Rechtsprechung
| BFH, 15.07.1999 - V B 25/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Begründung des Befangenheitsantrags - Ausreichende Zeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO §§ 51, 132; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 44, 46
Ablehnungsgesuch; Verletzung des rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 192
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.06.1991 - 2 BvR 103/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterablehnung wegen Besorgnis der …
Auszug aus BFH, 15.07.1999 - V B 25/99
Das Gericht muß es hinnehmen, wenn sich ein Beteiligter aus berechtigten Erwägungen eine (weitere) Begründung vorbehält; jedenfalls muß es in diesen Fällen eine angemessene Zeit abwarten, bevor es eine Entscheidung trifft (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1991 2 BvR 103/91, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 2758).
- BFH, 14.03.2018 - V B 142/17
Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"
Abgesehen davon wäre die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO nicht zuzulassen, weil sich die klageabweisende Entscheidung des FG jedenfalls im Ergebnis als richtig darstellt (…BFH-Beschluss vom 18. Juni 2015 X B 20/15, BFH/NV 2015, 1418, sowie Senatsbeschlüsse vom 29. September 2011 V B 23/10, BFH/NV 2012, 75, unter 3., und vom 19. Juli 1999 V B 8/99, BFH/NV 2000, 192). - BFH, 16.07.2008 - X B 25/08
Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einer auf Gewinnerzielung ausgerichteten …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es zulässig, eine auf grundsätzliche Bedeutung und Fortbildung des Rechts gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (in analoger Anwendung des § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zurückzuweisen, wenn sich das Urteil des Finanzgerichts (FG) aus anderen als den dargestellten Gründen als im Ergebnis zutreffend erweist und deshalb die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. Juli 1999 V B 8/99, BFH/NV 2000, 192, …und vom 26. September 2007 VII B 75/07, BFH/NV 2008, 126). - BFH, 08.02.2008 - VII B 156/07
Auswirkungen der Teilrücknahme eines Haftungsbescheids auf das mit diesem …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist es zulässig, eine auf grundsätzliche Bedeutung und Fortbildung des Rechts gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (in analoger Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO) zurückzuweisen, wenn sich das Urteil des FG aus anderen als den dargestellten Gründen als im Ergebnis zutreffend erweist und deshalb die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. Juli 1999 V B 8/99, BFH/NV 2000, 192, …und vom 26. September 2007 VII B 75/07, BFH/NV 2008, 126).
- BFH, 24.02.2005 - VIII B 216/03
AdV; Übertragung auf den Einzelrichter; erneuter AdV-Antrag
Die Zurückverweisung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Vorinstanz unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts entschieden hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 1999 V B 25/99, BFH/NV 2000, 192, …und vom 14. April 2000 V B 39/00, BFH/NV 2000, 1230, m.w.N.). - BFH, 10.08.2004 - I B 2/04
Stille Gesellschaft: Hinzurechnung der Gewinnanteile nach § 8 Nr. 3 GewStG
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Beschwerdeverfahren geheilt werden (vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 15. Juli 1999 V B 25/99, BFH/NV 2000, 192;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 132 Rz. 7, m.w.N.). - BFH, 25.06.2001 - V B 6/01
Internationale Sprach- und Studienreise - Pauschalpreis - Highschool- Programm - …
Die Zurückverweisung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn das Verfahren vor dem FG an einem wesentlichen Mangel liegt (…vgl. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2000, 1230; vom 15. Juli 1999 V B 25/99, BFH/NV 2000, 192, m.w.N.). - BFH, 14.04.2000 - V B 39/00
Einstweilige Anordnung; Entscheidung durch den Vorsitzenden
Die Zurückverweisung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn das Verfahren vor dem FG an einem wesentlichen Mangel litt (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 1999 V B 25/99, BFH/NV 2000, 192;… vom 6. Februar 1997 V B 78/96, BFH/NV 1997, 893;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 132 Rz. 10, mit Nachweisen der Rechtsprechung). - BFH, 23.07.2001 - VI B 52/01
Kindergeld - Kindergeldberechtigte - Entscheidungsbegründung - …
Der Senat hält es für angezeigt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (…vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 132 Anm. 10; BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 1999 V B 25/99, BFH/NV 2000, 192; vom 27. März 1991 I B 187/90, BFHE 164, 173, BStBl II 1991, 643; vom 26. März 1991 VIII B 83/80, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463, 464).
Rechtsprechung
| BFH, 19.07.1999 - V B 8/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,7421) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ehegatte - Errichtung eines Gebäudes - Ehegattengrundstück - Abzugsberechtigung - Vorsteuerbeträge
- Judicialis
FGO § 126 Abs. 4; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2, 3, § 115 Abs. 5, § 126 Abs. 4
§ 126 Abs. 4 FGO , Anwendung der Norm bei einer NZB, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützt wird - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 192
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 22.08.1994 - V B 192/93
Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer zutreffenden …
Auszug aus BFH, 19.07.1999 - V B 8/99
Zwar ist es nach den Beschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Januar 1988 III B 134/86 (BFHE 152, 212, BStBl II 1988, 484) und vom 22. August 1994 V B 192/93 (BFH/NV 1995, 372) zulässig, eine auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zurückzuweisen, wenn sich das Urteil des FG aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend erweist und deshalb die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist (…vgl. hierzu aber Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 11). - BFH, 22.01.1988 - III B 134/86
Klärung der Frage, ob durch Erlaß eines Einkommensteuerbescheides …
Auszug aus BFH, 19.07.1999 - V B 8/99
Zwar ist es nach den Beschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Januar 1988 III B 134/86 (BFHE 152, 212, BStBl II 1988, 484) und vom 22. August 1994 V B 192/93 (…BFH/NV 1995, 372) zulässig, eine auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zurückzuweisen, wenn sich das Urteil des FG aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend erweist und deshalb die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist (…vgl. hierzu aber Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 11). - BFH, 29.07.1976 - V B 10/76
Zulassung der Revision - Beschwerde - Abweichung von Entscheidung - …
Auszug aus BFH, 19.07.1999 - V B 8/99
Über sie kann deshalb noch nicht entschieden werden (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 V B 10/76, BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684).
- BFH, 14.03.2018 - V B 142/17
Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"
Abgesehen davon wäre die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO nicht zuzulassen, weil sich die klageabweisende Entscheidung des FG jedenfalls im Ergebnis als richtig darstellt (…BFH-Beschluss vom 18. Juni 2015 X B 20/15, BFH/NV 2015, 1418, sowie Senatsbeschlüsse vom 29. September 2011 V B 23/10, BFH/NV 2012, 75, unter 3., und vom 19. Juli 1999 V B 8/99, BFH/NV 2000, 192). - BFH, 29.09.2011 - V B 23/10
Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer …
Im Übrigen wäre die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO nicht zuzulassen, weil sich die klageabweisende Entscheidung des FG jedenfalls im Ergebnis als richtig darstellt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 X B 102/08, BFH/NV 2010, 225;… vom 16. Juli 2008 X B 25/08, BFH/NV 2008, 1673;… vom 31. Januar 2007 I B 44/06, BFH/NV 2007, 1191;… vom 15. Dezember 2004 X B 116/04, BFH/NV 2005, 715; vom 19. Juli 1999 V B 8/99, BFH/NV 2000, 192). - BFH, 16.07.2008 - X B 25/08
Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einer auf Gewinnerzielung ausgerichteten …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es zulässig, eine auf grundsätzliche Bedeutung und Fortbildung des Rechts gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (in analoger Anwendung des § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zurückzuweisen, wenn sich das Urteil des Finanzgerichts (FG) aus anderen als den dargestellten Gründen als im Ergebnis zutreffend erweist und deshalb die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. Juli 1999 V B 8/99, BFH/NV 2000, 192, …und vom 26. September 2007 VII B 75/07, BFH/NV 2008, 126).
- BFH, 08.02.2008 - VII B 156/07
Auswirkungen der Teilrücknahme eines Haftungsbescheids auf das mit diesem …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist es zulässig, eine auf grundsätzliche Bedeutung und Fortbildung des Rechts gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (in analoger Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO) zurückzuweisen, wenn sich das Urteil des FG aus anderen als den dargestellten Gründen als im Ergebnis zutreffend erweist und deshalb die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. Juli 1999 V B 8/99, BFH/NV 2000, 192, …und vom 26. September 2007 VII B 75/07, BFH/NV 2008, 126). - BFH, 10.12.2003 - X B 134/02
NZB: analoge Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO; Hinterziehungszinsen bei …
a) Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden ist (für die Fälle grundsätzlicher Bedeutung BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1988 III B 134/86, BFHE 152, 212, BStBl II 1988, 484;… vom 22. August 1994 V B 192/93, BFH/NV 1995, 372;… vom 5. Mai 1997 V B 57/96, BFH/NV 1997, 863;… vom 8. Januar 1998 VII B 102/97, BFH/NV 1998, 729; vom 19. Juli 1999 V B 8/99, BFH/NV 2000, 192, …und vom 23. November 1999 VII B 186/99, BFH/NV 2000, 476). - BFH, 11.02.2011 - V B 64/09
Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO dann nicht zuzulassen, wenn sich die klageabweisende Entscheidung des Finanzgerichts (FG) aus anderen als den vom FG angeführten Gründen als richtig darstellt (…BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 X B 102/08, BFH/NV 2010, 225;… vom 16. Juli 2008 X B 25/08, BFH/NV 2008, 1673;… vom 31. Januar 2007 I B 44/06, BFH/NV 2007, 1191;… vom 15. Dezember 2004 X B 116/04, BFH/NV 2005, 715; vom 19. Juli 1999 V B 8/99, BFH/NV 2000, 192).