vertreters nicht genügte (Senatsurteile vom 15. Oktober 1998 III R 58/95, BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237; vom 17. Dezember 1998 III R 87/96, BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313; vom 30. Juni 1998 III R 5/97, BFH/NV 1999, 363; vom 29. März 2001 III R 48/98, BFHE 195, 1, BStBl II 2001, 629; vom 13. Dezember 2001 III R 24/99, BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159; vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668;… Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2003 III B 129/02, BFH/NV 2003, 1610;… vom 30. Juni 2004 III B 174/03, BFH/NV 2004, 1619; vom 14. Oktober 2004 III B 54/04, juris;… vom 25. Februar 2005 III B 113/04, BFH/NV 2005, 1144;… vom 31. Januar 2006 III B 57/05, BFH/NV 2006, 1047;… vom 31. Januar 2007 III B 168/05, BFH/NV 2007, 977; vom 30. Juli 2007 III B 161/06, juris).
• FG Köln, 21.02.2008 - 2 K 754/04

  Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zur Abgabe eines ordnungsgemäßen …

  Dem vergütungsberechtigten Unternehmer soll durch das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift vor Augen geführt werden, dass er auch die strafrechtliche Verantwortung für seine steuerlichen Angaben übernehmen muss (vgl. BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668; vom 13. Dezember 2001 III R 24/99, BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159; vom 15. Oktober 1998 III R 58/95, BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237; vom 30. Juni 1998 III R 5/97, BFH/NV 1999, 363).
• BFH, 10.11.2002 - V B 190/01

  Festsetzungsfrist; Einreichung der Steuererklärung durch einen Dritten
• FG Düsseldorf, 30.07.2002 - 3 K 1493/99

  Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Vertragsgegenstand; Gesamtobjekt; …
• FG Brandenburg, 13.06.2001 - 5 K 310/00

  Unterzeichnung des Investitionszulagenantrages einer KG vom Prokuristen der …
• BFH, 14.08.1997 - III B 58/97

  Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags
• FG Köln, 25.01.2007 - 2 K 1092/05

  Antragsfrist für Vergütungserstattung der Mehrwertsteuer einer nicht im …
• FG Münster, 25.08.2004 - 1 K 3235/02

  Eigenhändige Unterschrift, Fürsorgepflicht des Finanzamts
• FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 5679/04

  Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Assoziierungsabkommen Türkei; …
• FG Brandenburg, 23.11.1999 - 3 K 650/98

  Wirksame Stellung eines Antrags auf Investitionszulage; Höchstpersönliche …
• FG Brandenburg, 19.01.1999 - 3 K 1180/97

  Anspruch auf Investitionszulage bei Versäumung der Frist; Anspruch auf …