Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Denkfehler - Beweiswürdigung - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Zeugenvernehmung - Rechtliches Gehör

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 76 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1999, 811

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 06.11.1997 - V B 92/97

  Aussetzung des Verfahrens wegen Ablehnung der Festsetzung der Umsatzsteuer

  Auszug aus BFH, 18.12.1998 - X B 95/98

  Mit Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG kann der Kläger in diesem Verfahren nicht gehört werden, weil derartige Angriffe revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den BFH im Rahmen eines Verfahrensmangels entzogen sind (Senatsbeschluß vom 6. November 1997 X B 46/97, BFH/NV 1998, 602;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 115 Rdnr. 28, m.w.N.).

  Die Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht nachkommt oder Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt läßt (Senatsbeschluß in BFH/NV 1998, 602, unter 3.), insbesondere wenn es bei seiner Überzeugungsbildung eine nach Aktenlage feststehende Tatsache unberücksichtigt läßt bzw. bei seiner Entscheidung vom Nichtvorliegen einer solchen Tatsache ausgeht (sog. Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten).

  Wird wie vorliegend die mangelnde Sachaufklärung wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) gerügt, muß der Beschwerdeführer darlegen, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen das FG nicht erhoben hat und warum der Beschwerdeführer, sofern er durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war, nicht von sich aus einen entsprechenden Antrag gestellt hat, die Beweiserhebung sich aber dem FG --ohne besonderen Antrag-- hätte aufdrängen müssen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37; in BFH/NV 1998, 602, 603, unter 4.).

• BFH, 06.11.1997 - X B 46/97

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

  Auszug aus BFH, 18.12.1998 - X B 95/98

  Mit Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG kann der Kläger in diesem Verfahren nicht gehört werden, weil derartige Angriffe revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den BFH im Rahmen eines Verfahrensmangels entzogen sind (Senatsbeschluß vom 6. November 1997 X B 46/97, BFH/NV 1998, 602;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 115 Rdnr. 28, m.w.N.).
• BFH, 13.11.1996 - II B 36/96

  Anforderungen an die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör - …

  Auszug aus BFH, 18.12.1998 - X B 95/98

  In formeller Hinsicht erfordert die Bezeichnung eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, soweit sich die Rüge auf eine einzelne Feststellung bezieht, gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO die substantiierte Darlegung, welches Sachvorbringen unberücksichtigt geblieben sein soll und inwiefern die Berücksichtigung möglicherweise zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (z.B. BFH-Beschluß vom 13. November 1996 II B 36/96, BFH/NV 1997, 493, 494).

 
• BFH, 12.09.1996 - X B 76/96

  Voraussetzungen für den Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als …

  Auszug aus BFH, 18.12.1998 - X B 95/98

  Kein Verfahrensfehler ist dagegen die fehlerhafte Würdigung des Beteiligtenvorbringens oder eines erhobenen Beweises durch das FG, es sei denn, es hätte falsche Beweisregeln angewendet (BFH-Beschluß vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246).
• BFH, 07.01.1993 - VII B 115/92

  Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch mangelnde Sachaufklärung

  Auszug aus BFH, 18.12.1998 - X B 95/98

  Wird wie vorliegend die mangelnde Sachaufklärung wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) gerügt, muß der Beschwerdeführer darlegen, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen das FG nicht erhoben hat und warum der Beschwerdeführer, sofern er durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war, nicht von sich aus einen entsprechenden Antrag gestellt hat, die Beweiserhebung sich aber dem FG --ohne besonderen Antrag-- hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37;… in BFH/NV 1998, 602, 603, unter 4.).
• BFH, 04.07.1995 - VII B 43/95

  Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze

  Auszug aus BFH, 18.12.1998 - X B 95/98

  Indem der Kläger vorträgt, das Finanzgericht (FG) sei von unzutreffenden Annahmen ausgegangen, macht er, auch soweit er Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze behauptet, materielle Rechtsfehler geltend, die nach dem abschließenden Katalog des § 115 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht zu einer Zulassung der Revision führen können (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1995 VII B 43/95, BFH/NV 1996, 197).

• BFH, 04.10.2012 - XI B 46/12

  Die Durchführung von Yogakursen ist regelmäßig keine von der Umsatzsteuer …

  aa) Die von der Klägerin behauptete Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann zwar verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht nachkommt oder Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 7. Juli 2011 V R 53/10, BFHE 234, 543, und vom 18. Dezember 1998 X B 95/98, BFH/NV 1999, 811, jeweils m.w.N.), insbesondere, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung eine nach Aktenlage feststehende Tatsache unberücksichtigt lässt bzw. bei seiner Entscheidung vom Nichtvorliegen einer solchen Tatsache ausgeht (sog. Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 27. Juni 2012 X B 62/11, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris unter 1.a).
• BFH, 25.01.2000 - VI B 384/98

  Beweiswürdigung; Verfahrensfehler

  Kein Verfahrensfehler ist dagegen die fehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG, es sei denn, es hätte falsche Beweisregeln angewendet (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236;… vom 11. Februar 1999 III B 51/98, BFH/NV 1999, 970; vom 18. Dezember 1998 X B 95/98, BFH/NV 1999, 811).

  Hiermit kann die Klägerin im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gehört werden, weil derartige Angriffe revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen sind (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 1236; in BFH/NV 1999, 811;… vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung § 115 FGO Tz. 67).

• BFH, 07.06.2001 - X B 159/00

  Beschwerde - Verfahrensmängel - Beweiswürdigung - Rechtsmittelbegründung

  Denn Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den BFH im Rahmen eines Verfahrensmangels entzogen (Senats-Beschluss vom 18. Dezember 1998 X B 95/98, BFH/NV 1999, 811;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 28, m.w.N.).

  Die Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt oder seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht nachkommt (Senats-Beschluss in BFH/NV 1999, 811).

 
• BFH, 19.05.2000 - X B 75/99

  Beweiswürdigung; Gewinnerzielungsabsicht bei Gemäldegalerie

  Desgleichen kann der Kläger mit Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG) in diesem Verfahren nicht gehört werden; denn auch dieser Vortrag ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den BFH im Rahmen eines Verfahrensmangels grundsätzlich entzogen (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1998 X B 95/98, BFH/NV 1999, 811;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rdnr. 28, m.w.N.).
• BFH, 31.01.2013 - X B 21/12

  Vorliegen von Scheinrechnungen - Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen …

  Dagegen kann die Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht nachkommt oder Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 V R 53/10, BFHE 234, 548, und Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1998 X B 95/98, BFH/NV 1999, 811, jeweils m.w.N.).
• BFH, 20.11.2002 - X B 6/02

  Verträge zwischen nahen Angehörigen - geschiedene Ehegatten

  a) Die Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt oder seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht nachkommt (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1998 X B 95/98, BFH/NV 1999, 811).
• BFH, 12.08.2002 - X B 210/01

  Pflicht zur Begründung einer Außenprüfungsanordnung

  Damit ist aus der Sicht der Beteiligten deutlich dargestellt, worauf die Rechtsauffassung des FG in diesem Punkt beruht; die vom Kläger beanstandete Begründung kann folglich allenfalls als fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts angesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1998 X B 95/98, BFH/NV 1999, 811).
• BFH, 28.07.2004 - VI B 164/02

  NZB: behaupteter Verfassungsverstoß

  Diese können jedoch unabhängig davon, ob die diesbezüglichen Vorwürfe der Klägerin berechtigt sind oder nicht, nur unter den Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zu einer Zulassung der Revision führen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1998 X B 95/98, BFH/NV 1999, 811, m.w.N.;… vom 25. Januar 2000 VI B 384/98, BFH/NV 2000, 868; ferner: Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Tz. 100 und 105 ff.).
• BFH, 18.06.2002 - X B 192/01

  Bindungswirkung von Bescheinigungen der Denkmalbehörde; Spendenbestätigung bei …

  Die Einwendungen des Klägers gegen die Entscheidung des FG sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den BFH im Rahmen eines Verfahrensmangels entzogen (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1998 X B 95/98, BFH/NV 1999, 811;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 115 Rz. 82, m.w.N.).
• BFH, 22.05.2001 - III B 55/00

  Hinreichende Bezeichnung der Abweichung von einem Urteil des Bundesfinanzhofes …

  Soweit die Klägerin rügt, die Schätzung des FG sei fehlerhaft und verstoße gegen Denkgesetze, macht sie materielle Rechtsfehler geltend, die nach dem abschließenden Katalog des § 115 Abs. 2 FGO a.F. grundsätzlich nicht zu einer Zulassung der Revision führen können (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1998 X B 95/98, BFH/NV 1999, 811).
• BFH, 02.11.2000 - X B 86/00

  NZB; Verfahrensmangel
• BFH, 20.09.1999 - X B 56/99

  NZB; Divergenz wegen Abweichens von einer formell ordnungsgemäßen Buchführung
• BFH, 25.08.1999 - X B 30/99

  Darlegung von Zulassungsgründen gem. § 115 Abs. 2 FGO
• BFH, 24.03.2000 - X B 141/99

  Begründungsanforderungen - Änderungsvorschrift - Bewilligungsbescheid des …