Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Prozeßbevollmächtigter - Prozeßvollmacht im Original - Ausschlussfrist - Verdeckte Gewinnausschüttungen - Besorgnis der Befangenheit

• Judicialis

  FGO § 65 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § ... 65 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 53 Abs. 1; ; FGO § 51 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 65; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 2; ; FGO § 53 Abs. 2; ; ZPO § 43; ; ZPO § 44 Abs. 3; ; ZPO § 46; ; ZPO § 47; ; ZPO § 195; ; AO 1977 § 171 Abs. 4 Satz 4; ; VwZG § 3 Abs. 3; ; VwZG § 3 Abs. 1 Satz 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richterablehnung; Rügeverlust

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2000, 1359

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 22.03.1994 - X B 81/93

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach Einlassungen in …

  Auszug aus BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

  Antrag in diesem Sinne sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch der Antrag auf mündliche Verhandlung (Beschluss vom 22. März 1994 X B 81/93, BFH/NV 1994, 498).

  Nach der Rechtsprechung bedarf es jedoch keines besonderen Beschlusses, wenn das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit oder auch aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 498;… vom 29. Mai 1996 III B 61/95, BFH/NV 1997, 38;… vom 12. August 1997 VII B 73/97, BFH/NV 1998, 328, m.w.N.).

  In solchen Fällen kann das Gericht --unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Abgabe dienstlicher Äußerungen (vgl. § 44 Abs. 3 ZPO)-- in den Urteilsgründen darlegen, dass es das Ablehnungsgesuch für unzulässig hält (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 498;… in BFH/NV 1997, 38;… in BFH/NV 1998, 328).

  Wird über ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht im Urteil und nicht in einem selbständigen Zwischenverfahren entschieden, liegt ein Verfahrensfehler vor, der entweder mit der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 498) oder bei Zulassung der Revision durch das FG mit der Revision geltend zu machen ist.

  Deshalb hat der X. Senat des BFH zu Recht entschieden, dass auch der Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 90a Abs. 2 Nr. 3 FGO) nach Ergehen eines Gerichtsbescheids (§ 90a Abs. 1 FGO) ein Antrag i.S. des § 43 ZPO ist, der zu einem Verlust des Ablehnungsrechts führt (BFH in BFH/NV 1994, 498).

  Die Kläger haben keine einleuchtenden Gründe dafür mitgeteilt, weshalb bei einem Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 90a Abs. 2 Nr. 3 FGO) auch solche Gründe für eine Richterablehnung, die bereits im Zeitpunkt der Antragstellung bekannt sind, nicht spätestens gleichzeitig mit der Antragstellung --so der X. Senat in dem Beschluss in BFH/NV 1994, 498-- mitgeteilt werden müssen.

• BFH, 12.09.1995 - IX R 72/94

  Notwendige Angaben auf dem Briefumschlag bei Zustellung mehrerer gerichtlicher …

  Auszug aus BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

  Eine richterliche Verfügung, durch die eine Ausschlussfrist gesetzt wird, ist gemäß § 53 Abs. 1 FGO zuzustellen; erst mit der ordnungsgemäßen Zustellung wird die betreffende Frist wirksam (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 1995 IX R 72/94, BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898, m.w.N.).

  Deshalb muss sie geeignet sein, den Verwaltungsakt, die Gerichtsentscheidung oder das sonstige Schriftstück, dessen Zustellung vorgenommen worden ist, zu konkretisieren (BFH-Urteile in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898; vom 25. Oktober 1995 I R 16/95, BFHE 179, 202, BStBl II 1996, 301, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 17. Juni 1998 X B 139/97, BFH/NV 1999, 187).

  Werden --wie im Streitfall-- mehrere Schriftstücke verschiedenen Inhalts in einem Briefumschlag zugestellt, dann muss sich aus der auf dem Briefumschlag angebrachten Geschäftsnummer ergeben, welchen Inhalt die Sendung hat; nur auf diese Weise kann der Adressat einer mehrere Schriftstücke umfassenden Sendung deren Vollständigkeit prüfen und ggf. den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Zustellung führen (BFH in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898).

  Die bloße Angabe des finanzgerichtlichen Aktenzeichens reicht für die Identifizierung nicht aus (BFH in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898).

• BFH, 17.06.1998 - X B 139/97

  Nichtabgbe von Steuererklärungen - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - …

  Auszug aus BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

  Deshalb muss sie geeignet sein, den Verwaltungsakt, die Gerichtsentscheidung oder das sonstige Schriftstück, dessen Zustellung vorgenommen worden ist, zu konkretisieren (BFH-Urteile in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898; vom 25. Oktober 1995 I R 16/95, BFHE 179, 202, BStBl II 1996, 301, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 17. Juni 1998 X B 139/97, BFH/NV 1999, 187).

  Eine hinreichende Konkretisierung liegt auch nicht vor, wenn der Empfänger aufgrund von Wahrscheinlichkeitserwägungen auf den Inhalt der Sendung schließen kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 187).

 
• BFH, 25.10.1995 - I R 16/95

  Notwendiger Inhalt einer ausgehängten Benachrichtigung über öffentliche …

  Auszug aus BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

  Deshalb muss sie geeignet sein, den Verwaltungsakt, die Gerichtsentscheidung oder das sonstige Schriftstück, dessen Zustellung vorgenommen worden ist, zu konkretisieren (BFH-Urteile in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898; vom 25. Oktober 1995 I R 16/95, BFHE 179, 202, BStBl II 1996, 301, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 17. Juni 1998 X B 139/97, BFH/NV 1999, 187).

  Häufig ist das Datum das einzige Mittel, das zur Konkretisierung zur Verfügung steht (BFH in BFHE 179, 202, BStBl II 1996, 301).

• BFH, 12.08.1997 - VII B 73/97

  Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit …

  Auszug aus BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

  Nach der Rechtsprechung bedarf es jedoch keines besonderen Beschlusses, wenn das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit oder auch aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig ist (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 498;… vom 29. Mai 1996 III B 61/95, BFH/NV 1997, 38; vom 12. August 1997 VII B 73/97, BFH/NV 1998, 328, m.w.N.).

  In solchen Fällen kann das Gericht --unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Abgabe dienstlicher Äußerungen (vgl. § 44 Abs. 3 ZPO)-- in den Urteilsgründen darlegen, dass es das Ablehnungsgesuch für unzulässig hält (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 498;… in BFH/NV 1997, 38; in BFH/NV 1998, 328).

• BFH, 21.07.1993 - IX B 50/93

  Ablehung eines Richters aus Besorgnis der Befangenheit bei abwertenden Äußerungen …

  Auszug aus BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

  Die Begriffe "in eine Verhandlung einlassen" und "Anträge gestellt" werden weit ausgelegt (BFH-Beschluss vom 21. Juli 1993 IX B 50/93, BFH/NV 1994, 50).

  Denn der Zweck des § 43 ZPO ist es, den Ablehnungsberechtigten zu veranlassen, sich sofort nach Kenntnis eines Befangenheitsgrundes zu entscheiden, ob er sich darauf berufen will oder nicht; ob ein Richter am Verfahren mitwirken darf, soll nicht in der Schwebe bleiben (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 50;… vom 12. März 1997 I B 117/96, BFH/NV 1997, 684).

• BFH, 29.05.1996 - III B 61/95

  Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters

  Auszug aus BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

  Nach der Rechtsprechung bedarf es jedoch keines besonderen Beschlusses, wenn das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit oder auch aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig ist (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 498; vom 29. Mai 1996 III B 61/95, BFH/NV 1997, 38;… vom 12. August 1997 VII B 73/97, BFH/NV 1998, 328, m.w.N.).

  In solchen Fällen kann das Gericht --unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Abgabe dienstlicher Äußerungen (vgl. § 44 Abs. 3 ZPO)-- in den Urteilsgründen darlegen, dass es das Ablehnungsgesuch für unzulässig hält (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 498; in BFH/NV 1997, 38;… in BFH/NV 1998, 328).

• BFH, 26.08.1982 - IV R 31/82

  Feststellungsbeteiligte - Gewinnfeststellungsbeschluß

  Auszug aus BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

  Die in den Akten befindliche Verfügung, durch die die Frist bestimmt wurde, war vom Richter unterschrieben (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 1982 IV R 31/82, BFHE 136, 351, BStBl II 1983, 23) und enthielt den Text der Fristsetzung (BFH-Urteil vom 14. April 1983 V R 4/80, BFHE 138, 21, BStBl II 1983, 421).
• BFH, 12.02.1999 - III B 29/98

  Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht

  Auszug aus BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

  Der Gesetzgeber wollte damit dem FG ein Mittel einräumen, um bereits innerhalb kurzer Frist nach Klageerhebung Klarheit über das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen erlangen zu können (BFH-Beschluss vom 12. Februar 1999 III B 29/98, BFH/NV 1999, 1109).
• BFH, 14.04.1983 - V R 4/80

  Ausschlußfrist - Nachreichung der Prozeßvollmacht - Fristsetzung - Unterschrift …

  Auszug aus BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

  Die in den Akten befindliche Verfügung, durch die die Frist bestimmt wurde, war vom Richter unterschrieben (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 1982 IV R 31/82, BFHE 136, 351, BStBl II 1983, 23) und enthielt den Text der Fristsetzung (BFH-Urteil vom 14. April 1983 V R 4/80, BFHE 138, 21, BStBl II 1983, 421).
• BFH, 27.06.1996 - IV R 61/95

  Formelle Anforderungen an eine einzureichende Klageschrift
• BFH, 23.11.1994 - X B 170/93

  Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• BFH, 17.05.1995 - X R 55/94

  Ablehnung des Richters - Revision
• BFH, 15.12.1987 - VIII R 132/86

  Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Revision
• BFH, 17.12.1996 - IX R 1/95

  Statthaftigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision und Umdeutung der …
• BFH, 02.02.1995 - VII B 182/94

  Gegenvorstellung als Rechtsmittel nach der Finanzgerichtsordnung (FGO)
• KG, 16.06.1975 - 11 W 613/75
• BFH, 10.01.1996 - VII B 122/95

  Antrag auf Richterablehnung
• VG Aachen, 18.01.1999 - 9 K 206/98
• BFH, 12.03.1997 - I B 117/96

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Recht zur …

• BFH, 11.07.2013 - IV R 27/09

  Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer …

  Es kann dahinstehen, ob diese Verfahrensrüge schon deshalb ohne Erfolg bleibt, weil nach § 119 Nr. 2 FGO die Besorgnis der Befangenheit eines Richters nur dann ein absoluter Revisionsgrund ist, wenn der Richter wegen dieser Besorgnis mit Erfolg abgelehnt war (…ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1987 VIII R 132/86, BFH/NV 1988, 506, zur Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO a.F.;… vom 31. Juli 2012 VIII B 53/12, BFH/NV 2012, 1984) und eine erst nach Erlass des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung als absoluter Revisionsgrund --jedenfalls grundsätzlich-- selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt geworden ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359;… BFH-Beschluss vom 30. Mai 2008 IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 119 FGO Rz 160, jeweils m.w.N.; zu möglichen Ausnahmen von diesen Grundsätzen BFH-Beschluss in BFH/NV 1988, 506, und BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1359).
• BFH, 17.01.2002 - VI B 114/01

  Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Antrag auf Aufhebung eines …

  c) Da der Kläger bereits in der Klageschrift den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnet hat, kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Verfahrensweise des FG, die Aufforderung zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens sogleich mit einer Ausschlussfrist (überdies verbunden mit Ausschlussfristen nach § 79b Abs. 1 FGO und § 62 Abs. 3 FGO) zu versehen, noch als ermessensgerecht zu erachten ist (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2000 IV B 87/99, BFH/NV 2000, 1354; vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359;… vom 29. November 2000 X R 10/00, BFH/NV 2001, 627, sowie einerseits Gräber/von Groll, a.a.O., § 65 Rz. 61;… Kühn/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., § 65 FGO Anm. 4;… andererseits Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 65 FGO Rz. 123;… insbesondere Tipke/Kruse, a.a.O., § 65 FGO Tz. 36, und Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Rz. 43, 45).
• BFH, 06.07.2005 - II R 28/02

  Besorgnis der Befangenheit - Richterablehnung

  Anträge i.S. des § 43 ZPO sind --auch schriftliche-- Sachanträge und grundsätzlich auch Prozessanträge; denn der Zweck des § 43 ZPO ist es, den Ablehnungsberechtigten zu veranlassen, sich sofort nach Kenntnis eines Befangenheitsgrundes zu entscheiden, ob er sich darauf berufen will oder nicht; ob ein Richter am Verfahren mitwirken darf, soll nicht in der Schwebe bleiben (BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359, unter 1. b).

  Der Verlust des Ablehnungsrechts nach § 43 ZPO führt zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuches (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1359;… BFH-Beschlüsse vom 22. März 1994 X B 81/93, BFH/NV 1994, 498, …und vom 20. Dezember 2000 XI R 34/99, BFH/NV 2001, 797).

 
• BFH, 29.02.2012 - I B 88/11

  Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen

  Eine --wie im Streitfall-- erst nach Erlass des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 2 FGO selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt geworden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604;… vom 30. Mai 2008 IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510; BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359).
• BFH, 18.03.2004 - V R 11/02

  Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids

  Deshalb reicht z.B. für die Identifizierung eines Schreibens des Berichterstatters im Rahmen eines Klageverfahrens die Angabe des Zusatzes "BE-Schreiben" aus (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359).
• BFH, 30.05.2008 - IX B 216/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdvergleich - fehlerhafte Tatsachenwürdigung und …

  Abgesehen davon, dass eine erst nach Erlass des angefochtenen FG-Urteils geltend gemachte Richterablehnung als Zulassungsgrund selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn dem betroffenen Kläger der Ablehnungsgrund --wie hier-- erst nachträglich bekannt wurde (s. Wortlaut des § 119 Nr. 2 FGO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. März 2000 III R 35/99, BFH/NV 2000, 1128; vom 17. August 2007 IV B 143/06, nicht veröffentlicht --juris--; BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359), bietet auch der --ohne weitere konkrete Angaben-- nur pauschal behauptete, mögliche "Interessenkonflikt aus dem beruflichen Umfeld", der im bloßen beruflichen Kontakt (Zuweisung von Patienten) zwischen der Frau des (ehrenamtlichen) Richters mit dem Kläger besteht, keinen hinreichenden Anlass, eine vorschriftswidrige Mitwirkung wegen einer Besorgnis der Befangenheit i.S. der §§ 51 FGO, 42 ZPO anzunehmen.
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

  Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …

  Dass er diese Voraussetzungen angenommen hat, war nicht willkürlich, sondern entspricht einer von beachtlichen Stimmen vertretenen Auffassung (BFH, Urteil vom 23. Mai 2000 - VIII R 20/99 - BFH/NV 2000, 1359 ;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 1, 23. Aufl. 2014, § 45 Rn. 2;… Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 5. Aufl. 2016, § 45 Rn. 2).
• LG Stuttgart, 26.10.2020 - 3 O 253/20

  Verspäteter Befangenheitsantrag wegen Verhalten in früherem Verfahren

  Die Entscheidung war dabei ausnahmsweise durch den abgelehnten Richter selbst zu treffen (RG, Beschl. v. 23.6.1899, RGZ 44, 402; BGH, NJW 1974, 55; BGH, NJW-RR 2005, 1226; BAG, NJW 2012, 1531 [1532]; BFH, BGHE 226, 109 [111f.]; BFH, Beschluss in BFH/NV 2000, 1359 mwN = juris Rn. 22; OLG Karlsruhe, MDR 2014, 242;… OLG Jena, BeckRS 2017, 106770, Rn. 12;… Stein/Jonas/ Bork, 23. Aufl. § 45 Rn. 2;… MüKo-ZPO- Stackmann, 5. Aufl., § 45 Rn. 2, Zöller/ Vollkommer, 33. Aufl., § 45 Rn. 4).
• FG Hamburg, 02.11.2015 - 3 K 225/14

  Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung, …

  Ob ein Richter am Verfahren mitwirken darf, soll nicht in der Schwebe bleiben (BFH…, Beschluss vom 06.07.2005 II R 28/02, BFH/NV 2005, 2027, Juris Rz. 17; Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359, Juris Rz. 22;… Beschluss vom 29.03.2000 I B 96/99, BFH/NV 2000, 1130, Juris Rz. 11).

  c) "Gestellte Anträge" im Sinne von § 43 ZPO sind - zumindest im Finanzprozess - auch schriftliche Sachanträge und Prozessanträge (BFH…, Beschluss vom 06.07.2005 II R 28/02, BFH/NV 2005, 2027, Juris Rz. 17; Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359, Juris Rz. 23;… Beschluss vom 29.03.2000 I B 96/99, BFH/NV 2000, 1130, Juris Rz. 111; jetzige ständ. Rspr.;… Schoenfeld in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 51 FGO Rz. 84; Änderung der Rechtsprechung entgegen BFH-Beschluss vom 04.07.1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555); so hier die verschiedenen Anträge in der Klagebegründung vom 18. November 2014 sowie in den Schriftsätzen vom 20 (eingeg. 24.) März und vom 17. April (oben A II 5, 8).

• BFH, 17.11.2003 - XI B 213/01

  Ausschlussfrist

  Auch ist die Frist von gut drei Wochen unter den gegebenen Umständen --es handelte sich nicht um einen Schätzungsfall-- zu knapp bemessen (…vgl. hierzu BFH-Urteil vom 24. Oktober 2001 X R 39/99, BFH/NV 2002, 498 --Setzung einer Monatsfrist sieben Wochen nach Klageeingang--;… BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 2002 VIII B 219/02, BFH/NV 2003, 782; vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359, …und vom 15. Februar 2000 X B 91/99, BFH/NV 2000, 1472 --jeweils Setzung einer Monatsfrist sechs Wochen nach Klageeingang--;… vgl. auch BFH-Urteile vom 6. März 2001 IX R 98/97, BFH/NV 2001, 1273, …und vom 29. November 2000 X R 10/00, BFH/NV 2001, 627, sowie BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2001 III S 14/00, BFH/NV 2002, 495, …und vom 1. August 1996 XI B 149-150/95, BFH/NV 1997, 131).
• BFH, 07.07.2004 - X R 33/02

  PZU: gleichzeitige Zustellung mehrerer Schriftstücke
• BFH, 08.07.2008 - IX B 54/08

  Geltendmachung von Unrichtigkeiten im Tatbestand des Urteils - Keine …
• FG Niedersachsen, 13.09.2004 - 11 V 322/04

  Anspruch auf Herabsetzung der Einkommensteuer; Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs …
• BFH, 11.11.2019 - IX B 61/19

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 …
• BFH, 30.04.2001 - VII B 325/00

  Bezeichnung des Klagebegehrens; Verfahrensfehler
• BFH, 14.08.2012 - VII B 183/11

  Darlegung von Verfahrensmängeln - Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil - …
• BFH, 10.09.2002 - X B 46/02

  NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln
• FG Niedersachsen, 18.01.2022 - 8 K 203/20

  Fax; Wiedereinsetzung
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 2 P 3/04

  Voraussetzungen der Zulassung zur ambulanten Krankenpflege durch einen …
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2001 - 12 K 182/00

  Setzung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens