Rechtsprechung
| BFH, 05.06.2000 - V B 98/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Haftung - Steuerliche Pflichten als Geschäftsführer - Umsatzsteuer - Nichtabagbe von Steuererklärungen - Anteilsveräußerung - Grundstücksveräußerung
- Judicialis
AO 1977 § 34; ; AO 1977 § 69; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 76 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 76 Abs. 1 § 115 Abs. 2, 3
Verfahrensmangel; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 1236
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 04.06.1998 - VII B 67/98
Übertragung von Grundstücken - Anfechtung - Duldungsbescheid - Nahe Angehörige - …
Auszug aus BFH, 05.06.2000 - V B 98/00
Wer einen Verstoß des FG gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wegen unvollständiger Auswertung des Akteninhalts rügt, muss nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Beschwerdebegründung bezeichnen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, m.w.N.), welche weitere Aufklärung sich dem FG --nach dessen maßgebender sachlich-rechtlicher Auffassung-- von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (…BFH-Beschluss vom 19. Juni 1998 IX B 13/98, BFH/NV 1999, 58), welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, weshalb ein entsprechender Beweisantrag nicht in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt worden ist und inwieweit die als unterlassen gerügte Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können. - BFH, 14.08.1997 - X B 108/97
Beschwerde gegen einen die Aussetzung der Vollziehung ablehnenden Beschluss
Auszug aus BFH, 05.06.2000 - V B 98/00
Da die Monatsfrist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO) inzwischen abgelaufen ist, können die geschilderten Zulässigkeitsmängel auch nicht mehr behoben werden (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1968 I B 21/68, BFHE 93, 410, BStBl II 1968, 824; vom 14. August 1997 XI B 89/97, BFH/NV 1998, 68). - BFH, 02.10.1968 - I B 21/68
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - Begründungsfrist - …
Auszug aus BFH, 05.06.2000 - V B 98/00
Da die Monatsfrist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO) inzwischen abgelaufen ist, können die geschilderten Zulässigkeitsmängel auch nicht mehr behoben werden (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1968 I B 21/68, BFHE 93, 410, BStBl II 1968, 824;… vom 14. August 1997 XI B 89/97, BFH/NV 1998, 68). - BFH, 19.06.1998 - IX B 13/98
Anspruch auf rechtliches Gehör - Steuerakte - Zugrundeliegender Akteninhalt - …
Auszug aus BFH, 05.06.2000 - V B 98/00
Wer einen Verstoß des FG gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wegen unvollständiger Auswertung des Akteninhalts rügt, muss nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Beschwerdebegründung bezeichnen (…vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, m.w.N.), welche weitere Aufklärung sich dem FG --nach dessen maßgebender sachlich-rechtlicher Auffassung-- von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluss vom 19. Juni 1998 IX B 13/98, BFH/NV 1999, 58), welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, weshalb ein entsprechender Beweisantrag nicht in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt worden ist und inwieweit die als unterlassen gerügte Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können. - BFH, 14.08.1997 - XI B 89/97
Auszug aus BFH, 05.06.2000 - V B 98/00
Da die Monatsfrist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO) inzwischen abgelaufen ist, können die geschilderten Zulässigkeitsmängel auch nicht mehr behoben werden (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1968 I B 21/68, BFHE 93, 410, BStBl II 1968, 824; vom 14. August 1997 XI B 89/97, BFH/NV 1998, 68).
- BFH, 30.05.2001 - X B 136/00
Zulassungsgrund - Rechtsmittel - Rechtsmittelbegründung - Grundsätzliche …
Letztlich maßgeblich für die Zulässigkeitsprüfung ist außerdem nur das, was die Kläger innerhalb der Beschwerdefrist, also bis zum 9. Oktober 2000, vorgebracht haben; dem Schriftsatz vom 14. März 2001 kommt demzufolge nur erläuternde Bedeutung zu (BFH-Beschlüsse vom 5. Juni 2000 V B 98/00, BFH/NV 2000, 1236, 1237, und in BFH/NV 2000, 1504, 1505;… Gräber, a.a.O., Rz. 52 und 55).Vor allem haben es die Kläger durchweg versäumt, sich, zur überzeugenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der gerügten Verstöße bzw. zur Offenlegung des rein verfahrensrechtlichen Charakters dieser Rügen, die materiell-rechtliche Sicht des FG zu eigen zu machen (…BFH-Beschlüsse vom 26. April 2000 III B 47/99, BFH/NV 2000, 1451; in BFH/NV 2000, 1236, 1237;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 34).
Entsprechendes gilt für die Rüge mangelnder Sachaufklärung; diese hätte in den Fällen, in denen --wie hier-- unterlassene Beweiserhebungen geltend gemacht werden, u.a. erfordert, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen, die Beweisthemen sowie der mutmaßliche Einfluss auf die Sachentscheidung, außerdem, soweit es um das Übergehen von Beweisanträgen geht, dass der Schriftsatz bzw. das Sitzungsprotokoll, in dem solche Anträge gestellt wurden, mit Datum und Seitenzahl benannt werden, ferner, dass das Übergehen schon vor dem FG gerügt wurde oder warum dies nicht möglich war (…s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125, 1126; in BFH/NV 2000, 1504, 1505, und in BFH/NV 2000, 1236, 1237;… Gräber, a.a.O., § 120 Rz. 40, m.w.N.); soweit die Kläger behaupten, bestimmte Beweiserhebungen hätten sich für das FG --aus seiner materiell-rechtlichen Sicht-- auch ohne Beweisantrag aufgedrängt, hätte auch dies substantiiert dargelegt werden müssen (…BFH-Beschluss vom 17. Februar 2000 V B 117/99, BFH/NV 2000, 973, 974;… Gräber, a.a.O., m.w.N.).
- BFH, 05.06.2000 - V S 10/00
AdV; unbillige Härte
Mit der Beschwerde begehrte der Antragsteller Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (V B 98/00).Die Nichtzulassungsbeschwerde (V B 98/00) hat der Senat durch Beschluss vom heutigen Tage als unzulässig verworfen.
a) Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers (V B 98/00) mit Beschluss vom heutigen Tage als unzulässig verworfen.
- BFH, 05.11.2001 - VI B 219/00
Unterschiede in der Rechtsprechung - Fragen des revisiblen Rechts - Begriff des …
Hierzu wäre erforderlich gewesen auszuführen, welche weitere Aufklärung sich dem FG von Amts wegen hätte aufdrängen müssen, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise zu welchem Beweisthema es nicht erhoben hat, weshalb ein entsprechender Beweisantrag nicht in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt worden ist und inwieweit die als unterlassen gerügte Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des BFH vom 5. Juni 2000 V B 98/00, BFH/NV 2000, 1236).
- BFH, 20.10.2000 - I B 1/00
VGA; Geschäftsführervergütung
Die Ausführungen der Klägerin in ihrer Erwiderung auf die Stellungnahme des FA können im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden, da sie nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt sind (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juni 2000 V B 98/00, BFH/NV 2000, 1236). - BFH, 25.01.2002 - V B 107/00
NZB; Divergenz bei Schätzung
Zur Begründung trägt sie innerhalb der für die Beurteilung maßgeblichen Beschwerdefrist des § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 5. Juni 2000 V B 98/00, BFH/NV 2000, 1236) im Wesentlichen vor: Sie habe im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach --zuletzt in der mündlichen Verhandlung-- unter Hinweis auf eine von ihr gefertigte Aufstellung die Unschlüssigkeit der vom FG angekündigten und dann im Urteil manifestierten Schätzung dargelegt. - BFH, 25.09.2001 - IX B 147/00
Beschwerde - Darlegungserfordernis - Rechtsmittelbegründung
Soweit die Kläger die grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens behaupten, ist dieses im Schriftsatz vom 11. Juni 2001 enthaltene Vorbringen erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO und damit verspätet eingegangen; es kann daher nicht berücksichtigt werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148; vom 5. Juni 2000 V B 98/00, BFH/NV 2000, 1236;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Anm. 55). - BFH, 05.03.2001 - I R 108/00
Gerichtsbescheid; Revision
Da diese Frist nicht verlängerbar ist (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 5. Juni 2000 V B 98/00, BFH/NV 2000, 1236), könnte daher auch eine Umdeutung nicht zur Zulässigkeit des Rechtsmittels führen, wenn wie vorliegend innerhalb der Beschwerdefrist keine Zulassungsgründe dargelegt worden sind. - BFH, 05.03.2001 - I S 18/00
Prozessvollmacht - Versäumung - Ausschlussfrist - Vorläufiger Rechtsschutz - …
Da diese Frist nicht verlängerbar ist (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 5. Juni 2000 V B 98/00, BFH/NV 2000, 1236), könnte daher auch eine Umdeutung nicht zur Zulässigkeit des Rechtsmittels führen, wenn wie vorliegend innerhalb der Beschwerdefrist keine Zulassungsgründe dargelegt worden sind.
Rechtsprechung
| BFH, 30.05.2000 - V B 65/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Vorlage von Rechnungen - Fristsetzung - Erledigungserklärungen - Prozessleitende Verfügungen - Vertretungszwang - Postulationsfähigkeit
- Judicialis
FGO § 79b; ; FGO § 128 Abs. 2; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1 Satz 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1 Satz 2
- rechtsportal.de
FGO §§ 79b 128 Abs. 2
Prozessleitende Verfügung; Beschwerde - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 1236
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.11.1978 - V B 21/77
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Steuerberatungsgesellschaft - Prozeßvollmacht
Auszug aus BFH, 30.05.2000 - V B 65/00
Eine Vertretung durch eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ist jedoch nicht zulässig (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 12. November 1976 III R 14-15/76, BFHE 120, 335, BStBl II 1977, 121; vom 23. November 1978 V B 21/77, BFHE 126, 270, BStBl II 1979, 99, und vom 2. August 1979 V R 58/76, BFHE 128, 342, BStBl II 1979, 699). - BFH, 02.08.1979 - V R 58/76
Steuerberater - Wirtschaftsprüferordnung - Zeichnungsberechtigter Vertreter - …
Auszug aus BFH, 30.05.2000 - V B 65/00
Eine Vertretung durch eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ist jedoch nicht zulässig (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 12. November 1976 III R 14-15/76, BFHE 120, 335, BStBl II 1977, 121; vom 23. November 1978 V B 21/77, BFHE 126, 270, BStBl II 1979, 99, und vom 2. August 1979 V R 58/76, BFHE 128, 342, BStBl II 1979, 699).
- BFH, 07.02.2005 - V B 62/04
Keine Beschwerde bei Fristsetzung nach § 79 b FGO
Gemäß § 128 Abs. 2 FGO können prozessleitende Verfügungen, zu denen auch die Fristsetzung nach § 79b FGO gehört, nicht mit der Beschwerde angefochten werden (…Beschlüsse des BFH vom 17. November 1997 XI B 132-139/97, BFH/NV 1998, 608, und vom 30. Mai 2000 V B 65/00, BFH/NV 2000, 1236). - BFH, 07.02.2005 - V B 63/04
Einlegung eines Einspruchs gegen eine Umsatzsteuerprüfungsanordnung durch das …
Gemäß § 128 Abs. 2 FGO können prozessleitende Verfügungen, zu denen auch die Fristsetzung nach § 79b FGO gehört, nicht mit der Beschwerde angefochten werden (…Beschlüsse des BFH vom 17. November 1997 XI B 132-139/97, BFH/NV 1998, 608, und vom 30. Mai 2000 V B 65/00, BFH/NV 2000, 1236). - BFH, 10.03.2009 - X B 248/08
Keine Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen
Für Fristsetzungen i.S. des § 79b Abs. 2 FGO gilt nichts anderes (BFH-Beschluss vom 30. Mai 2000 V B 65/00, BFH/NV 2000, 1236). - BFH, 16.07.2003 - III B 78/03
Beschwerde; Fristsetzung nach § 79 b FGO
Eine Überprüfung der Verfügung ist nur im Rahmen der Anfechtung der Hauptsache möglich (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Mai 2000 V B 65/00, BFH/NV 2000, 1236). - BFH, 03.12.2003 - X B 146/03
Keine Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen; Vertretungszwang vor dem BFH
Soweit sich der Kläger gegen die in den Verfügungen der Berichterstatter der zuständigen Senate der Finanzgerichte (FG) vorgenommenen Fristsetzungen gemäß § 79b Abs. 2 FGO wendet, ist die Beschwerde überdies auch deswegen unzulässig, weil es sich hierbei um prozessleitende Verfügungen i.S. von § 128 Abs. 2 FGO handelt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2000 V B 65/00, BFH/NV 2000, 1236;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 128 Rz. 8, m.w.N.).
Rechtsprechung
| BFH, 29.05.2000 - V S 6/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Kosten des Beschwerdeverfahrens - Kostenrechnung - Erinnerung - Gegenvorstellung
- Judicialis
-
- rechtsportal.de
FGO § 115
Gegenvorstellung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 1236
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 15.09.1998 - V B 39/98
Umsatzbelastung auch bei negativen Einkünften?
Auszug aus BFH, 29.05.2000 - V S 6/00
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Beschwerde des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Antragstellers (Antragsteller), eines Rechtsanwaltes, gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 15. September 1998 V B 39/98 als unzulässig verworfen.Die gegen die Kostenrechnung mit der Begründung eingelegte Erinnerung, der Beschluss über die Nichtzulassung der Revision (V B 39/98) sei sittenwidrig, weil darin nicht beachtet werde, dass Rechtsanwälte von der Umsatzsteuer und anderen Steuern befreit seien, wies der Senat durch Beschluss vom 31. Januar 2000 (V E 1/00) als unbegründet zurück.
- BFH, 31.01.2000 - V E 1/00
Erinnerung gegen Kostenansatz; USt-Festsetzung
Auszug aus BFH, 29.05.2000 - V S 6/00
Die gegen die Kostenrechnung mit der Begründung eingelegte Erinnerung, der Beschluss über die Nichtzulassung der Revision (V B 39/98) sei sittenwidrig, weil darin nicht beachtet werde, dass Rechtsanwälte von der Umsatzsteuer und anderen Steuern befreit seien, wies der Senat durch Beschluss vom 31. Januar 2000 (V E 1/00) als unbegründet zurück. - BFH, 17.12.1999 - VI B 218/99
"Gegenvorstellung" und "außerordentliche Beschwerde"
Auszug aus BFH, 29.05.2000 - V S 6/00
Dabei handelt es sich um Fälle, in denen die angefochtene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1999 VI B 218/99, BFH/NV 2000, 481).
- BFH, 24.04.2002 - VIII S 2/02
Gegenvorstellung gegen ablehnenden FG-Beschluss betreffend PKH
Soweit eine Gegenvorstellung gegen Beschlüsse des BFH in bestimmten Ausnahmefällen als zulässig angesehen wird, z.B. wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 29. März 2000 II S 2/00, BFH/NV 2000, 1221) oder wenn sie greifbar gesetzeswidrig ist (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 29. Mai 2000 V S 6/00, BFH/NV 2000, 1236), hat der Antragsteller derartige Verstöße im Streitfall nicht gerügt. - BFH, 06.10.2003 - VIII S 5/03
Kostenentscheidung - Überprüfung durch BFH
Auch über eine "wiederholte Gegenvorstellung" hat vielmehr ausschließlich das FG zu befinden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. November 1995 III B 135/95, BFH/NV 1996, 414;… 7. Januar 1998 X B 176/97, BFH/NV 1998, 738; vom 29. Mai 2000 V S 6/00, BFH/NV 2000, 1236). - BFH, 25.04.2002 - VIII S 2/02 Soweit eine Gegenvorstellung gegen Beschlüsse des BFH in bestimmten Ausnahmefällen als zulässig angesehen wird, z.B. wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) ergangen ist (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 29. März 2000 II S 2/00, BFH/NV 2000, 1221 ) oder wenn sie greifbar gesetzeswidrig ist (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 29. Mai 2000 V S 6/00, BFH/NV 2000, 1236 ), hat der Antragsteller derartige Verstöße im Streitfall nicht gerügt.
- BFH, 19.10.2000 - VI S 18/00
Gegenvorstellung
Die Statthaftigkeit eines solchen, in der Finanzgerichtsordnung nicht vorgesehenen "Ausnahme-Rechtsmittels" hat die Rechtsprechung allenfalls bei offenkundiger Verletzung des rechtlichen Gehörs oder bei einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters oder dann in Erwägung gezogen, wenn geltend gemacht wird, dass die angefochtene Entscheidung mit der Rechtsprechung schlechthin unvereinbar sei (Bundesfinanzhof --BFH-- Beschlüsse vom 29. Mai 2000 V S 6/00, BFH/NV 2000, 1236;… vom 29. März 2000 II S 2/00, BFH/NV 2000, 1221).