Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Fondsanteile - Berichtigungsmöglichkeit - Vermögenssteuer - Nachforderungszinsen

• Judicialis

  AO 1977 § 233a; ; AO 1977 § 233a Abs. 5 Satz 1; ; AO 1977 § 129; ; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 233a
  Nachforderungszinsen, § 233 a AO

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2000, 1441

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 08.09.1993 - I R 30/93

  Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO auch dann, wenn das FA die …

  Auszug aus BFH, 03.05.2000 - II B 124/99

  Über Billigkeitsmaßnahmen ist nicht im Steuer- oder Zinsfestsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden (BFH-Urteil vom 8. September 1993 I R 30/93, BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81).

  Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen in der Regel auch dann nicht entgegen, wenn dem FA bei der Bearbeitung der Steuererklärung Fehler unterlaufen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81;… Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 233a AO 1977 Rz. 81, m.w.N.).

• BFH, 13.09.1991 - IV B 105/90

  Grundsätzlich keine Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des angefochtenen …

  Auszug aus BFH, 03.05.2000 - II B 124/99

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere, wenn sich die streitige Rechtsfrage aus dem Gesetz und der vorliegenden Rechtsprechung beantworten lässt und keine Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (vgl. BFH-Beschluss vom 13. September 1991 IV B 105/90, BFHE 165, 469, BStBl II 1992, 148, unter I. 2. a).
• BFH, 25.11.1997 - IX R 28/96

  Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts

  Auszug aus BFH, 03.05.2000 - II B 124/99

  Da der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 25. November 1997 IX R 28/96 (BFHE 185, 94, BStBl II 1998, 550) die Verzinsung unter bestimmten Umständen für unzulässig gehalten und der Gesetzgeber durch die Einfügung des Abs. 2 a in § 233a AO 1977 die Zinsfestsetzung eingeschränkt habe, bedürfe es höchstrichterlicher Klärung, ob bei Verschulden des FA an der verspäteten Festsetzung Nachforderungszinsen erhoben werden dürften.

• FG Thüringen, 22.04.2015 - 3 K 889/13

  Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen …

  Eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs regelmäßig keinen sachlichen Billigkeitsgrund dar (…vgl. BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606;… BFH, BFH-Beschlüsse vom 31.01.2008 VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740;… vom 26.07.2006 VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029;… vom 02.02.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003; vom 03.05.2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441; vom 19.03.1997 I R 7/96, BStBl II 1997, 446).

  Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn dem Finanzamt bei der Bearbeitung einer Steuererklärung Fehler unterlaufen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 03.05.2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441;… vom 30.10.2001 X B 147/01, BFH/NV 2002, 505; vom 02.08.2005 X B 139/04, in: Juris).

• BFH, 31.01.2008 - VIII B 253/05

  Klärungsbedarf bei einer höchstrichterlich bereits entschiedenen Rechtsfrage - …

  Hierfür hätten sie sich insbesondere mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Mai 2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441) auseinandersetzen müssen, nach der der Grundsatz von Treu und Glauben der Festsetzung von Nachzahlungszinsen auch dann nicht entgegensteht, wenn dem Finanzamt bei der Bearbeitung der Steuererklärung Fehler unterlaufen sind.

  Sie haben aber keinen hiervon abweichenden Rechtssatz in der angeführten Entscheidung des BFH in BFH/NV 2000, 1441 herausgearbeitet.

  Im Ergebnis rügen sie daher mit ihrem Vorbringen, das FG habe sich bei seiner Entscheidung über die Frage eines Erlasses der Nachzahlungszinsen zu Unrecht auf das BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1441 gestützt, eine unzutreffende Rechtsanwendung des FG im Einzelfall.

• FG Köln, 16.11.2005 - 14 K 4180/03

  Unabhängigkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen von einem Verschulden des …

  Da die Zinsen nach § 233a AO weder Sanktions- noch Druckmittel oder Strafe sind, sondern vielmehr eine laufzeitunabhängige Gegenleistung für einen mögliche Kapitalnutzung, hat es der BFH insoweit als unerheblich angesehen, ob der typisierend vom Gesetz unterstellte Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Einreichung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen oder einer verzögerten Bearbeitung durch das Finanzamt beruht (…BFH-Beschlüsse vom 2.2.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003;vom 3.5.2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441).

  Nach Ansicht des BFH steht daher der Grundsatz von Treu und Glauben einer Festsetzung von Nachforderungszinsen in der Regel auch dann nicht entgegen, wenn dem Finanzamt bei der Bearbeitung der Steuererklärung Fehler unterlaufen sind oder es die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft verzögert hat (BFH-Beschlüsse vom 3.5.2000 II B 124/99, a.a.O.;…vom 4.11.1996 I B 67/96, BFH/NV 1997, 458).

  Prinzipiell ist ein Verschulden irrelevant, und zwar auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses (BFH-Beschluss vom 3.5.2000 II B 124/99, a.a.O.).

 
• BFH, 20.06.2007 - X B 116/06

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  Vor diesem Hintergrund könne es nicht entscheidend sein, ob der --typisierend vom Gesetz unterstellte-- Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Einreichung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen oder einer verzögerten Bearbeitung durch das Finanzamt beruhe (vgl. auch BFH-Beschluss vom 3. Mai 2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441).

  Im Beschluss in BFH/NV 2000, 1441 hat der BFH erneut klargestellt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben der Festsetzung von Nachforderungszinsen in der Regel auch dann nicht entgegensteht, wenn dem Finanzamt bei der Bearbeitung der Steuererklärung ein Fehler unterläuft.

• BFH, 30.10.2001 - X B 147/01

  NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen

  * ein Verschulden prinzipiell irrelevant ist, und zwar auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses (…s. BFH-Entscheidungen vom 15. April 1999 V R 63/97, BFH/NV 1999, 1392, …und vom 30. November 2000 V B 169/00, BFH/NV 2001, 656, 657 einerseits, …sowie vom 4. November 1996 I B 67/96, BFH/NV 1997, 458, und vom 3. Mai 2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441, 1442 andererseits); in diesem Zusammenhang hat der I. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 182, 293, BStBl II 1997, 446 entschieden, dass es sachlich nicht unbillig ist, Zinsen gemäß § 233a AO 1977 zu erheben, wenn die verspätete Festsetzung der Steuer auf einer durch das FA verzögerten Veranlagung --dort ca. 20 Monate nach Erklärungsabgabe-- beruht; unter Bezugnahme hierauf hat der XI. Senat des BFH mit Beschluss in BFH/NV 2001, 1003 ausgeführt, dass diese Auffassung dem allgemein anerkannten Zweck des § 233a AO 1977 entspricht, den Zinsvorteil des Steuerpflichtigen bzw. den Zinsnachteil des Steuergläubigers aufgrund der verspätet bezahlten Steuerschuld auszugleichen --vgl. Gesetzesbegründung BTDrucks 11/2157, S. 194--; die Zinsen nach § 233a AO 1977 sind weder Sanktions- noch Druckmittel oder Strafe, sondern laufzeitabhängige Gegenleistung für eine mögliche Kapitalnutzung; vor diesem gesetzlichen Hintergrund hat es die Rechtsprechung als unerheblich angesehen, ob der --typisierend vom Gesetz unterstellte-- Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Einreichung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (vgl. auch z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 1441);.
• FG Niedersachsen, 05.02.2013 - 13 K 69/12

  Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996 aus sachlichen …

  Eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs regelmäßig keinen sachlichen Billigkeitsgrund dar (BFH…, Urteil vom 21.10.2009 - I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; BFH…, Beschluss vom 31.01.2008 - VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740; BFH…, Beschluss vom 26.07.2006 - VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029; BFH…, Beschluss vom 02.02.2001 - XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003; BFH, Beschluss vom 03.05.2000 - II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441; BFH, Urteil vom 19.03.1997 - I R 7/96, BStBl II 1997, 446;… ebenso Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2009, § 233a AO, Rn 96; a.A. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Kommentar, Loseblatt, 124 Erg.-Lfg, Oktober 2010, § 233a AO, Rn 79).

  Der Grundsatz von Treu und Glauben stehe einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn dem Finanzamt bei der Bearbeitung einer Steuererklärung Fehler unterlaufen sind (BFH, Beschluss vom 03.05.2000 - II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441; BFH…, Beschluss vom 30.10.2001 - X B 147/01, BFH/NV 2002, 505; BFH, Beschluss vom 02.08.2005 - X B 139/04, in: Juris).

  Auch die verzögerte Bearbeitung eines Streitfalles durch das Finanzamt stelle in der Regel keinen sachlichen Billigkeitsgrund dar (BFH…, Beschluss vom 26.07.2006 - VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029; BFH…, Beschluss vom 02.02.2001 - XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003; BFH, Beschluss vom 03.05.2000 - II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441; BFH, Urteil vom 19.03.1997 - I R 7/96, BStBl II 1997, 446).

• BFH, 02.02.2001 - XI B 91/00

  Nachzahlungszinsen bei verzögerter Veranlagung

  Vor diesem gesetzlichen Hintergrund kann es nicht entscheidend sein, ob der --typisierend vom Gesetz unterstellte-- Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Einreichung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (vgl. auch z.B. BFH-Beschluss vom 3. Mai 2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441).
• FG Baden-Württemberg, 08.02.2024 - 12 K 1476/23

  Die nationalen Verzinsungsregelungen der §§ 233a und 238 AO verstoßen nicht gegen …

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe hinsichtlich einer überlangen Bearbeitungsdauer - unabhängig von der Frage in wessen Verschulden diese liege - entschieden, dass eine solche unerheblich für die Frage der Zinsfestsetzung sei (BFH-Beschlüsse vom 03.05.2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441 …und vom 02.02.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003).

  Im Übrigen weist der erkennende Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine durch die Finanzbehörde verzögerte Veranlagung und Steuerfestsetzung keine Auswirkung auf die Zinsfestsetzung nach § 233a AO bzw. den Erlass von Zinsen hat (BFH-Urteil vom 19.03.1997 I R 7/96, BFHE 182, 293, BStBl II 1997, 446 - verspätete Festsetzung der Steuer auf einer durch das FA verzögerten Veranlagung -dort ca. 20 Monate nach Erklärungsabgabe; BFH-Beschlüsse vom 03.05.2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441, …und vom 02.02.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003).

  Vor diesem gesetzlichen Hintergrund ist es nicht entscheidend, ob der - typisierend vom Gesetz unterstellte - Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Einreichung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (BFH-Beschlüsse vom 03.05.2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441, …und vom 02.02.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003).

• FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11

  Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, …

  Prinzipiell ist ein Verschulden irrelevant, und zwar auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses (…s. BFH-Entscheidungen vom 15. April 1999 V R 63/97, BFH/NV 1999, 1392, …und vom 30. November 2000 V B 169/00, BFH/NV 2001, 656, 657 einerseits, …sowie vom 4. November 1996 I B 67/96, BFH/NV 1997, 458, und vom 3. Mai 2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441, 1442 andererseits).

  Die Rechtsprechung hat es jedenfalls auf Ebene der Festsetzung der Zinsen als unerheblich angesehen, ob der - typisierend vom Gesetz unterstellte - Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Einreichung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen oder einer verzögerten Bearbeitung durch das Finanzamt beruht (BFH-Beschluss vom 3. Mai 2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441).

  Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn dem Finanzamt bei der Bearbeitung einer Steuererklärung Fehler unterlaufen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Mai 2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441;… vom 30. Oktober 2001 X B 147/01, BFH/NV 2002, 505 und vom 2. August 2005 X B 139/04, juris).

• BFH, 02.08.2005 - X B 139/04

  NZB - Verfassungswidrigkeit einer Norm

  Prinzipiell ist ein Verschulden irrelevant, und zwar auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses (…s. BFH-Entscheidungen vom 15. April 1999 V R 63/97, BFH/NV 1999, 1392, …und vom 30. November 2000 V B 169/00, BFH/NV 2001, 656, 657 einerseits, …sowie vom 4. November 1996 I B 67/96, BFH/NV 1997, 458, und vom 3. Mai 2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441, 1442 andererseits).

  Die Rechtsprechung hat es als unerheblich angesehen, ob der --typisierend vom Gesetz unterstellte-- Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Einreichung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen oder einer verzögerten Bearbeitung durch das Finanzamt (FA) beruht (vgl. auch z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 1441).

• FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 1 V 115/23

  Verstoß der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a …
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2007 - 5 K 3233/06

  Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuer, freiberufliche Tätigkeit
• BFH, 01.09.2008 - IV B 137/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ermittlungspflicht des …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 3 K 3009/08

  Verzinsung einer Steuernachforderung auch bei von Finanzverwaltung verschuldetem …
• FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08

  Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten - …
• FG Köln, 26.05.2020 - 8 K 250/17

  Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung bei innergemeinschaftlichem …
• FG München, 10.07.2014 - 8 K 3044/13

  Verzinsung
• FG Düsseldorf, 23.06.2023 - 1 K 1869/22

  Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …
• BFH, 02.08.2004 - IV B 194/02

  Sachliche Unbilligkeit wenn FA Bescheid verspätet bekannt gibt; Erlass von …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 - 14 K 14036/21

  Kein Zinsanspruch gem. § 233a AO für ein zu erstattendes, aber noch nicht …
• VG Cottbus, 26.09.2014 - 1 K 214/13

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• BFH, 18.09.2001 - V B 205/00

  Nachzahlungszinsen; sog. Null-Situation
• FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 5 K 7219/06

  Erlass von Nachforderungszinsen wegen Verzögerungen bei der Durchführung der …
• FG Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 11 K 62/10

  Hinterziehungszinsen: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes, Verfahrensdauer
• FG Bremen, 28.04.2009 - 2 K 39/08

  Kein Erlass von Nachforderungszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer der …
• FG Köln, 25.02.2011 - 15 K 1966/10

  Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA
• FG München, 20.07.2006 - 5 K 1287/05

  Teilerlass von Nachzahlungszinsen wegen überlanger Prüfungsdauer
• FG Münster, 06.07.2004 - 8 K 4314/02

  Sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Zinsen auf Steuernachzahlungen
• BFH, 18.09.2001 - V B 205/01