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| BFH, 05.07.2000 - VIII B 81/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Jurion
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2, 3
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensmangel; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- BFH, 05.07.2000 - VIII B 81/99
- BVerfG, 07.02.2002 - 2 BvR 1975/00
Zeitschriftenfundstellen
- BFH/NV 2000, 1492
Wird zitiert von ... (7)
- BFH, 08.03.2004 - VII B 334/03
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
Darüber hinaus gehört zur schlüssigen Rüge des von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmangels auch der Vortrag, warum kein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist oder warum sich dem FG die Notwendigkeit der Beweiserhebung trotzdem hätte aufdrängen müssen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Juni 2001 XI B 134/99, BFH/NV 2001, 1140, und vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492). - BFH, 02.05.2001 - X B 10/01 Hierzu wären --auch im Rahmen der behaupteten Abweichung (…s. dazu allgemein: Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 16, m.w.N.; im Übrigen hier unter 3.)-- besonders ausführliche Auseinandersetzungen mit Rechtsprechung und Literatur erforderlich gewesen, weil alle für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erheblichen Grundsatzfragen als generell geklärt anzusehen sind (…zu den erhöhten Begründungserfordernissen in solchen Fällen: BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 VIII B 96/99, BFH/NV 2000, 473, vom 7. Februar 2000 VI B 254/99, BFH/NV 2000, 948, und vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492).
- BFH, 26.02.2004 - VII B 174/03
Keine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung, wenn FG den Feststellungen eines …
Hierzu hätte der Kläger --worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zutreffend hinweist-- vortragen müssen, welche Fragen im Einzelnen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweismittel zu welchem Beweisthema das FG ungenutzt ließ, warum der Beschwerdeführer nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat und warum sich dem FG die Notwendigkeit der Beweiserhebung trotzdem hätte aufdrängen müssen, inwieweit die als unterlassen gerügte Beweiserhebung zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können und schließlich, warum der im Termin zur mündlichen Verhandlung fachkundig vertretene Kläger die fehlende Sachaufklärung nicht in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt hat, bzw. aus welchem Grunde ihm dieses nicht möglich oder nicht zumutbar war (…st. Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 2001 XI B 134/99, BFH/NV 2001, 1140, und vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492, jeweils m.w.N.).
- BFH, 30.05.2001 - X B 136/00 Unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung hätte es zu einer Sachprüfung nur kommen können, wenn die Kläger in der Beschwerdebegründung konkret auf eine bestimmte Rechtsfrage eingegangen wären und deren Klärungsbedürftigkeit im allgemeinen Interesse ebenso deutlich gemacht hätten wie ihre Klärungsfähigkeit im Rahmen des anhängigen Verfahrens (…BFH-Beschlüsse vom 27. März 2000 III B 67/99, BFH/NV 2000, 1091; vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492, und in BFH/NV 2000, 1504, 1505).
- BFH, 14.10.2002 - VII B 86/01 Die behaupteten Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, nämlich der unzureichenden Sachaufklärung (§ 76 FGO) und fehlender Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO), sind ebenfalls nicht schlüssig dargelegt worden (zu den Darlegungserfordernissen geltend gemachter Verfahrensfehler vergleiche Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 48, und BFH-Beschluss vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492, m.w.N.).
- BFH, 04.12.2001 - X B 20/01
NZB; neues Zulassungsrecht
Hierzu wären --auch im Rahmen der behaupteten Abweichung (…s. dazu allgemein: Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 16, m.w.N.; im Übrigen hier unter 2.)-- besonders ausführliche Auseinandersetzungen mit Rechtsprechung und Literatur erforderlich gewesen, weil alle für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erheblichen Grundsatzfragen als generell geklärt gelten können (…zu den erhöhten Begründungserfordernissen in solchen Fällen: BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 VIII B 96/99, BFH/NV 2000, 473;… vom 7. Februar 2000 VI B 254/99, BFH/NV 2000, 948, und vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492): Das gilt hinsichtlich der Bedeutung der Einkünfteerzielungsabsicht für die Tatbestandsmäßigkeit i.S. des § 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Allgemeinen (…dazu Schmidt/Seeger, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., 2001, § 2 Rz. 22 ff., m.w.N.), ebenso wie für die einzelnen Kriterien, nach denen diese "innere Tatsache" gerade in Grenzfällen anhand äußerer Umstände (Indizien) im Rahmen einer Gesamtbeurteilung zu würdigen ist (s. dazu vor allem: BFH-Entscheidungen vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 765, unter C. IV. 2. bis 4.; vom 17. Juni 1998 XI R 64/97, BFHE 186, 347, BStBl II 1998, 727, und in BFHE 186, 206, BStBl II 1998, 663;… Schmidt/Seeger, a.a.O., § 2 Rz. 22 ff. und 55, sowie Schmidt/ Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz. 30 ff., jeweils m.w.N.) und schließlich auch für die hierbei maßgeblichen Beweisregeln (…Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz. 33, m.w.N.). - BFH, 31.10.2000 - IV B 1/00
NZB; mangelnde Ladung zur mündlichen Verhandlung
Unter diesen Umständen kann dahin stehen, ob die Kläger zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des geltend gemachten Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Einzelnen hätten darlegen müssen, wozu sie sich nicht hätten äußern können und was sie bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten und warum das angegriffene Urteil dann anders ausgefallen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1491).
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| BFH, 05.07.2000 - XI B 152/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Jurion
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2, 3
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Verfahrensmangel - Judicialis
Zeitschriftenfundstellen
- BFH/NV 2000, 1492
Wird zitiert von ... (7)
- BFH, 25.02.2009 - X B 44/08
NZB: Arztpraxen als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke - grundsätzliche …
Danach verlangt die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen objektiv die Eignung, den Betrieb zu fördern, und subjektiv eine eindeutig erkennbare Widmungsentscheidung (s. z.B. BFH-Entscheidungen vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BFHE 182, 204, BStBl II 1997, 351, unter II. 2.; vom 20. April 1999 VIII R 63/96, BFHE 188, 358, BStBl II 1999, 466, unter II. 1., und vom 5. Juli 2000 XI B 152/99, BFH/NV 2000, 1492, 1493;… Schmidt/Heinicke, EStG, 27. Aufl., § 4 Rz 104 ff. und 143, jew. m.w.N.). - BFH, 02.05.2001 - X B 10/01 Das gilt vor allem für die in der Beschwerdebegründung nicht berücksichtigte Erkenntnis, dass die Zuordnung zum (notwendigen wie zum gewillkürten) Betriebsvermögen das objektive Merkmal der Eignung, den Betrieb zu fördern, ebenso voraussetzt wie das subjektive einer eindeutig erkennbaren Widmungsentscheidung (s. z.B. BFH-Entscheidungen vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BFHE 182, 204, BStBl II 1997, 351, unter II. 2.; vom 20. April 1999 VIII R 63/96, BFHE 188, 358, BStBl II 1999, 466, unter II. 1., und vom 5. Juli 2000 XI B 152/99, BFH/NV 2000, 1492, 1493;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., 2001, § 4 Rz. 104 ff. und 142, jew. m.w.N.).
- BFH, 27.07.2001 - XI B 71/00 Zu der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. gebotenen Darlegung gehört auch, dass der Kläger bereits vorhandene Rechtsprechung zu der für grundsätzlich gehaltenen Rechtsfrage berücksichtigt und vorträgt, weshalb seiner Ansicht nach diese Rechtsprechung bisher noch keine Klärung gebracht habe (im Einzelnen vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Juli 2000 XI B 152/99, BFH/NV 2000, 1492, m.w.N.).
- BFH, 30.12.2002 - IV B 168/01
Liebhaberei; Pferdezucht
Die Kläger haben schließlich auch einen Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruhen könnte, nicht schlüssig gerügt (vgl. zu den insoweit gebotenen Erfordernissen z.B. den BFH-Beschluss vom 5. Juli 2000 XI B 152/99, BFH/NV 2000, 1492). - BFH, 03.12.2002 - VIII B 106/02 Dies wiederum setzt den schlüssigen Vortrag voraus, eine Erhebung der beantragten Beweise hätte --unter Zugrundelegung des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG-- zu einer abweichenden Entscheidung des FG führen können (BFH-Beschlüsse vom 5. Januar 2001 VIII B 107/00, juris, und vom 5. Juli 2000 XI B 152/99, BFH/NV 2000, 1492;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 49, m.w.N.).
- BFH, 27.07.2001 - XI B 69/00 Zu der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. gebotenen Darlegung gehört auch, dass der Beschwerdeführer bereits vorhandene Rechtsprechung zu der für grundsätzlich gehaltenen Rechtsfrage berücksichtigt und vorträgt, weshalb seiner Ansicht nach diese Rechtsprechung bisher noch keine Klärung gebracht habe (im Einzelnen vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2000 XI B 152/99, BFH/NV 2000, 1492, m.w.N.).
- BFH, 27.07.2001 - XI B 70/00 Zu der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. gebotenen Darlegung gehört auch, dass der Beschwerdeführer bereits vorhandene Rechtsprechung zu der für grundsätzlich gehaltenen Rechtsfrage berücksichtigt und vorträgt, weshalb seiner Ansicht nach diese Rechtsprechung bisher noch keine Klärung gebracht habe (im Einzelnen vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2000 XI B 152/99, BFH/NV 2000, 1492, m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BFH, 05.07.2000 - I R 6/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGO §§ 76 96 Abs. 1 2 § 116 Abs. 1 § 119 Nr. 3
Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
Zeitschriftenfundstellen
- BFH/NV 2000, 1492
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 02.05.2001 - X B 10/01 Hierzu wären --auch im Rahmen der behaupteten Abweichung (…s. dazu allgemein: Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 16, m.w.N.; im Übrigen hier unter 3.)-- besonders ausführliche Auseinandersetzungen mit Rechtsprechung und Literatur erforderlich gewesen, weil alle für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erheblichen Grundsatzfragen als generell geklärt anzusehen sind (…zu den erhöhten Begründungserfordernissen in solchen Fällen: BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 VIII B 96/99, BFH/NV 2000, 473, vom 7. Februar 2000 VI B 254/99, BFH/NV 2000, 948, und vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492).
Das gilt vor allem für die in der Beschwerdebegründung nicht berücksichtigte Erkenntnis, dass die Zuordnung zum (notwendigen wie zum gewillkürten) Betriebsvermögen das objektive Merkmal der Eignung, den Betrieb zu fördern, ebenso voraussetzt wie das subjektive einer eindeutig erkennbaren Widmungsentscheidung (s. z.B. BFH-Entscheidungen vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BFHE 182, 204, BStBl II 1997, 351, unter II. 2.; vom 20. April 1999 VIII R 63/96, BFHE 188, 358, BStBl II 1999, 466, unter II. 1., und vom 5. Juli 2000 XI B 152/99, BFH/NV 2000, 1492, 1493;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., 2001, § 4 Rz. 104 ff. und 142, jew. m.w.N.).
Grundsätzlich geklärt ist auch, dass umso höhere Anforderungen an die "Betriebsdienlichkeit" gestellt werden, je weniger branchentypisch die in Frage stehenden Betätigungen sind (vgl. BFH in BFHE 188, 358, BStBl II 1999, 466, unter II. 1.;… in BFH/NV 1998, 1447;… BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563, 564, und in BFH/NV 2000, 708, 710), dass die buchmäßige Behandlung eines Vorgangs für die Zuordnung allein nicht ausreicht (BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 3.a) und schließlich auch, dass bei branchenuntypischer Geschäftstätigkeit im Zweifel der Steuerpflichtige die betriebliche Veranlassung nachzuweisen hat (…BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 IV R 6/99, BFH/NV 2000, 916; s. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 1492, 1493).
- BFH, 07.02.2001 - I B 33/00
Gesamtergebnis des Verfahrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Trägt der Steuerpflichtige zur Begründung eines Verfahrensmangels gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, das FG habe den Sachverhalt unzutreffend gewürdigt, macht er eine Verletzung materiellen Rechts geltend, die nicht zur Zulassung der Revision führen kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. September 1998 IX B 101/98, BFH/NV 1999, 214; vom 5. Juli 2000 I R 6/00, BFH/NV 2000, 1492).