Rechtsprechung
| BFH, 23.07.1998 - VII B 92/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ablehnungsgesuch - Entscheidende Richter - Geschäftsverteilungsplan des FG - Mitwirkungsplan des Senats - Dienstliche Äußerung
- Judicialis
FGO § 5 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 51 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 1; ; ZPO § 44 Abs. 3; ; ZPO § 45 Abs. 1 Halbsatz 2; ; ZPO § 47
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 70
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.09.1994 - II B 70/94
Grundgesetzliche Gewährleistung des Rechts auf Gehör - Parteiliche und …
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII B 92/98
Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414).
- OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08
Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
Vielmehr dient die dienstliche Äußerung der Tatsachenfeststellung, nämlich der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts (vgl. BFH Beschluß vom 23. Juli 1998 - VII B 92/98 -, juris;… BFH/NV 2007, 2139 ff.; BVerwG, Beschluß vom 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris OLG Saarbrücken, OLG-Report 2003, 362 f.), und insoweit auch der Glaubhaftmachung nach § 44 Abs. 2 ZPO. - BFH, 24.07.2000 - VIII B 44/00
Richterablehnung; nicht ordnungsgemäße Besetzung des FG
Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414;… vom 27. März 1997 XI B 190/96, BFH/NV 1997, 780; vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70). - BFH, 02.05.2001 - X B 1/01
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70).
- VG München, 06.11.2012 - M 19 DB 12.3852
Begründeter Befangenheitsantrag
Die dienstliche Äußerung, die der abgelehnte Richter nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO abzugeben hat, dient innerhalb des Ablehnungsverfahrens der vollständigen Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2006 - 3 B 182/05 - juris; BFH, Beschl. v. 23.7.1998 - VII B 92/98 - juris;… BFH/NV 2007, 2139 ff; BFH, Beschl. v. 13.6.2012 - VB 36/12 - juris). - BFH, 02.05.2001 - X B 3/01
Richterablehnung - Misstrauen - Objektive Betrachtung - Dienstliche Äußerung
Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70). - BFH, 07.12.1999 - IV B 82/99
Richterablehnung; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
Aus ihrem Fehlen können indes dann keine Rückschlüsse gezogen werden, wenn der zur Entscheidung stehende Sachverhalt unstreitig feststeht oder wenn die im Ablehnungsgesuch vorgebrachten Gründe unschlüssig sind (BFH-Beschluß vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70, nur Leitsatz, Volltext in Juris). - FG Baden-Württemberg, 22.03.2005 - 6 K 503/01
Wiederaufnahme eines durch Beschluss abgeschlossenen Verfahrens
Steht dieser unstreitig fest und bedarf es daher keiner weiteren Aufklärung oder sind die geltend gemachten Ablehnungsgründe unschlüssig, so ist das Unterbleiben einer Einholung der dienstlichen Äußerung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung (…vgl. Beschlüsse des BFH vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414, und vom 23. Juli 1998 VII B 92/98, BFH/NV 1999, 70). - LG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 T 493/10
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Unterlassen einer Vorlage bei …
Die dienstliche Äußerung dient der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (vgl. BFH v. 23. Juli 1998 - VII B 92/98 -, juris;… BFH/NV 2007, 2139 ff.; BVerwG, v. 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris; OLG Köln v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris - JMBl NW 2009, 89).
Rechtsprechung
| BFH, 23.07.1998 - VII B 100/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verfahrensmangel - Bezeichnungserfordernis - Ablehnungsgesuch - Selbständiges Zwischenverfahren - Versäumte Revisionsfrist - Zulassungsfreie Verfahrensrevision - Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 2; ; FGO § 128 Abs. 1
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 70
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.11.1994 - X B 170/93
Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit einer …
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII B 100/98
Ist der Kläger vor dem FG mit einem Ablehnungsgesuch nicht durchgedrungen, so muß er vielmehr, wenn er die Entscheidung über sein Gesuch für unzutreffend hält, die richtige Besetzung des FG mit einer Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO durch den Bundesfinanzhof (BFH) in einem selbständigen Zwischenverfahren klären lassen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217, und vom 23. November 1994 X B 170/93, BFH/NV 1995, 793). - BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …
Auszug aus BFH, 23.07.1998 - VII B 100/98
Ist der Kläger vor dem FG mit einem Ablehnungsgesuch nicht durchgedrungen, so muß er vielmehr, wenn er die Entscheidung über sein Gesuch für unzutreffend hält, die richtige Besetzung des FG mit einer Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO durch den Bundesfinanzhof (BFH) in einem selbständigen Zwischenverfahren klären lassen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217, …und vom 23. November 1994 X B 170/93, BFH/NV 1995, 793).
- BFH, 29.03.2000 - VII B 144/99
Besorgnis der Befangenheit
Denn auch in diesem Falle bleibt es der Antragstellerin unbenommen, das Ablehnungsgesuch im Beschwerdeverfahren weiter zu verfolgen und nach einem Erfolg vor dem Beschwerdegericht gegen die Sachentscheidung des FG nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO --ggf. unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Revisionsfrist-- die zulassungsfreie Verfahrensrevision einzulegen, die die FGO für Fälle dieser Art vorgeschrieben hat (s. dazu Senatsbeschluss vom 23. Juli 1998 VII B 100/98, BFH/NV 1999, 70).
Rechtsprechung
| BFH, 27.07.1998 - X B 13/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Prozeßvollmacht - Ordnungsgemäße Vertretung - Ablehnungsgesuch - Rechtliches Gehör - Besorgnis der Befangenheit - Unparteilichkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97
Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus BFH, 27.07.1998 - X B 13/98
Das ist im Streitfall nicht zu befürchten, selbst wenn die vom Berichterstatter in den Schreiben vom 25. August 1997 bekundeten Zweifel an der Wirksamkeit der vorgelegten Prozeßvollmacht nicht durchgreifen sollten (vgl. dazu neuerdings das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, Betriebs-Berater 1998, 884, BFH/NV 1998, 926, nebst den dortigen Nachweisen).Davon kann hier nach Art und Inhalt der in Frage stehenden Schreiben, angesichts der Prozeßlage (…dazu BFH-Beschluß vom 30. Mai 1997 I B 17/97, BFH/NV 1998, 34, 35) nicht die Rede sein (vgl. allgemein zur Notwendigkeit, Zweifeln an der Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht nachzugehen: Gräber, a.a.O. § 51 Rz. 39a, m.w.N. und die in BFH/NV 1998, 926, 927 unter 2. b, dd und ee zitierten Entscheidungen).
- BFH, 27.06.1996 - X B 84/96
Wirkungen der Meinungsäußerung eines Richters über die Rechtslage und den …
Auszug aus BFH, 27.07.1998 - X B 13/98
Daher sind Rechtsfehler --materieller wie formeller Art-- grundsätzlich nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu stützen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit rechtfertige bei vernünftiger Betrachtung den Schluß auf eine unsachliche oder willkürliche Einstellung des Richters (…vgl. die BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, 528; vom 27. Juni 1996 X B 84/96, BFH/NV 1997, 122;… vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599;… vom 8. Dezember 1997 I B 77/97, BFH/NV 1998, 714, …und vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861;… Gräber, a.a.O., Rz. 40, jeweils m.w.N.). - BFH, 12.12.1997 - XI B 34/96
Klageabweisung ohne Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Willkür und …
Auszug aus BFH, 27.07.1998 - X B 13/98
Daher sind Rechtsfehler --materieller wie formeller Art-- grundsätzlich nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu stützen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit rechtfertige bei vernünftiger Betrachtung den Schluß auf eine unsachliche oder willkürliche Einstellung des Richters (…vgl. die BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, 528;… vom 27. Juni 1996 X B 84/96, BFH/NV 1997, 122;… vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599;… vom 8. Dezember 1997 I B 77/97, BFH/NV 1998, 714, und vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861;… Gräber, a.a.O., Rz. 40, jeweils m.w.N.).
- BFH, 08.12.1997 - I B 77/97
Zulässigkeit der Stützung einer Richterablehnung auf unterlaufene Rechtsverstöße …
Auszug aus BFH, 27.07.1998 - X B 13/98
Daher sind Rechtsfehler --materieller wie formeller Art-- grundsätzlich nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu stützen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit rechtfertige bei vernünftiger Betrachtung den Schluß auf eine unsachliche oder willkürliche Einstellung des Richters (…vgl. die BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, 528;… vom 27. Juni 1996 X B 84/96, BFH/NV 1997, 122;… vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599; vom 8. Dezember 1997 I B 77/97, BFH/NV 1998, 714, …und vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861;… Gräber, a.a.O., Rz. 40, jeweils m.w.N.). - BFH, 30.05.1997 - I B 17/97
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 27.07.1998 - X B 13/98
Davon kann hier nach Art und Inhalt der in Frage stehenden Schreiben, angesichts der Prozeßlage (dazu BFH-Beschluß vom 30. Mai 1997 I B 17/97, BFH/NV 1998, 34, 35) nicht die Rede sein (…vgl. allgemein zur Notwendigkeit, Zweifeln an der Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht nachzugehen: Gräber, a.a.O. § 51 Rz. 39a, m.w.N. und die in BFH/NV 1998, 926, 927 unter 2. b, dd und ee zitierten Entscheidungen). - BFH, 30.10.1997 - X B 12/97
Auszug aus BFH, 27.07.1998 - X B 13/98
Daher sind Rechtsfehler --materieller wie formeller Art-- grundsätzlich nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu stützen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit rechtfertige bei vernünftiger Betrachtung den Schluß auf eine unsachliche oder willkürliche Einstellung des Richters (…vgl. die BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, 528;… vom 27. Juni 1996 X B 84/96, BFH/NV 1997, 122; vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599;… vom 8. Dezember 1997 I B 77/97, BFH/NV 1998, 714, …und vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861;… Gräber, a.a.O., Rz. 40, jeweils m.w.N.). - BFH, 27.09.1994 - VIII B 64/94
Auszug aus BFH, 27.07.1998 - X B 13/98
Daher sind Rechtsfehler --materieller wie formeller Art-- grundsätzlich nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu stützen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit rechtfertige bei vernünftiger Betrachtung den Schluß auf eine unsachliche oder willkürliche Einstellung des Richters (vgl. die BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, 528;… vom 27. Juni 1996 X B 84/96, BFH/NV 1997, 122;… vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599;… vom 8. Dezember 1997 I B 77/97, BFH/NV 1998, 714, …und vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861;… Gräber, a.a.O., Rz. 40, jeweils m.w.N.).