Rechtsprechung
| BFH, 01.07.1998 - VI B 83/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Ordnungsgemäße Zustellung - Zugang der Einspruchsentscheidung
- Judicialis
Art. 1 Nr. 1 Ges. z. Entl. d. BFH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 64
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.06.1997 - X S 17/96
Nachweis der Erfolgsaussichten der Rechtssache als Voraussetzung für die …
Auszug aus BFH, 01.07.1998 - VI B 83/98
Denn der Kläger hat dem Mindestmaß an Mitwirkung nicht entsprochen, das im Verfahren der PKH auch einem Laien abverlangt wird (vgl. BFH-Beschluß vom 24. Juni 1997 X S 17/96, BFH/NV 1997, 897).
- FG Köln, 14.07.2010 - 10 K 1442/07
Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb
Während der IX. Senat - ohne nähere Begründung - folgert, dass im Fall der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften grundsätzlich alle nach § 48 FGO Klagebefugten, und zwar auch die nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugten Personen beizuladen sind, die den Feststellungsbescheid nicht angefochten haben (BFH-Beschluss vom 2. Juli 1998 IX B 79/98 BFH/NV 1999, 64 für die Beteiligten einer Erbengemeinschaft), zieht der VIII. Senat den Kreis der notwendig beizuladenden Personen enger, insbesondere wenn deren Klagebefugnis aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO folgt (BFH-Beschluss vom 3. März 1998 VIII B 62/97, BFHE 185, 131, BStBl II 1998, 401 betreffend die Befugnis, vorläufigen Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid zu beantragen). - BFH, 13.12.2000 - XI B 56/00
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes - Aussetzung des …
Dies ist auch der den Beschlüssen des FG beigefügten Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. März 1999 I B 166/68, BFH/NV 1999, 1212; vom 1. Juli 1998 VI B 83/98, BFH/NV 1999, 64). - BFH, 25.01.1999 - VI B 382/98
PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unklarer Rechtsmittelbelehrung
Der Vertretungszwang besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auch für die Einlegung der Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluß des FG über die Gewährung von PKH (BFH-Beschluß vom 28. November 1975 VI B 130-132/75, BFHE 117, 223, BStBl II 1976, 62; seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juli 1998 VI B 83/98, BFH/NV 1999, 64).
Rechtsprechung
| BFH, 02.07.1998 - IX B 79/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Erbengemeinschaft - Eigentümer eines Grundstücks - Vermietung und Verpachtung - Gewinnfeststellung - Zurechnung der Einkünfte
- Judicialis
FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § 48; ; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 2; ; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 183 Abs. 1
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 64
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 91/84
Gewinnfeststellungsverfahren - Klagebefugnis von Gesellschaftern - GmbH & Co. KG …
Auszug aus BFH, 02.07.1998 - IX B 79/98
Beizuladen sind danach im Falle der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften u.a. aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich alle nach § 48 FGO Klagebefugten, die den Feststellungsbescheid nicht angefochten haben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. November 1985 VIII R 91/84, BStBl II 1986, 525). - BFH, 26.03.1996 - IX R 12/91
Feststellung von Verlusten aus ausländischem Grundbesitz - notwendige Beiladung …
Auszug aus BFH, 02.07.1998 - IX B 79/98
Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Klägerin i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO Klagebevollmächtigte ist (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 26. März 1996 IX R 12/91, BFHE 180, 223, BStBl II 1996, 606, zu 2. b).
- FG Köln, 14.07.2010 - 10 K 1442/07
Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb
Während der IX. Senat - ohne nähere Begründung - folgert, dass im Fall der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften grundsätzlich alle nach § 48 FGO Klagebefugten, und zwar auch die nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugten Personen beizuladen sind, die den Feststellungsbescheid nicht angefochten haben (BFH-Beschluss vom 2. Juli 1998 IX B 79/98 BFH/NV 1999, 64 für die Beteiligten einer Erbengemeinschaft), zieht der VIII. Senat den Kreis der notwendig beizuladenden Personen enger, insbesondere wenn deren Klagebefugnis aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO folgt (BFH-Beschluss vom 3. März 1998 VIII B 62/97, BFHE 185, 131, BStBl II 1998, 401 betreffend die Befugnis, vorläufigen Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid zu beantragen). - BFH, 18.12.2006 - IX B 88/06
Notwendige Beiladung
Dies gilt im Falle der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften (u.a. aus Vermietung und Verpachtung) grundsätzlich für alle nach § 48 FGO Klagebefugten, die den Feststellungsbescheid nicht selbst angefochten haben (z.B. BFH-Beschluss vom 2. Juli 1998 IX B 79/98, BFH/NV 1999, 64, m.w.N.).