Weitere Entscheidung unten: BFH, 22.09.1998

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   BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98   

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BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98 (https://dejure.org/1998,3572)
BFH, Entscheidung vom 01.10.1998 - VII R 1/98 (https://dejure.org/1998,3572)
BFH, Entscheidung vom 01. Oktober 1998 - VII R 1/98 (https://dejure.org/1998,3572)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung - Verwertung der Betriebseinrichtung - Abrechnungsbescheid - Anrechnung von Tilgungen - Nichtverwertung von Zeugenaussagen

  • Judicialis

    FGO § 103; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 124; ; FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 120 Abs. 120; ; FGO § 155; ; FGO § 27; ; FGO § 81; ; ZPO § 227

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung ehrenamtlicher Richter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 933
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 26.03.1991 - VII R 72/90

    Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Rechtsfolgen eines

    Auszug aus BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und anderer oberster Bundesgerichte (vgl. BFH-Urteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31, 32, sowie BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115, und vom 9. März 1994 II R 41/92, BFH/NV 1994, 880, m.w.N.; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Mai 1989 4 CB 6.89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 53, und des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 1979 V ZR 146/77, NJW 1979, 2518, und vom 5. Dezember 1980 V ZR 16/80, NJW 1981, 1273) bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "dem Urteil zugrundeliegende Verhandlung", das nach § 103 FGO den gesetzlichen Richter bestimmt, nur auf die letzte mündliche Verhandlung, d.h. auf den letzten Verhandlungstag vor Ergehen des Urteils (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 103 FGO Rz. 13).

    Daraus hat auch der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß bei einer Verhandlung an mehreren Sitzungstagen ein Richterwechsel nach Vertagung einer mündlichen Verhandlung selbst dann unschädlich ist, wenn in dem früheren Termin eine Beweisaufnahme stattgefunden hat (vgl. Senatsbeschluß in BFH/NV 1992, 115, m.w.N.).

    Den Bedenken, die für den Fall des Richterwechsels nach erfolgter Beweiserhebung wegen möglicher Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 FGO) nicht nur vom Kläger geäußert werden (vgl. die Nachweise in den Senatsentscheidungen in BFHE 121, 392, BStBl II 1977, 431, 432, und in BFH/NV 1992, 115, 117, sowie im Schrifttum: Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 103 Rz. 4 f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 103 FGO Tz. 2; Brandt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 103 FGO Rz. 10), begegnet die Rechtsprechung des BFH mit der Erwägung, daß bei einem Richterwechsel für die Würdigung einer früheren Zeugenaussage nur das berücksichtigt werden kann, was im Protokoll steht, und der persönliche Eindruck von einem Zeugen bei einem Richterwechsel auch nur dann berücksichtigt werden darf, wenn er im Protokoll niedergelegt und in die Verhandlung eingeführt worden ist (vgl. Senatsbeschluß in BFH/NV 1992, 115, 117).

    Sitzungsprotokoll vom 18. September 1997 zur Sache verhandelt, Anträge gestellt und die fehlende Wiederholung der Beweisaufnahme nicht gerügt hat (vgl. BFH in BFH/NV 1998, 724, 725, und Senatsbeschluß in BFH/NV 1992, 115, 117).

  • BFH, 15.03.1977 - VII R 122/73

    Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung - Beweiserhebung - Zweifel über

    Auszug aus BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
    Etwas anderes gilt in der Regel bei einer bloßen Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, wenn sich ein und dieselbe mündliche Verhandlung über mehrere Sitzungstage hinzieht (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1977 VII R 122/73, BFHE 121, 392, BStBl II 1977, 431, 432, und in BFH/NV 1997, 31, 32, und BFH-Beschluß vom 12. Januar 1994 VIII R 44/93, BFH/NV 1994, 495).

    Das ergibt sich bereits aus dem Sitzungsprotokoll vom 28. Januar 1997, wonach das Gericht auf den Antrag des Prozeßbevollmächtigten des Klägers, ihm Schriftsatzfrist zu gewähren, die Entscheidung verkündet hat: "Die Sache wird vertagt." Anhaltspunkte für eine irrtümliche Wortwahl --wie im Urteilsfall des Senats in BFHE 121, 392, BStBl II 1977, 431, 432-- sind nicht zu erkennen.

    Den Bedenken, die für den Fall des Richterwechsels nach erfolgter Beweiserhebung wegen möglicher Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 FGO) nicht nur vom Kläger geäußert werden (vgl. die Nachweise in den Senatsentscheidungen in BFHE 121, 392, BStBl II 1977, 431, 432, und in BFH/NV 1992, 115, 117, sowie im Schrifttum: Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 103 Rz. 4 f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 103 FGO Tz. 2; Brandt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 103 FGO Rz. 10), begegnet die Rechtsprechung des BFH mit der Erwägung, daß bei einem Richterwechsel für die Würdigung einer früheren Zeugenaussage nur das berücksichtigt werden kann, was im Protokoll steht, und der persönliche Eindruck von einem Zeugen bei einem Richterwechsel auch nur dann berücksichtigt werden darf, wenn er im Protokoll niedergelegt und in die Verhandlung eingeführt worden ist (vgl. Senatsbeschluß in BFH/NV 1992, 115, 117).

  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 70/93
    Auszug aus BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und anderer oberster Bundesgerichte (vgl. BFH-Urteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31, 32, sowie BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115, und vom 9. März 1994 II R 41/92, BFH/NV 1994, 880, m.w.N.; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Mai 1989 4 CB 6.89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 53, und des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 1979 V ZR 146/77, NJW 1979, 2518, und vom 5. Dezember 1980 V ZR 16/80, NJW 1981, 1273) bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "dem Urteil zugrundeliegende Verhandlung", das nach § 103 FGO den gesetzlichen Richter bestimmt, nur auf die letzte mündliche Verhandlung, d.h. auf den letzten Verhandlungstag vor Ergehen des Urteils (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 103 FGO Rz. 13).

    Etwas anderes gilt in der Regel bei einer bloßen Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, wenn sich ein und dieselbe mündliche Verhandlung über mehrere Sitzungstage hinzieht (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1977 VII R 122/73, BFHE 121, 392, BStBl II 1977, 431, 432, und in BFH/NV 1997, 31, 32, und BFH-Beschluß vom 12. Januar 1994 VIII R 44/93, BFH/NV 1994, 495).

    Wird als wesentlicher Mangel des Verfahrens i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO gerügt, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil an den Terminen zur mündlichen Verhandlung jeweils unterschiedliche ehrenamtliche Richter teilgenommen haben, gehört deshalb zur schlüssigen Darlegung dieser Verfahrensrüge auch die Darlegung konkreter Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß das Gericht bei Heranziehung der ehrenamtlichen Richter in der letzten mündlichen Verhandlung, in der das Urteil ergangen ist, von der nach § 27 FGO geführten Liste abgewichen ist (vgl. BFH in BFH/NV 1997, 31, 32).

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

    Auszug aus BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
    Nach dem Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. April 1997 1 PBvU 1/95 (BStBl II 1997, 672, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 1497) sei die von den obersten Gerichten vertretene Auffassung nicht mehr haltbar.

    Genau diese Grundsätze liegen auch der Entscheidung des BVerfG in NJW 1997, 1497 zugrunde, wonach die Besetzung des erkennenden Gerichts durch Regelungen für die Geschäftsverteilung und Mitwirkung bestimmt sein müssen, die eine abstrakt-generelle Vorausbestimmung der Zuständigkeit und Mitwirkung enthalten, so daß die einzelne Sache aufgrund dieser allgemein vorab festgelegten Merkmale an die zur Entscheidung berufenen Richter gelangt.

  • BFH, 11.12.1968 - I R 138/67

    Mündliche Verhandlung - Fortsetzung - Unterbrechung - Bestimmung von

    Auszug aus BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
    Zutreffend hat das Gericht daher einen neuen Termin anberaumt und nicht nur die Fortsetzung des ersten Termins bestimmt, wobei gegen eine Unterbrechung des Verfahrens auch die lange Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten mündlichen Verhandlung von nahezu 8 Monaten spricht (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1968 I R 138/67, BFHE 95, 24, BStBl II 1969, 297, wonach Vertagung und nicht nur Unterbrechung anzunehmen ist, wenn die zweite mündliche Verhandlung mehr als 9 Wochen nach der ersten stattfindet).

    Von ihm darf daher ohne gesetzlich zulässigen Grund nicht abgewichen werden (BFH in BFHE 95, 24, BStBl II 1969, 297; BVerwG-Urteil vom 14. März 1963 III C 108.61, NJW 1963, 1219).

  • BFH, 18.12.1997 - I R 68/97

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des

    Auszug aus BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
    Die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen müssen --ihre Richtigkeit unterstellt-- den behaupteten Verfahrensmangel ergeben (§ 120 Abs. 2 FGO; BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1997 I R 68/97, BFH/NV 1998, 724).

    Sitzungsprotokoll vom 18. September 1997 zur Sache verhandelt, Anträge gestellt und die fehlende Wiederholung der Beweisaufnahme nicht gerügt hat (vgl. BFH in BFH/NV 1998, 724, 725, und Senatsbeschluß in BFH/NV 1992, 115, 117).

  • BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77

    Anforderungen an die Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die ordnungsgemäße

    Auszug aus BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und anderer oberster Bundesgerichte (vgl. BFH-Urteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31, 32, sowie BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115, und vom 9. März 1994 II R 41/92, BFH/NV 1994, 880, m.w.N.; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Mai 1989 4 CB 6.89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 53, und des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 1979 V ZR 146/77, NJW 1979, 2518, und vom 5. Dezember 1980 V ZR 16/80, NJW 1981, 1273) bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "dem Urteil zugrundeliegende Verhandlung", das nach § 103 FGO den gesetzlichen Richter bestimmt, nur auf die letzte mündliche Verhandlung, d.h. auf den letzten Verhandlungstag vor Ergehen des Urteils (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 103 FGO Rz. 13).
  • BFH, 12.01.1994 - VIII R 44/93

    Voraussetzungen einer zulassungsfreien Revision

    Auszug aus BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
    Etwas anderes gilt in der Regel bei einer bloßen Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, wenn sich ein und dieselbe mündliche Verhandlung über mehrere Sitzungstage hinzieht (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1977 VII R 122/73, BFHE 121, 392, BStBl II 1977, 431, 432, und in BFH/NV 1997, 31, 32, und BFH-Beschluß vom 12. Januar 1994 VIII R 44/93, BFH/NV 1994, 495).
  • BGH, 05.12.1980 - V ZR 16/80

    Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - Richterausschluß

    Auszug aus BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und anderer oberster Bundesgerichte (vgl. BFH-Urteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31, 32, sowie BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115, und vom 9. März 1994 II R 41/92, BFH/NV 1994, 880, m.w.N.; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Mai 1989 4 CB 6.89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 53, und des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 1979 V ZR 146/77, NJW 1979, 2518, und vom 5. Dezember 1980 V ZR 16/80, NJW 1981, 1273) bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "dem Urteil zugrundeliegende Verhandlung", das nach § 103 FGO den gesetzlichen Richter bestimmt, nur auf die letzte mündliche Verhandlung, d.h. auf den letzten Verhandlungstag vor Ergehen des Urteils (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 103 FGO Rz. 13).
  • BFH, 09.03.1994 - II R 41/92

    Verfahrensmangel durch Richterwechsel

    Auszug aus BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und anderer oberster Bundesgerichte (vgl. BFH-Urteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31, 32, sowie BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115, und vom 9. März 1994 II R 41/92, BFH/NV 1994, 880, m.w.N.; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Mai 1989 4 CB 6.89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 53, und des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 1979 V ZR 146/77, NJW 1979, 2518, und vom 5. Dezember 1980 V ZR 16/80, NJW 1981, 1273) bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "dem Urteil zugrundeliegende Verhandlung", das nach § 103 FGO den gesetzlichen Richter bestimmt, nur auf die letzte mündliche Verhandlung, d.h. auf den letzten Verhandlungstag vor Ergehen des Urteils (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 103 FGO Rz. 13).
  • BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74

    Strafurteil - Einwendung - Beweisantrag - Beweiserhebung

  • BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89

    Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung

  • BVerwG, 14.03.1963 - III C 108.61

    Rechtsmittel

  • BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18

    Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

    Das gilt auch dann, wenn die mündliche Verhandlung unterbrochen wurde; denn bei der bloßen Unterbrechung handelt es sich --anders als im Fall der Vertagung-- um ein und dieselbe mündliche Verhandlung, die sich über mehrere Verhandlungstage beziehungsweise Sitzungstage hinzieht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 03.12.2010 - V B 57/10, Rz 5 und vom 28.08.2006 - V B 26/06, BFH/NV 2006, 2293, unter II.1.a; Senatsbeschluss 01.10.1998 - VII R 1/98, BFH/NV 1999, 933, unter II.1., m.w.N.).
  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B

    Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen

    Wie der BFH ausgeführt hat, gehört zu einer schlüssigen Verfahrensrüge, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, die substantiierte Darlegung konkreter Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass das Gericht bei Heranziehung der ehrenamtlichen Richter von der genannten Liste unberechtigt abgewichen ist (BFH BFH/NV 1999, 933, 935 [vor 3.]).
  • BFH, 22.03.2023 - II B 26/22

    Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast

    Etwas anderes gilt in der Regel bei einer bloßen Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, wenn sich ein und dieselbe mündliche Verhandlung über mehrere Verhandlungstage (Sitzungstage) hinzieht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 01.10.1998 - VII R 1/98, BFH/NV 1999, 933; vom 22.10.2003 - I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, und vom 03.12.2010 - V B 57/10, BFH/NV 2011, 615, Rz 5).

    Es hatte nicht etwa die Fortsetzung des ersten Termins bestimmt, sondern die mündliche Verhandlung beendet und später einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 933).

  • BFH, 24.11.2005 - II B 46/05

    Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Wechsel auf der Richterbank

    Ein Wechsel auf der Richterbank war zulässig, weil es nicht um die bloße Fortsetzung einer lediglich unterbrochenen, sich über mehrere Tage hinziehenden mündlichen Verhandlung ging (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1998 VII R 1/98, BFH/NV 1999, 933, und vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, je m.w.N.).
  • BFH, 26.09.2005 - VIII B 60/04

    Teilnahme des Zeugen an der mündlichen Verhandlung als zu berücksichtigender

    Das Tatbestandsmerkmal "dem Urteil zugrunde liegende Verhandlung", das nach § 103 FGO den gesetzlichen Richter bestimmt, bezieht sich nur auf die letzte mündliche Verhandlung, d.h. auf den letzten Verhandlungstag vor Ergehen des Urteils (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 1998 VII R 1/98, BFH/NV 1999, 933, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 24.11.2005 - II B 48/05

    Wechsel auf der Richterbank; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung als

    Ein Wechsel auf der Richterbank war zulässig, weil es nicht um die bloße Fortsetzung einer lediglich unterbrochenen, sich über mehrere Tage hinziehenden mündlichen Verhandlung ging (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 1998 VII R 1/98, BFH/NV 1999, 933, und vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, je m.w.N.).
  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/99

    Veräußerungsverlust - Ehrenamtlicher Richter - Hilfsliste von ehrenamtlichen

    Denn die Bestimmung der Reihenfolge der Heranziehung ehrenamtlicher Richter durch das Präsidium des Gerichts dient dem Ziel, den gesetzlichen Richter verbindlich festzulegen; von dieser Bestimmung darf deshalb ohne gesetzlich zulässigen Grund nicht abgewichen werden (BFH-Beschluss vom 1. Oktober 1998 VII R 1/98, BFH/NV 1999, 933).
  • BFH, 01.10.1998 - VII B 1/98

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

    Der Senat verweist hierzu, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf seinen Beschluß vom heutigen Tage VII R 1/98, mit dem er die auf § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO gestützte Revision als unzulässig verworfen hat.
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   BFH, 22.09.1998 - VII B 122/98   

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BFH, 22.09.1998 - VII B 122/98 (https://dejure.org/1998,9791)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung - Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverzeichnis - Ausschöpfung der Vollstreckungsmöglichkeiten - Werthaltigkeit abgetretener Forderungen

  • Judicialis

    FGO § 76 Abs. 1 und Abs. 2; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de

    Sachaufklärungspflicht; Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 933
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 27.06.1985 - I B 23/85

    Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen -

    Auszug aus BFH, 22.09.1998 - VII B 122/98
    Dies erfordert u.a. eine Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur zu der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage vertretenen Auffassungen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605).
  • BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90

    Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind

    Auszug aus BFH, 22.09.1998 - VII B 122/98
    400 000 DM durch den Kläger an das FA erst nach deren Ergehen erfolgt ist und es sich damit um eine im Klageverfahren ohnehin nicht zu berücksichtigende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach Ergehen der letzten Verwaltungsentscheidung gehandelt hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. März 1991 VII R 66/90, BFHE 164, 7, BStBl II 1991, 545, mit Hinweisen darauf, wie der Kläger in einer solchen Situation vorgehen müßte).
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