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Rechtsprechung
   BFH, 18.02.2000 - I B 136/99   

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BFH, 18.02.2000 - I B 136/99 (https://dejure.org/2000,5584)
BFH, Entscheidung vom 18.02.2000 - I B 136/99 (https://dejure.org/2000,5584)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 2000 - I B 136/99 (https://dejure.org/2000,5584)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 1108
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 25.02.1999 - X R 102/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen

    Auszug aus BFH, 18.02.2000 - I B 136/99
    Ein erfolgreicher Antrag auf Wiedereinsetzung setzt eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 FGO voraus (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 1999 X R 102/98, BFH/NV 1999, 1221; vom 19. Januar 1993 X R 82/92, BFH/NV 1993, 611).

    Allerdings muss ein Beteiligter, der sich --wie im Streitfall-- auf ein Versehen im Büro des Prozessbevollmächtigten beruft, darlegen, dass kein (von diesem selbst zu vertretender) Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der Prozessbevollmächtigte seinerseits alle Vorkehrungen dafür getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichteinhaltung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 1221; vom 13. November 1989 III B 107/88, BFH/NV 1990, 649).

    Bleibt die Verschuldensfrage offen, ist das Wiedereinsetzungsbegehren abzulehnen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 1221; in BFH/NV 1993, 611).

  • BFH, 19.01.1993 - X R 82/92

    Anforderungen an die Darstellungen des Antragsstellers im Rahmen des Antrags auf

    Auszug aus BFH, 18.02.2000 - I B 136/99
    Ein erfolgreicher Antrag auf Wiedereinsetzung setzt eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 FGO voraus (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 1999 X R 102/98, BFH/NV 1999, 1221; vom 19. Januar 1993 X R 82/92, BFH/NV 1993, 611).

    Bleibt die Verschuldensfrage offen, ist das Wiedereinsetzungsbegehren abzulehnen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 1221; in BFH/NV 1993, 611).

  • BFH, 13.11.1989 - III B 107/88

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 18.02.2000 - I B 136/99
    Allerdings muss ein Beteiligter, der sich --wie im Streitfall-- auf ein Versehen im Büro des Prozessbevollmächtigten beruft, darlegen, dass kein (von diesem selbst zu vertretender) Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der Prozessbevollmächtigte seinerseits alle Vorkehrungen dafür getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichteinhaltung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 1221; vom 13. November 1989 III B 107/88, BFH/NV 1990, 649).
  • BFH, 12.07.1999 - VII B 81/99

    Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe

    Auszug aus BFH, 18.02.2000 - I B 136/99
    Auch kann sich ein Prozessbevollmächtigter bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch Telefax grundsätzlich darauf verlassen, dass sein zuverlässiges Büropersonal bei einem richtig adressierten Schreiben die richtige Telefaxnummer ermittelt und in das Gerät eingibt (BFH-Beschluss vom 12. Juli 1999 VII B 81/99, BFH/NV 1999, 1655, m.w.N.).
  • BFH, 21.02.1995 - VIII R 76/93

    Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Frist

    Auszug aus BFH, 18.02.2000 - I B 136/99
    Lediglich unklare oder unvollständige Angaben können erläutert oder ergänzt werden, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist der Kern der Wiedereinsetzungsgründe in sich schlüssig vorgetragen worden ist (BFH-Urteile vom 20. Juni 1996 X R 95/93, BFH/NV 1997, 40; vom 21. Februar 1995 VIII R 76/93, BFH/NV 1995, 989).
  • BFH, 20.06.1996 - X R 95/93

    Verfristung einer Revision und eines Wiedereinsetzgungsbegehrens

    Auszug aus BFH, 18.02.2000 - I B 136/99
    Lediglich unklare oder unvollständige Angaben können erläutert oder ergänzt werden, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist der Kern der Wiedereinsetzungsgründe in sich schlüssig vorgetragen worden ist (BFH-Urteile vom 20. Juni 1996 X R 95/93, BFH/NV 1997, 40; vom 21. Februar 1995 VIII R 76/93, BFH/NV 1995, 989).
  • BFH, 15.05.2019 - XI R 14/17

    Zum Beweiswert eines "Freistempler"-Aufdrucks mit Datumsanzeige

    Dieser Begründungspflicht sind die Prozessbevollmächtigten hier in mehrfacher Hinsicht nicht nachgekommen; dies muss sich die Klägerin gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (s. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1999 VI R 36/99, BFH/NV 2000, 470; vom 18. Februar 2000 I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108; vom 4. September 2017 XI B 107/16, BFH/NV 2017, 1412, Rz 36).
  • BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21

    Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

    Zur Begründung ist eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich, welche die unverschuldete Säumnis belegen sollen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18.02.2000 - I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108; vom 27.07.2015 - X B 107/14, BFH/NV 2015, 1431, Rz 6).
  • FG Köln, 16.02.2022 - 2 K 588/19

    Abgrenzung bei der Kautionsversicherung zischen versicherungsteuerfreier

    Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen kann, dass eine konkrete Einzelanweisung von seinem sonst zuverlässigen Personal auch befolgt wird, ist er ohne besonderen Anlass nicht zu Überwachungsmaßnahmen verpflichtet (vgl. BFH-Urteil vom 8. Januar 2003, VII R 13/02, BFH/NV 2003, 639; BFH-Beschlüsse vom 19. März 1996, VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; vom 12. Juli 1999, VII B 81/99, BFH/NV 1999, 1655, und vom 18. Februar 2000, I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108).

    Zudem ergibt sich aus dem Vortrag der Prozessbevollmächtigten, dass und wie sie durch regelmäßige (auch stichprobenweise) Überwachung ihrer Bürokräfte für die Einhaltung entsprechender Anordnungen Sorge trägt (vgl. zu entsprechenden Anforderungen an die Darlegung z.B. BFH-Beschluss vom 18. Februar 2000, I B 136/99).

  • BFH, 11.05.2009 - VIII R 81/05

    Abgabe von übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Revisionsverfahren vor

    Nur eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten, nicht aber Verschulden des ordnungsgemäß ausgewählten, instruierten und überwachten Büropersonals werden dem Verfahrensbeteiligten gemäß § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zugerechnet (vgl. BFH-Urteil vom 11. Januar 1983 VII R 92/80, BFHE 137, 399, BStBl II 1983, 334; BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 2000 I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108; vom 5. April 2005 I B 146/04, BFH/NV 2005, 1352).
  • BFH, 15.12.2011 - II R 16/11

    Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis - Ausscheiden eines

    Bleibt die Verschuldensfrage offen, ist das Wiedereinsetzungsbegehren abzulehnen (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2000 I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108, m.w.N.).
  • BFH, 27.09.2001 - X R 66/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Zweiwochenfrist -

    Dieser Begründungspflicht sind die Prozessbevollmächtigten hier in mehrfacher Hinsicht nicht nachgekommen; dies muss sich die Klägerin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) zurechnen lassen (BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1999 VI R 36/99, BFH/NV 2000, 470; vom 18. Februar 2000 I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108; Gräber, a.a.O., § 56 Rz. 6).
  • FG Hamburg, 07.08.2006 - 6 K 153/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden Angaben zur Organisation der

    Lediglich unklare oder unvollständige Angaben können erläutert oder ergänzt werden, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist der Kern der Wiedereinsetzungsgründe in sich schlüssig vorgetragen worden ist (BFH-Beschluss vom 18.02.2000, I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108 m.w.N.).

    In diesen Fällen muss dann aber dargelegt werden, dass kein von dem Prozessbevollmächtigten selbst zu vertretender Organisationsmangel vorliegt, d.h. der Prozessbevollmächtigte muss seinerseits alle Vorkehrungen dafür getroffen haben, die nach vernünftigem Ermessen die Nichteinhaltung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und er muss durch regelmäßige Klärung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge tragen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18.02.2000, I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108 ; Beschluss vom 25.02.1999, X R 102/98, BFH/NV 1999, 1221 ).

  • FG München, 26.07.2012 - 5 K 2812/11

    Nichtigkeit von Bescheiden, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen,

    Nur eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten, nicht aber Verschulden des ordnungsgemäß ausgewählten, instruierten und überwachten Büropersonals werden dem Verfahrensbeteiligten gemäß § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zugerechnet (BFH-Urteil vom 11. Januar 1983 VII R 92/80, BFHE 137, 399, BStBl II 1983, 334; BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 2000 I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108; vom 5. April 2005 I B 146/04, BFH/NV 2005, 1352).
  • FG Niedersachsen, 05.06.2009 - 3 K 269/08

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Klagefrist

    Erforderlich ist binnen der Zweiwochenfrist eine vollständige Darlegung der Ereignisse, die zur Fristversäumnis geführt haben und welche die unverschuldete Säumnis belegen sollen (Urteil des BFH vom 23. April 1998 X R 83/97, BFH/NV 1998, 1493; Beschluss des BFH vom 18. Februar 2000 I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108).
  • BFH, 08.01.2003 - VII R 13/02

    Wiedereinsetzung

    Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen kann, dass eine konkrete Einzelanweisung von seinem sonst zuverlässigen Personal auch befolgt wird, ist er ohne besonderen Anlass nicht zu Überwachungsmaßnahmen verpflichtet (vgl. BFH, Beschlüsse vom 19. März 1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; vom 12. Juli 1999 VII B 81/99, BFH/NV 1999, 1655, und vom 18. Februar 2000 I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108).
  • BFH, 25.10.2011 - II B 38/11

    Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch

  • BFH, 22.11.2008 - II S 15/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskontrolle - nachträgliches

  • BFH, 16.08.2005 - XI B 235/03

    NZB: Schätzungsbescheid, Bezeichnung des Klagebegehrens

  • BFH, 05.04.2005 - I B 146/04

    Wiedereinsetzung; Diktat- oder Übertragungsfehler einer Bürokraft

  • FG Hamburg, 13.01.2012 - 2 K 128/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden

  • FG Hamburg, 19.01.2018 - 2 K 215/17

    Zurechenbarkeit des Verschuldens eines angestellten Steuerberaters bei

  • FG Hamburg, 14.12.2000 - II 687/99

    Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten als Wiedereinsetzungsgrund

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Rechtsprechung
   BFH, 22.02.2000 - II B 132/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8386
BFH, 22.02.2000 - II B 132/99 (https://dejure.org/2000,8386)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2000 - II B 132/99 (https://dejure.org/2000,8386)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - II B 132/99 (https://dejure.org/2000,8386)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Gegenstand des Erwerbsvorgangs - Bebautes Grundstück - Änderung der Steuerfestsetzung - Bauwerkvertrag

  • Judicialis

    AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 41 Nr. 6; ; FGO § 51 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 1108
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 04.11.1974 - VII B 9.74
    Auszug aus BFH, 22.02.2000 - II B 132/99
    Deswegen ist ein Richter, der bei einer im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt hat, in einem erneuten Verfahren vor dem BFH, in dem die nach Zurückverweisung der Sache erlassene, zweite erstinstanzliche Entscheidung angefochten wird, nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. November 1974 VII B 9/74, Neue Juristische Wochenschrift 1975, 1241, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1975, 251).
  • BFH, 01.08.1990 - II B 36/90

    Beabsichtigte Bekanntgabe des Urteils - Versäumnis der Unterrichtung - Mündliche

    Auszug aus BFH, 22.02.2000 - II B 132/99
    Danach muss der Beschwerdeführer abstrakte entscheidungserhebliche Rechtssätze aus dem finanzgerichtlichen Urteil und abstrakte Rechtssätze aus divergenzfähigen Entscheidungen des BFH so genau bezeichnen, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschluss vom 1. August 1990 II B 36/90, BFHE 161, 418, BStBl II 1990, 987).
  • BFH, 27.10.1999 - II R 17/99

    Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

    Auszug aus BFH, 22.02.2000 - II B 132/99
    Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet; der Senat verweist insoweit auf sein Urteil vom 27. Oktober 1999 II R 17/99 (BStBl II 2000, 34).
  • BFH, 07.02.1991 - V R 53/85

    Werklieferung eines schlüsselfertigen Ferienhauses durch einen Unternehmer, der

    Auszug aus BFH, 22.02.2000 - II B 132/99
    Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen Abweichung der Vorentscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) von dem Urteil des BFH vom 7. Februar 1991 V R 53/85 (BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737) begehrt, entspricht die Beschwerde ebenfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO.
  • BFH, 06.08.1986 - II B 53/86

    Verfahren - Revision - Zulasssung

    Auszug aus BFH, 22.02.2000 - II B 132/99
    Hierzu wären substantiierte und konkrete Angaben darüber erforderlich gewesen, aus welchen Gründen die erstrebte Revisionsentscheidung der Rechtsklarheit und/oder der Rechtsentwicklung dienen kann (BFH-Beschluss vom 6. August 1986 II B 53/86, BFHE 147, 219, BStBl II 1986, 858).
  • BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83

    Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht als dem Streben nach einem Totalgewinn und

    Auszug aus BFH, 22.02.2000 - II B 132/99
    Ein etwaiger Verstoß gegen Denkgesetze verletzt nicht Verfahrensrecht, sondern verstößt revisionsrechtlich gegen materielles Recht (BFH-Beschluss vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289).
  • BFH, 27.07.1994 - II R 74/91
    Auszug aus BFH, 22.02.2000 - II B 132/99
    Auf die Revision des FA hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Juli 1994 II R 74/91 (BFH/NV 1995, 161) die erstinstanzliche Entscheidung auf und wies die Sache an das FG zurück.
  • BFH, 08.08.2006 - V B 116/05

    Restitutionsklage

    Nach dem Wortlaut des § 41 Nr. 6 ZPO greift diese Vorschrift nur ein, wenn der Richter gerade "beim Erlass der angefochtenen Entscheidung" mitgewirkt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Februar 2000 II B 132/99, BFH/NV 2000, 1108; Koch in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 51 Rz. 13).
  • BFH, 05.12.2006 - V S 22/06

    Vertretungszwang; Anhörungsrüge

    Keine zum Ausschluss führende Mitwirkung liegt vor, wenn der Richter in anderen früheren Streitverfahren mitgewirkt hat (allgemeine Auffassung: BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2000 II B 132/99, BFH/NV 2000, 1108; vom 8. August 2006 V B 116/05, BFH/NV 2006, 2277; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 4. November 1974 VII B 9.74, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1975, 1241; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 51 FGO Rz. 30; Brandis in Tipke/ Kruse, § 51 FGO Rz. 11; Koch in Gräber, FGO, 6. Aufl., § 51 Rz. 13).
  • BFH, 05.12.2006 - V S 23/06

    Verstoß gegen den Vertretungszwang im finanzgerichtlichen Verfahren; Erlass

    Keine zum Ausschluss führende Mitwirkung liegt vor, wenn der Richter in anderen früheren Streitverfahren mitgewirkt hat (allgemeine Auffassung: BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2000 II B 132/99, BFH/NV 2000, 1108; vom 8. August 2006 V B 116/05, BFH/NV 2006, 2277; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 4. November 1974 VII B 9.74, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1975, 1241; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 51 FGO Rz. 30; Brandis in Tipke/ Kruse, § 51 FGO Rz. 11; Koch in Gräber, FGO, 6. Aufl., § 51 Rz. 13).
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