Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Vermietung und Verpachtung - Vermietung an studierende Tochter - Bezahlung der Miete aus Unterhalt - Rechtsmißbrauch

• Judicialis

  EStG § 21 Abs. 1; ; EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 76 Abs. 2; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 1; ; AO 1977 § 42

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 42; BGB § 1612 Abs. 2; EStG § 21 Abs. 1
  Mietverträge mit Kindern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 3 Nr 26, EStG § 21 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 42, FGO § 76 Abs 1, FGO § 76 Abs 2
  Diskussionsleiter; Fremdvergleich; Gestaltungsmißbrauch; Mietverhältnis

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 16.07.1997 - XII 332/94
• BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97

Papierfundstellen

• BFH/NV 2000, 429

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

  Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97

  Der Senat hat durch Urteil vom heutigen Tage IX R 39/99 unter Aufgabe der im Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84 (BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604;… vgl. auch Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87, BFH/NV 1990, 97) aufgestellten Rechtsgrundsätze entschieden, daß es kein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 AO 1977 ist, wenn Eltern eine ihnen gehörende Wohnung an ihr unterhaltsberechtigtes unverheiratetes Kind vermieten, das die Miete aus dem ihm gewährten Barunterhalt zahlt.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Gründe des Urteils IX R 39/99.

• BFH, 20.10.1997 - IX R 38/97

  Mietvertrag zwischen Angehörigen

  Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97

  Nach den mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) haben die Kläger und deren Tochter die Hauptpflichten des Mietverhältnisses --Überlassung der Mietsache und Zahlung der Miete (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. Oktober 1997 IX R 38/97, BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106)-- aufgrund von klaren Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt.

  Das FG hat ferner aufgrund einer Gesamtwürdigung der objektiven Gegebenheiten entschieden, daß das Mietverhältnis mit dem sog. Fremdvergleich (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106, und vom 17. Februar 1998 IX R 30/96, BFHE 185, 397, BStBl II 1998, 349, jeweils m.w.N.) vereinbar ist.

• BFH, 17.02.1998 - IX R 30/96

  Nebenkosten bei Mietvertrag mit Angehörigen

  Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97

  Das FG hat ferner aufgrund einer Gesamtwürdigung der objektiven Gegebenheiten entschieden, daß das Mietverhältnis mit dem sog. Fremdvergleich (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106, und vom 17. Februar 1998 IX R 30/96, BFHE 185, 397, BStBl II 1998, 349, jeweils m.w.N.) vereinbar ist.

 
• BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84

  Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als …

  Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97

  Der Senat hat durch Urteil vom heutigen Tage IX R 39/99 unter Aufgabe der im Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84 (BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604;… vgl. auch Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87, BFH/NV 1990, 97) aufgestellten Rechtsgrundsätze entschieden, daß es kein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 AO 1977 ist, wenn Eltern eine ihnen gehörende Wohnung an ihr unterhaltsberechtigtes unverheiratetes Kind vermieten, das die Miete aus dem ihm gewährten Barunterhalt zahlt.
• BFH, 20.04.1999 - VIII R 81/94

  Ehegatten-Arbeitsverhältnis

  Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97

  Entscheidend ist das Vorliegen klarer und eindeutiger --für einen Dritten zweifelsfrei erkennbarer-- Vereinbarungen, deren tatsächliche Durchführung gewährleistet war (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 1999 VIII R 81/94, BFH/NV 1999, 1457, unter B. II. 3. - zu Arbeitsverträgen unter Ehegatten).
• BFH, 28.01.1997 - IX R 23/94

  Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen, wenn die …

  Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97

  An die --mögliche-- Würdigung der dieser Beurteilung zugrundeliegenden Tatsachen ist der Senat ebenfalls gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden, da sie weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze verstößt (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. Januar 1997 IX R 23/94, BFHE 182, 542, BStBl II 1997, 655, m.w.N.).
• BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

  Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97

  Die Rechtsgrundsätze, von denen das FG dabei ausgegangen ist, stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).
• BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

  Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97

  Die Tochter hat die Miete --zulässigerweise durch das Verrechnen mit dem empfangenen Barunterhalt (vgl. dazu Senatsurteil vom heutigen Tage IX R 30/98, unter 1.)-- regelmäßig entsprechend der Vereinbarung gezahlt.
• BFH, 14.06.1988 - IX B 157/87

  Einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrag zwischen Eltern und …

  Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97

  Der Senat hat durch Urteil vom heutigen Tage IX R 39/99 unter Aufgabe der im Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84 (BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604; vgl. auch Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87, BFH/NV 1990, 97) aufgestellten Rechtsgrundsätze entschieden, daß es kein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 AO 1977 ist, wenn Eltern eine ihnen gehörende Wohnung an ihr unterhaltsberechtigtes unverheiratetes Kind vermieten, das die Miete aus dem ihm gewährten Barunterhalt zahlt.
• BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96

  Zur Einkünfteerzielungsabsicht des Eigentümers einer Eigentumswohnung, wenn …

  Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97

  Die Würdigung des festgestellten Sachverhaltes durch das FG ist möglich und bindet damit den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. April 1997 IX R 17/96, BFHE 183, 142, BStBl II 1997, 650).

• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …

  Die fehlende Schriftform des Mietvertrages ist jedenfalls auch nach der Rechtsprechung des BFH wegen der Formfreiheit eines Mietvertrages nach dem BGB nicht in den Fremdvergleich mit einzubeziehen (BFH Urteile vom 19. Oktober 1999 - IX R 80/97, BFH/NV 2000, 429 …und vom 10. Mai 2006 - IX R 35/05, BFH/NV 2006, 1648).
• BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07

  Verträge zwischen Angehörigen

  Nicht in die Gesamtwürdigung einzubeziehen ist die fehlende Schriftform des Mietverhältnisses, da diese schon für die zivilrechtliche Wirksamkeit unerheblich ist (BFH-Urteile vom 19. Oktober 1999 IX R 80/97, BFH/NV 2000, 429, …und vom 10. Mai 2006 IX R 35/05, BFH/NV 2006, 1648).
• FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2000 - 6 K 2131/96

  Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen

  Darüber hinaus darf kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 der Abgabenordnung - AO - gegeben sein (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 80/97, BFH/NV 2000, 429 m. w. N.; IX R 30/98 und IX R 39/99, zitiert bei Juris).

  Der Senat folgt ausdrücklich der neuesten Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1999, a. a. O.).

 
• FG Köln, 01.03.2007 - 9 K 7050/02

  Abgrenzung eines Gewerbebetriebes von einer nur vermögensverwaltenden privaten …

  Für eine gewerbliche Tätigkeit kann dabei insbesondere sprechen, wenn der Steuerpflichtige überwiegend für fremde Rechnung tätig geworden ist (vgl. FG München in EFG 2006, 322 oder wenn eine eng mit den eigenen Wertpapiergeschäften verbundene Tätigkeit für Dritte "besonders ins Gewicht fällt" (BFH-Urteile vom 4. März 1980 VII R 150/76, BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 206; vom 29. Oktober 1998 IX R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448; vom 20. Dezember 2000 X R 1/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706).
• FG Münster, 26.10.2000 - 13 K 5186/94

  Übertragung eines Zweifamilienhauses und Rückanmietung

  Die Zahlung der dauernden Last einerseits und die Erfüllung der mietvertraglichen Vereinbarungen andererseits sind bürgerlich-rechtlich und wirtschaftlich zwei unterschiedliche Vorgänge, die auch steuerrechtlich voneinander zu trennen sind (zum ganzen BFH-Urteile vom 19. Oktober 1999 IX R 30/98, BFHE 190, 169, BStBl II 2000, 223; IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224; IX R 80/97, BFH/NV 2000, 429).
• FG Hessen, 15.09.2011 - 12 K 1960/06

  Vermietung zweier Wohnungen eines Mehrfamilienhauses an die volljährigen Söhne …

  Zwar mag bei isolierter Betrachtung dieser Abweichungen von dem bei schriftlichen Vertragsbeziehungen unter Fremden Üblichen noch keine Rechtfertigung dafür bestehen, die steuerrechtliche Wirksamkeit der hier zu beurteilenden Abmachungen insgesamt in Zweifel zu ziehen, da zumindest für Mietverhältnisse zwischen volljährigen Vertragspartnern keine Schriftform vorgesehen ist (BFH-Urteil vom 19.10.1999 IX R 80/97, BFH/NV 2000, 429).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 13 LA 1/09

  Heranziehung der in der steuerrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien …

  Dabei hat es darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urt. v. 31.07.2007 - IX R 8/07 - Urteile v. 19.10.1999 - IX R 80/97 und IX R 30/98 - jeweils zit. nach juris) ein solches Mietverhältnis, um steuerrechtlich anerkannt werden zu können, einem "Fremdvergleich" standhalten muss.
• FG Düsseldorf, 10.02.2003 - 7 K 2264/00

  Hofüberlassungsvertrag; Barunterhaltsleistung; Altenteiler; Unentgeltlichkeit; …

  Die Zahlung der dauernden Last einerseits und die Erfüllung der mietvertraglichen Vereinbarungen andererseits sind bürgerlich-rechtlich und wirtschaftlich zwei unterschiedliche Vorgänge, die auch steuerrechtlich voneinander zu trennen sind (BFH Urteile vom 19. Oktober 1999, IX R 30/98, BFHE 190, 169 , BStBl. II 2000, 223; IX R 39/99, BFHE 190, 173 , BStBl. II 2000, 224; IX R 80/97, BFH/NV 2000, 429 ; FG Münster, Urteil vom 13. Dezember 2000, EFG 2001, 689).
• FG Düsseldorf, 19.02.2003 - 7 K 2264/00

  Steuerrechtliche Qualifizierung diverser Klauseln eines Hofüberlassungsvertrags; …

  Die Zahlung der dauernden Last einerseits und die Erfüllung der mietvertraglichen Vereinbarungen andererseits sind bürgerlich-rechtlich und wirtschaftlich zwei unterschiedliche Vorgänge, die auch steuerrechtlich voneinander zu trennen sind (BFH Urteile vom 19. Oktober 1999, IX R 30/98, BFHE 190, 169, BStBl. II 2000, 223; IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl. II 2000, 224; IX R 80/97, BFH/NV 2000, 429; FG Münster, Urteil vom 13. Dezember 2000, EFG 2001, 689).
• FG Münster, 13.12.2000 - 13 K 6776/97

  Anerkennungsfähigkeit von Verlusten aus Mietverträgen zwischen ahen Angehörigen; …

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• FG Köln, 16.11.2000 - 15 K 1764/94

  Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung