Rechtsprechung
| BFH, 28.01.1999 - VII B 228/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zollanmeldung - Zigaretten - Steuerbescheid - Einfuhrabgaben - Steueränderungsbescheid - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 114
PKH; hinreichende Erfolgsaussichten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 956
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 30.08.1994 - VII B 71/94
Folgen einer vorschriftswidrigen Verbringung von Zigaretten in das Zollgebiet
Auszug aus BFH, 28.01.1999 - VII B 228/98
Eine unzulässige Vorwegnahme des Ergebnisses einer etwaigen künftigen Beweisaufnahme liegt darin nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 30. August 1994 VII B 71/94, BFH/NV 1996, 375). - BFH, 26.04.1993 - VI B 162/92
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 28.01.1999 - VII B 228/98
Sofern, wie im Streitfall, nur der Sachverhalt streitig ist, ist die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nur zu bejahen, wenn das Gericht in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung durch die Antragstellerin im Klageverfahren überzeugt ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682).
- BFH, 22.02.2000 - X B 102/99
PKH
Im Übrigen geht der Senat für dieses Verfahren davon aus, dass die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des FA keine von den Angaben der Vorsteherin abweichenden Erkenntnisse bringen würde (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Januar 1999 VII B 228/98, BFH/NV 1999, 956). - BFH, 22.02.2000 - X B 103/99
Erweiterte Prüfungsanordnung - Aussetzung der Vollziehung - Unterzeichnung durch …
Im Übrigen geht der Senat für dieses Verfahren davon aus, dass die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des FA keine von den Angaben der Vorsteherin abweichenden Erkenntnisse bringen würde (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Januar 1999 VII B 228/98, BFH/NV 1999, 956).
Rechtsprechung
| BFH, 01.02.1999 - V B 148/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuererklärung - Nichtabgabe - Zwangsgeld - Unanfechtbarkeit - Gegenvorstellung
- Judicialis
FGO § 79a Abs. 1 Nr. 3; ; FGO § 79a Abs. 1 Nr. 4; ; FGO § 138 Abs. 1; ; FGO § 132; ; FGO § 128 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 1
- rechtsportal.de
FGO § 128 Abs. 4
Isolierte Kostenentscheidung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 956
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.11.1993 - VIII B 112/93
Beschwerdemöglichkeit bei sogenannten isolierten Kostenentscheidungen
Auszug aus BFH, 01.02.1999 - V B 148/98
Danach ist die Beschwerdemöglichkeit bei sog. isolierten Kostenentscheidungen ausgeschlossen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 29. November 1993 VIII B 112/93, BFH/NV 1994, 571, 572, m.w.N.).
- BFH, 15.03.1999 - V S 5/99
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
Durch Beschluß vom 1. Februar 1999 (V B 148/98) hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den unanfechtbaren Beschluß des Finanzgerichts (FG) Münster vom 19. Juni 1998 11 K 7626/97 AO als unzulässig verworfen.